Beiträge zum Stichwort ‘ Entschädigungsanspruch ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigungsansprüche des Frachtführers – und ihr Austausch im Prozess

13. Dezember 2016 | Handelsrecht

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der abgelehnte Stellenbewerber – Altersdiskriminierung oder objektiv ungeeignet?

27. Januar 2015 | Arbeitsrecht

Ein abgelehnter Bewerber befindet sich mit dem nicht abgelehnten Bewerber nur dann in einer vergleichbaren Situation im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn er für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet ist. Die objektive Eignung ist nicht immer schon dann gegeben, wenn der Bewerber die einschlägige Berufsausbildung abgeschlossen hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der schwerbehinderte Bewerber – und die Kenntnis des Arbeitgebers

23. Januar 2015 | Arbeitsrecht

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nächtliche Wachdienst auf der Gorch Fock

24. Oktober 2014 | Beamtenrecht

Der nächtliche Wachdienst von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock auf dem Posten Ausguck ohne Sicherung bei entsprechender Wetterlage ist nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegendenFall die Klage auf Entschädigung abgewiesen, die von den Eltern einer verstorbenen Seekadettin erhoben worden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Schutz des schwerbehinderten Stellenbewerbers

22. September 2014 | Arbeitsrecht

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Kind, 7 Jahre alt!” – die mittelbare Diskriminierung eines Stellenbewerbers

22. September 2014 | Arbeitsrecht

Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit betreibt die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierung schwerbehinderter Stellenbewerber – die Bademeisterin mit Multipler Sklerose

14. Juli 2014 | Arbeitsrecht

Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist nach § 8 Abs. 1 AGG zulässig, wenn “dieser Grund” wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist (vgl. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AGG-Entschädigungsansprüche – Fristwahrung durch Klageeinreichung

14. Juli 2014 | Arbeitsrecht

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die wirtschaftliche Existenz eines Tankstellenbetreibers

12. Juni 2014 | Zivilrecht

Ist ein Betrieb wegen Bauarbeiten vom Durchgangsverkehr abgeschnitten, reichen bloße Umsatzeinbußen für einen Entschädigungsanspruch nach dem Bundesfernstraßengesetz nicht aus. Es muss eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit drohen und damit die wirtschaftliche Existenz gefährdet sein. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall eines Tankstellenbetreibers die Klage auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung – und das Schriftformerfordernis für seine Geltendmachung

26. Mai 2014 | Arbeitsrecht

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage “demnächst” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bewerbung bei einem kirchlichen Arbeitgeber

7. Januar 2014 | Arbeitsrecht

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf eine Einstellung von einer Kirchenmitgliedschaft nur abhängig machen, wenn es sich um eine “wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung” handelt. Für eine Referententätigkeit zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen ist eine Religionszugehörigkeit nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Entschädigung für Handelsverluste in Phoenix-Fällen

6. Dezember 2013 | Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht

Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig (“Phoenix”). Die Phoenix Kapitaldienst GmbH, ein unter anderem mit Finanzkommissionsgeschäften befasstes Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), war ein der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordnetes Institut (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das verschleppte Gerichtsverfahren

1. November 2013 | Verwaltungsrecht

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fonds Heimerziehung

4. April 2012 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 und die verschiedenen Regelungen zum Fonds Heimerziehung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine hierauf gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der finanzielle Entschädigungsleistungen geltend gemacht werden sollten, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Das Bundesverfassungsgericht hält in dem hier vorliegenden Fall die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen in der Phoenix-Insolvenz

16. November 2011 | Insolvenzrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Bundesgerichtshof verneint die Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Ein Kapitalanleger muss sich im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat. In dem zugrunde liegenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen

21. Oktober 2011 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Erlässt das Arbeitsgericht entgegen § 249 Abs. 2 ZPO ein Urteil, obwohl das Verfahren gem. § 240 ZPO wegen Eröffnung der Insolvenz unterbrochen ist, so ist auf die Berufung der Rechtsstreit wieder an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen. Dabei steht das Zurückverweisungsverbot des § 68 ArbGG dem nicht entgegen. Die Zurückverweisung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Phoenix und die Einlagensicherung

21. September 2011 | Insolvenzrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Für die geschädigten Anleger des Phoenix Kapitaldienstes besteht ein Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Der Bundesgerichtshof hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen geltend gemachten Entschädigungsansprüche fällig sind. Die Kläger der drei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alter Mann und “Junges Team”

30. September 2010 | Arbeitsrecht

Eine Stellenanzeige, in der von einem “jungen Team” die Rede ist, kann einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auslösen. In dieser Formulierung einer Stellenanzeige liegt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamburg ein Verstoß gegen §§ 7, 11 AGG. In dem vom Landesarbeitsgericht Hamburg entschiedenen Fall suchte die Beklagte in … 



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