Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Sym­ptom­wert der Tat

Der Sym­ptom­wert der fest­ge­stell­ten Tat für den Hang des Ange­klag­ten liegt nahe, soweit der Betäu­bungs­mit­tel­kon­sum für die Bege­hung der Straf­ta­ten jeden­falls mit­ur­säch­lich war. Eine Mit­ur­säch­lich­keit reicht aus; § 64 StGB setzt nicht vor­aus, dass der Sucht­mit­tel­ge­brauch „hand­lungs­lei­tend“ ist, wovon das ange­foch­te­ne Urteil aus­zu­ge­hen scheint . So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des Hangs

Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 Satz 1 StGB genügt eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gegeben,

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Jugend­stra­fe, Ver­be­wäh­rung – und die Unter­brin­gung in einer Entziehungsanstalt

Mit der Anwen­dung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusam­men­tref­fen von Jugend­stra­fe und Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt gemäß § 64 StGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Vor­be­halt der nach­träg­li­chen Ent­schei­dung über die Aus­set­zung nach § 109 Abs. 2 i.V.m. § 61 Abs. 1 JGG gilt in ent­spre­chen­der Anwendung

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Urteils­fest­stel­lun­gen – und die hier­aus resul­tie­ren­den Begründungspflichten

Die Pflicht, sich mit fest­ge­stell­ten Umstän­den aus­ein­an­der­zu­set­zen, wenn sie für die Anwen­dung des mate­ri­el­len Rechts erheb­lich sind, löst im Ein­zel­fall eine Begrün­dungs­pflicht aus, die auch über die Bestim­mung des § 267 Abs. 6 StPO hin­aus­ge­hen kann . Kommt daher auf­grund der im Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Anord­nung einer Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Hang des Angeklagten

Für die Anord­nung der den Ange­klag­ten beschwe­ren­den Maß­re­gel gemäß § 64 StGB muss der Hang sicher fest­ste­hen. Es ist somit kein Raum für des­sen Annah­me infol­ge der Anwen­dung des Zwei­fels­sat­zes . Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 Satz 1 StGB genügt eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Gefahr zukünf­ti­ger hang­be­ding­ter Straftaten

Die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se im Sin­ne des § 64 Satz 1 StGB setzt die „begrün­de­te“ bzw. „nahe­lie­gen­de“ Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung wei­te­rer erheb­li­cher Straf­ta­ten vor­aus , wobei die Fra­ge der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auf­grund einer umfas­sen­den Gesamt­ab­wä­gung zu beant­wor­ten ist . Fak­to­ren, die eine sol­che Gefahr begrün­den, kön­nen sich erge­ben aus der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nem bis­he­ri­gen Rauschmittelkonsum –

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Unter­bri­nung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Dau­er des Vorwegvollzugs

Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist, sofern bei einer Frei­heits­stra­fe von über drei Jah­ren nicht aus­nahms­wei­se von einer Vika­ri­ie­rung abge­se­hen wird, der vor­weg zu voll­stre­cken­de Teil der Frei­heits­stra­fe so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Voll­zie­hung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung eine Ent­schei­dung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – Hang und sym­pto­ma­ti­scher Zusammenhang

Für die Annah­me eines Han­ges im Sin­ne des § 64 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Rausch­mit­teln ist

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Der Hang – und die Ein­wei­sung in die Entziehungsanstalt

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu kon­su­mie­ren. Schon die von der Straf­kam­mer ange­nom­me­ne Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit legt die Annah­me nahe, dass der Ange­klag­te eine sol­che Nei­gung hat . Jeden­falls ist ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rauschmitteln

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Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Entziehungsanstalt

Bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung der Maß­re­gel haben die Grund­sät­ze der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung Vor­rang vor der Rege­lung des § 67f StGB . Die Maß­re­gel aus dem frü­he­ren, in die Gesamt­stra­fen­bil­dung ein­be­zo­ge­nen Urteil ist daher auf­recht­zu­er­hal­ten, wohin­ge­gen eine neu­er­lich ange­ord­ne­te Maß­re­gel des­we­gen zu ent­fal­len hat . Über die Anord­nung des Vor­weg­voll­zugs ist

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der erfor­der­li­che Hang

Für einen Hang gemäß § 64 StGB aus­rei­chend ist eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer psy­chi­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne aufgrund

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2 Gesamt­stra­fen + Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vorwegvollzugs

Müs­sen wegen der Zäsur­wir­kung einer Vor­ver­ur­tei­lung zwei Gesamt­stra­fen gebil­det wer­den, ist die Vor­schrift über die Rei­hen­fol­ge der Voll­stre­ckung (§ 67 StGB) auf bei­de Stra­fen anzu­wen­den, so dass auch die Soll­vor­schrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für bei­de Stra­fen nicht getrennt, son­dern ein­heit­lich gilt. Bei der Berech­nung des Vor­weg­voll­zugs nach §

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt, Vor­weg­voll­zug – und die Untersuchungshaft

Bei der Bestim­mung der Dau­er des Vor­weg­voll­zugs (§ 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB) ist die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft nicht in Abzug zu brin­gen. Die­se hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Voll­stre­ckungs­be­hör­de anzu­rech­nen . Anders ver­hält es sich dann, wenn wegen der Dau­er der erlit­te­nen Unter­su­chungs­haft kein Raum

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Län­ge des Vorwegvollzugs

Kom­men für die The­ra­pie­dau­er – wie hier – im Ergeb­nis zwei Alter­na­ti­ven in Betracht, ist es unge­ach­tet der Mög­lich­keit spä­te­rer Ent­schei­dun­gen nach § 67 Abs. 3 StGB nach dem Zwei­fels­satz gebo­ten, die für den Ange­klag­ten im Urteils­zeit­punkt kon­kret güns­ti­ge­re Mög­lich­keit zu wäh­len . So auch im vor­lie­gen­den Fall, in dem nach §

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Ent­zie­hungs­an­stalt – Sprach­kennt­nis­se und Therapieerfolg

Ver­fügt der Ange­klag­te über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che, um eine The­ra­pie erfolg­reich durch­füh­ren zu kön­nen, ist eine Maß­re­gel­an­ord­nung grund­sätz­lich in Betracht zu zie­hen ist . Schon bei sprachun­kun­di­gen Aus­län­dern ist ein Abse­hen von einer Maß­re­gel­an­ord­nung nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich . Im hier ent­schie­de­nen Fall kam noch hin­zu, dass auch nicht ersicht­lich war,

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des Hanges

Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 StGB genügt nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln ist jedenfalls

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Annah­me eines Hanges

Für die Annah­me eines Han­ges (§ 64 Satz 1 StGB) genügt bereits eine erwor­be­ne inten­si­ve Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men, wobei noch kei­ne psy­chi­sche Abhän­gig­keit bestehen muss . Die Beein­träch­ti­gung der Gesund­heit oder der Arbeitsund Leis­tungs­fä­hig­keit durch den Rausch­mit­tel­kon­sum indi­ziert zwar ein Hang im Sin­ne des §

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des sym­pto­ma­ti­schen Zusammenhangs

Ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang im Sin­ne des § 64 StGB liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wur­zel fin­det. Die kon­kre­te Tat muss also Sym­ptom­wert für den Hang des Täters zum Miss­brauch von Rausch­mit­teln haben, indem sich in ihr sei­ne hang­be­ding­te Gefähr­lich­keit äußert . Der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang kann schon in

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge des Hanges

Für die Annah­me eines Hangs ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer psy­chi­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss . Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln im Sin­ne des § 64 StGB ist

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die man­geln­de Therapiebereitschaft

Man­geln­de The­ra­pie­be­reit­schaft kann gegen die Erfolgs­aus­sicht der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt spre­chen. Auch kann das Gericht die vom Ange­klag­ten geäu­ßer­te The­ra­pie­be­reit­schaft als „von Zweck­über­le­gun­gen getra­gen“ abwer­ten und eine „wirk­li­che The­ra­pie­be­reit­schaft“ ver­nei­nen. In einem sol­chen Fall ist es aber gebo­ten, im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung der Täter­per­sön­lich­keit und aller sons­ti­gen maß­geb­li­chen Umstände

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Kei­ne Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – wegen feh­len­der Sprachkenntnisse

Vor der Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann abge­se­hen wer­den, wenn es an einer hin­rei­chend kon­kre­ten Aus­sicht auf einen Behand­lungs­er­folg im Sin­ne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil ange­sichts der nur rudi­men­tä­ren Beherr­schung der deut­schen Spra­che Selbst­re­flek­ti­on und The­ra­pie­ge­sprä­che nicht mög­lich sind. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit der Tat

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung liegt ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang zwi­schen einem Hang zum über­mä­ßi­gen Kon­sum von Rausch­mit­teln und der Anlass­tat des Täters immer dann vor, wenn der Hang jeden­falls neben ande­ren Umstän­den mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Ange­klag­te eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Sucht­ver­hal­ten auch für

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Hang

Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 StGB genügt nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln ist jedenfalls

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Vorwegvollzug

Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vor­weg­voll­zie­hung der Stra­fe oder eines Teils der Stra­fe, wenn der Zweck der Maß­re­gel dadurch leich­ter erreicht wird. Ob die­se Vor­aus­set­zung gege­ben ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Per­sön­lich­keit des Täters, der Län­ge der Frei­heits­stra­fe und

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vorwegvollzugs

Die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Gesamt­frei­heits­stra­fe ist so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Ver­bü­ßung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt mög­lich ist . Dabei ist zu beach­ten, dass die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft bei der Fest­set­zung der Dau­er des Vorwegvollzugs

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt, Vor­weg­voll­zug – und die Untersuchungshaft

Beim Teil­vor­weg­voll­zug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ist zu beden­ken, dass die auf die Stra­fe anzu­rech­nen­de Unter­su­chungs­haft ohne Wei­te­res in die Dau­er des ange­ord­ne­ten Vor­weg­voll­zugs ein­zu­rech­nen, mit­hin nicht von ihr abzu­zie­hen ist. Der Vor­weg­voll­zug ist daher im Urteils­te­nor grund­sätz­lich nicht um die Dau­er der bis­he­ri­gen Unter­su­chungs­haft zu kürzen .

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