Die abgelehnte Entpflichtung des Pflichtverteidigers - und seine Beschwerdebefugnis

Die abge­lehn­te Ent­pflich­tung des Pflicht­ver­tei­di­gers – und sei­ne Beschwerdebefugnis

Der Pflicht­ver­tei­di­ger, der sich gegen die Ableh­nung der von ihm bean­trag­ten Rück­nah­me sei­ner Bei­ord­nung wen­det, ist beschwer­de­be­rech­tigt im Sin­ne von § 304 Abs. 2 StPO. Die sofor­ti­gen Beschwer­den sind nach § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 1 StPO statt­haft und auch im Übri­gen zuläs­sig. Ins­be­son­de­re steht den Pflichtverteidigern

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LG Bremen

Pflicht­ver­tei­di­ger – und der bera­tungs­re­sis­ten­te Angeklagte

Das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen einem Beschul­dig­ten und sei­nem Pflicht­ver­tei­di­ger wird nicht allein dadurch nach­hal­tig und end­gül­tig erschüt­tert, dass sich der Beschul­dig­te in Abkehr von der bis­he­ri­gen Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie dazu ent­schließt, ein Geständ­nis abzu­le­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um ein vor dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le geführ­tes Straf­ver­fah­ren. Das Oberlandesgericht

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Der beigeordnete Notanwalt - und das gestörte Vertrauensverhältnis

Der bei­geord­ne­te Not­an­walt – und das gestör­te Vertrauensverhältnis

Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß §§ 78b, 78c ZPO bei­geord­ne­te Rechts­an­walt bean­tra­gen, die Bei­ord­nung auf­zu­he­ben, wenn hier­für wich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Anwalt und Man­dant nach­hal­tig und tief­grei­fend gestört ist . Das Ver­trau­ens­ver­hält­nis kann etwa gestört sein, wenn der Man­dant mutwillig

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Der terminsäumige ehrenamtliche Richter

Der ter­min­säu­mi­ge ehren­amt­li­che Richter

Ein ehren­amt­li­cher Rich­ter des Ver­wal­tungs­ge­richts, der Sit­zun­gen, zu denen er gela­den war, ohne genü­gen­de Ent­schul­di­gung wie­der­holt fern­bleibt, kann wegen gröb­li­cher Ver­let­zung sei­ner Amts­pflicht gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erst dann von sei­nem Amt ent­pflich­tet wer­den, wenn er trotz Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des gemäß § 33 Abs. 1 VwGO sei­nen Amts­pflich­ten nicht

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