Prozesskostenhilfe - und die Erledigung vor Entscheidungsreife

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Erle­di­gung vor Ent­schei­dungs­rei­fe

Zwar steht der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht ent­ge­gen, dass das Ver­fah­ren bereits erle­digt ist, wenn der Antrag bereits zu einem Zeit­punkt vor Erle­di­gung der Haupt­sa­che bewil­li­gungs­reif war . Etwas ande­res gilt aber, wenn die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erst nach der Erle­di­gung der Haupt­sa­che bei Gericht ein­geht

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Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife

Ver­fah­rens­ver­bin­dung bei Ent­schei­dungs­rei­fe

Bei Ent­schei­dungs­rei­fe eines Ver­fah­rens ist die Ver­bin­dung mit einem wei­te­ren Ver­fah­ren nicht mehr mög­lich. Die Ver­bin­dung meh­re­rer anhän­gi­ger Kla­ge­ver­fah­ren steht im Ermes­sen des Gerichts. Sie dient der Pro­zess­öko­no­mie, indem Dop­pel­ar­beit und sich wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen ver­mie­den wer­den sol­len. Die­ser Zweck kann nicht mehr erreicht wer­den, wenn ein Ver­fah­ren bereits ent­schei­dungs­reif ist.

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Entscheidungsreife und Verfahrensaussetzung

Ent­schei­dungs­rei­fe und Ver­fah­rens­aus­set­zung

Ein ent­schei­dungs­rei­fer Rechts­streit – hier wegen der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit der vom Amts­ge­richt aus­ge­spro­che­nen Ent­las­sung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers aus dem Amt, trotz der dage­gen ein­ge­leg­ten und noch nicht beschie­de­nen Beschwer­de – darf nicht aus­ge­setzt wer­den. Nach § 148 ZPO kann das Gericht das Ver­fah­ren aus­set­zen, wenn eine für die Ent­schei­dung des Rechts­streits

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