Die geleistete Mietkaution - und die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

Die geleis­te­te Miet­kau­ti­on – und die Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung gegen­über dem Ver­mie­ter des Schuld­ners abge­ge­ben, sind sämt­li­che Ansprü­che aus dem bestehen­den Miet­ver­hält­nis der Insol­venz­mas­se ent­zo­gen. Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung erlangt der Mie­ter die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Miet­ver­hält­nis in vol­lem Umfang zurück. Gera­de der Schutz des Ver­mie­ters gebie­tet es, die

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Kautionsrückzahlung und der Insolvenzbeschlag

Kau­ti­ons­rück­zah­lung und der Insol­venz­be­schlag

Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter für das Wohn­raum­miet­ver­hält­nis des Schuld­ners eine Ent­haf­tungs­er­klä­rung ab, wird der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zah­lung einer die gesetz­lich zuläs­si­ge Höhe nicht über­stei­gen­den Miet­kau­ti­on vom Insol­venz­be­schlag frei. Eine Nach­trags­ver­tei­lung kann nach der hier allein in Betracht kom­men­den Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ange­ord­net wer­den, wenn nach

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Insolvenz des Mieters - und die Kündigung wegen Mietrückständen

Insol­venz des Mie­ters – und die Kün­di­gung wegen Miet­rück­stän­den

Die Kün­di­gungs­sper­re des § 112 InsO gilt nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insol­venz­ver­fah­ren noch in dem sich dar­an anschlie­ßen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rück­stän­di­ge Mie­ten, mit deren Zah­lung der

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Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs - in der Insolvenz des Mieters

Miet­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – in der Insol­venz des Mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­insol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs nach der "Frei­ga­be" des Miet­ver­hält­nis­ses sei­tens des Insolvenzverwalters/​Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Miet­rück­stän­de stüt­zen kann, die bereits vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Der Beklag­te ist

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Die Mietwohnung - Enthaftungserklärung und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Die Miet­woh­nung – Ent­haf­tungs­er­klä­rung und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters

Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders hin­sicht­lich der Woh­nung des Schuld­ners erlangt der Mie­ter die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Mit­ver­trags­ver­hält­nis zurück. Dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der fehlt die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis, gegen den Ver­mie­ter Ansprü­che auf Aus­zah­lung von Gut­ha­ben aus Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen an die Mas­se für einen Zeit­raum nach Wirk­sam­wer­den

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Die Wohnung des Insolvenzschuldners - und die Enthaftungserklärung des Treuhänders

Die Woh­nung des Insol­venz­schuld­ners – und die Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Treu­hän­ders

Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Treu­hän­ders gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ("Frei­ga­be­er­klä­rung") erhält der Mie­ter die Ver­­­fü­gungs- und Ver­wal­tungs­be­fug­nis über sei­ne Woh­nung zurück. Eine Kün­di­gung des Ver­mie­ters ist ab die­sem Zeit­punkt dem Mie­ter gegen­über aus­zu­spre­chen1. Die Fra­ge, wel­che Aus­wir­kun­gen die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 109 Abs. 1 Satz

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