Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde. Hat die Arbeitgeberin vor der Kündigung das nach § 17 Abs. 2 KSchG auch für die von ihr geplante Betriebsstilllegung erforderliche1 Konsultationsverfahren nicht durchgeführt und hat sie
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Wer als Soldat auf Zeit in alkoholisiertem Zustand seinen Vorgesetzten beleidigt und den Hitlergruß zeigt, verletzt vorsätzlich seine Dienstpflichten und kann aus dem Dienstverhältnis entlassen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Soldaten abgewiesen, der sich damit gegen seine Entlassung gewehrt
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Die Abberufung einzelner Mitglieder des Präsidiums einer Hochschule unterliegt dem ausschlaggebendem Einfluss des Senats der Hochschule als dem mehrheitlich mit Hochschullehrern besetzten Hochschulgremium. Das Fachministerium hat keine Befugnis, über die Entlassung von Präsidiumsmitgliedern nach Maßgabe eigener Personalpolitik zu entscheiden. Ein Vetorecht des mehrheitlich extern besetzten Hochschulrats gegenüber einer positiven Abwahlentscheidung
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Die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit ist rechtswidrig, wenn Sachverhalte, die als Begründung zu der Entlassung angeführt worden sind, nicht hinreichend aufgeklärt worden sind und aus Krankmeldungen des Betroffenen nicht nachvollziehbar auf eine fehlende charakterliche Eignung geschlossen worden ist. Ein angeblich herablassendes Verhalten gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten reicht für eine
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Mit der Anwendbarkeit und den Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 46 Abs. 2 Satz 2 SG bei der Entlassung eines Zeitsoldaten nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befassen: Rechtsgrundlage für die Entlassung des Zeitsoldaten ist § 55 Abs. 1
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Wird ein Soldat wegen Schwarzfahren aus der Bundeswehr entlassen, geschieht das rechtswidrig. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, das der gegen die Entlassung gerichteten Klage stattgegeben hat. Ein in Augustdorf stationierter Stabsgefreiten ist von der Bundeswehr entlassen worden, nachdem dieser von sich aus mitgeteilt hatte, einen Bahnberechtigungsausweis für Wehrpflichtige verfälscht
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Die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr ist nach einem vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Fall rechtmäßig erfolgt. Die Bundeswehr hatte den 28-jährigen Kläger, der zum muslimischen Glauben konvertiert war, mit der Begründung entlassen, er weise nicht die erforderliche charakterliche Eignung auf, da er die freiheitlich demokratische Grundordnung des
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Ein Beamter auf Widerruf kann wegen dauernder Dienstunfähigkeit entlassen werden, ohne dass der Personalrat involviert ist. Im hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall ist die Entlassung eines Studienreferendars für die Laufbahn eines Lehrers für rechtmäßig erklärt worden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die
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