Barlohnumwandlung - und ihre Erdienbarkeit

Bar­loh­num­wand­lung – und ihre Erdi­en­bar­keit

Wer­den bestehen­de Gehalts­an­sprü­che des Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers in eine Anwart­schaft auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung umge­wan­delt, dann schei­tert die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge regel­mä­ßig nicht an der feh­len­den Erdi­en­bar­keit. Wird bei einer bestehen­den Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ledig­lich der Durch­füh­rungs­weg gewech­selt (wert­glei­che Umstel­lung einer Direkt­zu­sa­ge in eine Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­ge), so löst allein die­se Ände­rung kei­ne erneu­te

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Entgeltumwandlung - und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

Ent­gelt­um­wand­lung – und der Anspruch auf Kün­di­gung einer Direkt­ver­si­che­rung

§ 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber nicht, eine zuguns­ten des Arbeit­neh­mers zur Durch­füh­rung einer Ent­gelt­um­wand­lung abge­schlos­se­ne Direkt­ver­si­che­rung zu kün­di­gen, wenn der Arbeit­neh­mer mit dem Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rung Ver­bind­lich­kei­ten til­gen will. Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht ver­pflich­tet, die zuguns­ten des Arbeit­neh­mers bestehen­de Direkt­ver­si­che­rung im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis zu kün­di­gen. Ein sol­cher Anspruch

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Rentenbeiträge als Schadensersatz - und der Versorgungsausgleich

Ren­ten­bei­trä­ge als Scha­dens­er­satz – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen auch sol­che Anrech­te, die auf­grund Direkt­leis­tun­gen von Bei­trä­gen durch Drit­te gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erwor­ben wur­den. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG ist ein Anrecht aus­zu­glei­chen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder auf­recht­erhal­ten wor­den ist. Erfor­der­lich ist eine wer­ten­de Betrach­tung im Ein­zel­fall, ob eine

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Entgeltumwandlung - und die Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Ent­gelt­um­wand­lung – und die Kün­di­gung einer Direkt­ver­si­che­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

Der blo­ße Geld­be­darf eines Arbeit­neh­mers, für den der Arbeit­ge­ber eine Direkt­ver­si­che­rung zur Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Wege der Ent­gelt­um­wand­lung abge­schlos­sen hat, begrün­det für sich genom­men kei­nen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber, den Ver­si­che­rungs­ver­trag gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu kün­di­gen, damit der Arbeit­neh­mer den Rück­kaufs­wert erhält. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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Entgeltumwandlung - und Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Ent­gelt­um­wand­lung – und Auf­klä­rungs­pflicht des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer von sich aus auf den Anspruch auf Ent­gelt­um­wand­lung nach § 1a BetrAVG hin­zu­wei­sen. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass von sei­nen künf­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­chen bis zu 4 vom Hun­dert der jewei­li­gen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung durch Ent­gelt­um­wand­lung

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Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung - und die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­gelt­um­wand­lung – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Arbeit­ge­bers

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass von sei­nen künf­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­chen bis zu 4 vom Hun­dert der jewei­li­gen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung durch Ent­gelt­um­wand­lung für sei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ver­wen­det wer­den. Der Arbeit­ge­ber ist aller­dings nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer von sich aus auf die­sen Anspruch

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Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung

Abding­bar­keit des Anspruchs auf Ent­gelt­um­wand­lung

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass ein Teil sei­ner künf­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­che durch Ent­gelt­um­wand­lung für sei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ver­wen­det wird. Von die­ser Bestim­mung kann in Tarif­ver­trä­gen – auch zu Unguns­ten der Arbeit­neh­mer – abge­wi­chen wer­den; aller­dings haben abwei­chen­de Bestim­mun­gen zwi­schen nicht­ta­rif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern

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