Der Son­der­ur­laub für den juris­ti­schen Refe­ren­dar­dienst

Einen Anspruch auf die Gewäh­rung von Son­der­ur­laub zur Ableis­tung des juris­ti­schen Refe­ren­dar­diens­tes hat ein Poli­zei­be­am­ter nicht. Auch wenn mit einem Ent­las­sungs­an­trag weit­rei­chen­de beruf­li­che und finan­zi­el­le Fol­gen ver­bun­den sind, besteht kein Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr ihm sei­nen der­zei­ti­gen Beam­ten­sta­tus auch wäh­rend der Aus­bil­dung für einen ande­ren Beruf erhält und ihm

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Der Beam­te auf Pro­be und die gesund­heit­li­che Eig­nung

Lei­det ein Beam­ter auf Pro­be an einer chro­ni­schen Erkran­kung und ist damit zu rech­nen, dass er über Jah­re hin­weg regel­mä­ßig krank­heits­be­dingt aus­fal­len wird, so schlie­ßen die­se Aus­fall­zei­ten die gesund­heit­li­che Eig­nung erst aus, wenn über­wie­gend wahr­schein­lich ist, dass der Beam­te des­we­gen eine erheb­lich gerin­ge­re Lebens­dienst­zeit leis­ten wird. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Sexu­el­le Über­grif­fe eines Leh­rers

Ein Leh­rer ver­stößt im Kern­be­reich gegen sei­ne dienst­li­chen Pflich­ten, wenn er sexu­el­le Hand­lun­gen zwi­schen ihm und Schü­lern zulässt – unab­hän­gig davon, ob der Schü­ler min­der­jäh­rig oder voll­jäh­rig ist. Dabei wer­den sexu­el­le Über­grif­fe auf Min­der­jäh­ri­ge grund­sätz­lich mit der dis­zi­pli­na­ri­schen Höchst­maß­nah­me geahn­det, d.h. der Leh­rer muss aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das

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Ent­las­sung eines Zeit­sol­da­ten

Mit der Anwend­bar­keit und den Vor­aus­set­zun­gen der Aus­nah­me­re­ge­lung des § 46 Abs. 2 Satz 2 SG bei der Ent­las­sung eines Zeit­sol­da­ten nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG hat­te sich aktu­ell der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg zu befas­sen: Rechts­grund­la­ge für die Ent­las­sung des Zeit­sol­da­ten ist § 55 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz

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