Die falschen Therapiebescheinigungen für das medizinisch-psychologische Gutachten

Die fal­schen The­ra­pie­be­schei­ni­gun­gen für das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten

Wird einem Kraft­fah­rer, dem wegen Dro­gen­kon­sums die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den ist, nach Vor­la­ge eines posi­ti­ven medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens die Fahr­erlaub­nis wie­der erteilt, kann sie erneut ent­zo­gen wer­den, wenn das Gut­ach­ten auf­grund einer Täu­schungs­hand­lung posi­tiv aus­ge­fal­len war. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich ein Kraft­fah­rer gegen

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MPU wegen Nötigung im Straßenverkehr

MPU wegen Nöti­gung im Stra­ßen­ver­kehr

Einem Auto­fah­rer, der nach einer Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung im Stra­ßen­ver­kehr das von ihm gefor­der­te medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Gut­ach­ten zur Fest­stel­lung sei­ner Fahr­taug­lich­keit nicht bei­gebracht hat, kann die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den. In einem Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt war der Fah­rer eines BMW Z4 am 2. Okto­ber 2010 4 auf dem Heim­weg von Mann­heim

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Die Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Die Ent­zie­hung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ist die Anord­nung eines medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens wegen wie­der­holt began­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße zuläs­sig, die nach Ertei­lung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis began­gen wur­den, und hier­bei auch Ver­kehrs­straf­ta­ten zu berück­sich­tigt, die vor der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung began­gen wur­den. Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ver­letzt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg – ent­spre­chend dem Schef­f­­ler-Urteil des

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Entschädigungsanspruch des Beschuldigten bei Einstellung in der Berufungsinstanz

Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Beschul­dig­ten bei Ein­stel­lung in der Beru­fungs­in­stanz

Wird das Ver­fah­ren gemäß § 153 Abs. 2 StPO in der Beru­fungs­in­stanz ein­ge­stellt, kommt ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Beschul­dig­ten nach § 3 StrEG wegen vor­läu­fi­ger Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis in der 1. Instanz nur dann in Betracht, wenn sich der § 111a- Beschluss als grob unver­hält­nis­mä­ßig oder rechts­miss­bräuch­lich dar­stellt. Erfolgt die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens

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Die Führerschein eines betrunkenen Fußgängers

Die Füh­rer­schein eines betrun­ke­nen Fuß­gän­gers

Die Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung sieht ledig­lich die ärzt­li­che und die medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Unter­su­chung (MPU) als zuläs­si­ge Auf­klä­rungs­mit­tel bei Eig­nungs­zwei­feln vor. Eine psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung ist aber weder eine ärzt­li­che noch eine medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Unter­su­chung. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Füh­rer­schein­in­ha­bers, der sich gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung eines Bescheids wen­det, mit

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Fahreignungszweifel aufgrund politischer Äußerungen

Fahr­eig­nungs­zwei­fel auf­grund poli­ti­scher Äuße­run­gen

Allein aus poli­ti­schen Äuße­run­gen des Betrof­fe­nen gegen­über Behör­den kön­nen sich grund­sätz­lich kei­ne Beden­ken gegen sei­ne kör­per­li­che oder geis­ti­ge Fahr­eig­nung im Sin­ne des § 11 Abs. 2 FeV erge­ben. Dies gilt auch dann, wenn die poli­ti­schen Äuße­run­gen unaus­ge­go­ren, abwe­gig und abstrus erschei­nen. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen ent­schie­de­nen Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes

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