Nachrichten aus Recht und Steuern
Zur Vorbereitung einer auf Auszahlung gerichteten Klage hat der Beschäftigte gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe des ERA-Anpassungsfonds und die Anzahl der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer. Zwar folgt der erhobene Auskunftsanspruch nicht unmittelbar aus den genannten tariflichen Bestimmungen. Er ergibt sich
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Nach § 9 Ziffer 4 des Einführungstarifvertrages ERA sind die nach Abschluss aller Anpassungsmaßnahmen nicht verbrauchten Mittel eines im Zuge der betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens vom 23.05.2000 der Metallindustrie (ERA) gebildeten ERA-Anpassungsfonds an die Beschäftigten auszuzahlen. Nach § 9 Ziffer 4 und 5 EinführungsTV ERA erden die verbleibenden Mittel aus dem ERA-Anpassungsfonds ausgezahlt, wenn sich
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Nach § 9 Nr. 4, § 4 Nr. 2 des Einführungstarifvertrages zum gemeinsamen Entgeltrahmenabkommen (ETV ERA) der Metall- und Elektroindustrie des Tarifgebiets nordwestliches Niedersachsen werden die verbleibenden Mittel des ERA-Anpassungsfonds ausgezahlt, wenn sich am Einführungsstichtag herausstellt, dass eine weitere Verwendung dieser Mittel nach den Regeln der betrieblichen Kostenneutralität nicht erforderlich ist. Die Auszahlungsmodalitäten
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Die Berechnung der ERA-Strukturkomponente nach den Tarifverträgen über die ERA-Strukturkomponente der Metall- und Elektroindustrie erfolgt auf Grundlage des individuellen regelmäßigen Monatsentgelts des jeweiligen Auszahlungsmonats und nicht nach dem Durchschnitt der letzten sechs Monate vor der Auszahlung. Zur Bemessungsgrundlage im Sinne von § 2 ERA-Strukturkomponente gehören nicht übertarifliche Zulagen, vermögenswirksame Leistungen, einmalige
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