Entziehungsanstalt || Rechtslupe

Land- und Amtsgericht Mönchengladbach

18. November 2025 Rechtslupe

Die nachträglich gebildete Gesamtstrafe – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

War die im Rahmen einer nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe aufrechterhaltene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ursprünglich zur Bewährung ausgesetzt, ist jedoch die neu bestimmte Gesamtfreiheitsstrafe zu vollstrecken, kommt eine weitere Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht in Betracht.

In dem hier

Justizzentrum Köln

5. April 2024 Rechtslupe

Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – trotz positivem Sachverständigengutachten

Nach § 64 StGB in der am 1.10.2023 in Kraft getretenen Fassung darf eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur ergehen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist

Oberlandesgericht Celle (Altbau)

13. Mai 2022 Rechtslupe

Erledigung der nicht vollzogenen Maßregel – und die Strafaussetzung einer bislang nicht vollzogenen Begleitstrafe

Es besteht keine gesetzliche Grundlage, im Fall der Erledigung einer Maßregel, mit deren Vollzug drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils noch nicht begonnen worden ist, eine Entschei-dung über die Aussetzung der Vollstreckung einer bislang ebenfalls noch nicht vollzogenen Be-gleitstrafe zu

Oberlandesgericht Celle

13. Mai 2022 Rechtslupe

Erledigterklärung einer noch nicht vollzogenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Beschwerde des Verurteilten

Erklärt das Landgericht die noch nicht vollzogene Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt, ist eine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten zwar statthaft (§ 463 Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 462 Abs. 3 S. 1 StPO), aber

Oberlandesgericht Celle

13. Mai 2022 Rechtslupe

Die nach drei Jahren noch nicht vollzogene Maßregel

Ist eine freiheitsentziehende Maßregel drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht vollzogen worden, ist bei der nach § 67c Abs. 2 StGB vorzunehmenden Prüfung des weiteren Schicksals der Maßregel die Einholung eines Prognosegutachtens nicht obligatorisch.

Die nach § 67c Abs.

Justizvollzugsanstalt

12. Januar 2022 Rechtslupe

Freiheitsstrafe, Maßregelvollzug – und die Vollstreckungsreihenfolge bei ausreisepflichtigen Ausländern

Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB soll das Gericht bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses

Cannabis

2. Juni 2021 Rechtslupe

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Urteilsgründe

Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB kann keinen Bestand haben, wenn das Landgericht seine Entscheidung im Hinblick auf die hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Therapie nicht in der gebotenen Weise nachvollziehbar darstellt.

So hat sich das

Alkohol

2. Juni 2021 Rechtslupe

Abschiebung statt Entziehungsanstalt

Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstallt nach § 64 StGB begründet keinen Anspruch des Angeklagten auf eine Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG.

Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange

Alkohol

17. März 2021 Rechtslupe

Der übermäßige Genuss von Rauschmitteln – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Satz 1 StGB genügt eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer Abhängigkeit erreicht

Methamphetamin

17. März 2021 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang

Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer

Cannabis

18. Januar 2021 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Symptomwert der Tat

Der Symptomwert der festgestellten Tat für den Hang des Angeklagten liegt nahe, soweit der Betäubungsmittelkonsum für die Begehung der Straftaten jedenfalls mitursächlich war.

Eine Mitursächlichkeit reicht aus; § 64 StGB setzt nicht voraus, dass der Suchtmittelgebrauch „handlungsleitend“ ist, wovon das

17. November 2020 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Frage des Hangs

Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Satz 1 StGB genügt eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit

28. Juli 2020 Rechtslupe

Jugendstrafe, Verbewährung – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Mit der Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung nach § 109

22. Mai 2020 Rechtslupe

Urteilsfeststellungen – und die hieraus resultierenden Begründungspflichten

Die Pflicht, sich mit festgestellten Umständen auseinanderzusetzen, wenn sie für die Anwendung des materiellen Rechts erheblich sind, löst im Einzelfall eine Begründungspflicht aus, die auch über die Bestimmung des § 267 Abs. 6 StPO hinausgehen kann.

Kommt daher aufgrund der

15. April 2020 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang des Angeklagten

Für die Anordnung der den Angeklagten beschwerenden Maßregel gemäß § 64 StGB muss der Hang sicher feststehen. Es ist somit kein Raum für dessen Annahme infolge der Anwendung des Zweifelssatzes.

Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64

19. März 2020 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Gefahr zukünftiger hangbedingter Straftaten

Die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 64 Satz 1 StGB setzt die „begründete“ bzw. „naheliegende“ Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten voraus, wobei die Frage der Wiederholungsgefahr aufgrund einer umfassenden Gesamtabwägung zu beantworten ist.

Faktoren, die eine solche Gefahr begründen,

Alkohol

27. Januar 2020 Rechtslupe

Unterbrinung in einer Entziehungsanstalt – und die Dauer des Vorwegvollzugs

Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer

21. Oktober 2019 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – Hang und symptomatischer Zusammenhang

Für die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer

16. Oktober 2019 Rechtslupe

Der Hang – und die Einweisung in die Entziehungsanstalt

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren.

Schon die von der Strafkammer angenommene Betäubungsmittelabhängigkeit legt die Annahme nahe, dass der Angeklagte

8. August 2019 Rechtslupe

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung – und die Entziehungsanstalt

Bei der Entscheidung über die Anordnung der Maßregel haben die Grundsätze der nachträglichen Gesamtstrafenbildung Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB.

Die Maßregel aus dem früheren, in die Gesamtstrafenbildung einbezogenen Urteil ist daher aufrechtzuerhalten, wohingegen eine neuerlich angeordnete Maßregel

8. August 2019 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang

Für einen Hang gemäß § 64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Ein übermäßiger

4. Juli 2019 Rechtslupe

2 Gesamtstrafen + Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs

Müssen wegen der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung zwei Gesamtstrafen gebildet werden, ist die Vorschrift über die Reihenfolge der Vollstreckung (§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide

17. Mai 2019 Rechtslupe

Unterbringung in der Entziehungsanstalt, Vorwegvollzug – und die Untersuchungshaft

Bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs (§ 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB) ist die erlittene Untersuchungshaft nicht in Abzug zu bringen.

Diese hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Vollstreckungsbehörde

23. April 2019 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Länge des Vorwegvollzugs

Kommen für die Therapiedauer – wie hier – im Ergebnis zwei Alternativen in Betracht, ist es ungeachtet der Möglichkeit späterer Entscheidungen nach § 67 Abs. 3 StGB nach dem Zweifelssatz geboten, die für den Angeklagten im Urteilszeitpunkt konkret günstigere Möglichkeit

Alkohol

16. April 2019 Rechtslupe

Entziehungsanstalt – Sprachkenntnisse und Therapieerfolg

Verfügt der Angeklagte über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, um eine Therapie erfolgreich durchführen zu können, ist eine Maßregelanordnung grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist.

Schon bei sprachunkundigen Ausländern ist ein Absehen von einer Maßregelanordnung nur in Ausnahmefällen möglich.

Im

Cannabis

15. April 2019 Rechtslupe

Entziehungsanstalt – und die Frage des Hanges

Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB genügt nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen

26. März 2019 Rechtslupe

Entziehungsanstalt – und die Annahme eines Hanges

Für die Annahme eines Hanges (§ 64 Satz 1 StGB) genügt bereits eine erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine psychische Abhängigkeit bestehen muss.

Die Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Arbeitsund Leistungsfähigkeit

8. März 2019 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Frage des symptomatischen Zusammenhangs

Ein symptomatischer Zusammenhang im Sinne des § 64 StGB liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet.

Die konkrete Tat muss also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr

8. März 2019 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Frage des Hanges

Für die Annahme eines Hangs ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Ein

8. Februar 2019 Rechtslupe

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die mangelnde Therapiebereitschaft

Mangelnde Therapiebereitschaft kann gegen die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sprechen.

Auch kann das Gericht die vom Angeklagten geäußerte Therapiebereitschaft als „von Zwecküberlegungen getragen“ abwerten und eine „wirkliche Therapiebereitschaft“ verneinen.

In einem solchen Fall ist es aber geboten, im

7. Februar 2019 Rechtslupe

Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – wegen fehlender Sprachkenntnisse

Vor der Maßregelanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann abgesehen werden, wenn es an einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg im Sinne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil angesichts der nur rudimentären Beherrschung der deutschen

25. Januar 2019 Rechtslupe

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang mit der Tat

Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln und der Anlasstat des Täters immer dann vor, wenn der Hang jedenfalls neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte eine erhebliche rechtswidrige

Dokument

25. Januar 2019 Rechtslupe

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der Hang

Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB genügt nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen

10. Januar 2019 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Vorwegvollzug

Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vorwegvollziehung der Strafe oder eines Teils der Strafe, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird.

Ob diese Voraussetzung gegeben ist, richtet sich nach den Umständen des

9. Januar 2019 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs

Die Dauer des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung zum Halbstrafenzeitpunkt möglich ist.

Dabei ist

20. Dezember 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Vorwegvollzug – und die Untersuchungshaft

Beim Teilvorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ist zu bedenken, dass die auf die Strafe anzurechnende Untersuchungshaft ohne Weiteres in die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs einzurechnen, mithin nicht von ihr abzuziehen ist.

Der Vorwegvollzug ist

4. Dezember 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die noch bestehende Arbeitsfähigkeit

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren.

Dabei muss diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben.

Ein übermäßiger Genuss

19. November 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang

Der für die Maßregelanordnung nach § 64 StGB erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang des Täters zum übermäßigen Drogengenuss und den begangenen Taten sowie seiner zukünftigen Gefährlichkeit wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dadurch infrage gestellt, dass neben

17. Oktober 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Kriminalprognose

Lässt der Tatrichter durch den Hinweis auf § 35 BtMG in den Urteilsgründen erkennen, dass er den betäubungsmittelabhängigen Täter für therapiebedürftig hält, begegnet die gleichzeitige Verneinung der Gefahr, dieser werde infolge seines Hanges künftig erhebliche rechtswidrige Taten – insbesondere Beschaffungstaten

17. Oktober 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die drohende Ausweisung

Bei der Entscheidung über die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht bei der Ausübung seines Ermessens berücksichtigen, dass eine spätere Integration der Angeklagten in Deutschland nicht zu erwarten ist.

Zwar war die von der Strafkammer im hier

10. Oktober 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang als psychische Disposition

Ein ‚Hang‘ i. S. d. § 64 S. 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor.

Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder

10. September 2018 Rechtslupe

Mut antrinken – und die Entziehungsanstalt

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an dem für eine Unterbringung nach § 64 StGB erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang des Täters und der Anlasstat, wenn der Täter sich nüchtern zur Tat entschließt und sich sodann lediglich zur

24. August 2018 Rechtslupe

Entziehungsanstalt – und die Frage des Hangs

Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren.

Dabei muss diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben.

16. August 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Gefährlichkeitsprognose

Maßgebend für die Prognose ist, ob die Gefahr, dass der Angeklagte infolge seines Hangs erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, im Zeitpunkt der tatgerichtlichen Hauptverhandlung besteht.

Möglichkeiten, Chancen, Maßnahmen einer therapeutischen Behandlung oder auch zukünftig erst Erhofftes haben dabei im Rahmen

7. August 2018 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Beschaffungskriminalität

Für den erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten ist es nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache oder „bestimmender Auslöser“ für die Anlasstat ist.

Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen

7. August 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die fehlende Therapiebereitschaft

Zwar kann fehlende Therapiebereitschaft, die der Anordnung der Unterbringung gemäß § 64 StGB weiterhin grundsätzlich nicht entgegensteht, ein gegen die erforderliche konkrete Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stand einer solchen Bedeutung indes entgegen, dass sich

7. August 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die abgelehnten Erfolgsaussichten

Der Schluss, dass die Gefahr bestehe, der Angeklagte könne keine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt werden, verfehlt jedoch den gesetzlichen Maßstab; denn nicht jedes Risiko, dass in einer Entziehungsanstalt ein nachhaltiger Behandlungserfolg nicht erzielt wird, bedeutet

3. August 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die fehlenden Sprachkenntnisse

Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss sich die Strafkammer auch näher damit auseinandersetzen, inwieweit die Angeklagte tatsächlich der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, um erfolgreich eine Maßregeltherapie zu absolvieren.

Auch nach der Umgestaltung von § 64 StGB zur

3. August 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Beschaffungskriminalität

Für die Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Tat im Sinne des § 64 StGB ist es ausreichend, dass der Hang – gegebenenfalls neben anderen Umständen – mit dazu beigetragen hat, dass der Täter die Tat begangen hat.

Ein

6. Juli 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – trotz negativem Sachverständigengutachtens

Zwar ist das Landgericht an einer vom Gutachten abweichenden Beurteilung des hinreichend konkreten Therapieerfolges nicht grundsätzlich gehindert, weil die gutachterlichen Ausführungen stets lediglich eine Grundlage der eigenen richterlichen Überzeugungsbildung sind.

Will das Tatgericht allerdings in einer Frage, für deren Beantwortung

6. Juli 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der für die Prognose maßgebliche Zeitpunkt

Maßgeblicher Zeitpunkt für sanktionsrechtliche Prognoseentscheidungen, zu denen diejenige über den hinreichend konkreten Therapieerfolg gemäß § 64 Satz 2 StGB gehört, ist der der tatrichterlichen Hauptverhandlung.

Die vom Tatrichter als prognostisch bedeutsam bewerteten Umstände müssen zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Noch ungewisse

2. Juli 2018 Rechtslupe

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten

Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist.

Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige