Die angeb­li­che Ent­sen­dung tür­ki­scher Arbeit­neh­mer – und die deut­sche Sozialversicherung

Der (ver­meint­li­che) tür­ki­sche Arbeit­ge­ber muss in der Tür­kei als Land sei­nes Sit­zes eine nen­nens­wer­te Geschäfts­tä­tig­keit aus­üben, um „ent­sen­de­fä­hig“ zu sein. Das Unter­hal­ten eines Anwer­be­bü­ros genügt nicht. Nach Art. 5 des deutsch-tür­­ki­­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­mens vom 30.04.1964 rich­ten sich die Kran­­ken- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht „von Beschäf­tig­ten …, soweit die Arti­kel 6 und 9 nichts ande­res bestim­men, nach

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Agentur für Arbeit

Die Kin­der eines nach Deutsch­land ent­sand­ten Arbeitnehmers

Die Wohn­sitz­fik­ti­on des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kann bei Per­so­nen, die nach Deutsch­land ent­sandt wur­den und des­halb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/​2004 wei­ter­hin den Rechts­vor­schrif­ten ihres Hei­mat­lan­des unter­lie­gen, dazu füh­ren, dass der Anspruch auf deut­sches (Differenz-)Kindergeld nicht dem nach Deutsch­land ent­sand­ten Eltern­teil zusteht,

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„Van­der Elst-Visum“ – für Dienst­leis­tun­gen durch einen Drittstaatsangehörigen

Die Ertei­lung eines Visums an einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach § 6 Abs. 3, § 18 Auf­en­thG i.V.m. § 21 BeschV und den Grund­sät­zen der Van­der Elst-Rech­t­­s­pre­chung des EuGH (sog. „Van­der Elst-Visum“) kommt nur zur Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung durch ein Unter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU in Betracht. Der unionsrechtliche

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E‑101-Sozi­al­ver­si­che­rungs­be­schei­ni­gung von EU-Arbeit­neh­mern – im Betrugsfall

Nach Ansicht von Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann ein natio­na­les Gericht im Betrugs­fall die Sozi­al­ver­si­che­rungs­be­schei­ni­gung von in der Euro­päi­schen Uni­on ent­sand­ten Arbeit­neh­mern außer Acht las­sen. Betrug im Zusam­men­hang mit der Aus­stel­lung der E‑101-Beschei­­ni­­gun­­­gen für ent­sand­te Arbeit­neh­mer bedro­he die Kohä­renz der Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me der Mit­glied­staa­ten, stel­le eine Art unlau­te­ren Wettbewerb

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Gewöhn­li­cher Auf­ent­halt wäh­rend meh­re­rer auf­ein­an­der­fol­gen­der Entsendungen

Nach § 9 Satz 1 AO hat jemand den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt dort, wo er sich unter Umstän­den auf­hält, die erken­nen las­sen, dass er an die­sem Ort oder in die­sem Gebiet nicht nur vor­über­ge­hend ver­weilt. Als gewöhn­li­cher Auf­ent­halt ist dabei stets und von Beginn an ein zeit­lich zusam­men­hän­gen­der Auf­ent­halt von mehr als sechs

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Die vor­über­ge­hen­de Ent­sen­dung ins Ausland

Ein Arbeit­neh­mer, der zunächst für drei Jah­re und anschlie­ßend wie­der­holt befris­tet von sei­nem Arbeit­ge­ber ins Aus­land ent­sandt wor­den ist, begrün­det dort kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn er mit dem aus­län­di­schen Unter­neh­men für die Dau­er des Ent­sen­dungs­zeit­raums einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag abge­schlos­sen hat. Wird der

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