Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

Über eine nicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage darf das Finanzgericht nicht durch Zwischenurteil nach § 99 Abs. 2 FGO entscheiden. Auch in einer Verfahrenskonstellation, in welcher nicht feststeht, ob die entschiedene Rechtsfrage überhaupt entscheidungserheblich ist, ist es dem Finanzgericht verwehrt, in der Sache über die Revision gegen das Zwischenurteil zu erkennen. Die

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Der schlüssige Sachvortrag

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben. Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung

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