Entgeltumwandlung || Rechtslupe

Hessisches Landesarbeitsgericht

4. November 2025 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss zur Direktversicherung des Arbeitnehmers – und seine Erfüllung

Bei einer Geldschuld, die in eine Direktversicherung des Arbeitnehmers zu leisten ist, wird die geschuldete Leistung mangels anderer Vereinbarungen bewirkt, wenn der Arbeitgeber den Geldbetrag, den der Arbeitnehmer beanspruchen kann, in die Direktversicherung überweist. Die Erfüllung des Anspruchs tritt dann

Geldautomat

22. September 2025 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung im Versicherungsgewerbe

Mit dem im Bereich des privaten Versicherungsgewerbes geltenden „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung“ (TV EU) liegt ein den dadurch begründeten Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung abschließend regelnder Tarifvertrag vor, der jedenfalls insoweit zulässigerweise im Sinne von § 19 Abs. 1 BetrAVG von

Armut

12. September 2025 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung – und sein Ausschluss durch Tarifvertrag

Ein in einem Tarifvertrag geregelter Anspruch auf Entgeltumwandlung kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG von dem in § 1a Abs. 1a BetrAVG normierten Anspruch des Arbeitnehmers abweichen. Ein solcher Tarifvertrag kann auch insoweit im Sinne von § 19 Abs.

Jahrmarkt

14. April 2025 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) kann auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten der Neufassung durch das Erste Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1.01.2018 geschlossen wurden.

Mit den Bestimmungen des „Tarifvertrags zur Altersvorsorge der Deutschen Süßwarenindustrie“

Eurocent

9. April 2025 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung – und ihr Ausschluss durch einen (alten) Tarifvertrag

Die Tariföffnungsklausel des § 1a BetrAVG erfasst auch bereits vor ihrem Inkrafttreten am 1.01.2018 geschlossene Tarifverträge.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeberin über einen Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Arbeitgeberzuschuss aus § 1a Abs. 1a

Eurocent

12. März 2025 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – und der abweichende Tarifvertrag

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß der Tariföffnungsklausel des § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten

Senioren

13. Dezember 2024 Rechtslupe

Der Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung – und der Tarifvertrag

§ 19 Abs. 1 BetrAVG ist dahin auszulegen, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1.01.2018 geschlossen wurden.

Die Tariföffnungsklausel des § 19

Geldscheine

22. August 2024 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – und der abweichende Tarifvertrag

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG* auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Geld

6. Mai 2022 Rechtslupe

Entgeltumwandlung – und der tarifvertragliche Arbeitgeberzuschuss zur Pensionskasse

§ 19 Abs. 1 BetrAVG ermöglicht ein Abweichen von § 1a BetrAVG jedenfalls durch Tarifverträge, die nach dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossen worden sind. Die Regelung erfasst auch Haustarifverträge, die auf ältere Tarifverträge Bezug nehmen oder ältere Tarifverträge bestätigen. Der

Eurocent

6. Mai 2022 Rechtslupe

Der Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Arbeitsentgelt

Bei kollektivrechtlichen Regelungen kommt es für die Anwendung der Übergangsregelung in § 26a BetrAVG darauf an, ob diese tatsächlich eine Entgeltumwandlung regelt. Das ist der Fall, wenn der Tarifvertrag einen Anspruch auf Entgeltumwandlung enthält und ausgestaltet.

So auch in dem

10. März 2022 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss

Eurocent

12. Januar 2022 Rechtslupe

Entgeltumwandlung für eine Direktversicherung – und das pfändbare Arbeitseinkommen

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin in eine wertgleiche Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt wird (Entgeltumwandlung), die im Wege der Direktversicherung durchgeführt wird, entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (§ 850

Geldrechner

15. Oktober 2021 Rechtslupe

Das gepfändete Arbeitseinkommen – und die Entgeltumwandlung

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für seinen Arbeitnehmer unter Verwendung eines Teil der künftigen Entgeltansprüche eine Direktversicherung abschließt, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor.

In

27. September 2021 Rechtslupe

Abfindung – und die Entgeltumwandlung

Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der Entgeltumwandlung insoweit kein Zufluss von Arbeitslohn vor.

Erst mit der Auszahlung des Versorgungsguthabens aus

Fabrik

14. Juli 2020 Rechtslupe

Leistungen an einen Pensionsfonds im Kombinationsmodell – als Betriebsausgaben

Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können die an den Pensionsfonds

28. Juni 2018 Rechtslupe

Barlohnumwandlung – und ihre Erdienbarkeit

Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.

Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage

21. Juni 2018 Rechtslupe

Entgeltumwandlung – und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen will.

Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die zugunsten des

25. Mai 2018 Rechtslupe

Rentenbeiträge als Schadensersatz – und der Versorgungsausgleich

Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden.

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen

9. Mai 2018 Rechtslupe

Entgeltumwandlung – und die Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der

2. Juni 2014 Rechtslupe

Entgeltumwandlung – und Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen.

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis

24. Januar 2014 Rechtslupe

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung – und die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der

21. April 2011 Rechtslupe

Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Von dieser Bestimmung kann in Tarifverträgen – auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer