Ver­mie­tung von 2 Ver­wal­tungs­ge­bäu­den – und die Fra­ge der Gewerblichkeit

Die Ver­mie­tung von 2 errich­te­ten Ver­wal­tungs­ge­bäu­den für jeweils 20 Jah­re auf Erb­bau­rechts­grund­stü­cken, die für den sel­ben Zeit­raum bestehen, führt nicht zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten. Gewer­be­be­trieb ist jede selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt, wenn die­se Betä­ti­gung weder

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Bundesverwaltungsgericht

Der Erb­bau­rechts­ver­trag mit der Gemein­de – und die Ver­sor­gung Ein­hei­mi­scher mit Wohnraum

Wenn eine Gemein­de dafür Sor­ge tra­gen will, dass nicht schon Per­so­nen mit einem Durch­schnitts­ein­kom­men weit­ge­hend vom Woh­nungs­markt auf ihrem Gebiet aus­ge­schlos­sen sind, so dass vor­han­de­ner Wohn­raum im Wesent­li­chen für Zweit- oder Feri­en­woh­nun­gen genutzt wür­de, besteht grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, Erb­bau­rech­te mit einer Nut­zungs­be­schrän­kung im Sin­ne des § 2 Nr. 1 Erb­bau­RG aus­zu­ge­ben, wonach

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Heim­fall­an­spruch – und sei­ne Ver­jäh­rung im Erbbaurechtsvertrag

Die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist für den Heim­fall­an­spruch nach § 4 Erb­bau­RG kann auch durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ver­län­gert wer­den. Der Heim­fall­an­spruch wegen Ver­sto­ßes gegen die Selbst­nut­zungs­pflicht ver­jährt in einem Jahr ab Kennt­nis der Eigen­tü­me­rin vom Vor­han­den­sein der Vor­aus­set­zun­gen (§ 13 Ziff. 6 S. 1 und 2 des Erb­bau­rechts­ver­tra­ges). Die Wirk­sam­keit die­ser Rege­lung, mit der die Verjährungsfrist

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Anpas­sung des Erbbauzinses

Dient das auf Grund eines Erb­bau­rechts errich­te­te Bau­werk Wohn­zwe­cken, so begrün­det eine Ver­ein­ba­rung, daß eine Ände­rung des Erb­bau­zin­ses ver­langt wer­den kann, einen Anspruch auf Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses nur, soweit die­se unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les nicht unbil­lig ist. Die­se Bestim­mung des § 9a Erb­bau­RG will den Erb­bau­be­rech­tig­ten schüt­zen, der

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Courthouse

Bestel­lung eines Erb­bau­rechts – und die erst für die Zukunft geplan­te Bebauung

Der gesetz­lich nur all­ge­mein bestimm­te Inhalt des Erb­bau­rechts als eines Rechts, auf oder unter der Ober­flä­che des Grund­stücks ein Bau­werk zu haben (§ 1 Abs. 1 Erb­bau­RG), bedarf im Bestel­lungs­ver­trag zwar einer nähe­ren Bezeich­nung nach Art und Umfang der zuläs­si­gen Bebau­ung, jedoch nur mit sol­cher Genau­ig­keit, dass deut­lich wird, wie die Bebauung

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Das geerb­te Erb­bau­grund­stück – und die Erbschaftsteuer

Wird ein bebau­tes Erb­bau­grund­stück, das der Erb­bau­be­rech­tig­te zu Wohn­zwe­cken ver­mie­tet, von Todes wegen erwor­ben, ist bei der Ermitt­lung des steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs des (neu­en) Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ein ver­min­der­ter Wert­an­satz nach § 13c Abs. 1 ErbStG nicht zu gewäh­ren. Bei der Ermitt­lung des steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs sind nach § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG bebau­te Grundstücke

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