Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei equal-pay-Ansprüchen

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten bei equal-pay-Ansprü­chen

Nimmt der Arbeits­ver­trag mit einem Leih­ar­beit­neh­mer auf auf einen unwirk­sa­men CGZP-Tari­f­­ver­­­trag Bezug, so unter­lie­gen die equal-pay-Ansprü­che des Leih­ar­beit­neh­mer zwar nicht den tarif­ver­trag­li­che, wohl aber arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten. Die Arbeit­neh­me­rin ist nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men Tarif­ver­trä­gen der CGZP ein­zu­hal­ten. Sol­che sind auch nicht kraft Bezug­nah­me als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung Bestand­teil des Arbeits­ver­trags

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"equal pay"-Ansprüche und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

„equal pay“-Ansprüche und arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten

Ein Leih­ar­beit­neh­mer hat für die Zeit der Über­las­sung Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG, wenn der Arbeits­ver­trag, auf den der Arbeits­ver­trag ver­weist, (hier: wegen der feh­len­den Tarif­fä­hig­keit der CGZP) unwirk­sam ist . Die­ser kann jedoch auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len sein. Aller­dings ist der Arbeit­neh­mer nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten

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Leiharbeit, "equal pay" und die CGZP-Tarifverträge

Leih­ar­beit, „equal pay“ und die CGZP-Tarif­ver­trä­ge

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt („equal pay“). Von die­sem Gebot der Gleich­be­hand­lung erlaubt das AÜG ein Abwei­chen durch Tarif­ver­trag, wobei nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen arbeits­ver­trag­lich ver­ein­ba­ren kön­nen. Inhalts­über­sichtDie „Tarif­ver­trä­ge“ der CGZPE­qual-pay-Anspruch

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"equal pay" und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen in der Leiharbeit

„equal pay“ und arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten in der Leih­ar­beit

Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de kor­ri­gie­ren­der gesetz­li­cher Ent­gelt­an­spruch, der mit der Über­las­sung ent­steht und zu dem im Arbeits­ver­trag für die Ver­gü­tung bestimm­ten Zeit­punkt fäl­lig wird. Um zu gewähr­leis­ten, dass der Leih­ar­beit­neh­mer den Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt auch dann

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"equal pay" und die CGZP-"Tarifverträge" in der Arbeitnehmerüberlassung

„equal pay“ und die CGZP-„Tarifverträge“ in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt („equal pay“). Von die­sem Gebot der Gleich­be­hand­lung erlaubt das AÜG ein Abwei­chen durch Tarif­ver­trag, wobei im Gel­tungs­be­reich eines sol­chen Tarif­ver­trags nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen arbeits­ver­trag­lich ver­ein­ba­ren

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Sozialversicherungsabgaben und das Equal-pay-Gebot in der Zeitarbeit

Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben und das Equal-pay-Gebot in der Zeit­ar­beit

Zeit­ar­beits­fir­men, die auf die „Tarif­ver­trä­ge“ der „Christ­li­chen Gewerk­schaf­ten“ ver­traut haben, müs­sen nun auf der Basis eines „equal pay“-Anspruchs für die – bis­her schlech­ter als die fest­an­ge­stell­ten Mit­ar­bei­ter ent­lohn­ten – Zeit­ar­beit­neh­mer nach­zah­len – auch in der Sozi­al­ver­si­che­rung. So hat etwa das Sozi­al­ge­richt Mainz jüngst im Rah­men eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den, dass

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Equal-Pay in der Zeitarbeit erst ab Dezember 2010?

Equal-Pay in der Zeit­ar­beit erst ab Dezem­ber 2010?

Nach einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf bestehen „Equal-Pay“-Ansprüche in der Zeit­ar­beit nicht für For­de­run­gen vor Dezem­ber 2010. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger bei einer Zeit­ar­beits­fir­ma beschäf­tigt und als Able­ser im Kun­den­au­ßen­dienst eines gro­ßen Ener­gie­un­ter­neh­mens ein­ge­setzt. Die dem Arbeits­ver­hält­nis zugrun­de lie­gen­den tarif­li­chen Rege­lun­gen waren zunächst

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Nochmals: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)

Noch­mals: Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal-Ser­vice-Agen­tu­ren (CGZP)

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat­te erneut über die Tarif­fä­hig­keit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­­so­­nal-Ser­­vice-Agen­­tu­­ren (CGZP) ent­schie­den und hat wie­der­um fest­ge­stellt, dass die Tarif­fä­hig­keit auch am 22. Juli 2003 fehl­te. Zuvor hat­te das und das bereits bezo­gen auf spä­te­re Zeit­punk­te die Tarif­fä­hig­keit der CGZP ver­neint. Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts

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Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit

Die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­­so­­nal-Ser­­vice-Agen­­tu­­ren (CGZP) war auch in der Ver­gan­gen­heit nicht tarif­fä­hig. Dies ent­schied jetzt das Arbeits­ge­richt Ber­lin, nach­dem das . Die CGZP, die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­­so­­nal-Ser­­vice-Agen­­tu­­ren, sei kei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on nach § 2 Abs. 3 TVG, urteil­te hier­bei das Bun­des­ar­beits­ge­richt, weil sich ihre Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten

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Nochmals: Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit

Noch­mals: Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­che Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit

Mit dem ist die Tarif­un­fä­hig­keit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­che Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) nur gegen­warts­be­zo­gen fest­ge­stellt. Hängt die Ent­schei­dung eines Rechts­streits davon ab, ob die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­che Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) zu einem frü­he­ren Zeit­punkt tarif­fä­hig war oder nicht, ist der Rechts­streit bis zur Erle­di­gung des Beschluss­ver­fah­rens nach §§

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Ausschlussfristen für den "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers

Aus­schluss­fris­ten für den „Equal Pay“-Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers

Kann der Leih­ar­beit­neh­mer von sei­nem Ver­trags­ar­beit­ge­ber, dem Ver­lei­her, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfül­lung der wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ver­lan­gen, wie sie der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren eige­nen Arbeit­neh­mern gewährt (der soge­nann­te „Equal Pay“-Anspruch), so muss er die im Ent­lei­her­be­trieb gel­ten­den Aus­schluss­fris­ten nicht ein­hal­ten. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der

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equal-pay-Gebot

equal-pay-Gebot

Der Betriebs­rat im Betrieb des Ent­lei­hers kann sei­ne Zustim­mung zur Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers nicht mit der Begrün­dung ver­wei­gern, die Arbeits­be­din­gun­gen des Leih­ar­beit­neh­mers ver­stie­ßen gegen das Gleich­stel­lungs­ge­bot von § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG („equal-pay-Gebot“). Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21.07.2009 – 1 ABR 35/​08

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