Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - und der PKH-Antrag in der Klagefrist

Ent­schä­di­gungs­kla­ge wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und der PKH-Antrag in der Kla­ge­frist

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG spä­tes­tens sechs Mona­te nach Ein­tritt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung, die das Ver­fah­ren been­det, oder einer ande­ren Erle­di­gung des Aus­gangs­ver­fah­rens zu erhe­ben. Soweit die­se Frist an die Rechts­kraft anknüpft, ist bei Ent­schei­dun­gen, die nicht der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig sind, auf die for­mel­le

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Eine GbR als GmbH-Gesellschafterin - und die Gesellschafterliste beim Handelsregister

Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­ren­dau­er – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in erst­in­stanz­li­chen Urtei­len der Ober­lan­des­ge­rich­te über Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff GVG ent­spre­chend anwend­bar. Sol­che Urtei­le unter­lie­gen daher nur dann der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € über­steigt1. Die Zuläs­sig­keit der

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Altersdiskriminierung in der Stellenanzeige - und die Entschädigungsklage

Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­an­zei­ge – und die Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Ver­stößt eine Stel­len­aus­schrei­bung aus meh­re­ren Grün­den und ganz offen­sicht­lich gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung, sind die Anfor­de­run­gen an den Vor­trag des Arbeit­ge­bers dazu, dass das Alter des/​der Bewer­ber­s/-in bei der Beset­zungs­ent­schei­dung über­haupt kei­ne Rol­le gespielt habe und nicht ein­mal mit-ursäch­­lich für die Absa­ge gewe­sen sei, gegen­über den an sich schon

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Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren - und die Wahrung der Klagefrist

Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und die Wah­rung der Kla­ge­frist

Auch nach der mit Wir­kung zum 15.10.2016 vor­ge­nom­me­nen Anfü­gung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wah­rung der sechs­mo­na­ti­gen Kla­ge­frist bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge bereits der Ein­gang die­ser Kla­ge beim Bun­des­fi­nanz­hof maß­ge­bend, nicht aber der ‑nun­mehr erst mit der Zustel­lung der Kla­ge beim Beklag­ten gege­be­­ne- Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit. Gemäß §

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Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren - und der unbestimmte Klageantrag

Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und der unbe­stimm­te Kla­ge­an­trag

Bei einer auf die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung gerich­te­ten Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist dem Klä­ger grund­sätz­lich die Stel­lung eines bestimm­ten (bezif­fer­ten) Kla­ge­an­trags zuzu­mu­ten. Etwas ande­res gilt nur dann und nur inso­weit, als der Klä­ger in Anwen­dung der Bil­lig­keits­norm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuer­ken­nung eines ande­ren Betrags als den gesetz­li­chen Regel­be­trag

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Überlange Gerichtsverfahren - und die Frage der Angemessenheit

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts1. Nach

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