Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Über­lan­ge Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren – und kei­ne Ent­schä­di­gung für die betei­lig­te Kommune

Kom­mu­nen und kom­mu­na­len Zweck­ver­bän­den steht wegen über­lan­ger Dau­er von Ver­wal­tungs­rechts­strei­tig­kei­ten mit Bür­gern regel­mä­ßig kei­ne Ent­schä­di­gung zu. Kom­mu­nen und kom­mu­na­le Zweck­ver­bän­de kön­nen nur dann einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Dau­er eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens haben, wenn sie in die­sem Ver­fah­ren ein Selbst­ver­wal­tungs­recht gegen­über einem ande­ren Trä­ger öffent­li­cher Gewalt gel­tend gemacht haben.

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Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Kopf­tuchs – und die Ent­schä­di­gung für die Stellenbewerberin

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG kann der oder die Beschäf­tig­te wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG darf die Ent­schä­di­gung bei einer Nicht­ein­stel­lung drei Monats­ge­häl­ter nicht über­stei­gen, wenn der oder die Beschäf­tig­te auch bei benach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl nicht

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Kalender

Die Dis­kri­mi­nie­rung des Stel­len­be­wer­bers – und die Frist für den Entschädigungsanspruch

Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fal­le einer Bewer­bung mit dem Zugang der Ableh­nung, wobei die­ser Zeit­punkt der frü­hest­mög­li­che Zeit­punkt des Frist­be­ginns ist. Eine „Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber“ setzt eine auf den Beschäf­tig­ten bezo­ge­ne aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Erklä­rung des Arbeit­ge­bers vor­aus, aus der sich für den Beschäftigten

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Gedeck

Schlie­ßung der Knei­pe wegen Coro­na und die Entschädigung

Die durch die coro­nabe­ding­te vor­über­ge­hen­de Gast­stät­ten­schlie­ßung erlit­te­nen Nach­tei­le sind regel­mä­ßig nicht als ein unzu­mut­ba­res Son­der­op­fer anzu­se­hen und bewe­gen sich im Bereich eines trag­ba­ren all­ge­mei­nen Lebens- und Unter­neh­mer­ri­si­kos. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Gast­wirts gegen das Land Ber­lin auf finan­zi­el­le Entschädigung

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Der über­gan­ge­ne, behin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die AGG-Entschädigung

Die Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Dop­pel­funk­ti­on. Sie dient einer­seits der vol­len Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on und ande­rer­seits der Prä­ven­ti­on, wobei jeweils der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu wah­ren ist. Bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den nach § 15 Abs. 2 AGG steht den Tat­sa­chen­ge­rich­ten nach § 287

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Alko­ho­li­siert im Flugzeug

Wird durch alko­hol­be­ding­te Aus­fall­erschei­nun­gen und aggres­si­ves Ver­hal­ten die Luft­si­cher­heit auf einem Trans­at­lan­tik­flug gefähr­det, darf die Beför­de­rung des Flug­gas­tes ver­wei­gert wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ent­schä­di­gungs­leis­tung und Scha­dens­er­satz wegen Nicht­be­för­de­rung abge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Mann, der für sich und seine

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Die gebuch­te, aber nicht vor­han­de­ne Suite

Fehlt es durch die Unter­brin­gung in der nied­rigs­ten, anstel­le der gebuch­ten höchs­ten Zim­mer­ka­te­go­rie nicht nur an gleich­wer­ti­gen, kom­for­ta­blen Schlaf­mög­lich­kei­ten, son­dern auch an adäqua­ten Rück­zugs­be­rei­chen, kann eine Min­de­rung des Rei­se­prei­ses um 50 % gerecht­fer­tigt sein. So hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rei­se­preis­min­de­rung für eine Pau­schal­rei­se nach

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Sylt

Der brei­te, wei­ße Strand vol­ler Algen

Wird die Beschaf­fen­heit des Stran­des vom Rei­se­ver­an­stal­ter beson­ders her­vor­ge­ho­ben, muss er auch dafür ein­ste­hen, wenn der brei­te, wei­ße Sand­strand wäh­rend der gesam­ten Rei­se­zeit mit Algen ver­schmutzt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin eine Rei­se­preis­min­de­rung von 20 % zuge­bil­ligt. Dage­gen ist ihr

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über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – beim Ermittlungsverfahren

Die Dau­er eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens von drei Jah­ren und acht Mona­ten ist eine deut­li­che Über­schrei­tung des­sen, was zeit­lich noch eine als rechts­staat­lich anzu­se­hen­de Ver­fah­rens­dau­er dar­stellt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­sen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er getrof­fen und in einem Fall eine geld­wer­te Entschädigung

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Lohn

Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld – und ihre Besteuerung

Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld, die auf der Grund­la­ge eines Tran­s­­fer-Arbeits­­ver­­häl­t­­nis­­ses und mit Rück­sicht auf die­ses von der Trans­fer­ge­sell­schaft geleis­tet wer­den, sind regel­mä­ßig kei­ne Ent­schä­di­gung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, son­dern lau­fen­der Arbeits­lohn i.S. des § 19 EStG. Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld sind daher nicht ‑als Entschädigung-

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Die im Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de Drit­ter – und ihre Rückgabe

In einem Straf­ver­fah­ren beschlag­nahm­te Gegen­stän­de sind auch gegen­über nicht beschul­dig­ten (unbe­tei­lig­ten) Drit­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 697 BGB an dem Ort zurück­zu­ge­ben, an wel­chem sie auf­zu­be­wah­ren waren. Die ver­wah­ren­de Jus­tiz­be­hör­de ist nicht ver­pflich­tet, die Sachen an den Beschlag­nah­me­ort oder den Wohn­sitz des Berech­tig­ten zurück­zu­brin­gen. Der von der Beschlag­nah­me betroffene

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Haft­ent­schä­di­gung für die Abschiebehaft

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, einem rechts­wid­rig in Abschie­be­haft Unter­ge­brach­ten einen Anspruch auf imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung nach Art. 5 Abs. 5 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) zuzu­spre­chen. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof betraff die Kla­ge eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Die­ser reis­te zusam­men mit sei­ner Frau und sei­ner damals 1½ jäh­ri­gen Toch­ter mit dem Zug aus Österreich

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Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit – und der Besteue­rung der Entschädigung

Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für die Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit, die das Recht ding­lich absi­chert, das belas­te­te Grund­stück als Über­flu­tungs­flä­che für den Betrieb der Hoch­was­ser­rück­hal­tung zu nut­zen, sind im Zufluss­zeit­punkt als Betriebs­ein­nah­me zu erfas­sen. Es han­delt sich bei sol­chen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen nicht um Ein­nah­men gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ent­schä­di­gun­gen für die Ver­wal­tungs­rats­mit­glie­der einer Krankenkasse

Ent­schä­di­gun­gen, die an die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Kör­per­schaft für die Abgel­tung von Zeit­auf­wand gezahlt wer­den, sind steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Rechts­an­walt geklagt, der im Jahr 2015 Mit­glied bzw. alter­nie­ren­der Vor­sit­zen­der des Ver­wal­tungs­ra­tes einer Kran­ken­kas­se und Mit­glied der Ver­tre­ter­ver­samm­lung einer wei­te­ren Körperschaft

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Die Inter­nie­rung in unmit­tel­ba­rer Nähe eines Atomwaffentestgeländes

Die von einem in Kasach­stan gele­ge­nen Atom­waf­fen­test­ge­län­de aus­ge­hen­de Strah­lung kann für die in unmit­tel­ba­rer Nähe inter­nier­ten Wol­ga­deut­schen Ver­sor­gungs­an­sprü­che wegen erlit­te­ner Gesund­heits­schä­den aus­lö­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall eines aner­kann­ten Spät­aus­sied­lers. Sei­ne Eltern waren Wol­ga­deut­sche und wur­den im Jahr 1941 nach Kasach­stan in eine Son­der­sied­lung zwangs­wei­se umge­sie­delt. In

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Die Abfin­dungs­zah­lung als Ent­schä­di­gung – und ihre ermä­ßig­te Besteuerung

Zahlt der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer im Zuge der (ein­ver­nehm­li­chen) Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Abfin­dung, sind tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer dabei unter tat­säch­li­chem Druck stand, regel­mä­ßig ent­behr­lich. Die ver­ein­nahm­te Abfin­dung ist daher gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG ermä­ßigt zu besteu­ern, da sie zu außerordentlichen

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Auspuff

Die wei­ter­ge­lei­te­ten Nacktfotos

Eine Wei­ter­lei­tung von Nackt­fo­tos ohne Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten ist eine Ver­let­zung der Intim­sphä­re und des Rechts am eige­nen Bild und damit des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall für die Wei­ter­lei­tung von Nackt­fo­tos an eine drit­te Per­son eine Ent­schä­di­gung von 500,00 Euro

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Leh­re­rin­nen mit Kopf­tuch – und die Entschädigungsklage

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat aktu­ell die Kla­gen zwei­er Leh­re­rin­nen abge­wie­sen, die eine Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gel­tend gemacht hat­ten. Eine Leh­re­rin hat­te gel­tend gemacht, sie sei von dem beklag­ten Land nicht als Leh­re­rin ein­ge­stellt wor­den, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch tra­ge; hier­in lie­ge eine nicht erlaub­te Benach­tei­li­gung wegen ihrer

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Der männ­li­che Bewer­ber für die Gleichstellungsbeauftragte

Ein männ­li­cher Bewer­ber, der auf­grund sei­nes Geschlechts nicht in die Bewer­ber­aus­wahl für die zu beset­zen­de Stel­le einer kom­mu­na­len Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten nach § 2 Abs. 3 GO-SH ein­be­zo­gen wur­de, wird nicht unzu­läs­sig wegen sei­nes Geschlechts benach­tei­ligt. Zwar unter­fal­len die Par­tei­en dem per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des AGG. Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch folgt jedoch nicht aus § 15 Abs.

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Scha­dens­er­satz wegen Benach­tei­li­gung auf­grund Behinderung

Bei inter­ner und exter­ner Aus­schrei­bung erscheint ein gestuf­tes Ver­fah­ren zuläs­sig, nach­dem Bewer­ber auf die exter­ne Aus­schrei­bung erst nach – teil­wei­se – erfolg­lo­sem inter­nen Bewer­bungs­ver­fah­ren zum Zuge kom­men. Das Gericht neigt der Auf­fas­sung zu, dass inso­weit schon kei­ne ungüns­ti­ge­re Behand­lung iSv. § 3 Abs. 1 AGG vor­liegt, wenn ein exter­ner Bewer­ber mit Schwerbehinderung

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AGG-Ent­schä­di­gung – und der unbe­stimm­te Zahlungsantrag

Ein vom Arbeit­neh­mer gestell­ter Kla­ge­an­trag auf Zah­lung einer in das Ermes­sen des Gerichts gestell­ten Ent­schä­di­gung ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re ist er hin­rei­chend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Arbeit­neh­mer darf die Höhe der von ihm begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. § 15 Abs. 2 S.

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Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung – und die AGG-Entschädigung

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen ver­bie­tet. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 7 Abs. 1 AGG unter­sagt im Anwen­dungs­be­reich des AGG eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG

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AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach Abs. 1 oder Abs. 2 des § 15 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Aus­schluss­frist ist – auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on mit der für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen Kla­ge­frist des § 61b

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Ent­schä­di­gung einer kla­gen­den GmbH

Das Bestehen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet. Dies gilt zumin­dest dann, wenn eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG im Streit­fall für die unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung nicht aus­rei­chend wäre. Umstän­de dafür, dass der in § 198 Abs.

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Die Aus­schluss­frist für Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach dem AGG – und ihre Grenzen

Die in § 15 Abs. 4 AGG getrof­fe­ne Rege­lung, wonach ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den muss, es sei denn, die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben etwas ande­res ver­ein­bart, steht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der in § 22 AGG getrof­fe­nen Bestim­mung zur

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