Alters­teil­zeit – und der tarif­ver­trag­li­chen Abfin­dungs­an­spruch

Ein Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung nach § 5 Abs. 7 TV-ATZ setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer im Anschluss an das Alters­teil­zeit­ver­hält­nis tat­säch­lich und naht­los eine vor­ge­zo­ge­ne und abschlags­ge­min­der­te Ren­te in Anspruch nimmt. § 5 Abs. 7 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit (TV-ATZ) vom 05.05.1998, abge­schlos­sen zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, der Tarif­ge­mein­schaft Deut­scher

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für ein Hotel – und das ein­heit­li­che Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben

Ein Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben kann sich auf eine oder meh­re­re Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen erstre­cken. Es ist die Sum­me der räum­lich, zeit­lich und sach­lich mit einem der in § 2 Abs. 3 InvZulG 2007 genann­ten Vor­ha­ben zusam­men­hän­gen­den Maß­nah­men. Ein Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben wird mit der ers­ten hier­zu gehö­ren­den Ein­zel­in­ves­ti­ti­on begon­nen. Im Fal­le der Errich­tung einer neu­en Betriebs­stät­te durch den

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Gefan­ge­nen­ent­loh­nung in Rhein­land-Pfalz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Neu­re­ge­lung der Ver­gü­tung von frei­wil­lig arbei­ten­den Straf­ge­fan­ge­nen in Rhein­­land-Pfalz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, nach der die nicht-mone­­tä­­re Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te ersatz­los weg­fiel. Die­se nicht-mone­­tä­­re Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te wur­de bis zur Neu­re­ge­lung zusätz­lich zur mone­tä­ren Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te unter ande­rem in Form von Frei­stel­lungs­ta­gen gewährt, die auch als Urlaub aus

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Der Lohn­aus­fall des Betriebs­rats­mit­glieds

Es ent­spricht den Grund­sät­zen des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts, wenn der Lohn­aus­fall des Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend der Arbeits­be­frei­ung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unter Anwen­dung des Lohn­aus­fall­prin­zips, also ein­schließ­lich der Zula­gen und Zuschlä­ge, die bei Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung ver­dient wor­den wären, kom­pen­siert wird. Auf die­se Wei­se ist sicher­ge­stellt, dass das Betriebs­rats­mit­glied wegen der

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Todes­fall­leis­tung einer schwei­ze­ri­schen pri­vat­recht­li­chen Pen­si­ons­kas­se

Über­ob­li­ga­to­ri­sche Leis­tun­gen schwei­ze­ri­scher pri­vat­recht­li­cher Pen­si­ons­kas­sen sind mit denen der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht ver­gleich­bar, wenn sie auf einem eigen­stän­di­gen über­ob­li­ga­to­ri­schen pri­vat­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis beru­hen . Für die Annah­me eines sol­chen eigen­stän­di­gen vom Obli­ga­to­ri­um zu tren­nen­den Rechts­ver­hält­nis­ses müs­sen nicht nur von der schwei­ze­ri­schen pri­vat­recht­li­chen Pen­si­ons­kas­se über­ob­li­ga­to­ri­sche Leis­tun­gen gewährt wer­den, es ist viel­mehr

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Unter­be­zahl­te säch­si­sche Beam­te

Die Bezü­ge säch­si­scher Beam­ter der Besol­dungs­grup­pe A 10 im Jahr 2011 waren ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser auf Rich­ter­vor­la­gen ver­schie­de­ner Ver­wal­tungs­ge­rich­te ergan­ge­nen Ent­schei­dung knüpft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an sein an, des­sen ver­fas­sungs­recht­li­cher Maß­stab auf die A‑Besoldung im Wesent­li­chen über­trag­bar ist. Die Grund­ge­halts­sät­ze der Besol­dungs­grup­pe A 10 in Sach­sen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs.

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Teil­aus­gleichs­zah­lun­gen an ehe­ma­li­ge Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­am­tes

Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll ‑PPI-) sind u.a. die in Art. 14 PPI genann­ten Bediens­te­ten des EPA für die von der Orga­ni­sa­ti­on gezahl­ten Gehäl­ter und Bezü­ge nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungs­rat inner­halb eines Jah­res nach

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Amts­an­ge­mes­se­ne Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­bie­ten es, begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te wie teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te zeit­an­tei­lig zu besol­den. Gebo­ten ist eine Ori­en­tie­rung an der Besol­dung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Aller­dings darf der Norm­ge­ber berück­sich­ti­gen, dass begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te objek­tiv nicht die vol­le Dienst­leis­tung erbrin­gen, und einer

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Ver­dienst­aus­fall als Scha­dens­er­satz – und der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag des Sol­da­ten

Bei der Berech­nung des Anspruchs auf Ersatz von Ver­dienst­aus­fall ist der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag grund­sätz­lich als Ein­kom­men des Ver­letz­ten zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Kör­per­ver­let­zung die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz auf die (Ver­mö­gens) Nach­tei­le, die der Ver­letz­te durch die Auf­he­bung oder Min­de­rung sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und die feh­ler­haf­te sta­tis­ti­sche Ein­ord­nung

Nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 des Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­set­zes (InvZulG) 1999 sind begüns­tig­te Inves­ti­tio­nen die Anschaf­fung und Her­stel­lung von neu­en abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens, die min­des­tens fünf Jah­re in Betrie­ben des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes ver­blei­ben, sofern wei­te­re, hier nicht strei­ti­ge Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Der Begriff des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes

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Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge eines Steu­er­be­ra­ters

Ein Steu­er­pflich­ti­ger ist nicht berech­tigt, sei­ne Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge als Son­der­aus­ga­ben gemäß § 10a EStG abzu­zie­hen, wenn er nicht mehr "aktiv", son­dern ledig­lich in frü­he­ren Jah­ren in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­chert gewe­sen ist. Eine Berech­ti­gung zum zusätz­li­chen Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ergibt sich eben­falls nicht aus einer bestehen­den Pflicht­mit­glied­schaft in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk. Die Abzugs­be­rech­ti­gung

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Gemischt ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen eines nicht (mehr) gemein­nüt­zi­gen Ver­eins

Ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein hat eine außer­steu­er­li­che Sphä­re. Vor­ran­gig durch den ide­el­len (außer­steu­er­li­chen) Bereich eines Sport­ver­eins (hier: Spiel­be­trieb) ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen, die durch einen Gewer­be­be­trieb (hier: Wer­bung) mit­ver­an­lasst sind, kön­nen – anders als bis­her vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­nom­men – antei­lig dem gewerb­li­chen Bereich zuzu­ord­nen sein. Die gewerb­li­che Mit­ver­an­las­sung kann aber nur berück­sich­tigt wer­den,

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Pfänd­bar­keit beam­ten­recht­li­cher Aus­lands­zu­la­gen

Beam­ten­recht­li­che Aus­lands­zu­la­gen sind bei der Zwangs­voll­stre­ckung wegen Unter­halts­an­sprü­chen pfänd­bar. Der Umstand, dass von der grund­sätz­li­chen Unpfänd­bar­keit der in § 850 a Nr. 3 ZPO auf­ge­führ­ten Ein­kom­mens­be­stand­tei­le auch gem. § 850 d ZPO im Fal­le der Voll­stre­ckung wegen vor­ran­gi­ger Unter­halts­an­sprü­che kei­ne Aus­nah­me gemacht wird, ist in die­sem Zusam­men­hang unmaß­geb­lich. Zwar greift die Vor­rang­re­ge­lung des

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Der ange­stell­te Leh­rer – und sein Anspruch auf beam­ten­recht­li­che Aus­gleichs­zu­la­gen

Ein im Anstel­lungs­ver­hält­nis (hier: zum Land Sach­­sen-Anhalt) ste­hen­der Leh­rer kann aus den bis zum 31.03.2011 nach § 1 Abs. 2 LBe­sG LSA aF für die Beam­ten des beklag­ten Lan­des gel­ten­den Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen des § 19a BBesG und § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG kei­ne Ansprü­che her­lei­ten. Glei­ches gilt für die ab dem 1.04.2011 maß­geb­li­che

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Sub­ven­ti­ons­be­trug durch den Steu­er­be­ra­ter

§ 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Sub­ven­tio­nen, die nicht nur Betrie­ben und Unter­neh­men, son­dern auch Pri­vat­per­so­nen gewährt wer­den kön­nen. § 4 Sub­vG ent­hält sub­ven­ti­ons­er­heb­li­che Rege­lun­gen im Sin­ne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB. Bei der Fra­ge, ob es sich bei den bean­trag­ten und bewil­lig­ten För­der­mit­teln um Sub­ven­tio­nen im Sin­ne

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Berech­nung der ERA-Struk­tur­kom­po­nen­te in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie

Die Berech­nung der ERA-Struk­­tur­­kom­­po­­nen­­te nach den Tarif­ver­trä­gen über die ERA-Struk­­tur­­kom­­po­­nen­­te der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie erfolgt auf Grund­la­ge des indi­vi­du­el­len regel­mä­ßi­gen Monats­ent­gelts des jewei­li­gen Aus­zah­lungs­mo­nats und nicht nach dem Durch­schnitt der letz­ten sechs Mona­te vor der Aus­zah­lung. Zur Bemes­sungs­grund­la­ge im Sin­ne von § 2 ERA-Struk­­tur­­kom­­po­­nen­­te gehö­ren nicht über­ta­rif­li­che Zula­gen, ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen, ein­ma­li­ge

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Ver­rech­nung von über­ta­rif­li­chen Zula­gen mit Gehalts­er­hö­hung

Eine "frei­wil­li­ge Zula­ge" kann mit Tarif­lohn­er­hö­hun­gen infol­ge eines Bewäh­rungs­auf­stiegs ver­rech­net wer­den, sofern ver­trag­lich nichts ande­res ver­ein­bart ist . Aus der Ver­trags­klau­sel "Die Zah­lung der frei­wil­li­gen Zula­ge (AT) erfolgt frei­wil­lig und unter dem Vor­be­halt jeder­zei­ti­gen Wider­rufs. Auch bei wie­der­hol­ter Gewäh­rung ent­steht kein Anspruch." ergibt sich kein Anspruch, dass die­se Zula­ge trotz

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Der Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­scheid und die nach­träg­li­che Inan­spruch­nah­me von erhöh­ten Abset­zun­gen

Die Ände­rung eines bestands­kräf­ti­gen Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­scheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Ein­tritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses der "Inan­spruch­nah­me erhöh­ter Abset­zun­gen" für die nach­träg­li­chen Her­stel­lungs­ar­bei­ten ist ab dem Zeit­punkt mög­lich, in dem das Finanz­amt einen Bescheid bekannt­ge­ge­ben hat, der die erhöh­ten Abset­zun­gen erst­mals

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Unpfänd­ba­re Erschwer­nis­zu­la­gen

Unpfänd­ba­re Erschwer­nis­zu­la­gen im Sin­ne von § 850 a Nr. 3 ZPO sind Zula­gen für Dienst zu ungüns­ti­gen Zei­ten und Wech­sel­schicht­dienst Die Ver­jäh­rungs­frist für ent­spre­chen­de Besol­dungs­an­sprü­che gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt – wegen der unkla­ren Rechts­la­ge hin­sicht­lich der Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Dienst zu ungüns­ti­gen Zei­ten und Wech­sel­schicht­dienst – erst im

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen und der Begriff des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält dar­an fest, dass sich der Begriff des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes auch vor Inkraft­tre­ten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jewei­li­ge Kalen­der­jahr gel­ten­den Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge rich­tet. Die Finanz­ge­rich­te haben die für die Zuord­nung eines Betrie­bes zu einem Wirt­schafts­zweig erheb­li­chen Tat­sa­chen aller­dings selbst fest­zu­stel­len und

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ERA-Leis­tungs­zu­la­ge

Die in § 10 Nr 10 Abs 6 ERA (Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­lens vom 18. Dezem­ber 2003) gere­gel­te Siche­rung des Euro­be­trags der Leis­tungs­zu­la­ge fin­det bereits bei der ers­ten Beur­tei­lung nach Ein­füh­rung des Ent­gelt­rah­men­ab­kom­mens Anwen­dung. Nach § 10 Nr. 1 ERA erhal­ten Beschäf­tig­te im Zei­t­ent­gelt neben dem sich aus dem

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Per­sön­li­che Zula­gen bei der Bun­des­wehr

Hat ein Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18. Juli 2001 (TVUmBw) fällt, nach Gewäh­rung einer per­sön­li­chen Zula­ge im Sin­ne des § 6 TVUmBw eine Ver­ein­ba­rung über eine befris­te­te Her­ab­set­zung sei­ner regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit geschlos­sen, so erhöht sich

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Dienst­al­ters­zu­la­gen für Wan­der­ar­beit­neh­mer

Ein Mit­glied­staat kann nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen auf beson­de­re Dienst­al­ters­zu­la­gen, die einem Wan­der­ar­beit­neh­mer auf­grund der Anwen­dung mit dem Gemein­schafts­recht unver­ein­ba­rer inner­staat­li­cher Rechts­vor­schrif­ten vor­ent­hal­ten wur­den, eine Ver­jäh­rungs­frist vor­se­hen. Eine sol­che Ver­jäh­rungs­be­stim­mung ver­stößt nicht gegen die Grund­sät­ze der Äqui­va­lenz und der

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Pfänd­bar­keit von Erschwer­nis­zu­la­gen bei Beam­ten

Bei den Bezü­gen eines Beam­ten sind nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg die Zula­ge für Dienst zu ungüns­ti­gen Zei­ten (§ 3 EZulV) und die Wech­sel­schicht­zu­la­ge (§ 20 Abs. 1 EZulV) nach der Erschwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfänd­bar. Nach § 11 Abs. 1 BBesG kann der Beam­te, wenn bun­des­ge­setz­lich nichts

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für Fisch­ver­ar­bei­tung

ine Ver­kaufs­ein­rich­tung, die in einem fisch­ver­ar­bei­ten­den Betrieb sowohl dem Ver­kauf im Betrieb ver­ar­bei­te­ter Pro­duk­te als auch nicht wesent­lich ver­än­der­ter Han­dels­wa­re an pri­va­te Haus­hal­te dient, ist nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­güns­tigt, wenn der Ein­satz für den Ver­kauf der ver­ar­bei­te­ten Pro­duk­te über­wiegt. Von der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge aus­ge­schlos­se­ner Ein­zel­han­del im Fische­­rei-

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