Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und gering­fü­gi­ge Ver­zö­ge­run­gen in ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten

Gering­fü­gi­ge Ver­zö­ge­run­gen in ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten, die gegen- über der Gesamt­ver­fah­rens­dau­er nicht ent­schei­dend ins Gewicht fal­len, sind grund­sätz­lich ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men. Durch die Anknüp­fung des gesetz­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 198 GVG an die Ver­let­zung kon­­ven­­ti­ons- und ver­fas­sungs­recht­li­cher Nor­men (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG und Art.19 Abs. 4 GG) wird

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

Wird die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG nicht unver­züg­lich erho­ben, besteht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 GVG erst vom Rüge­zeit­punkt an (Umkehr­schluss aus Art. 23 Satz 3 ÜGRG). Aber wann ist eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge "unver­züg­lich" erho­ben, wenn das Ver­fah­ren bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Recht­schutz bei über­lan­gen Gerichts- ver­fah­ren und

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Begren­zung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge auf eine Instanz

Die Begren­zung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge auf eine von meh­re­ren Instan­zen (hier das Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren) ist pro­zess­recht­lich zuläs­sig. Mate­ri­ell­recht­li­cher Bezugs­rah­men eines der­art beschränk­ten Begeh­rens ist gleich­wohl das gesam­te (verwaltungs-)gerichtliche Ver­fah­ren. Die Begren­zung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge im Haupt­an­trag auf den Aus­gleich des den Klä­gern jeweils infol­ge der unan­ge­mes­se­nen Dau­er des Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­rens ent­stan­de­nen Nach­teils ist pro­zess­recht­lich

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ent­schä­di­gung

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils (§ 198 Abs. 2 GVG) ist ein per­so­nen­be­zo­ge­ner Anspruch. Die not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten für die vor­pro­zes­sua­le Ver­fol­gung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs stel­len einen mate­ri­el­len Nach­teil im Sin­ne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar. Eine Ver­zin­sung des Ent­schä­di­gungs­be­tra­ges kann im Ver­wal­tungs­pro­zess nur unter dem Gesichts­punkt der Pro­zess­zin­sen

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Die rechts­miss­bräuch­li­che AGG-Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Anhalts­punk­te für die Fest­stel­lung der Rechts­miss­bräuch­lich­keit einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge kön­nen sich aus dem Pro­zess­ver­hal­ten der kla­gen­den Par­tei erge­ben. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) bil­det eine allen Rech­ten, Rechts­la­gen und Rechts­nor­men imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung, wobei eine gegen § 242 BGB ver­sto­ßen­de Rechts­aus­übung oder Aus­nut­zung einer Rechts­la­ge wegen der Rechts­über­schrei­tung

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Unver­züg­lich­keit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Unver­züg­lich" in Art. 23 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 ist in Anleh­nung an § 121 BGB zu ver­ste­hen mit der Fol­ge, dass die Fra­ge der Unver­züg­lich­keit in Abhän­gig­keit von einem zure­chen­ba­ren Ver­schul­den zu sehen ist. Eine im Aus­gangs­ver­fah­ren nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei

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Die Kind­schafts­sa­che und das über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren

Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder ein­zel­ne Antrag oder jedes Gesuch im Zusam­men­hang mit dem ver­folg­ten Rechts­schutz­be­geh­ren. Allein der Umstand, dass eine Kind­schafts­sa­che (Umgangs­rechts­ver­fah­ren) vor­liegt, führt nicht "auto­ma­tisch" dazu, dass die Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu

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Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die Wert­gren­ze für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in erst­in­stanz­li­chen Urtei­len der Ober­lan­des­ge­rich­te über Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff GVG ent­spre­chend anwend­bar. Sol­che Urtei­le unter­lie­gen daher nur dann der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € über­steigt . Die

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren und Amtshaftungs­ansprüche

Das nach § 201 Abs. 1 GVG für die Ent­schä­di­gungs­kla­ge wegen eines über­lan­gen Gerichts­ver­fah­rens zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt ist nicht auch zur Ent­schei­dung über Amts­haf­tungs­an­sprü­che beru­fen. Zwi­schen einem Anspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG und einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 GVG besteht Anspruchs­kon­kur­renz. Wegen des Aus­schließ­lich­keits­cha­rak­ters der Zustän­dig­keits­nor­men (§ 71 Abs.

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Ver­fah­rens­ab­schluss inner­halb von sechs Mona­ten nach Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Erle­digt sich das gericht­li­che Straf­ver­fah­ren inner­halb von sechs Mona­ten nach Erhe­bung der ers­ten Ver­zö­ge­rungs­rü­ge schei­det ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach den §§ 198 ff GVG wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er aus. Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge dient als eine Art Vor­war­nung , die das Gericht zur Prü­fung hin­sicht­lich einer zügi­gen Bear­bei­tung ver­an­las­sen soll, um ande­ren­falls

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Straf­voll­stre­ckung – und die Ent­schä­di­gung bei über­lan­gem Gerichts­ver­fah­ren

Die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er (§§ 198 ff GVG) ist auf das gericht­li­che Ver­fah­ren nach §§ 109 ff StVoll­zG unmit­tel­bar anzu­wen­den. Nach § 2 EGGVG gel­ten die Vor­schrif­ten des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes und damit auch die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren für die ordent­li­che Gerichts­bar­keit und deren Aus­übung. Davon umfasst sind nach § 13

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und das Pro­zess­ver­hal­ten des Klä­gers

Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er ist unter dem Gesichts­punkt der Mit­ver­ur­sa­chung wesent­lich, wie sich der Ent­schä­di­gungs­klä­ger im Aus­gangs­ver­fah­ren ver­hal­ten hat. Dabei kommt es auf eine Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht oder eine sons­ti­ge Vor­werf­bar­keit des Pro­zess­ver­hal­tens nicht an. Ob die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG

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Unver­züg­lich­keit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

"Unver­züg­lich" in Art. 23 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 ist in Anleh­nung an § 121 BGB zu ver­ste­hen mit der Fol­ge, dass die Fra­ge der Unver­züg­lich­keit in Abhän­gig­keit von einem zure­chen­ba­ren Ver­schul­den zu sehen ist. Eine im Aus­gangver­fah­ren nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei

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Ent­schä­di­gung für ein über­lan­ges, noch andau­ern­des Gerichts­ver­fah­ren

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG müs­sen auch dann voll­stän­dig vor­lie­gen, wenn die Ent­schä­di­gungs­kla­ge gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG wäh­rend des noch andau­ern­den Aus­gangs­ver­fah­rens erho­ben wird. Eine Kla­ge unmit­tel­bar auf Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens ist nicht mög­lich. Ent­schä­di­gung für bereits ein­ge­tre­te­ne imma­te­ri­el­le Nach­tei­le

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Ver­tre­tungs­zwang auch bei Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Der Ver­tre­tungs­zwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­schließ­lich der Bun­des­fi­nanz­hof zustän­dig ist (§ 155 Satz 2 FGO). Der Ver­tre­tungs­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, ins­be­son­de­re nicht gegen Art. 6 EMRK.

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