Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – Hang und sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang

Für die Annah­me eines Han­ges im Sin­ne des § 64 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Rausch­mit­teln

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Der Hang – und die Ein­wei­sung in die Ent­zie­hungs­an­stalt

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu kon­su­mie­ren. Schon die von der Straf­kam­mer ange­nom­me­ne Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit legt die Annah­me nahe, dass der Ange­klag­te eine sol­che Nei­gung hat . Jeden­falls ist ein über­mä­ßi­ger Genuss

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Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Ent­zie­hungs­an­stalt

Bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung der Maß­re­gel haben die Grund­sät­ze der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung Vor­rang vor der Rege­lung des § 67f StGB . Die Maß­re­gel aus dem frü­he­ren, in die Gesamt­stra­fen­bil­dung ein­be­zo­ge­nen Urteil ist daher auf­recht­zu­er­hal­ten, wohin­ge­gen eine neu­er­lich ange­ord­ne­te Maß­re­gel des­we­gen zu ent­fal­len hat . Über die Anord­nung des

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der erfor­der­li­che Hang

Für einen Hang gemäß § 64 StGB aus­rei­chend ist eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer psy­chi­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne

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2 Gesamt­stra­fen + Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Müs­sen wegen der Zäsur­wir­kung einer Vor­ver­ur­tei­lung zwei Gesamt­stra­fen gebil­det wer­den, ist die Vor­schrift über die Rei­hen­fol­ge der Voll­stre­ckung (§ 67 StGB) auf bei­de Stra­fen anzu­wen­den, so dass auch die Soll­vor­schrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für bei­de Stra­fen nicht getrennt, son­dern ein­heit­lich gilt. Bei der Berech­nung des Vor­weg­voll­zugs nach

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt, Vor­weg­voll­zug – und die Unter­su­chungs­haft

Bei der Bestim­mung der Dau­er des Vor­weg­voll­zugs (§ 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB) ist die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft nicht in Abzug zu brin­gen. Die­se hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Voll­stre­ckungs­be­hör­de anzu­rech­nen . Anders ver­hält es sich dann, wenn wegen der Dau­er der erlit­te­nen Unter­su­chungs­haft kein

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Län­ge des Vor­weg­voll­zugs

Kom­men für die The­ra­pie­dau­er – wie hier – im Ergeb­nis zwei Alter­na­ti­ven in Betracht, ist es unge­ach­tet der Mög­lich­keit spä­te­rer Ent­schei­dun­gen nach § 67 Abs. 3 StGB nach dem Zwei­fels­satz gebo­ten, die für den Ange­klag­ten im Urteils­zeit­punkt kon­kret güns­ti­ge­re Mög­lich­keit zu wäh­len . So auch im vor­lie­gen­den Fall, in dem nach

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Ent­zie­hungs­an­stalt – Sprach­kennt­nis­se und The­ra­pie­er­folg

Ver­fügt der Ange­klag­te über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che, um eine The­ra­pie erfolg­reich durch­füh­ren zu kön­nen, ist eine Maß­re­gel­an­ord­nung grund­sätz­lich in Betracht zu zie­hen ist . Schon bei sprachun­kun­di­gen Aus­län­dern ist ein Abse­hen von einer Maß­re­gel­an­ord­nung nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich . Im hier ent­schie­de­nen Fall kam noch hin­zu, dass auch

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des Han­ges

Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 StGB genügt nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln ist

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Annah­me eines Han­ges

Für die Annah­me eines Han­ges (§ 64 Satz 1 StGB) genügt bereits eine erwor­be­ne inten­si­ve Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men, wobei noch kei­ne psy­chi­sche Abhän­gig­keit bestehen muss . Die Beein­träch­ti­gung der Gesund­heit oder der Arbeits­und Leis­tungs­fä­hig­keit durch den Rausch­mit­tel­kon­sum indi­ziert zwar ein Hang im Sin­ne des

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hangs

Ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang im Sin­ne des § 64 StGB liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wur­zel fin­det. Die kon­kre­te Tat muss also Sym­ptom­wert für den Hang des Täters zum Miss­brauch von Rausch­mit­teln haben, indem sich in ihr sei­ne hang­be­ding­te Gefähr­lich­keit äußert . Der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang kann schon

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des Han­ges

Für die Annah­me eines Hangs ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer psy­chi­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss . Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln im Sin­ne des § 64

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die man­geln­de The­ra­pie­be­reit­schaft

Man­geln­de The­ra­pie­be­reit­schaft kann gegen die Erfolgs­aus­sicht der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt spre­chen. Auch kann das Gericht die vom Ange­klag­ten geäu­ßer­te The­ra­pie­be­reit­schaft als "von Zweck­über­le­gun­gen getra­gen" abwer­ten und eine "wirk­li­che The­ra­pie­be­reit­schaft" ver­nei­nen. In einem sol­chen Fall ist es aber gebo­ten, im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung der Täter­per­sön­lich­keit und aller sons­ti­gen maß­geb­li­chen Umstän­de

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Kei­ne Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – wegen feh­len­der Sprach­kennt­nis­se

Vor der Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann abge­se­hen wer­den, wenn es an einer hin­rei­chend kon­kre­ten Aus­sicht auf einen Behand­lungs­er­folg im Sin­ne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil ange­sichts der nur rudi­men­tä­ren Beherr­schung der deut­schen Spra­che Selbst­re­flek­ti­on und The­ra­pie­ge­sprä­che nicht mög­lich sind. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit der Tat

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung liegt ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang zwi­schen einem Hang zum über­mä­ßi­gen Kon­sum von Rausch­mit­teln und der Anlas­s­tat des Täters immer dann vor, wenn der Hang jeden­falls neben ande­ren Umstän­den mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Ange­klag­te eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Sucht­ver­hal­ten auch für

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Hang

Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 StGB genügt nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln ist

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Vor­weg­voll­zug

Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vor­weg­voll­zie­hung der Stra­fe oder eines Teils der Stra­fe, wenn der Zweck der Maß­re­gel dadurch leich­ter erreicht wird. Ob die­se Vor­aus­set­zung gege­ben ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Per­sön­lich­keit des Täters, der Län­ge der Frei­heits­stra­fe und

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Gesamt­frei­heits­stra­fe ist so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Ver­bü­ßung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt mög­lich ist . Dabei ist zu beach­ten, dass die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft bei der Fest­set­zung der Dau­er

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt, Vor­weg­voll­zug – und die Unter­su­chungs­haft

Beim Teil­vor­weg­voll­zug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ist zu beden­ken, dass die auf die Stra­fe anzu­rech­nen­de Unter­su­chungs­haft ohne Wei­te­res in die Dau­er des ange­ord­ne­ten Vor­weg­voll­zugs ein­zu­rech­nen, mit­hin nicht von ihr abzu­zie­hen ist. Der Vor­weg­voll­zug ist daher im Urteils­te­nor grund­sätz­lich nicht um die Dau­er der bis­he­ri­gen Unter­su­chungs­haft zu

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die noch bestehen­de Arbeits­fä­hig­keit

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren. Dabei muss die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln im Sin­ne des § 64 StGB ist jeden­falls

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der erfor­der­li­che Hang

Der für die Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 64 StGB erfor­der­li­che sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen dem Hang des Täters zum über­mä­ßi­gen Dro­gen­ge­nuss und den began­ge­nen Taten sowie sei­ner zukünf­ti­gen Gefähr­lich­keit wird nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht dadurch infra­ge gestellt, dass neben dem Hang auch ande­re Umstän­de mit dazu bei­getra­gen haben, dass

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Kri­mi­nal­pro­gno­se

Lässt der Tatrich­ter durch den Hin­weis auf § 35 BtMG in den Urteils­grün­den erken­nen, dass er den betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gi­gen Täter für the­ra­pie­be­dürf­tig hält, begeg­net die gleich­zei­ti­ge Ver­nei­nung der Gefahr, die­ser wer­de infol­ge sei­nes Han­ges künf­tig erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten – ins­be­son­de­re Beschaf­fungs­ta­ten – bege­hen, jeden­falls dann recht­li­chen Beden­ken, wenn er inso­weit allein

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die dro­hen­de Aus­wei­sung

Bei der Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung eines Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann das Gericht bei der Aus­übung sei­nes Ermes­sens berück­sich­ti­gen, dass eine spä­te­re Inte­gra­ti­on der Ange­klag­ten in Deutsch­land nicht zu erwar­ten ist . Zwar war die von der Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Fall in die­sem Zusam­men­hang ange­stell­ten Erwä­gun­gen zu einer

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Hang als psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on

Ein 'Hang' i. S. d. § 64 S. 1 StGB liegt nicht nur im Fal­le einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhän­gig­keit vor. Viel­mehr genügt bereits eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­scher Dis­po­si­ti­on beru­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne inten­si­ve Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men, wobei noch kei­ne phy­si­sche Abhän­gig­keit

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Mut antrin­ken – und die Ent­zie­hungs­an­stalt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fehlt es an dem für eine Unter­brin­gung nach § 64 StGB erfor­der­li­chen sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen dem Hang des Täters und der Anlas­s­tat, wenn der Täter sich nüch­tern zur Tat ent­schließt und sich sodann ledig­lich zur Erleich­te­rung der Tat­aus­füh­rung Mut antrinkt . So lag der Fall

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des Hangs

Für einen Hang im Sin­ne des § 64 StGB ist aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren. Dabei muss die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben . Die unter­las­se­ne Prü­fung der Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 64 StGB

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