Fahren unter Amphetamin-Einfluss - und die Entziehung der Fahrerlaubnis

Fah­ren unter Amphet­amin-Ein­fluss – und die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis

Soll einem Täter wegen einer ande­ren Straf­tat, die nicht in dem Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­ten ist, die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, muss der Tatrich­ter eine Gesamt­wür­di­gung der Tat­um­stän­de und der Täter­per­sön­lich­keit vor­neh­men, mit der die feh­len­de Eig­nung belegt wird, wobei der Umfang der Dar­le­gung vom Ein­zel­fall abhängt1. Zwar

Lesen
Freiwillige Teilnahme am Fahreignungsseminar und die Punktereduzierung

Frei­wil­li­ge Teil­nah­me am Fahr­eig­nungs­se­mi­nar und die Punk­te­re­du­zie­rung

Eine frei­wil­li­ge Teil­nah­me an einem Fahr­eig­nungs­se­mi­nar kann zu einer Punk­te­re­du­zie­rung füh­ren. Berück­sich­tigt wer­den für die Beur­tei­lung alle bereits began­ge­nen Ver­kehrs­ver­stö­ße, auch wenn die­se teil­wei­se noch nicht rechts­kräf­tig geahn­det wor­den sind (sog. Tat­tag­prin­zip). Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Antrag­stel­ler sich gegen

Lesen
Die Anerkennung eines tschechischen Führerscheins

Die Aner­ken­nung eines tsche­chi­schen Füh­rer­scheins

Hat der Inha­ber eines tsche­chi­schen Füh­rer­scheins zum Zeit­punkt des Erwerbs nicht in Tsche­chi­en gewohnt, son­dern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ist er nicht berech­tigt mit die­ser Fahr­erlaub­nis im Bun­des­ge­biet Fahr­zeu­ge zu füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz abge­lehnt, mit der sich der Antrag­stel­ler gegen einen

Lesen
Radfahrverbot nach 1,73 Promille-Fahrt

Rad­fahr­ver­bot nach 1,73 Pro­mil­le-Fahrt

Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr führt zur abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit für fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge. Wer nach der Fest­stel­lung einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,73 Pro­mil­le anschlie­ßend das von ihm gefor­der­te medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, dem kann die Fahr­erlaub­nis zu Recht ent­zo­gen sowie das Fahr­rad­fah­ren ver­bo­ten wer­den.

Lesen
Cannabis + Alkohol = Führerschein ade

Can­na­bis + Alko­hol = Füh­rer­schein ade

Auch ein nicht im Zusam­men­hang mit der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ste­hen­der Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol recht­fer­tigt die Annah­me man­geln­der Fahr­eig­nung Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass der Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol selbst dann regel­mä­ßig eine man­geln­de Fahr­eig­nung begrün­det, wenn die Ein­nah­me der Sub­stan­zen nicht im Zusam­men­hang

Lesen