Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kein Zwi­schen­ur­teil bei feh­len­der Entscheidungserheblichkeit

Über eine nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge darf das Finanz­ge­richt nicht durch Zwi­schen­ur­teil nach § 99 Abs. 2 FGO ent­schei­den. Auch in einer Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on, in wel­cher nicht fest­steht, ob die ent­schie­de­ne Rechts­fra­ge über­haupt ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, ist es dem Finanz­ge­richt ver­wehrt, in der Sache über die Revi­si­on gegen das Zwi­schen­ur­teil zu erken­nen. Die fehlende

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Der schlüs­si­ge Sachvortrag

Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Wei­se zur Kennt­nis zu neh­men und die ange­bo­te­nen Bewei­se zu erhe­ben. Ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs ist dann schlüs­sig und erheb­lich, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Verbindung

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