Fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Mög­lich­keit zum Wider­spruch in Alt­fäl­len

Lebens­ver­si­che­run­gen sind nicht nach dem Antrags­mo­dell, son­dern im Poli­cen­mo­dell geschlos­sen wor­den, wenn die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bei Antrag­stel­lung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erfor­der­li­che Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nicht voll­stän­dig erteilt hat. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat, kommt es grund­sätz­lich auch dann zur Anwen­dung des Poli­cen­mo­dells, wenn

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Wider­spruch und Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung in Alt­fäl­len

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch erheb­li­che oder voll­stän­di­ge Fonds­ver­lus­te berei­che­rungs­min­dernd anrech­nen las­sen . Die Ver­si­che­rungs­neh­mer – deren Wider­spruchs­recht man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung unge­ach­tet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fort­be­stand – kön­nen in einem sol­chen Fall

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Insol­venz­an­fech­tung – und Schul­den­til­gung des Beschenk­ten

Setzt der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Zuwen­dung das erhal­te­ne Geld zur Til­gung bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten ein, kann er sich nur auf Ent­rei­che­rung beru­fen, wenn er dar­legt und beweist, dass und wofür er sei­ne durch die Ver­wen­dung der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung zur Schuld­til­gung frei­ge­wor­de­nen Mit­tel ander­wei­tig aus­ge­ge­ben hat, er hier­durch kei­nen blei­ben­den Vor­teil erlangt

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Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Mit der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Inhalts­über­sichtWider­rufs­be­leh­rung bei Poli­cen­ver­trä­genWider­spruchs­frist bei feh­ler­haf­ter Beleh­rungWider­ruf nach Kün­di­gung und Leis­tungs­er­brin­gungVer­wir­kung des Wider­spruchs­rechtsBerei­che­rungs­recht und das euro­pa­recht­licht Effek­ti­vi­täts­ge­botVer­jäh­rung der Berei­che­rungs­an­sprü­chePrä­mi­en­rück­zah­lung und zwi­schen­zeit­li­cher Ver­si­che­rungs­schutzAbschluss­kos­ten und Ver­wal­tungs­kos­tenGezahl­te Raten­zah­lungs­zu­schlä­geVer­zin­sung – und die

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Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen

Im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis kann sich der Ver­si­che­rer nicht auf eine Ent­rei­che­rung wegen vom ihm gezahl­ter Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen beru­fen. Der Höhe nach umfasst der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht unein­ge­schränkt alle Prä­mi­en, die er an die Ver­si­che­rung gezahlt hat, ohne hier­zu durch einen

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Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Prä­mi­en

Der Höhe nach umfasst der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht unein­ge­schränkt alle Prä­mi­en, die er an die Ver­si­che­rung gezahlt hat, ohne hier­zu durch einen wirk­sa­men Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­pflich­tet zu sein. Im Rah­men einer gemein­schafts­recht­lich gefor­der­ten rechts­fort­bil­den­den Aus­le­gung einer natio­na­len Norm darf bei der Rege­lung der Rechts­fol­gen des Wider­spruchs nach natio­na­lem Recht ein

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Unter­halts­her­ab­set­zung – Rück­for­de­rung und Ent­rei­che­rung

§ 241 FamFG ist auf die Fäl­le der Abän­de­rung einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 54 Abs. 1 FamFG nicht ana­log anwend­bar. Nach § 241 FamFG steht die Rechts­hän­gig­keit eines auf Her­ab­set­zung gerich­te­ten Abän­de­rungs­an­trags bei der Anwen­dung des § 818 Abs. 4 BGB der Rechts­hän­gig­keit einer Kla­ge auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Beträ­ge gleich.

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Der über­be­zahl­te Beam­te

Weiß ein Beam­ter, dass er zu Unrecht Bezü­ge erhält, so gibt die Bil­lig­keit regel­mä­ßig auch bei einem erheb­li­chen Ver­schul­den der Behör­de an der Über­zah­lung kei­nen Anlass, teil­wei­se von der Rück­for­de­rung abzu­se­hen oder dazu Ermes­sens­er­wä­gun­gen anzu­stel­len. Dies ent­schied jetzt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Rechts­streit eines Poli­zei­haupt­kom­miss­sars um die Rück­zah­lung dop­pelt

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