Zah­lung aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds – und die Insolvenzforderung

Rechts­ge­schäf­te, die zur Abwick­lung der bereits für den Schuld­ner begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen erfor­der­lich sind und die kei­ne Meh­rung der Mas­se bewir­ken, stel­len grund­sätz­lich kei­ne Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begrün­den daher grund­sätz­lich kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Löst ein sol­ches Rechts­ge­schäft einen Anspruch aus, mit dem eine

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Berech­nung des Arbeits­ein­kom­mens- und der Aus­kunfts­an­spruch des Arbeitsnehmers

Zur Vor­be­rei­tung einer auf Aus­zah­lung gerich­te­ten Kla­ge hat der Beschäf­tig­te gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB gegen­über dem Arbeit­ge­ber ein Anspruch auf Aus­kunft über die Höhe des ERA-Anpas­­sungs­­­fonds und die Anzahl der anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer. Zwar folgt der erho­be­ne Aus­kunfts­an­spruch nicht unmit­tel­bar aus den genann­ten tarif­li­chen Bestim­mun­gen. Er ergibt sich

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Ent­geltrah­men­ab­kom­men in der Metall­in­dus­trie – und der ERA-Anpassungsfonds

Nach § 9 Zif­fer 4 des Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­tra­ges ERA sind die nach Abschluss aller Anpas­sungs­maß­nah­men nicht ver­brauch­ten Mit­tel eines im Zuge der betrieb­li­chen Ein­füh­rung des Ent­geltrah­men­ab­kom­mens vom 23.05.2000 der Metall­in­dus­trie (ERA) gebil­de­ten ERA-Anpas­­sungs­­­fonds an die Beschäf­tig­ten aus­zu­zah­len. Nach § 9 Zif­fer 4 und 5 Ein­füh­rungs­TV ERA erden die ver­blei­ben­den Mit­tel aus dem ERA-Anpas­­sungs­­­fonds aus­ge­zahlt, wenn sich

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ERA-Struk­tur­kom­po­nen­te – und der die erfor­der­li­che Betriebsvereinbarung

Nach § 9 Nr. 4, § 4 Nr. 2 des Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­tra­ges zum gemein­sa­men Ent­geltrah­men­ab­kom­men (ETV ERA) der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie des Tarif­ge­biets nord­west­li­ches Nie­der­sach­sen wer­den die ver­blei­ben­den Mit­tel des ERA-Anpas­­sungs­­­fonds aus­ge­zahlt, wenn sich am Ein­füh­rungs­stich­tag her­aus­stellt, dass eine wei­te­re Ver­wen­dung die­ser Mit­tel nach den Regeln der betrieb­li­chen Kos­ten­neu­tra­li­tät nicht erfor­der­lich ist. Die Auszahlungsmodalitäten

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