Freiwillige Teilnahme am Fahreignungsseminar und die Punktereduzierung

Eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar kann zu einer Punktereduzierung führen. Berücksichtigt werden für die Beurteilung alle bereits begangenen Verkehrsverstöße, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind (sog. Tattagprinzip). Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Antragsteller sich gegen

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Die Anerkennung eines tschechischen Führerscheins

Hat der Inhaber eines tschechischen Führerscheins zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht in Tschechien gewohnt, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, ist er nicht berechtigt mit dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Fahrzeuge zu führen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier die Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt, mit der sich der Antragsteller gegen einen

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Radfahrverbot nach 1,73 Promille-Fahrt

Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr führt zur absoluten Fahruntüchtigkeit für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge. Wer nach der Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von 1,73 Promille anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden.

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Cannabis + Alkohol = Führerschein ade

Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang

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Die falschen Therapiebescheinigungen für das medizinisch-psychologische Gutachten

Wird einem Kraftfahrer, dem wegen Drogenkonsums die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, nach Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis wieder erteilt, kann sie erneut entzogen werden, wenn das Gutachten aufgrund einer Täuschungshandlung positiv ausgefallen war. So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich ein Kraftfahrer gegen

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MPU wegen Nötigung im Straßenverkehr

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt war der Fahrer eines BMW Z4 am 2. Oktober 2010 4 auf dem Heimweg von

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Die Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholt begangener Verkehrsverstöße zulässig, die nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis begangen wurden, und hierbei auch Verkehrsstraftaten zu berücksichtigt, die vor der Fahrerlaubniserteilung begangen wurden. Ein derartiges Vorgehen verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – entsprechend dem Scheffler-Urteil des

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Die Führerschein eines betrunkenen Fußgängers

Die Fahrerlaubnisverordnung sieht lediglich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) als zulässige Aufklärungsmittel bei Eignungszweifeln vor. Eine psychologische Untersuchung ist aber weder eine ärztliche noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung. So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Führerscheininhabers, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit

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Fahreignungszweifel aufgrund politischer Äußerungen

Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen. Im hier vom Verwaltungsgericht Sigmaringen entschiedenen Fall des einstweiligen

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Entziehung der Fahrerlaubnis – und das Ermessung der Straßenverkehrsbehörde

Nachdem ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt worden ist, darf die Straßenverkehrsbehörde nicht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn die Behörde bei der Anordnung des Gutachtens ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat und nicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls eingegangen ist. So das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren, mit dem sich ein

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Reichweite der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland

In Deutschland darf der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge führen, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines deutschen Inhabers einer spanischen Fahrerlaubnis, mit der er

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Das widerrufene Gutachten zur Kraftfahreignung

Soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen, gehen als spezialgesetzliche Regelungen die §§ 3 StVG und 46 FeV den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 VwVfG vor. Wird einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, ist er solange zum Führen von Kraftfahrzeugen

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144 Knöllchen und der Führerschein ist weg!

Nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister kann eine Fahrerlaubnis entzogen werden. Auch Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs sind für die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum derart häufen, dass dadurch eine laxe Einstellung und Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbar wird. So das Verwaltungsgericht

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Gewaltstraftaten gefährden den Führerschein

Auch wenn ein Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist, kann ein von dieser Person ausgehendes hohes Aggressionspotential, das schon mehrfach zu strafrechtlichen Verurteilungen und noch anhängigen Strafverfahren geführt hat, den Entzug der Fahrerlaubnis begründen wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr. So das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier

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Alkohol-Randale auf einem Fest – und der Führerschein

Es genügt auch eine Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs für den Entzug der Fahrerlaubnis, wenn die Alkoholauffälligkeit Anlass für die Annahme biete, der Betreffende werde voraussichtlich schon in überschaubarer Zukunft auch nach dem Genuss von Alkohol ein Kraftfahrzeug führen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz den Antrag eines Mannes, die

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Cannabis-Konsum im Straßenverkehr

Wird durch die Konzentration des psychoaktiven Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und dessen Abbauprodukten in einer Blutprobe ein mehrfacher Cannabis-Konsum bei einer Verkehrskontrolle nachgewiesen, rechtfertigt auch ein unauffälliges Verhalten im Straßenverkehr in den fünf Monaten zwischen der festgestellten Fahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht eine vorläufige Teilnahme am Straßenverkehr bis zu

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Führerscheinentzug durch die Straßenverkehrsbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach

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Führerschein weg bei weniger als 18 Punkten

18 Punkte im Verkehrszentralregister führen zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dabei ist eine spätere Tilgung von Punkten ohne Bedeutung – und zwar unabhängig davon, ob sie vor oder nach Erlass einer Entziehungsverfügung eingetreten ist. So das Verwaltungsgericht Neustadt in einem hier vorliegenden Eilverfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu einem Zeitpunkt,

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Polnische Fahrerlaubnis für Deutschland

Die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellten Führerscheine sind grundsätzlich ohne jede Formalität anzuerkennen, soweit sie nicht unter Missachtung der in der sog. Führerschein-Richtlinie aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen ausgestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt der Berufung einer Klägerin stattgegeben, die von der zuständigen deutschen Fahrerlaubnisbehörde

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Einstellungswandel beim Drogenkonsum

Hat sich ein Fahrerlaubnisinhaber dadurch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, dass er als gelegentlicher Konsument von Cannabis die Einnahme von Cannabis und das Fahren unter dem Einfluss von THC nicht trennen kann, so reicht im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis allein die Behauptung, er habe die Kraftfahreignung

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Wohnsitzerfordernis beim EU-Führerschein-Tourismus

Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, dass in Deutschland nicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht werden darf, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst (etwa Eintragung eines deutschen Wohnortes) oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellerstaat hatte.

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Ausländische Fahrerlaubnis mit inländischer Sperre

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat das Oberlandesgericht Nürnberg den Beschwerdeführer entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem

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