Justizzentrum Bremen

Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung in den Urteils­grün­den

Auch bei unein­ge­schränk­ter Zulas­sung der Revi­si­on im Tenor kann sich eine wirk­sa­me Beschrän­kung aus den Grün­den erge­ben . Das ist regel­mä­ßig dann anzu­neh­men, wenn sich die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant ange­se­he­ne Fra­ge nur für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs stellt . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2020 ‑IV

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LG Bremen

Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und sein Min­dest­in­halt

Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts ist ver­fah­rens­feh­ler­haft, wenn er auch in Ver­bin­dung mit dem in Bezug genom­me­nen Hin­weis­be­schluss weder eige­ne tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen noch eine Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des amts­ge­richt­li­chen Urteils (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO) ent­hält und zudem die Beru­fungs­an­trä­ge nicht wie­der­gibt. Dies gilt zumin­dest dann, wenn sich auch

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Das rechtliche Gehör in den Entscheidungsgründen

Das recht­li­che Gehör in den Ent­schei­dungs­grün­den

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zessbzw. Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des

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Untersuchungshaft - und die Begründungstiefe für den dringenden Tatverdacht

Unter­su­chungs­haft – und die Begrün­dungs­tie­fe für den drin­gen­den Tat­ver­dacht

In einem aktu­el­len Beschluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft durch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt ist, da die Aus­füh­run­gen des Gerichts zum drin­gen­den Tat­ver­dacht die erfor­der­li­che Begrün­dungs­tie­fe ver­mis­sen lie­ßen. Inbe­son­de­re bemän­gel­te

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Oberlandesgericht München

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen – und das Abse­hen von einer Begrün­dung

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Eröff­net das Pro­zess­recht eine wei­te­re gericht­li­che Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die

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Die in den Entscheidungsgründen eingeschränkte Rechtsmittelzulassung

Die in den Ent­schei­dungs­grün­den ein­ge­schränk­te Rechts­mit­tel­zu­las­sung

Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Tenor im Lich­te der Ent­schei­dungs­grün­de aus­zu­le­gen und des­halb von einer beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung aus­zu­ge­hen ist, wenn sich dies aus den Grün­den klar ergibt. Das ist regel­mä­ßig dann anzu­neh­men, wenn sich die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant ange­se­he­ne Fra­ge nur für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren

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Rechtliches Gehör - und die Entscheidungsgründe

Recht­li­ches Gehör – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags auch aus­drück­lich zu beschei­den . Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revi­si­ons­ge­richt von einer Begrün­dung des Beschlus­ses,

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Die unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags - und die Garantie des gesetzlichen Richters

Die unbe­grün­de­te Ableh­nung eines Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags – und die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters

Letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, ein­ge­schlos­sen sol­che über die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung, bedür­fen grund­sätz­lich auch von Ver­fas­sungs wegen kei­ner Begrün­dung . Liegt die Zulas­sung des Rechts­mit­tels aller­dings nahe, weil vie­les dafür spricht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Beru­fungs­zu­las­sung vor­lie­gen, so ver­langt eine die Zulas­sung den­noch ableh­nen­de Ent­schei­dung aus­nahms­wei­se eine Begrün­dung, die erken­nen lässt,

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Auslieferungshaft - und die Begründung der Fortdauerentscheidung

Aus­lie­fe­rungs­haft – und die Begrün­dung der Fort­dau­er­ent­schei­dung

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Fort­dau­er von Aus­lie­fe­rungs­haft ver­letzt bei man­geln­der Begrün­dungs­tie­fe das Frei­heits­grund­recht des Inhaf­tier­ten. Die Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft stellt eben­so wie die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft einen staat­li­chen Ein­griff in das Grund­recht auf per­sön­li­che Frei­heit dar, der nur auf­grund eines Geset­zes und nur dann erfol­gen darf, wenn über­wie­gen­de Belan­ge

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Entscheidungen in der Beschwerdeinstanz - und die Entscheidungsgründe

Ent­schei­dun­gen in der Beschwer­de­instanz – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben sowie den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen. Ande­ren­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen und bereits des­halb wegen eines

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Die versagte Wiedereinsetzung -  und ihre erforderliche Begründung

Die ver­sag­te Wie­der­ein­set­zung – und ihre erfor­der­li­che Begrün­dung

Der Beschluss, mit dem eine bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung ver­sagt wird, ist auf­zu­he­ben, wenn er nicht aus­rei­chend mit Grün­den ver­se­hen ist. Es han­delt sich um einen Beschluss, der von Geset­zes wegen mit der Rechts­be­schwer­de ange­foch­ten wer­den kann (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen,

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Der übergangene Parteivortrag - und die Urteilsgründe

Der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag – und die Urteils­grün­de

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch

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Der vom Sachverständigen und Gericht übergangene Parteivortrag

Der vom Sach­ver­stän­di­gen und Gericht über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag

Mit der Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Kern­vor­brin­gen einer Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das

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Das Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen - und die Anhörungsrüge

Das Par­tei­vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den – und die Anhö­rungs­rü­ge

Nach der von dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG gerügt wer­den . Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist

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Rechtliches Gehör - und das Schweigen der Urteilsgründe

Recht­li­ches Gehör – und das Schwei­gen der Urteils­grün­de

Das Gebot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei der Ent­schei­dungs­fin­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dar­aus folgt aber kei­ne Pflicht des Gerichts, sich in sei­nen schrift­li­chen Ent­schei­dungs­grün­den mit jedem vor­ge­brach­ten Gesichts­punkt aus­drück­lich zu befas­sen . In der Regel ist davon

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Der übergangene zentrale Parteivortrag

Der über­gan­ge­ne zen­tra­le Par­tei­vor­trag

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Abs. 1 GG ist ver­letzt, wenn das Gericht den vor­ge­nann­ten Ver­pflich­tun­gen nicht nach­ge­kom­men ist . Hier­zu müs­sen im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich erge­ben, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen

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Verwerfungsbeschluss - und sein eBegründungstiefe

Ver­wer­fungs­be­schluss – und sein eBe­grün­dungs­tie­fe

Aus dem Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­wer­fung der Revi­si­on nicht aus­führ­lich begrün­det hat, kann nicht auf einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs geschlos­sen wer­den. § 349 Abs. 2 StPO sieht kei­ne Begrün­dung des die Revi­si­on ver­wer­fen­den Beschlus­ses vor. Bei die­sem Ver­fah­rens­gang erge­ben sich die für die Zurück­wei­sung

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Untersuchungshaft - Beschleunigungsgebot und Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung

Unter­su­chungs­haft – Beschleu­ni­gungs­ge­bot und Begrün­dungs­tie­fe der Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen einen Haft­fort­dau­er­be­schluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt ist. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer­seits ange­führt, dass die Ter­mi­nie­rung der 1. Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Fran­ken­thal (Pfalz) in der

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Landgericht Leipzig

Par­tei­vor­trag – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags in den Grün­den der Ent­schei­dung auch aus­drück­lich zu beschei­den . So auch in dem Fall der hier ent­schie­de­nen Anhö­rungs­rü­ge:

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Der nicht begründete Verwerfungsbeschluss

Der nicht begrün­de­te Ver­wer­fungs­be­schluss

In der unter­las­se­nen Begrün­dung eines Ver­wer­fungs­be­schlus­ses liegt kei­ne Gehörsver­let­zung. Eine Begrün­dungs­pflicht für letzt­in­stanz­li­che, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr angreif­ba­re Ent­schei­dun­gen besteht nicht . Die gegen abschlie­ßen­de Ent­schei­dun­gen des Revi­si­ons­ge­richts Anwen­dung fin­den­de Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 356a StPO ist ein außer­or­dent­li­cher Rechts­be­helf und kein Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 34 StPO .

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Der nur angekündigte Antrag - und die Entscheidungsgründe

Der nur ange­kün­dig­te Antrag – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Die Tat­sa­che der Ankün­di­gung eines in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht gestell­ten Antrags gehört nicht zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen. Die Pro­zess­ge­schich­te muss die­je­ni­gen Tat­sa­chen ent­hal­ten, die für die Ent­schei­dung des Gerichts maß­ge­bend sind . Hier­zu gehö­ren bei Anträ­gen etwa Tat­sa­chen betref­fend Kla­ge­än­de­run­gen, Kla­ge­rück­nah­men, über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen sowie Betei­lig­ten­wech­sel, nicht aber die Dar­stel­lung

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Die­ses Gebot ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und – soweit er eine zen­tra­le Fra­ge des jewei­li­gen Ver­fah­rens betrifft –

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Landgericht Bremen

Anhö­rungs­rü­ge – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags in den Grün­den der Ent­schei­dung auch aus­drück­lich zu beschei­den . So auch hier: Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Beschluss

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Landgericht Bremen

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre Beschrän­kung in den Ent­schei­dungs­grün­den

Eine Beschrän­kung der Zulas­sung der Revi­si­on muss nicht im Tenor des Urteils ange­ord­net sein, son­dern kann sich auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben, wenn sie sich die­sen mit der erfor­der­li­chen Ein­deu­tig­keit ent­neh­men lässt. Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on wegen einer Rechts­fra­ge zuge­las­sen, die nur für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren Teil des Streit­stoffs

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Rechtsmittelzulassung - und ihre Eingrenzung in den Entscheidungsgründen

Rechts­mit­tel­zu­las­sung – und ihre Ein­gren­zung in den Ent­schei­dungs­grün­den

Eine Ein­gren­zung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung kann sich auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben . Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren der Fall: Aus der Begrün­dung des Beru­fungs­ur­teils ergibt sich eine zwei­fels­freie, deut­li­che und daher rechts­wirk­sa­me Beschrän­kung der Zulas­sung der Revi­si­on auf die Fra­ge der Anfecht­bar­keit der zwi­schen Juli 2010

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Gesamtstrafenbildung - und die Darstellung der früheren Verurteilungen in den Entscheidungsgründen

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Dar­stel­lung der frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den

Die Urteils­grün­de zur Gesamt­stra­fen­bil­dung lei­den an einem Dar­stel­lungs­man­gel bereits des­halb, wenn sie sich nicht zum Ein­tritt der Rechts­kraft der vor­aus­ge­gan­ge­nen Urtei­le ver­hal­ten. Dies gilt auch, wenn sich zwar dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de noch hin­rei­chend sicher ent­neh­men lässt, dass die Vor­ver­ur­tei­lun­gen zum Zeit­punkt der Urteils­ver­kün­dung im hie­si­gen Ver­fah­ren rechts­kräf­tig waren, was

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