Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des Fracht­füh­rers – und ihr Aus­tausch im Pro­zess

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB gere­gel­ten, wahl­wei­se gege­be­nen Ansprü­che stel­len blo­ße Modi­fi­ka­tio­nen des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs dar, der dem Fracht­füh­rer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absen­der den Fracht­ver­trag aus Grün­den kün­digt, die nicht dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen sind. Ein Fracht­füh­rer, der nach

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Der abge­lehn­te Stel­len­be­wer­ber – Alters­dis­kri­mi­nie­rung oder objek­tiv unge­eig­net?

Ein abge­lehn­ter Bewer­ber befin­det sich mit dem nicht abge­lehn­ten Bewer­ber nur dann in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn er für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le objek­tiv geeig­net ist. Die objek­ti­ve Eig­nung ist nicht immer schon dann gege­ben, wenn der Bewer­ber die ein­schlä­gi­ge Berufs­aus­bil­dung abge­schlos­sen hat. Es kommt

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Der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber – und die Kennt­nis des Arbeit­ge­bers

Ein schwer­be­hin­der­ter Mensch, der bei sei­ner Bewer­bung um eine Stel­le den beson­de­ren Schutz und die För­de­rung nach dem SGB IX in Anspruch neh­men will, muss die Eigen­schaft, schwer­be­hin­dert zu sein, grund­sätz­lich im Bewer­bungs­schrei­ben mit­tei­len. Eine sol­che Mit­tei­lung muss bei jeder Bewer­bung erfol­gen. Auf Erklä­run­gen bei frü­he­ren Bewer­bun­gen kommt es nicht

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Der nächt­li­che Wach­dienst auf der Gorch Fock

Der nächt­li­che Wach­dienst von Offi­ziers­an­wär­tern auf der Gorch Fock auf dem Pos­ten Aus­guck ohne Siche­rung bei ent­spre­chen­der Wet­ter­la­ge ist nicht mit einer beson­de­ren Lebens­ge­fahr ver­bun­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den­Fall die Kla­ge auf Ent­schä­di­gung abge­wie­sen, die von den Eltern einer ver­stor­be­nen See­ka­det­tin erho­ben wor­den

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Der Schutz des schwer­be­hin­der­ten Stel­len­be­wer­bers

Ein schwer­be­hin­der­ter Mensch, der bei sei­ner Bewer­bung um eine Stel­le den beson­de­ren Schutz und die För­de­rung nach dem SGB IX in Anspruch neh­men will, muss die Eigen­schaft, schwer­be­hin­dert zu sein, grund­sätz­lich im Bewer­bungs­schrei­ben mit­tei­len. Eine sol­che Mit­tei­lung muss bei jeder Bewer­bung erfol­gen. Auf Erklä­run­gen bei frü­he­ren Bewer­bun­gen kommt es nicht

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"Kind, 7 Jah­re alt!" – die mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers

Bei einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts kann die beson­de­re Benach­tei­li­gung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neu­tra­les Kri­te­ri­um mit einem Ver­weis auf sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen dar­ge­legt wer­den. Die her­an­ge­zo­ge­ne Sta­tis­tik muss aus­sa­ge­kräf­tig, dh. für die umstrit­te­ne Fall­kon­stel­la­ti­on gül­tig sein. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt die

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Dis­kri­mi­nie­rung schwer­be­hin­der­ter Stel­len­be­wer­ber – die Bade­meis­te­rin mit Mul­ti­pler Skle­ro­se

Eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ist nach § 8 Abs. 1 AGG zuläs­sig, wenn "die­ser Grund" wegen der Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, sofern der Zweck recht­mä­ßig und die Anfor­de­rung ange­mes­sen ist (vgl. auch Art. 4 Abs.

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AGG-Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che – Frist­wah­rung durch Kla­ge­ein­rei­chung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Es genügt der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht, wenn die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Auf

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Die wirt­schaft­li­che Exis­tenz eines Tank­stel­len­be­trei­bers

Ist ein Betrieb wegen Bau­ar­bei­ten vom Durch­gangs­ver­kehr abge­schnit­ten, rei­chen blo­ße Umsatz­ein­bu­ßen für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem Bun­des­fern­stra­ßen­ge­setz nicht aus. Es muss eine Über­schul­dung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit dro­hen und damit die wirt­schaft­li­che Exis­tenz gefähr­det sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Tank­stel­len­be­trei­bers die Kla­ge auf

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Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen Dis­kri­mi­nie­rung – und das Schrift­form­erfor­der­nis für sei­ne Gel­tend­ma­chung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Es genügt der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht, wenn die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Die Bewer­bung bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber

Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber darf eine Ein­stel­lung von einer Kir­chen­mit­glied­schaft nur abhän­gig machen, wenn es sich um eine "wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung" han­delt. Für eine Refe­ren­ten­tä­tig­keit zur Umset­zung der Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen ist eine Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den

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Kei­ne Ent­schä­di­gung für Han­dels­ver­lus­te in Phoe­nix-Fäl­len

Han­dels­ver­lus­te, die im Rah­men der ver­trags­ge­mä­ßen Anla­ge von Kun­den­gel­dern ent­stan­den sind, sind nicht ent­schä­di­gungs­fä­hig ("Phoe­nix"). Die Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH, ein unter ande­rem mit Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäf­ten befass­tes Kre­dit­in­sti­tut (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), war ein der Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men zuge­ord­ne­tes Insti­tut (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG). Den Ein­tritt

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Das ver­schlepp­te Gerichts­ver­fah­ren

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Rechts­schutz­su­chen­den Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Wirk­sam ist nur ein Rechts­schutz, der inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird. Nament­lich der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren hat so weit wie mög­lich

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Fonds Heim­erzie­hung

Der Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 7. Juli 2011 und die ver­schie­de­nen Rege­lun­gen zum Fonds Heim­erzie­hung sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine hier­auf gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der finan­zi­el­le Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen gel­tend gemacht wer­den soll­ten, ist vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wor­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Kei­ne Anrech­nung von Bestands­pro­vi­sio­nen in der Phoe­nix-Insol­venz

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint die Anrech­nung von Bestands­pro­vi­sio­nen nach dem Ein­la­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz. Ein Kapi­tal­an­le­ger muss sich im Fal­le der Insol­venz eines Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­mens von der Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men kei­ne Pro­vi­si­ons­an­sprü­che des Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­mens ent­ge­gen­hal­ten las­sen, wenn die­ses die Ansprü­che nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 654 BGB ver­wirkt hat. In dem zugrun­de lie­gen­den

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Pfänd­bar­keit von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen

Erlässt das Arbeits­ge­richt ent­ge­gen § 249 Abs. 2 ZPO ein Urteil, obwohl das Ver­fah­ren gem. § 240 ZPO wegen Eröff­nung der Insol­venz unter­bro­chen ist, so ist auf die Beru­fung der Rechts­streit wie­der an das Arbeits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Dabei steht das Zurück­ver­wei­sungs­ver­bot des § 68 ArbGG dem nicht ent­ge­gen. Die Zurück­ver­wei­sung ist nur

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Phoe­nix und die Ein­la­gen­si­che­rung

Für die geschä­dig­ten Anle­ger des Phoe­nix Kapi­tal­diens­tes besteht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem Ein­la­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in drei Par­al­lel­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die von den Kapi­tal­an­le­gern im Zusam­men­hang mit der Insol­venz der Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH gegen die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che fäl­lig sind. Die Klä­ger der drei

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Alter Mann und "Jun­ges Team"

Eine Stel­len­an­zei­ge, in der von einem "jun­gen Team" die Rede ist, kann einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG aus­lö­sen. In die­ser For­mu­lie­rung einer Stel­len­an­zei­ge liegt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg ein Ver­stoß gegen §§ 7, 11 AGG. In dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall such­te die Beklag­te in einer

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