Beiträge zum Stichwort ‘ Entschädigung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auf dem Weg zur Arbeit das Hoftor schließen

29. April 2016 | Sozialrecht

Geringfügige Unterbrechungen sind bei einem Beschäftigten auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. So gelten das Verlassen des Fahrzeugs und der Rückweg zum Hoftor, um es zu schließen, als “eingeschobene Verrichtungen”, durch die der innere Zusammenhang mit dem Zurücklegen dieses Hinweges nicht beseitigt wird. Mit dieser Begründung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages

20. November 2015 | Einkommensteuer

Eine vom Pächter gezahlte Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages unterliegt der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG. Auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte ist die Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz zu berechnen (§ 34 Abs. 1 EStG, sog. Fünftelregelung). Zu den außerordentlichen Einkünften gehören gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigungszahlung für entgehende Fördergelder – und ihre Besteuerung

23. Oktober 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflgeHG Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren – und ihre Vererblichkeit

10. Oktober 2014 | Steuerrecht, Zivilrecht

Die Regelung des § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG, die die Nichtübertragbarkeit der Entschädigung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Klage regelt, betrifft nicht die Vererblichkeit des Anspruchs. Das Entstehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet. Eine Wiedergutmachung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Luftverkehrsaufkommen auf dem Flughafen Tegel

22. September 2014 | Verwaltungsrecht

Ansprüchen nach dem Fluglärmschutzgesetz steht entgegen, dass der Flughafen Tegel nicht weiterbetrieben werden soll, sondern vor der Schließung steht. Kann nicht festgestellt werden, dass von dem Flugverkehr, soweit er über ein bestimmtes Grundstück führt, Lebensgefahren ausgehen, ist eine sofortige Stilllegung des Flughafens nicht zu rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

15. Mai 2014 | Arbeitsrecht

Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich. Die merkmalsbezogene Belastung in Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung führt jedenfalls dann zu einem Entschädigungsanspruch, wenn sie über das Normalmaß hinausgeht. Wird unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fingierte Bewerbung als Test zur Altersdiskriminierung

28. April 2014 | Arbeitsrecht

Bei einer Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren kann nicht allein auf das Bestehen eines Altersunterschiedes abgestellt werden. Ist aufgrund konkreter Tatsachen, die im Arbeitsleben üblicherweise von Bedeutung sind, für den Arbeitgeber Raum für eine andere Auswahlentscheidung, besteht keine Vermutung für eine Altersdiskriminierung. Inszenierte Testbewerbungen sind nach der Gesetzesbegründung zum Antidiskriminierungsgesetz zwar zulässig, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das fehlende Enteisungsmittel fürs Flugzeug

27. November 2013 | Zivilrecht

Ein Luftfahrtunternehmen muss dafür sorgen, dass für von ihm eingesetzte Flugzeuge die erforderlichen Betriebsstoffe bereitstehen. Hierzu zählt bei winterlichen Wetterbedingungen auch Enteisungsmittel. Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einem Kläger eine Entschädigung für eine Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln zugesprochen. Der Kläger buchte für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn der Polizeihund zubeißt…

27. August 2013 | Zivilrecht

Auch wenn ein Demonstrationsteilnehmer keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu einem Polizeihund eingehalten hat, muss er nicht damit rechnen, dass er wegen des Fehlverhaltens eines anderen Demonstrationsteilnehmers von dem Hund gebissen wird. Es hat sich durch die Bissverletzung eine mit dem Einsatz von Polizeihunden verbundene besondere Gefahr verwirklicht. Mit dieser Begründung hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verpasste Flug wegen Sicherheitskontrollen

23. August 2013 | Zivilrecht

Hat ein Flugreisender seinen Flug wegen Sicherheitskontrollen verpasst, die er nicht selbst zu verantworten hat, kann er eine Entschädigung nach aufopferungsrechtlichen Grundsätzen verlangen. Zwar muss ein Fluggast im Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Kontrollmaßnahmen hinnehmen. Es ist ihm aber nicht zuzumuten, den infolge dieser Maßnahmen entstandenen zusätzlichen Nachteil – den Verfall des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Entschädigung für ein Schiff

19. April 2013 | Verwaltungsrecht

Im Falle ihrer vermögensrechtlichen Schädigung sind Schiffe rechtlich “bewegliche Sachen” und als solche zu entschädigen. Der Gesetzgeber hat Schiffe zwar für Teilaspekte in einzelnen Normen Grundstücken gleichgestellt – aber keinesfalls grundsätzlich. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf eine höhere Entschädigung für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigungsanspruch des Beschuldigten bei Einstellung in der Berufungsinstanz

27. Februar 2013 | Strafrecht

Wird das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz eingestellt, kommt ein Entschädigungsanspruch des Beschuldigten nach § 3 StrEG wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis in der 1. Instanz nur dann in Betracht, wenn sich der § 111a- Beschluss als grob unverhältnismäßig oder rechtsmissbräuchlich darstellt. Erfolgt die Einstellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Frauentausch” und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts

20. August 2012 | Wirtschaftsrecht

Wegen Missachtung des Persönlichkeitsrechts kann die erneute Ausstrahlung einer TV-Sendung dann untersagt werden, wenn eine Person, die an einer TV-Dokumentations-Serie mitgewirkt hat, trotz Einwilligungserklärung nicht damit rechnen muss, dass die Aufnahmen zum ausschließlichen Zweck der Verspottung nachträglich bearbeitet werden. So die Entscheidung des Landgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Verfahrensdauer

7. August 2012 | Beamtenrecht

Einem Kläger steht eine Entschädigung zu, wenn angesichts der geringen Schwierigkeit bzw. Komplexität des Verfahrens eine Gesamtbearbeitungsdauer des Ausgangsrechtsstreits mit über zwei Jahren nicht mehr angemessen ist. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall einer Polizeibeamtin entschieden, die sich gegen ihre Umsetzung in ein anderes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Müllmann = Hochleistungssportler

16. Mai 2012 | Sozialrecht

Eine Meniskuserkrankung bei einem Müllwerker ist als Berufskrankheit anzuerkennen, da die Kniebelastung der Müllwerker mit denen von Rangierern und Hochleistungssportlern vergleichbar ist. So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Müllwerkers, der im Jahre 2005 während seiner beruflichen Tätigkeit ein Verdrehtrauma im rechten Kniegelenk erlitt. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsgewinn bei drohender Grundstücksenteignung

19. März 2012 | Allgemeines

Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung stellt keinen entschädigungspflichtigen Folgeschaden im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB dar. Der Bundesgerichtshof hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung eines HIV-Infizierten

17. Januar 2012 | Arbeitsrecht

Die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion während der Probezeit, der bei der Herstellung von Medikamenten im „Reinbereich“ eingesetzt worden ist, für den der Arbeitgeber allgemein festgelegt hatte, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art – insbesondere auch Arbeitnehmer mit HIV-Infektion – nicht beschäftigt werden dürfen, ist rechtmäßig. Die Kündigung ist nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zu alt als Gemeinderat

13. Januar 2012 | Beamtenrecht

Auch bei der Besetzung der Stelle des Ersten Gemeinderates einer Gemeinde sind die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten. bei einem Verstoß dagegen steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung zu. Mit diesem Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einer Klägerin Schadensersatz und Entschädigung zugesprochen. Die 1953 geborene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

28. November 2011 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Haftstrafe kann gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäß Artikel 5 § 1 EMRK verstossen. Einen solchen Verstoß stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall des deutschen Staatsangehörigen Jakob Schönbrod fest: Der Beschwerdeführer, Jakob Schönbrod, ist vielfach vorbestraft und hat viele Jahre seines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundesratszustimmung: Gesetz über Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

18. Oktober 2011 | Zivilrecht

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz über Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren zugestimmt. Im Bundestag ist es bereits verabschiedet worden. Bei überlangen Gerichtsverfahren können die Betroffenen künftig eine Entschädigung einklagen. Das Gesetz sieht für jedes Jahr Verzögerung eine Entschädigungssumme von 1200 Euro vor. Wie lange ein Prozess dauern darf, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht” führt zu Entschädigung

12. Oktober 2011 | Zivilrecht

Eine solche Stellenausschreibung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 7 AGG). So sprach das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen. In ihrem Auftrag gab eine Rechtsanwaltskanzlei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richtern sitzt zukünftig die Zeit im Nacken

4. Oktober 2011 | Allgemeines

Künftig können die Betroffenen bei überlangen Gerichtsverfahren eine Entschädigung einklagen. Das hat nun der Bundestag am Donnerstag, den 29. September 2011 durch eine entsprechende Reform in Gang gesetzt. Das Gesetz, das noch die Zustimmung des Bundesrats benötigt, sieht für jedes Jahr Verzögerung eine Entschädigungssumme von 1200 Euro vor. Voraussetzung für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung des Grundstückseigentümers im Sanierungsgebiet

30. August 2011 | Allgemeines

Die Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt, sind auch dann anwendbar, wenn der Eigentümer eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks nach Versagung der sanierungsrechtlichen (Bau-)Genehmigung nach § 145 Abs. 5 BauGB die Übernahme des Grundstücks bzw. die Entziehung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung für grundeigene Bodenschätze

17. Mai 2011 | Verwaltungsrecht

Bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung für Grundstücke, die als Ausgleichsflächen für den Neubau einer Bundesautobahn in Anspruch genommen werden, ist der Wert der unter ihrer Oberfläche befindlichen grundeigenen Bodenschätze mit zu berücksichtigen. Die aus § 124 Abs. 4 BBergG folgende Beschränkung der Entschädigung ist in dieser Fallkonstellation nicht anwendbar. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung für bergfreie Bodenschätze

17. Mai 2011 | Verwaltungsrecht

Zur Frage der Bemessung der Enteignungsentschädigung, wenn sich in den zum Neubau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken bergfreie Bodenschätze befinden, die infolge des Straßenbauvorhabens nicht mehr gewonnen werden können, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall konnte der Grundstückseigentümer eine Entschädigung für den Verlust seines … 



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