binary comment

Der den Holocaust verharmlosende Polizeianwärter

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der 1993 geborene Antragsteller war seit April 2020 Polizeikommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf und absolvierte den Vorbereitungsdienst für

Lesen

Das Nazi-Buchstabier-Alphabet – oder: die charakterliche Eignung eines Polizeikommissaranwärters

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht beanstandet, den das land Brandenburg nach einem Vorfall bei einer Funkverkehrsübung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen hatte. Der Polizist hatte im April 2019 seine Ausbildung begonnen und als fast 25-Jähriger im Unterricht

Lesen

Polizist auf Probe und die Entlassung

Vor Ablauf der regulären Probezeit darf ein Polizeibeamter auf Probe dann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn es zu Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen gekommen ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines 25-jährigen Polizeivollzugsbediensteter auf Probe abgelehnt.

Lesen

Die Entlassung als Beamter auf Widerruf – und kein Eilrechtsschutz?

Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gegen eine Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist verfassungswidrig. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den dem beschwerdeführenden Beamten einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem

Lesen

Kriegsdienstverweigerung, vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr – und die Rückforderung der Ausbildungskosten

Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Bei der Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier, für

Lesen

Zuviel Alkohol auf der Abschiedsfeier

Wer als Soldat auf Zeit in alkoholisiertem Zustand seinen Vorgesetzten beleidigt und den Hitlergruß zeigt, verletzt vorsätzlich seine Dienstpflichten und kann aus dem Dienstverhältnis entlassen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Soldaten abgewiesen, der sich damit gegen seine Entlassung gewehrt

Lesen

Entlassung aus einem Funktionsamt – die Uni-Vizepräsidentin

Die Abberufung einzelner Mitglieder des Präsidiums einer Hochschule unterliegt dem ausschlaggebendem Einfluss des Senats der Hochschule als dem mehrheitlich mit Hochschullehrern besetzten Hochschulgremium. Das Fachministerium hat keine Befugnis, über die Entlassung von Präsidiumsmitgliedern nach Maßgabe eigener Personalpolitik zu entscheiden. Ein Vetorecht des mehrheitlich extern besetzten Hochschulrats gegenüber einer positiven Abwahlentscheidung

Lesen

Die Entlassung eines Soldaten

Die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit ist rechtswidrig, wenn Sachverhalte, die als Begründung zu der Entlassung angeführt worden sind, nicht hinreichend aufgeklärt worden sind und aus Krankmeldungen des Betroffenen nicht nachvollziehbar auf eine fehlende charakterliche Eignung geschlossen worden ist. Ein angeblich herablassendes Verhalten gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten reicht für eine

Lesen

Entlassung eines Zeitsoldaten

Mit der Anwendbarkeit und den Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 46 Abs. 2 Satz 2 SG bei der Entlassung eines Zeitsoldaten nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befassen: Rechtsgrundlage für die Entlassung des Zeitsoldaten ist § 55 Abs. 1

Lesen

Schwarzfahren eines Soldaten: Entlassung

Wird ein Soldat wegen Schwarzfahren aus der Bundeswehr entlassen, geschieht das rechtswidrig. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, das der gegen die Entlassung gerichteten Klage stattgegeben hat. Ein in Augustdorf stationierter Stabsgefreiten ist von der Bundeswehr entlassen worden, nachdem dieser von sich aus mitgeteilt hatte, einen Bahnberechtigungsausweis für Wehrpflichtige verfälscht

Lesen

Entlassung wegen Abwendung von der demokratischen Grundordnung

Die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr ist nach einem vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Fall rechtmäßig erfolgt. Die Bundeswehr hatte den 28-jährigen Kläger, der zum muslimischen Glauben konvertiert war, mit der Begründung entlassen, er weise nicht die erforderliche charakterliche Eignung auf, da er die freiheitlich demokratische Grundordnung des

Lesen

Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Ein Beamter auf Widerruf kann wegen dauernder Dienstunfähigkeit entlassen werden, ohne dass der Personalrat involviert ist. Im hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall ist die Entlassung eines Studienreferendars für die Laufbahn eines Lehrers für rechtmäßig erklärt worden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die

Lesen