Der nächtliche Wachdienst auf der Gorch Fock

Der nächtliche Wachdienst auf der Gorch Fock

Der nächtliche Wachdienst von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock auf dem Posten Ausguck ohne Sicherung bei entsprechender Wetterlage ist nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegendenFall die Klage auf Entschädigung abgewiesen, die von den Eltern einer verstorbenen Seekadettin erhoben worden

Weiterlesen
Der Schutz des schwerbehinderten Stellenbewerbers

Der Schutz des schwerbehinderten Stellenbewerbers

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht

Weiterlesen
"Kind, 7 Jahre alt!" - die mittelbare Diskriminierung eines Stellenbewerbers

“Kind, 7 Jahre alt!” – die mittelbare Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit betreibt die

Weiterlesen
Die wirtschaftliche Existenz eines Tankstellenbetreibers

Die wirtschaftliche Existenz eines Tankstellenbetreibers

Ist ein Betrieb wegen Bauarbeiten vom Durchgangsverkehr abgeschnitten, reichen bloße Umsatzeinbußen für einen Entschädigungsanspruch nach dem Bundesfernstraßengesetz nicht aus. Es muss eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit drohen und damit die wirtschaftliche Existenz gefährdet sein. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall eines Tankstellenbetreibers die Klage auf

Weiterlesen
Die Bewerbung bei einem kirchlichen Arbeitgeber

Die Bewerbung bei einem kirchlichen Arbeitgeber

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf eine Einstellung von einer Kirchenmitgliedschaft nur abhängig machen, wenn es sich um eine “wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung” handelt. Für eine Referententätigkeit zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen ist eine Religionszugehörigkeit nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden

Weiterlesen
Keine Entschädigung für Handelsverluste in Phoenix-Fällen

Keine Entschädigung für Handelsverluste in Phoenix-Fällen

Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig (“Phoenix”). Die Phoenix Kapitaldienst GmbH, ein unter anderem mit Finanzkommissionsgeschäften befasstes Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), war ein der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordnetes Institut (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, §

Weiterlesen
Das verschleppte Gerichtsverfahren

Das verschleppte Gerichtsverfahren

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle1. Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich

Weiterlesen
Fonds Heimerziehung

Fonds Heimerziehung

Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 und die verschiedenen Regelungen zum Fonds Heimerziehung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine hierauf gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der finanzielle Entschädigungsleistungen geltend gemacht werden sollten, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Das Bundesverfassungsgericht hält in dem hier vorliegenden Fall die

Weiterlesen
Keine Anrechnung von  Bestandsprovisionen in der Phoenix-Insolvenz

Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen in der Phoenix-Insolvenz

Der Bundesgerichtshof verneint die Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Ein Kapitalanleger muss sich im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat. In dem zugrunde liegenden

Weiterlesen
Pfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen

Pfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen

Erlässt das Arbeitsgericht entgegen § 249 Abs. 2 ZPO ein Urteil, obwohl das Verfahren gem. § 240 ZPO wegen Eröffnung der Insolvenz unterbrochen ist, so ist auf die Berufung der Rechtsstreit wieder an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen. Dabei steht das Zurückverweisungsverbot des § 68 ArbGG dem nicht entgegen. Die Zurückverweisung ist

Weiterlesen
Phoenix und die Einlagensicherung

Phoenix und die Einlagensicherung

Für die geschädigten Anleger des Phoenix Kapitaldienstes besteht ein Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Der Bundesgerichtshof hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen geltend gemachten Entschädigungsansprüche fällig sind. Die Kläger der drei

Weiterlesen
Alter Mann und "Junges Team"

Alter Mann und “Junges Team”

Eine Stellenanzeige, in der von einem “jungen Team” die Rede ist, kann einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auslösen. In dieser Formulierung einer Stellenanzeige liegt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamburg ein Verstoß gegen §§ 7, 11 AGG. In dem vom Landesarbeitsgericht Hamburg entschiedenen Fall suchte die Beklagte in

Weiterlesen