Die Klage auf künftige Gehaltszahlungen

Die Kla­ge auf künf­ti­ge Gehalts­zah­lun­gen

Ein auf die Vor­nah­me einer künf­ti­gen Hand­lung gerich­te­ter Antrag ist nach § 259 ZPO zuläs­sig, wenn den Umstän­den nach die Besorg­nis gerecht­fer­tigt ist, der Schuld­ner wer­de sich der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen. Die Besorg­nis der Leis­tungs­ver­wei­ge­rung kann sich auf einen beding­ten Anspruch bezie­hen, sofern abge­se­hen vom Ein­tritt der Bedin­gung die Ver­pflich­tung

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Klage auf zukünftig fällig werdende Gehaltszahlungen

Kla­ge auf zukünf­tig fäl­lig wer­den­de Gehalts­zah­lun­gen

§ 259 ZPO ermög­licht nicht die Ver­fol­gung künf­tig ent­ste­hen­der Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Der Abschluss des Arbeits­ver­trags reicht für die Anspruchs­ent­ste­hung nicht aus. Erfor­der­lich ist die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung oder die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen aus sons­ti­gem Rechts­grund Arbeits­ent­gelt ohne Arbeits­leis­tung bean­sprucht wer­den kann. Ein auf die Vor­nah­me einer

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Gehaltszahlungen unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - und die Insolvenzanfechtung

Gehalts­zah­lun­gen unter dem Druck der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein die Inkon­gru­enz iSv. § 131 Abs. 1 InsO begrün­den­der Druck einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung besteht noch nicht, wenn der Schuld­ner nach Zustel­lung eines Titels die titu­lier­te For­de­rung erfüllt, ohne dass der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung zuvor ein­ge­lei­tet oder ange­droht hat. Um eine inkon­gru­en­te Deckung im Sinn des Anfech­tungs­rechts han­delt es sich

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Gehaltszahlung, Insolvenzanfechtung - und tarifliche Ausschlussfristen

Gehalts­zah­lung, Insol­venz­an­fech­tung – und tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten

Rück­for­de­rungs­an­sprü­che aus Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO begeg­nen nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken und unter­fal­len nicht der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten. Anfech­tungs­geg­ner ist der Arbeit­neh­mer. Die Anfech­tung rich­tet sich grund­sätz­lich gegen den­je­ni­gen, dem gegen­über die anfecht­ba­re Hand­lung vor­ge­nom­men wur­de, dh. gegen den

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Gehaltszahlung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - und die spätere Insolvenzanfechtung

Gehalts­zah­lung unter dem Druck der Zwangs­voll­stre­ckung – und die spä­te­re Insol­venz­an­fech­tung

Die Zah­lung rück­stän­di­ger Gehalts­zah­lun­gen unter dem Druck einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung in den Mona­ten vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin erfüllt den Anfech­tungs­tat­be­stand des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Um eine inkon­gru­en­te Deckung im Sinn des Anfech­tungs­rechts han­delt es sich bereits dann, wenn der Schuld­ner wäh­rend der

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Verspätete Gehaltszahlungen - und die Insolvenzanfechtung

Ver­spä­te­te Gehalts­zah­lun­gen – und die Insol­venz­an­fech­tung

Gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen. Was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben ist, muss gemäß § 143

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