Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld – und ihre Besteue­rung

Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld, die auf der Grund­la­ge eines Tran­s­­fer-Arbeits­­ver­­häl­t­­nis­­ses und mit Rück­sicht auf die­ses von der Trans­fer­ge­sell­schaft geleis­tet wer­den, sind regel­mä­ßig kei­ne Ent­schä­di­gung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, son­dern lau­fen­der Arbeits­lohn i.S. des § 19 EStG. Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld sind daher nicht ‑als

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Die im Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de Drit­ter – und ihre Rück­ga­be

In einem Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­te Gegen­stän­de sind auch gegen­über nicht beschul­dig­ten (unbe­tei­lig­ten) Drit­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 697 BGB an dem Ort zurück­zu­ge­ben, an wel­chem sie auf­zu­be­wah­ren waren. Die ver­wah­ren­de Jus­tiz­be­hör­de ist nicht ver­pflich­tet, die Sachen an den Beschlag­nah­me­ort oder den Wohn­sitz des Berech­tig­ten zurück­zu­brin­gen . Der von der Beschlag­nah­me

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Haft­ent­schä­di­gung für die Abschie­be­haft

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, einem rechts­wid­rig in Abschie­be­haft Unter­ge­brach­ten einen Anspruch auf imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung nach Art. 5 Abs. 5 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) zuzu­spre­chen. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof betraff die Kla­ge eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Die­ser reis­te zusam­men mit sei­ner Frau und sei­ner damals 1½ jäh­ri­gen Toch­ter mit dem Zug aus Öster­reich

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Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit – und der Besteue­rung der Ent­schä­di­gung

Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für die Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit, die das Recht ding­lich absi­chert, das belas­te­te Grund­stück als Über­flu­tungs­flä­che für den Betrieb der Hoch­was­ser­rück­hal­tung zu nut­zen, sind im Zufluss­zeit­punkt als Betriebs­ein­nah­me zu erfas­sen. Es han­delt sich bei sol­chen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen nicht um Ein­nah­men gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer

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Ent­schä­di­gun­gen für die Ver­wal­tungs­rats­mit­glie­der einer Kran­ken­kas­se

Ent­schä­di­gun­gen, die an die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Kör­per­schaft für die Abgel­tung von Zeit­auf­wand gezahlt wer­den, sind steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Rechts­an­walt geklagt, der im Jahr 2015 Mit­glied bzw. alter­nie­ren­der Vor­sit­zen­der des Ver­wal­tungs­ra­tes einer Kran­ken­kas­se und Mit­glied der Ver­tre­ter­ver­samm­lung einer wei­te­ren Kör­per­schaft

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Die Inter­nie­rung in unmit­tel­ba­rer Nähe eines Atom­waf­fen­test­ge­län­des

Die von einem in Kasach­stan gele­ge­nen Atom­waf­fen­test­ge­län­de aus­ge­hen­de Strah­lung kann für die in unmit­tel­ba­rer Nähe inter­nier­ten Wol­ga­deut­schen Ver­sor­gungs­an­sprü­che wegen erlit­te­ner Gesund­heits­schä­den aus­lö­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall eines aner­kann­ten Spät­aus­sied­lers. Sei­ne Eltern waren Wol­ga­deut­sche und wur­den im Jahr 1941 nach Kasach­stan in eine Son­der­sied­lung zwangs­wei­se umge­sie­delt. In

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Die Abfin­dungs­zah­lung als Ent­schä­di­gung – und ihre ermä­ßig­te Besteue­rung

Zahlt der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer im Zuge der (ein­ver­nehm­li­chen) Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Abfin­dung, sind tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer dabei unter tat­säch­li­chem Druck stand, regel­mä­ßig ent­behr­lich. Die ver­ein­nahm­te Abfin­dung ist daher gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG ermä­ßigt zu besteu­ern, da sie zu außer­or­dent­li­chen

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Die wei­ter­ge­lei­te­ten Nackt­fo­tos

Eine Wei­ter­lei­tung von Nackt­fo­tos ohne Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten ist eine Ver­let­zung der Intim­sphä­re und des Rechts am eige­nen Bild und damit des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall für die Wei­ter­lei­tung von Nackt­fo­tos an eine drit­te Per­son eine Ent­schä­di­gung von 500,00 Euro

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Leh­re­rin­nen mit Kopf­tuch – und die Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat aktu­ell die Kla­gen zwei­er Leh­re­rin­nen abge­wie­sen, die eine Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gel­tend gemacht hat­ten. Eine Leh­re­rin hat­te gel­tend gemacht, sie sei von dem beklag­ten Land nicht als Leh­re­rin ein­ge­stellt wor­den, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch tra­ge; hier­in lie­ge eine nicht erlaub­te Benach­tei­li­gung wegen ihrer

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Der männ­li­che Bewer­ber für die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te

Ein männ­li­cher Bewer­ber, der auf­grund sei­nes Geschlechts nicht in die Bewer­ber­aus­wahl für die zu beset­zen­de Stel­le einer kom­mu­na­len Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten nach § 2 Abs. 3 GO-SH ein­be­zo­gen wur­de, wird nicht unzu­läs­sig wegen sei­nes Geschlechts benach­tei­ligt. Zwar unter­fal­len die Par­tei­en dem per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des AGG. Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch folgt jedoch nicht aus § 15 Abs.

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Scha­dens­er­satz wegen Benach­tei­li­gung auf­grund Behin­de­rung

Bei inter­ner und exter­ner Aus­schrei­bung erscheint ein gestuf­tes Ver­fah­ren zuläs­sig, nach­dem Bewer­ber auf die exter­ne Aus­schrei­bung erst nach – teil­wei­se – erfolg­lo­sem inter­nen Bewer­bungs­ver­fah­ren zum Zuge kom­men. Das Gericht neigt der Auf­fas­sung zu, dass inso­weit schon kei­ne ungüns­ti­ge­re Behand­lung iSv. § 3 Abs. 1 AGG vor­liegt, wenn ein exter­ner Bewer­ber mit Schwer­be­hin­de­rung

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Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung – und die AGG-Ent­schä­di­gung

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen ver­bie­tet. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 7 Abs. 1 AGG unter­sagt im Anwen­dungs­be­reich des AGG eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG

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AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach Abs. 1 oder Abs. 2 des § 15 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Aus­schluss­frist ist – auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on mit der für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen Kla­ge­frist des § 61b

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Ent­schä­di­gung einer kla­gen­den GmbH

Das Bestehen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet . Dies gilt zumin­dest dann, wenn eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG im Streit­fall für die unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung nicht aus­rei­chend wäre. Umstän­de dafür, dass der in §

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Die Aus­schluss­frist für Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach dem AGG – und ihre Gren­zen

Die in § 15 Abs. 4 AGG getrof­fe­ne Rege­lung, wonach ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den muss, es sei denn, die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben etwas ande­res ver­ein­bart, steht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der in § 22 AGG getrof­fe­nen Bestim­mung zur

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Ent­schä­di­gung wegen Mob­bings – und der Beginn AGG-Aus­schluss­frist

In den Fäl­len, in denen das Scha­­den­s­er­­satz- und/​oder Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen auf eine ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung nach dem AGG in Form der Beläs­ti­gung iSv. § 3 Abs. 3 AGG gestützt wird, beginnt die Frist des § 15 Abs. 4 AGG wegen des typi­scher­wei­se pro­zess­haf­ten Cha­rak­ters der Beläs­ti­gung mit dem Abschluss des letz­ten von der kla­gen­den Par­tei

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Benach­tei­li­gung, Beläs­ti­gung – und die AGG-Aus­schluss­frist

Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimm­te Aus­schluss­frist ist – auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on mit der für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen Kla­ge­frist des § 61b ArbGG – mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts ver­ein­bar. Sie wahrt sowohl den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Äqui­va­lenz als auch den der Effek­ti­vi­tät.

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Ent­schä­di­gung für die Über­span­nung eines Grund­stücks mit einer Strom­lei­tung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, einem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten, um zu der Fra­ge Stel­lung zu neh­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für die Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­ten

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung – wegen der Ein­stel­lung eines jün­ge­ren Stel­len­be­wer­bers

Der Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin einen jün­ge­ren Bewer­ber ein­ge­stellt hat, der zudem über kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­aus­bil­dung, aller­dings über ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung ver­fügt, stellt kein Indiz für eine Dis­kri­mi­nie­rung der Stel­len­be­wer­be­rin wegen ihres Alters dar. Die­ser Umstand spricht nicht mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit für einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Nicht­ein­stel­lung der Stel­len­be­wer­be­rin und ihrem

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Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und der Scha­dens­er­satz wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung

Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist als "sons­ti­ges Recht" iSv. § 823 Abs. 1 BGB aner­kannt . Auch sei­ne wider­recht­li­che Ver­let­zung kann dem­nach Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen. Aller­dings ist zu beach­ten, dass die Reich­wei­te des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts wegen sei­ner Eigen­art als Rah­men­recht nicht abso­lut

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Dis­kri­mi­nie­rung per Online-Bewer­bungs­for­mu­lar

Vor­aus­set­zung für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist, dass der abge­lehn­te Bewer­ber ent­ge­gen § 7 Abs. 1 AGG wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des – ua. wegen der eth­ni­schen Her­kunft, des Geschlechts und des Alters – unmit­tel­bar oder mit­tel­bar benach­tei­ligt wur­de. § 7 Abs. 1 AGG ver­bie­tet sowohl unmit­tel­ba­re als auch

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Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und die ver­wei­ger­te Aus­kunft des Arbeit­ge­bers über den ein­ge­stell­ten Kon­kur­ren­ten

Der Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin der Stel­len­be­wer­be­rin vor­ge­richt­lich kei­ne Aus­kunft über den letzt­lich ein­ge­stell­ten Bewer­ber erteilt hat­te, begrün­det nicht die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG, dass die Stel­len­be­wer­be­rin wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und/​oder ihrer eth­ni­schen Her­kunft benach­tei­ligt wur­de. Zwar ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Ver­wei­ge­rung jedes Zugangs zu Infor­ma­tio­nen

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Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

§ 22 AGG sieht für den Rechts­schutz bei Dis­kri­mi­nie­run­gen im Hin­blick auf den Kau­sal­zu­sam­men­hang eine Erleich­te­rung der Dar­le­gungs­last, eine Absen­kung des Beweis­ma­ßes und eine Umkehr der Beweis­last vor. Wenn im Streit­fall die eine Par­tei Indi­zi­en beweist, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines der in § 1 AGG genann­ten Grün­de ver­mu­ten las­sen, trägt

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Inter­sek­tio­nel­le Benach­tei­li­gung eines Stel­len­be­wer­bers

Eine Stel­len­be­wer­be­rin kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass allein auf­grund des Zusam­men­spiels der Grün­de "Alter", "Geschlecht" und "eth­ni­sche Her­kunft" in ihrer Per­son von einer nach dem AGG ver­bo­te­nen sog. inter­sek­tio­nel­len Benach­tei­li­gung oder Mehr­fach­dis­kri­mi­nie­rung aus­zu­ge­hen sei. Nach der Sys­te­ma­tik des AGG ist jede Benach­tei­li­gung im Hin­blick auf jeden in

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