Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld - und ihre Besteuerung

Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld – und ihre Besteue­rung

Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld, die auf der Grund­la­ge eines Tran­s­­fer-Arbeits­­ver­­häl­t­­nis­­ses und mit Rück­sicht auf die­ses von der Trans­fer­ge­sell­schaft geleis­tet wer­den, sind regel­mä­ßig kei­ne Ent­schä­di­gung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, son­dern lau­fen­der Arbeits­lohn i.S. des § 19 EStG. Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld sind daher nicht ‑als

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Die im Strafverfahren beschlagnahmten Gegenstände Dritter - und ihre Rückgabe

Die im Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de Drit­ter – und ihre Rück­ga­be

In einem Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­te Gegen­stän­de sind auch gegen­über nicht beschul­dig­ten (unbe­tei­lig­ten) Drit­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 697 BGB an dem Ort zurück­zu­ge­ben, an wel­chem sie auf­zu­be­wah­ren waren. Die ver­wah­ren­de Jus­tiz­be­hör­de ist nicht ver­pflich­tet, die Sachen an den Beschlag­nah­me­ort oder den Wohn­sitz des Berech­tig­ten zurück­zu­brin­gen . Der von der Beschlag­nah­me

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Haftentschädigung für die Abschiebehaft

Haft­ent­schä­di­gung für die Abschie­be­haft

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, einem rechts­wid­rig in Abschie­be­haft Unter­ge­brach­ten einen Anspruch auf imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung nach Art. 5 Abs. 5 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) zuzu­spre­chen. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof betraff die Kla­ge eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Die­ser reis­te zusam­men mit sei­ner Frau und sei­ner damals 1½ jäh­ri­gen Toch­ter mit dem Zug aus Öster­reich

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Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - und der Besteuerung der Entschädigung

Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit – und der Besteue­rung der Ent­schä­di­gung

Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für die Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit, die das Recht ding­lich absi­chert, das belas­te­te Grund­stück als Über­flu­tungs­flä­che für den Betrieb der Hoch­was­ser­rück­hal­tung zu nut­zen, sind im Zufluss­zeit­punkt als Betriebs­ein­nah­me zu erfas­sen. Es han­delt sich bei sol­chen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen nicht um Ein­nah­men gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer

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Entschädigungen für die Verwaltungsratsmitglieder einer Krankenkasse

Ent­schä­di­gun­gen für die Ver­wal­tungs­rats­mit­glie­der einer Kran­ken­kas­se

Ent­schä­di­gun­gen, die an die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Kör­per­schaft für die Abgel­tung von Zeit­auf­wand gezahlt wer­den, sind steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Rechts­an­walt geklagt, der im Jahr 2015 Mit­glied bzw. alter­nie­ren­der Vor­sit­zen­der des Ver­wal­tungs­ra­tes einer Kran­ken­kas­se und Mit­glied der Ver­tre­ter­ver­samm­lung einer wei­te­ren Kör­per­schaft

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Die Internierung in unmittelbarer Nähe eines Atomwaffentestgeländes

Die Inter­nie­rung in unmit­tel­ba­rer Nähe eines Atom­waf­fen­test­ge­län­des

Die von einem in Kasach­stan gele­ge­nen Atom­waf­fen­test­ge­län­de aus­ge­hen­de Strah­lung kann für die in unmit­tel­ba­rer Nähe inter­nier­ten Wol­ga­deut­schen Ver­sor­gungs­an­sprü­che wegen erlit­te­ner Gesund­heits­schä­den aus­lö­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall eines aner­kann­ten Spät­aus­sied­lers. Sei­ne Eltern waren Wol­ga­deut­sche und wur­den im Jahr 1941 nach Kasach­stan in eine Son­der­sied­lung zwangs­wei­se umge­sie­delt. In

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