Die nie­der­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ke – und der Apo­the­ken­ra­batt im Umsatz­steu­er­recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge gerich­tet, ob eine Apo­the­ke, die ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel grenz­über­schrei­tend an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen lie­fert, auf­grund einer Rabatt­ge­wäh­rung an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Per­son umsatz­steu­er­recht­lich zu einer Steu­er­ver­gü­tung für die an die Kran­ken­kas­se aus­ge­führ­te Lie­fe­rung berech­tigt ist. Dem EuGH wer­den

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Die Rech­nung mit Ver­weis auf eine Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung – und der in der Rech­nung aus­ge­wie­se­ne nega­ti­ve Steu­er­be­trag

Bei der Prü­fung, ob ein als "Belas­tung" bezeich­ne­tes Doku­ment (nur) über Leis­tun­gen oder (auch) über Ent­gelt­min­de­run­gen abrech­net, ist der Inhalt einer dem Finanz­amt vor­lie­gen­den Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung jeden­falls dann ergän­zend her­an­zu­zie­hen, wenn in dem Doku­ment auf die Ver­ein­ba­rung ver­wie­sen wird. Ein nega­ti­ver Betrag, der in einer Rech­nung unrich­tig oder unbe­rech­tigt aus­ge­wie­sen wird,

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Kei­ne Ent­gelt­min­de­rung für Ver­mitt­ler

Auf­grund des "Ibe­ro Tours", Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hält der Bun­des­fi­nanz­hof nicht dar­an fest, dass ein Ver­mitt­ler das Ent­gelt für sei­ne Ver­mitt­lungs­leis­tung min­dern kann, wenn er dem Kun­den der von ihm ver­mit­tel­ten Leis­tung einen Preis­nach­lass gewährt. Ändert sich die Bemes­sungs­grund­la­ge für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz, hat der Unter­neh­mer, der

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Umsatz­steu­er beim Fac­to­ring

Tritt ein Unter­neh­mer eine For­de­rung aus einem Umsatz­ge­schäft gegen einen unter dem Nenn­wert der For­de­rung lie­gen­den For­de­rungs­kauf­preis ab, min­dert sich hier­durch nicht die Bemes­sungs­grund­la­ge für die an den Schuld­ner des Ent­gelts aus­ge­führ­te Leis­tung. Das Ent­gelt bestimmt sich nach den Zah­lun­gen der Kun­den des Unter­neh­mers an den For­de­rungs­er­wer­ber. Tritt ein Unter­neh­mer

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Rück­nah­me ver­kauf­ter Umzugs­kar­tons

Bie­tet ein (Umzugs-)Unternehmen sei­nen Kun­den an, von ihm ver­kauf­te Umzugs­kar­tons in ver­wert­ba­rem Zustand gegen ein bestimm­tes Ent­gelt zurück­zu­neh­men, und machen die Kun­den davon Gebrauch, ist die Bemes­sungs­grund­la­ge für die ursprüng­li­che Lie­fe­rung nicht zu berich­ti­gen. Viel­mehr liegt eine selb­stän­di­ge sog. Rück­lie­fe­rung vor.

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