Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Tatvarianten des § 235 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB stehen bei Identität des betroffenen Kindes in Tateinheit zueinander. Das konkurrenzrechtliche Verhältnis dieser beiden Varianten ist umstritten. Während in der Kommentarliteratur teilweise angenommen wird, dass diese auch bei Identität des betroffenen Minderjährigen in Tateinheit stehen, soll nach
Lesen
Ein Entziehen im Sinne des § 235 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter den wesentlichen Inhalt des Rechts auf Personensorge, nämlich Pflege, Erziehung und Aufenthaltsbestimmung (§ 1631 BGB) durch räumliche Trennung von gewisser Dauer beeinträchtigt. Den Eltern „entzogen“ ist ein Minderjähriger dabei schon dann, wenn das Recht zur
Lesen
Da § 5 Nr. 6b StGB mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts des (hier: in Spanien wohnenden deutschen) Anzeigeerstatters und seines (hier: bei seiner Mutter in Kalifornien wohnenden) Sohnes im Inland nicht einschlägig ist, kommt eine Anwendung deutschen Strafrechts nur nach § 7 Abs. 1 StGB in Betracht. Hierfür ist erforderlich,
Lesen
Entziehung Minderjähriger liegt auch dann vor, wenn ein sorgeberechtigter Elternteil zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem unter achtzehnjährigen Kind entfernt wird. Entziehung Minderjähriger und Nötigung können in Tateinheit stehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eröffnete der Ehemann seiner Ehefrau, dass er sie in die Türkei abschieben werde,
LesenSie sind derzeit offline!