Fah­ren unter Amphet­amin-Ein­fluss – und die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis

Soll einem Täter wegen einer ande­ren Straf­tat, die nicht in dem Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­ten ist, die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, muss der Tatrich­ter eine Gesamt­wür­di­gung der Tat­um­stän­de und der Täter­per­sön­lich­keit vor­neh­men, mit der die feh­len­de Eig­nung belegt wird, wobei der Umfang der Dar­le­gung vom Ein­zel­fall abhängt .

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Frei­wil­li­ge Teil­nah­me am Fahr­eig­nungs­se­mi­nar und die Punk­te­re­du­zie­rung

Eine frei­wil­li­ge Teil­nah­me an einem Fahr­eig­nungs­se­mi­nar kann zu einer Punk­te­re­du­zie­rung füh­ren. Berück­sich­tigt wer­den für die Beur­tei­lung alle bereits began­ge­nen Ver­kehrs­ver­stö­ße, auch wenn die­se teil­wei­se noch nicht rechts­kräf­tig geahn­det wor­den sind (sog. Tat­tag­prin­zip). Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Antrag­stel­ler sich gegen

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Die Aner­ken­nung eines tsche­chi­schen Füh­rer­scheins

Hat der Inha­ber eines tsche­chi­schen Füh­rer­scheins zum Zeit­punkt des Erwerbs nicht in Tsche­chi­en gewohnt, son­dern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ist er nicht berech­tigt mit die­ser Fahr­erlaub­nis im Bun­des­ge­biet Fahr­zeu­ge zu füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz abge­lehnt, mit der sich der Antrag­stel­ler gegen einen

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Rad­fahr­ver­bot nach 1,73 Pro­mil­le-Fahrt

Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr führt zur abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit für fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge. Wer nach der Fest­stel­lung einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,73 Pro­mil­le anschlie­ßend das von ihm gefor­der­te medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, dem kann die Fahr­erlaub­nis zu Recht ent­zo­gen sowie das Fahr­rad­fah­ren ver­bo­ten wer­den.

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Can­na­bis + Alko­hol = Füh­rer­schein ade

Auch ein nicht im Zusam­men­hang mit der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ste­hen­der Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol recht­fer­tigt die Annah­me man­geln­der Fahr­eig­nung Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass der Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol selbst dann regel­mä­ßig eine man­geln­de Fahr­eig­nung begrün­det, wenn die Ein­nah­me der Sub­stan­zen nicht im Zusam­men­hang

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Die fal­schen The­ra­pie­be­schei­ni­gun­gen für das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten

Wird einem Kraft­fah­rer, dem wegen Dro­gen­kon­sums die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den ist, nach Vor­la­ge eines posi­ti­ven medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens die Fahr­erlaub­nis wie­der erteilt, kann sie erneut ent­zo­gen wer­den, wenn das Gut­ach­ten auf­grund einer Täu­schungs­hand­lung posi­tiv aus­ge­fal­len war. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich ein Kraft­fah­rer gegen

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MPU wegen Nöti­gung im Stra­ßen­ver­kehr

Einem Auto­fah­rer, der nach einer Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung im Stra­ßen­ver­kehr das von ihm gefor­der­te medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Gut­ach­ten zur Fest­stel­lung sei­ner Fahr­taug­lich­keit nicht bei­gebracht hat, kann die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den. In einem Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt war der Fah­rer eines BMW Z4 am 2. Okto­ber 2010 4 auf dem Heim­weg von Mann­heim

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Die Ent­zie­hung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ist die Anord­nung eines medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens wegen wie­der­holt began­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße zuläs­sig, die nach Ertei­lung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis began­gen wur­den, und hier­bei auch Ver­kehrs­straf­ta­ten zu berück­sich­tigt, die vor der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung began­gen wur­den. Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ver­letzt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg – ent­spre­chend dem Schef­f­­ler-Urteil des

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Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Beschul­dig­ten bei Ein­stel­lung in der Beru­fungs­in­stanz

Wird das Ver­fah­ren gemäß § 153 Abs. 2 StPO in der Beru­fungs­in­stanz ein­ge­stellt, kommt ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Beschul­dig­ten nach § 3 StrEG wegen vor­läu­fi­ger Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis in der 1. Instanz nur dann in Betracht, wenn sich der § 111a- Beschluss als grob unver­hält­nis­mä­ßig oder rechts­miss­bräuch­lich dar­stellt. Erfolgt die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens

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Die Füh­rer­schein eines betrun­ke­nen Fuß­gän­gers

Die Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung sieht ledig­lich die ärzt­li­che und die medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Unter­su­chung (MPU) als zuläs­si­ge Auf­klä­rungs­mit­tel bei Eig­nungs­zwei­feln vor. Eine psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung ist aber weder eine ärzt­li­che noch eine medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Unter­su­chung. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Füh­rer­schein­in­ha­bers, der sich gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung eines Bescheids wen­det, mit

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Fahr­eig­nungs­zwei­fel auf­grund poli­ti­scher Äuße­run­gen

Allein aus poli­ti­schen Äuße­run­gen des Betrof­fe­nen gegen­über Behör­den kön­nen sich grund­sätz­lich kei­ne Beden­ken gegen sei­ne kör­per­li­che oder geis­ti­ge Fahr­eig­nung im Sin­ne des § 11 Abs. 2 FeV erge­ben. Dies gilt auch dann, wenn die poli­ti­schen Äuße­run­gen unaus­ge­go­ren, abwe­gig und abstrus erschei­nen. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen ent­schie­de­nen Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes

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Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis – und das Ermes­sung der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de

Nach­dem ein ange­for­der­tes medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sches Gut­ach­ten nicht vor­ge­legt wor­den ist, darf die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nicht die Fahr­erlaub­nis ent­zie­hen, wenn die Behör­de bei der Anord­nung des Gut­ach­tens ihr Ermes­sen nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt hat und nicht auf die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls ein­ge­gan­gen ist. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Eil­ver­fah­ren, mit dem sich ein

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Reich­wei­te der EU-Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land

In Deutsch­land darf der Inha­ber einer außer­halb einer Sperr­frist erwor­be­nen aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis Kraft­fahr­zeu­ge füh­ren, solan­ge nicht nach­ge­wie­sen wer­den kann, dass er beim Erwerb der Fahr­erlaub­nis nicht in dem jewei­li­gen Mit­glieds­staat gewohnt hat. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines deut­schen Inha­bers einer spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis, mit der er

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Das wider­ru­fe­ne Gut­ach­ten zur Kraft­fahr­eig­nung

Soweit die Eig­nung oder die Befä­hi­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Rede ste­hen, gehen als spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lun­gen die §§ 3 StVG und 46 FeV den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen in den §§ 48, 49 VwVfG vor. Wird einem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber die Fahr­erlaub­nis wegen einer Trun­ken­heits­fahrt ent­zo­gen, ist er solan­ge zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unge­eig­net,

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144 Knöll­chen und der Füh­rer­schein ist weg!

Nicht nur bei Ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter kann eine Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den. Auch Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des ruhen­den Ver­kehrs sind für die Beur­tei­lung der Fahr­eig­nung rele­vant, wenn sie sich über einen län­ge­ren Zeit­raum der­art häu­fen, dass dadurch eine laxe Ein­stel­lung und Gleich­gül­tig­keit gegen­über Ver­kehrs­vor­schrif­ten jed­we­der Art offen­bar wird. So das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Gewalt­straf­ta­ten gefähr­den den Füh­rer­schein

Auch wenn ein Füh­rer­schein­in­ha­ber bis­lang ver­kehrs­recht­lich nicht auf­ge­fal­len ist, kann ein von die­ser Per­son aus­ge­hen­des hohes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al, das schon mehr­fach zu straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen und noch anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren geführt hat, den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis begrün­den wegen der feh­len­den cha­rak­ter­li­chen Eig­nung zur Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in dem hier

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Alko­hol-Ran­da­le auf einem Fest – und der Füh­rer­schein

Es genügt auch eine Alko­hol­auf­fäl­lig­keit außer­halb des Stra­ßen­ver­kehrs für den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis, wenn die Alko­hol­auf­fäl­lig­keit Anlass für die Annah­me bie­te, der Betref­fen­de wer­de vor­aus­sicht­lich schon in über­schau­ba­rer Zukunft auch nach dem Genuss von Alko­hol ein Kraft­fahr­zeug füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Antrag eines Man­nes, die

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Can­na­bis-Kon­sum im Stra­ßen­ver­kehr

Wird durch die Kon­zen­tra­ti­on des psy­cho­ak­ti­ven Can­­na­­bis-Wir­k­­stoffs Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) und des­sen Abbau­pro­duk­ten in einer Blut­pro­be ein mehr­fa­cher Can­­na­­bis-Kon­­sum bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le nach­ge­wie­sen, recht­fer­tigt auch ein unauf­fäl­li­ges Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr in den fünf Mona­ten zwi­schen der fest­ge­stell­ten Fahrt und der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nicht eine vor­läu­fi­ge Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr bis zu

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Füh­rer­schein­ent­zug durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trun­ken­heits­fahrt

Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung zuläs­sig, wenn Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen von Fahr­erlaub­nis­be­hör­de und Straf­ge­richt nicht mehr besteht Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gel­ten­de Ver­bot, einen Sach­ver­halt zu berück­sich­ti­gen, der Gegen­stand eines anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens ist, in dem eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erle­digt sich, wenn nach dem zwi­schen­zeit­lich

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Füh­rer­schein weg bei weni­ger als 18 Punk­ten

18 Punk­te im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter füh­ren zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Dabei ist eine spä­te­re Til­gung von Punk­ten ohne Bedeu­tung – und zwar unab­hän­gig davon, ob sie vor oder nach Erlass einer Ent­zie­hungs­ver­fü­gung ein­ge­tre­ten ist. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zu einem Zeit­punkt,

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Pol­ni­sche Fahr­erlaub­nis für Deutsch­land

Die von den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne sind grund­sätz­lich ohne jede For­ma­li­tät anzu­er­ken­nen, soweit sie nicht unter Miss­ach­tung der in der sog. Füh­­rer­­schein-Rich­t­­li­­nie auf­ge­stell­ten Wohn­sitz­vor­aus­set­zun­gen aus­ge­stellt wor­den sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt der Beru­fung einer Klä­ge­rin statt­ge­ge­ben, die von der zustän­di­gen deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de

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Ein­stel­lungs­wan­del beim Dro­gen­kon­sum

Hat sich ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber dadurch als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen, dass er als gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis die Ein­nah­me von Can­na­bis und das Fah­ren unter dem Ein­fluss von THC nicht tren­nen kann, so reicht im Ver­fah­ren über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis allein die Behaup­tung, er habe die Kraft­fahr­eig­nung

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Wohn­sit­zer­for­der­nis beim EU-Füh­rer­schein-Tou­ris­mus

Es ist mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar, dass in Deutsch­land nicht von einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis Gebrauch gemacht wer­den darf, wenn auf der Grund­la­ge von Anga­ben im Füh­rer­schein selbst (etwa Ein­tra­gung eines deut­schen Wohn­or­tes) oder ande­ren vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen fest­steht, dass der Füh­rer­schein­in­ha­ber sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz nicht im Aus­stel­ler­staat hat­te.

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Aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis mit inlän­di­scher Sper­re

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich der Aus­le­gung der Richt­li­nie 2006/​126/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Dezem­ber 2006 über den Füh­rer­schein . Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg den Beschwer­de­füh­rer ent­ge­gen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei­nem gesetz­li­chen

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