Ent­schä­di­gungs­kla­ge wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und der PKH-Antrag in der Kla­ge­frist

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG spä­tes­tens sechs Mona­te nach Ein­tritt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung, die das Ver­fah­ren been­det, oder einer ande­ren Erle­di­gung des Aus­gangs­ver­fah­rens zu erhe­ben. Soweit die­se Frist an die Rechts­kraft anknüpft, ist bei Ent­schei­dun­gen, die nicht der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig sind, auf die for­mel­le

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Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­ren­dau­er – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in erst­in­stanz­li­chen Urtei­len der Ober­lan­des­ge­rich­te über Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff GVG ent­spre­chend anwend­bar. Sol­che Urtei­le unter­lie­gen daher nur dann der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € über­steigt . Die Zuläs­sig­keit

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­an­zei­ge – und die Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Ver­stößt eine Stel­len­aus­schrei­bung aus meh­re­ren Grün­den und ganz offen­sicht­lich gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung, sind die Anfor­de­run­gen an den Vor­trag des Arbeit­ge­bers dazu, dass das Alter des/​der Bewer­ber­s/-in bei der Beset­zungs­ent­schei­dung über­haupt kei­ne Rol­le gespielt habe und nicht ein­mal mit-ursäch­­lich für die Absa­ge gewe­sen sei, gegen­über den an sich schon

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Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und die Wah­rung der Kla­ge­frist

Auch nach der mit Wir­kung zum 15.10.2016 vor­ge­nom­me­nen Anfü­gung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wah­rung der sechs­mo­na­ti­gen Kla­ge­frist bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge bereits der Ein­gang die­ser Kla­ge beim Bun­des­fi­nanz­hof maß­ge­bend, nicht aber der ‑nun­mehr erst mit der Zustel­lung der Kla­ge beim Beklag­ten gege­be­­ne- Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit. Gemäß §

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Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und der unbe­stimm­te Kla­ge­an­trag

Bei einer auf die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung gerich­te­ten Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist dem Klä­ger grund­sätz­lich die Stel­lung eines bestimm­ten (bezif­fer­ten) Kla­ge­an­trags zuzu­mu­ten. Etwas ande­res gilt nur dann und nur inso­weit, als der Klä­ger in Anwen­dung der Bil­lig­keits­norm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuer­ken­nung eines ande­ren Betrags als den gesetz­li­chen Regel­be­trag

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts .

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Über­lan­ge Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des EGMR und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts . Nach die­ser Ent­schei­dung

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Ent­schä­di­gung einer kla­gen­den GmbH

Das Bestehen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet . Dies gilt zumin­dest dann, wenn eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG im Streit­fall für die unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung nicht aus­rei­chend wäre. Umstän­de dafür, dass der in §

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Rück­wir­kung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Es ist kein Zei­chen eines unzu­läs­si­gen "Dul­dens und Liqui­die­rens", wenn der Klä­ger auf die Ankün­di­gung des Gerichts, das Ver­fah­ren zu einem bestimm­ten Zeit­punkt vor­aus­sicht­lich abzu­schlie­ßen, ver­traut und ihm damit die Mög­lich­keit gibt, das Ver­fah­ren den eige­nen Pla­nun­gen ent­spre­chend zu betrei­ben. In einem sol­chen Fall kann eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge län­ger als nur

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Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis

Um eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge erfolg­reich erhe­ben zu kön­nen, bedarf es kei­ner erfolg­lo­sen vor­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung. Ent­schei­det sich ein Ent­schä­di­gungs­klä­ger aber unmit­tel­bar zur Kla­ge­er­he­bung, trägt er das Risi­ko, die Kos­ten des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 93 ZPO tra­gen zu müs­sen, wenn der Beklag­te den Anspruch sofort aner­kennt. Soweit über die Kos­ten des erle­dig­ten Teils

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Ent­schä­di­gung für über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er rich­tet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens sowie nach dem Ver­hal­ten der

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Ver­zö­ge­rung eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens

Bei Gel­tend­ma­chung einer Ent­schä­di­gung wegen Ver­zö­ge­rung eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf Bun­des­ebe­ne ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt zustän­dig. Die­ses tritt gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 2 GVG an die Stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. August 2017 – III ZA 15/​17

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und das vor­her­ge­hen­de Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens im Sin­ne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Behörd­li­che Ver­fah­ren, die einem gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­aus­ge­hen, zäh­len nicht zum Gerichts­ver­fah­ren. § 128b PatG bestimmt des­halb, dass die Vor­schrif­ten der §§ 198

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Der dis­kri­mi­nier­te Stel­len­be­wer­ber – und die Kos­ten­ent­schei­dung bei teil­wei­sem Obsie­gen in der Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt im Beru­fungs­ver­fah­ren zu tref­fen­de Kos­ten­ent­schei­dung rich­tet sich bei Kla­gen über Ent­schä­di­gun­gen nach dem AGG nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO, wobei bei einem nur teil­wei­sen Obsiegen/​Unterliegen des Stel­len­be­wer­bers Ver­an­las­sung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit Gebrauch zu

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Unan­ge­mes­se Dau­er von Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – Sach­stands­an­fra­gen und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts .

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Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG durch das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt stellt die Rechts­be­schwer­de den ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf dar . Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist – was hier nicht der Fall ist – oder das

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – Ent­schä­di­gungs­kla­ge oder Amts­haf­tung?

Ansprü­che nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gehö­ren nicht zum Streit­ge­gen­stand einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff GVG. Zwi­schen einem Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 GVG besteht Anspruchs­kon­kur­renz. Wegen des Aus­schließ­lich­keits­cha­rak­ters der Zustän­dig­keits­nor­men (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

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Pro­zess­un­fä­hig wegen Que­ru­lan­ten­wahn? – und die Ver­sa­gung von PKH

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erfolg­reich, zu deren Begrün­dung sich das Gericht auf eine que­ru­lan­ten­haf­te Pro­zess­un­fä­hig­keit des Klä­gers beru­fen hat­te: Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te für eine beab­sich­tig­te Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Dau­er meh­re­rer arbeits­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren die

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Ver­zö­ge­rungs­rü­ge bei über­lan­gem Gerichts­ver­fah­ren – und ihre begrenz­te Rück­wir­kung

Durch eine ver­spä­tet erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge wird der Anspruch eines Ent­schä­di­gungs­klä­gers auf Ent­schä­di­gung der durch die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erlit­te­nen Nach­tei­le auf einen Zeit­raum begrenzt, der im Regel­fall sechs Mona­te vor Erhe­bung der Rüge umfasst. Zur Ermitt­lung des mate­ri­el­len Nach­teils sind die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­laufs mit denen eines Ver­fah­rens­ver­laufs ohne

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Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Nach Art. 23 Satz 2 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nur dann unver­züg­lich zu erhe­ben, wenn im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens die­ses Geset­zes bei dem mit dem Ver­fah­ren befass­ten Gericht eine rüge­pflich­ti­ge Situa­ti­on bereits ein­ge­tre­ten ist. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren

Gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG durch das Ober­lan­des­ge­richt stellt die Rechts­be­schwer­de den ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf dar . Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder das Beschwer­de­ge­richt sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat (§ 574

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die unbe­zif­fer­te Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge gemäß § 198 GVG wegen eines über­lan­gen Finanz­ge­richts­ver­fah­rens ist zuläs­sig, obwohl der Klä­ger die begehr­te Ent­schä­di­gung für die erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Nach­tei­le in sei­nem Antrag nicht bezif­fert hat, wenn der auf Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung lau­ten­de Kla­ge­an­trag jeden­falls in Ver­bin­dung mit dem wei­te­ren Kla­ge­be­geh­ren hin­rei­chend bestimmt ist. Nach §

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Über­lan­ge Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – 2 Jah­re Abhän­ge­zeit

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Gerichts­ver­fah­rens vor­aus. Die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er rich­tet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Das

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – Ent­schä­di­gungs­kla­ge und die Höhe der Ent­schä­di­gung

Stellt der Klä­ger die Höhe der Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts, so ist der Kla­ge­an­trag jeden­falls dann aus­rei­chend bestimmt, wenn ein Min­dest­be­trag ange­ge­ben ist. Die Kla­ge ist also zuläs­sig, obwohl die Klä­ger die begehr­te Ent­schä­di­gung für die erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Nach­tei­le in ihrem Antrag nicht bezif­fert haben. Der auf Gewäh­rung

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und das ver­säum­te Ruhen­las­sen

Liegt ein Grund vor, ein Ver­fah­ren zum Ruhen zu brin­gen, hat das Finanz­ge­richt das Ruhen aber nicht ange­regt, so recht­fer­tigt dies allein noch nicht, statt einer Ent­schä­di­gung in Geld ledig­lich die Fest­stel­lung unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­spre­chen. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Gerichts­ver­fah­rens

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Beschwer­de­kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat aktu­ell der Beschwer­de­füh­re­rin einer erst nach fünf Jah­ren ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ent­schä­di­gung von 3.000 € wegen der unan­ge­mes­se­nen Dau­er ihres Ver­fah­rens zuge­spro­chen. Dies hat die Beschwer­de­kam­mer mit den außer­ge­wöhn­li­chen Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens­ver­laufs begrün­det: Die Senats­zu­stän­dig­keit war zunächst ein­ein­halb Jah­re unge­klärt geblie­ben, und nach einer Ände­rung der

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