Kündigung eines HIV-Infizierten

Kün­di­gung eines HIV-Infi­zier­ten

Die Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers mit HIV-Infe­k­­ti­on wäh­rend der Pro­be­zeit, der bei der Her­stel­lung von Medi­ka­men­ten im „Rein­be­reich“ ein­ge­setzt wor­den ist, für den der Arbeit­ge­ber all­ge­mein fest­ge­legt hat­te, dass Arbeit­neh­mer mit Erkran­kun­gen jed­we­der Art – ins­be­son­de­re auch Arbeit­neh­mer mit HIV-Infe­k­­ti­on – nicht beschäf­tigt wer­den dür­fen, ist recht­mä­ßig. Die Kün­di­gung ist nicht

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Zu alt als Gemeinderat

Zu alt als Gemein­de­rat

Auch bei der Beset­zung der Stel­le des Ers­ten Gemein­de­ra­tes einer Gemein­de sind die Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes zu beach­ten. bei einem Ver­stoß dage­gen steht dem Betrof­fe­nen ein Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung zu. Mit die­sem Urteil hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt einer Klä­ge­rin Scha­dens­er­satz und Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen. Die 1953 gebo­re­ne

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Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

Noch­mals: Die Siche­rungs­ver­wah­rung vor dem EGMR

Die Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ver­bü­ßung einer Haft­stra­fe kann gegen das Recht auf Frei­heit und Sicher­heit gemäß Arti­kel 5 § 1 EMRK ver­stos­sen. Einen sol­chen Ver­stoß stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Fall des deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Jakob Schön­brod fest: Der Beschwer­de­füh­rer, Jakob Schön­brod, ist viel­fach vor­be­straft und hat vie­le Jah­re sei­nes Lebens

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Bundesratszustimmung: Gesetz über Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

Bun­des­rats­zu­stim­mung: Gesetz über Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren

Am ver­gan­ge­nen Frei­tag hat der Bun­des­rat dem Gesetz über Ent­schä­di­gung für über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren zuge­stimmt. Im Bun­des­tag ist es bereits ver­ab­schie­det wor­den. Bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren kön­nen die Betrof­fe­nen künf­tig eine Ent­schä­di­gung ein­kla­gen. Das Gesetz sieht für jedes Jahr Ver­zö­ge­rung eine Ent­schä­di­gungs­sum­me von 1200 Euro vor. Wie lan­ge ein Pro­zess dau­ern darf,

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Stellenanzeige

Stel­len­an­zei­ge "Geschäfts­füh­rer gesucht" führt zu Ent­schä­di­gung

Eine sol­che Stel­len­aus­schrei­bung ver­stößt gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (§ 7 AGG). So sprach das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rechts­an­wäl­tin eine Ent­schä­di­gung zu, die sich ver­geb­lich auf eine Stel­len­an­zei­ge „Geschäfts­füh­rer gesucht“ bewor­ben hat­te. Die Beklag­te ist ein mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men. In ihrem Auf­trag gab eine Rechts­an­walts­kanz­lei 2007 in

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Richtern sitzt zukünftig die Zeit im Nacken

Rich­tern sitzt zukünf­tig die Zeit im Nacken

Künf­tig kön­nen die Betrof­fe­nen bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren eine Ent­schä­di­gung ein­kla­gen. Das hat nun der Bun­des­tag am Don­ners­tag, den 29. Sep­tem­ber 2011 durch eine ent­spre­chen­de Reform in Gang gesetzt. Das Gesetz, das noch die Zustim­mung des Bun­des­rats benö­tigt, sieht für jedes Jahr Ver­zö­ge­rung eine Ent­schä­di­gungs­sum­me von 1200 Euro vor. Vor­aus­set­zung für

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Entschädigung des Grundstückseigentümers im Sanierungsgebiet

Ent­schä­di­gung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers im Sanie­rungs­ge­biet

Die Grund­sät­ze zur Ent­schä­di­gung des Eigen­tü­mers, der die Über­nah­me sei­nes Grund­stücks infol­ge einer iso­lier­ten eigen­tums­ver­drän­gen­den Bebau­ungs­pla­nung ver­langt , sind auch dann anwend­bar, wenn der Eigen­tü­mer eines in einem förm­lich fest­ge­leg­ten Sanie­rungs­ge­biet gele­ge­nen Grund­stücks nach Ver­sa­gung der sanie­rungs­recht­li­chen (Bau-)Genehmigung nach § 145 Abs. 5 Bau­GB die Über­nah­me des Grund­stücks bzw. die Ent­zie­hung

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Entschädigung für grundeigene Bodenschätze

Ent­schä­di­gung für grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze

Bei der Bemes­sung der Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung für Grund­stü­cke, die als Aus­gleichs­flä­chen für den Neu­bau einer Bun­des­au­to­bahn in Anspruch genom­men wer­den, ist der Wert der unter ihrer Ober­flä­che befind­li­chen grund­ei­ge­nen Boden­schät­ze mit zu berück­sich­ti­gen. Die aus § 124 Abs. 4 BBergG fol­gen­de Beschrän­kung der Ent­schä­di­gung ist in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on nicht anwend­bar. In dem

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Entschädigung für bergfreie Bodenschätze

Ent­schä­di­gung für berg­freie Boden­schät­ze

Zur Fra­ge der Bemes­sung der Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung, wenn sich in den zum Neu­bau einer Bun­des­au­to­bahn benö­tig­ten Grund­stü­cken berg­freie Boden­schät­ze befin­den, die infol­ge des Stra­ßen­bau­vor­ha­bens nicht mehr gewon­nen wer­den kön­nen, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall konn­te der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine Ent­schä­di­gung für den Ver­lust sei­nes

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Entschädigung für enteignetes Erbbaurecht am Trümmergrundstück

Ent­schä­di­gung für ent­eig­ne­tes Erb­bau­recht am Trüm­mer­grund­stück

Erb­bau­rech­te gehö­ren zum Grund­ver­mö­gen im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Ent­schG. Ob ein Grund­stück im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Ent­schG bebaut oder unbe­baut ist, rich­tet sich nach der tat­säch­li­chen Nut­zung im Zeit­punkt der Schä­di­gung. Bei Erb­bau­rech­ten an Trüm­mer­grund­stü­cken bestimmt sich die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ent­schä­di­gung nach dem für unbe­bau­te Grund­stü­cke

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Alter Mann und

Alter Mann und "Jun­ges Team"

Eine Stel­len­an­zei­ge, in der von einem "jun­gen Team" die Rede ist, kann einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG aus­lö­sen. In die­ser For­mu­lie­rung einer Stel­len­an­zei­ge liegt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg ein Ver­stoß gegen §§ 7, 11 AGG. In dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall such­te die Beklag­te in einer

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Stichtag für Entschädigungsregelung beim Flughafen Berlin-Schönefeld

Stich­tag für Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung beim Flug­ha­fen Ber­lin-Schö­ne­feld

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts über die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung für den Flug­ha­fen Ber­­lin-Schö­­ne­­feld ver­letzt nach einem heu­te ver­kün­de­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sugs­ge­richts das durch Art. 14 GG geschütz­te Eigen­tums­recht der benach­bar­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft Gerichts­ent­schei­dun­gen, die die im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Aus­bau des Ver­kehrs­flug­ha­fens Ber­­lin-Schö­­ne­­feld fest­ge­setz­te Ent­schä­di­gung bei der flug­lärm­be­ding­ten Über­nah­me eines

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Planfeststellung und kein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch

Plan­fest­stel­lung und kein zivil­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch

Der zivil­recht­li­che Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Lärm­be­läs­ti­gun­gen tritt auch dann hin­ter die im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gege­be­nen Rechts­be­hel­fe zurück, wenn der Vor­ha­ben­trä­ger die den Nach­bar schüt­zen­den Plan­vor­ga­ben nicht ein­hält . Nach Durch­füh­rung eines Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schied, für einen zivil­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 906 Abs.

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