Der Streit um die Ent­las­tung des Ver­wal­ters – und die Beschwer des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Bei der Bemes­sung der Beschwer eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der erfolg­los einen Beschluss über die Ent­las­tung des Ver­wal­ters ange­foch­ten hat, tritt der Wert, den die künf­ti­ge ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit mit dem Ver­wal­ter hat, regel­mä­ßig zu dem Wert etwai­ger Ersatz­an­sprü­che gegen die­sen hin­zu . Wen­det sich ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ansatz einer Kos­ten­po­si­ti­on in

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Pflicht­ver­let­zung – und die Ent­las­tung auf­grund eines Rechts­irr­tums

Eine Ent­las­tung auf­grund eines Rechts­irr­tums ver­langt nicht, dass ein Prüf­auf­trag aus­drück­lich für eine bestimm­te Rechts­fra­ge erteilt wird, son­dern nur, dass die Prü­fung aus der Sicht des nicht fach­kun­di­gen Organs die zwei­fel­haf­te Fra­ge umfasst. Von einem Ver­schul­den ist bei Vor­lie­gen einer objek­ti­ven Pflicht­ver­let­zung grund­sätz­lich aus­zu­ge­hen. Man­geln­de Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se, die dem

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Ent­las­tung trotz der an Auf­sichts­rä­te gezahl­ter Bera­tungs­ho­no­ra­re

Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat der Fre­se­ni­us SE für 2008 schei­tert nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht an Zah­lung von Bera­tungs­ho­no­rar an Auf­sichts­rats­mit­glied. Ein Aktio­när kann die die Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft über die Ent­las­tung des Vor­stands und des Auf­sichts­rats nicht des­halb anfech­ten, weil der Vor­stand ein Bera­tungs­ho­no­rar zuguns­ten

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Beschlüs­se einer Genos­sen­schaft

Der Ent­las­tung des Vor­stan­des einer Genos­sen­schaft kann ein ver­spä­tet vor­ge­leg­ter Jah­res­ab­schluss ent­ge­gen ste­hen. So hat das Land­ge­richt Braun­schweig im Fall von 3 Genos­sen­schafts­mit­glie­dern, die sich gegen die Wirk­sam­keit von Beschlüs­sen in den Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen der Genos­sen­schaft vom 03.05.3010 und 20.05.2010 rich­te­te, die Kla­ge zwar größ­ten­teils abge­wie­sen, die Kla­ge hat­te aber Erfolg soweit

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Haupt­ver­samm­lung nach tur­bu­len­tem Wirt­schafts­jahr

Schluss­fol­ge­run­gen aus Medi­en­be­rich­ten sind nicht zwin­gend und lie­fern blo­ße Ver­dachts­mo­men­te, die aus Sicht der Haupt­ver­samm­lung nicht ein­deu­tig eine Pflicht­ver­let­zung des Vor­stands und damit erst recht nicht eine sol­che des Auf­sichts­rats bele­gen kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richts Stutt­gart die Anfech­tungs­kla­ge einer Aktio­nä­rin gegen einen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der

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Der Wert einer Ent­las­tung des WEG-Ver­wal­ters

Das Inter­es­se an der Ent­las­tung oder Nicht­ent­las­tung des Ver­wal­ters bestimmt sich nach den mög­li­chen Ansprü­chen gegen die­sen und nach dem Wert, den die mit der Ent­las­tung ver­bun­de­ne Bekräf­ti­gung der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit der Ver­wal­tung der Gemein­schaft hat. Deren Wert ist, wenn beson­de­re Anhalts­punk­te für einen höhe­ren Wert feh­len,

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Wann ist ein Beschluss ein Beschluss?

Wenn das Ergeb­nis der Abstim­mung in einer GmbH-Gesel­l­­schaf­­ter­­ver­­­sam­m­­lung nicht durch einen Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt ist, kann ein Gesell­schaf­ter durch Erhe­bung einer Fest­stel­lungs­kla­ge (§ 256 ZPO) klä­ren, ob und mit wel­chem Inhalt ein Beschluss gefasst wor­den ist. Die Ent­schei­dung über die Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH ist treu­wid­rig, wenn sie zu einem

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Umschrei­bungs­stopp vor der Haupt­ver­samm­lung

Eine Akti­en­ge­sell­schaft darf bei Namens­ak­ti­en Umschrei­bun­gen im Akti­en­re­gis­ter für einen an der Anmel­de­frist ori­en­tier­ten Zeit­raum vor Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung aus­set­zen (Umschrei­bungs­stopp). Die Ent­schei­dung, ob über die Ent­las­tung des Auf­sichts­rats für alle Mit­glie­der ins­ge­samt oder für jedes Auf­sichts­rats­mit­glied ein­zeln abzu­stim­men ist, steht im Ermes­sen des Ver­samm­lungs­lei­ters, sofern die Sat­zung kei­ne Rege­lung

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Zusam­men­le­ben­de Allein­er­zie­hen­de

Ein Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de wird regel­mä­ßig nicht gewährt, wenn die Eltern zusam­men­le­ben. Die­se Nicht­be­güns­ti­gung zusam­men­le­ben­der Eltern durch Ver­sa­gung des Ent­las­tungs­be­tra­ges für Allein­er­zie­hen­de begeg­net nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

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