Schlagwort: Entlassung

Die Entlassung als Beamter auf Widerruf - und kein Eilrechtsschutz?

Die Ent­las­sung als Beam­ter auf Wider­ruf – und kein Eil­rechts­schutz?

Die kate­go­ri­sche Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te gegen eine Ent­las­sung aus Wider­rufs­be­am­ten­ver­hält­nis kraft Geset­zes wegen Nicht­be­stehens einer Prü­fung ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen einen Beschluss des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts rich­tet, durch den dem beschwer­de­füh­ren­den Beam­ten einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen die Ent­las­sung aus dem

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Kriegsdienstverweigerung, vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr - und die Rückforderung der Ausbildungskosten

Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung, vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr – und die Rück­for­de­rung der Aus­bil­dungs­kos­ten

Bei vor­zei­ti­ger Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer darf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von ehe­ma­li­gen Berufs­sol­da­ten nur die Erstat­tung der Kos­ten der bei der Bun­des­wehr absol­vier­ten Aus­bil­dun­gen im Umfang des geld­wer­ten Vor­teils ver­lan­gen, der den frü­he­ren Sol­da­ten für ihr wei­te­res zivi­les Berufs­le­ben ver­bleibt. Bei der Fach­aus­bil­dung zum Flug­si­che­rungs­of­fi­zier, für

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Entlassung in der Elternzeit - und die Massenentlassungsanzeige

Ent­las­sung in der Eltern­zeit – und die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Bei Arbeit­neh­mern in Eltern­zeit ist Ent­las­sung iSd. § 17 KSchG bereits der Ein­gang des Antrags auf Zustim­mung zur Kün­di­gung bei der zustän­di­gen Behör­de. Hat die Arbeit­ge­be­rin vor der Kün­di­gung das nach § 17 Abs. 2 KSchG auch für die von ihr geplan­te Betriebs­still­le­gung erfor­der­li­che Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt und hat sie gegen­über

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Zuviel Alkohol auf der Abschiedsfeier

Zuviel Alko­hol auf der Abschieds­fei­er

Wer als Sol­dat auf Zeit in alko­ho­li­sier­tem Zustand sei­nen Vor­ge­setz­ten belei­digt und den Hit­ler­gruß zeigt, ver­letzt vor­sätz­lich sei­ne Dienst­pflich­ten und kann aus dem Dienst­ver­hält­nis ent­las­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Sol­da­ten abge­wie­sen, der sich damit gegen sei­ne Ent­las­sung gewehrt

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Entlassung aus einem Funktionsamt - die Uni-Vizepräsidentin

Ent­las­sung aus einem Funk­ti­ons­amt – die Uni-Vize­prä­si­den­tin

Die Abbe­ru­fung ein­zel­ner Mit­glie­der des Prä­si­di­ums einer Hoch­schu­le unter­liegt dem aus­schlag­ge­ben­dem Ein­fluss des Senats der Hoch­schu­le als dem mehr­heit­lich mit Hoch­schul­leh­rern besetz­ten Hoch­schul­gre­mi­um. Das Fach­mi­nis­te­ri­um hat kei­ne Befug­nis, über die Ent­las­sung von Prä­si­di­ums­mit­glie­dern nach Maß­ga­be eige­ner Per­so­nal­po­li­tik zu ent­schei­den. Ein Veto­recht des mehr­heit­lich extern besetz­ten Hoch­schul­rats gegen­über einer posi­ti­ven Abwahl­ent­schei­dung

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Die Entlassung eines Soldaten

Die Ent­las­sung eines Sol­da­ten

Die Ent­las­sung eines Sol­da­ten in der Pro­be­zeit ist rechts­wid­rig, wenn Sach­ver­hal­te, die als Begrün­dung zu der Ent­las­sung ange­führt wor­den sind, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt wor­den sind und aus Krank­mel­dun­gen des Betrof­fe­nen nicht nach­voll­zieh­bar auf eine feh­len­de cha­rak­ter­li­che Eig­nung geschlos­sen wor­den ist. Ein angeb­lich her­ab­las­sen­des Ver­hal­ten gegen­über dem Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten reicht für eine

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Entlassung eines Zeitsoldaten

Ent­las­sung eines Zeit­sol­da­ten

Mit der Anwend­bar­keit und den Vor­aus­set­zun­gen der Aus­nah­me­re­ge­lung des § 46 Abs. 2 Satz 2 SG bei der Ent­las­sung eines Zeit­sol­da­ten nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG hat­te sich aktu­ell der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu befas­sen: Rechts­grund­la­ge für die Ent­las­sung des Zeit­sol­da­ten ist § 55 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs.

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Schwarzfahren eines Soldaten: Entlassung

Schwarz­fah­ren eines Sol­da­ten: Ent­las­sung

Wird ein Sol­dat wegen Schwarz­fah­ren aus der Bun­des­wehr ent­las­sen, geschieht das rechts­wid­rig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den, das der gegen die Ent­las­sung gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben hat. Ein in August­dorf sta­tio­nier­ter Stabs­ge­frei­ten ist von der Bun­des­wehr ent­las­sen wor­den, nach­dem die­ser von sich aus mit­ge­teilt hat­te, einen Bahn­be­rech­ti­gungs­aus­weis für Wehr­pflich­ti­ge ver­fälscht

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Entlassung wegen Abwendung von der demokratischen Grundordnung

Ent­las­sung wegen Abwen­dung von der demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung

Die Ent­las­sung eines Sol­da­ten auf Zeit aus der Bun­des­wehr ist nach einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den ent­schie­de­nen Fall recht­mä­ßig erfolgt. Die Bun­des­wehr hat­te den 28-jäh­­ri­­gen Klä­ger, der zum mus­li­mi­schen Glau­ben kon­ver­tiert war, mit der Begrün­dung ent­las­sen, er wei­se nicht die erfor­der­li­che cha­rak­ter­li­che Eig­nung auf, da er die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung des

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Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Ent­las­sung eines Beam­ten auf Wider­ruf

Ein Beam­ter auf Wider­ruf kann wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit ent­las­sen wer­den, ohne dass der Per­so­nal­rat invol­viert ist. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall ist die Ent­las­sung eines Stu­di­en­re­fe­ren­dars für die Lauf­bahn eines Leh­rers für recht­mä­ßig erklärt wor­den. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Beklag­te die

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