Ver­äu­ße­rung eines unent­gelt­lich bestell­ten Erb­bau­rechts – als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft?

Erb­bau­zin­sen sind kei­ne Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erb­bau­rechts, son­dern Ent­gelt für die Nut­zung des erb­bau­rechts­be­las­te­ten Grund­stücks. Die "Anschaf­fung" eines Erb­bau­rechts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt vor­aus, dass das Recht im Zeit­punkt der Über­tra­gung bereits bestellt war und der Inha­ber

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Das erb­bau­rechts­be­las­te­te kom­mu­na­le Grund­stück – und die Grund­steu­er

Ein Grund­stück, das eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts unmit­tel­bar für einen öffent­li­chen Dienst oder Gebrauch benutzt und das aus­schließ­lich ihr zuzu­rech­nen ist, ist auch dann von der Grund­steu­er befreit, wenn es mit einem Erb­bau­recht zuguns­ten eines pri­va­ten Rechts­trä­gers belas­tet ist. Für ein sol­ches mit dem Erb­bau­recht belas­te­tes Grund­stück ist

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Das zwangs­ver­stei­ger­te Erb­bau­recht – und die schuld­recht­li­che Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses

Ein mit der Bestel­lung eines Erb­bau­rechts ver­folg­ter Zweck im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG kann auch die Erzie­lung eines wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zin­ses sein. Ist bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Erb­bau­rechts der Meist­bie­ten­de nicht bereit, die im Erb­bau­rechts­ver­trag ent­hal­te­ne schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten zur Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses zu über­neh­men, kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

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Ände­run­gen an der Erb­bau­zins­re­al­last – und die nach­ran­gi­gen Gläu­bi­ger

Die Inha­ber gleich- oder nach­ran­gi­ger ding­li­cher Rech­te am Erb­bau­recht müs­sen einer Ände­rung des Inhalts der Erb­bau­zins­re­al­last nicht zustim­men, wenn sich aus der neu­en (wert­ge­si­cher­ten) Erb­bau­zins­re­al­last kein höhe­rer Erb­bau­zins als der­je­ni­ge aus der bis­he­ri­gen Real­last und dem durch eine Vor­mer­kung gesi­cher­ten Anspruch auf Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses erge­ben kann. Die Ein­tra­gung einer

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Erb­bau­zins­re­al­last – und ihre nach­träg­li­che Wert­si­che­rung

Soll eine Vor­mer­kung, die für einen Anspruch auf Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses durch Ein­tra­gung neu­er Real­las­ten bestellt wor­den ist, künf­tig den Anspruch sichern, eine wert­ge­si­cher­te Erb­bau­zins­re­al­last zu bestel­len, bedarf es der Ein­tra­gung der Ände­rung des Anspruchs in das Grund­buch, die ent­spre­chend der für die Ände­rung des ein­zu­tra­gen­den Rechts selbst gel­ten­den Vor­schrift

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Das mit einem Erb­bau­recht belas­te­te, bebau­te Grund­stück – und die Schen­kungsteu­er

Der Wert eines erb­bau­rechts­be­las­te­ten bebau­ten Grund­stücks bestimmt sich für Zwe­cke der Schen­kungsteu­er für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertrags­wert­ver­fah­ren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermit­tel­ten Gebäu­de­werts von dem Gesamt­wert des unbe­las­te­ten Grund­stücks, selbst wenn als Gesamt­wert der Min­dest­wert i.S. des § 146 Abs. 6 i.V.m. § 145

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Heim­fall­an­spruch – und der gut­gläu­bi­ge Erwerb des Erb­bau­rechts in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Einem Heim­fall­an­spruch kommt kei­ne ding­li­che Wir­kung zu. Sind des­sen Vor­aus­set­zun­gen bei einem frü­he­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten ein­ge­tre­ten, kann er daher nicht gegen den Erwer­ber des Erb­bau­rechts gel­tend gemacht wer­den. Hat ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer der Belas­tung des Erb­bau­rechts mit einem gegen­über der Erb­bau­zins­re­al­last vor­ran­gi­gen Grund­pfand­recht zuge­stimmt, kann er gegen­über dem Erste­her des Erb­bau­rechts kein

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Das erstei­ger­te Erb­bau­recht – und die schuld­recht­li­chen Bestim­mun­gen zum Erb­bau­zins

Hat ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer der Belas­tung des Erb­bau­rechts mit einem gegen­über der Erb­bau­zins­re­al­last vor­ran­gi­gen Grund­pfand­recht zuge­stimmt, kann er gegen­über dem Erste­her des Erb­bau­rechts kein Heim­fall­recht mit der Begrün­dung aus­üben, die­ser sei nicht bereit, in die schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen des frü­he­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich des Erb­bau­zin­ses ein­zu­tre­ten . Dass die Erste­he­rin des Erb­bau­rechts auf

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Heim­fall – und das Zurück­be­hal­tungs­recht wegen der Heim­fall­ver­gü­tung

Der Anspruch auf Heim­fall­ver­gü­tung begrün­det ein Zurück­be­hal­tungs­recht gegen­über dem Heim­fall­an­spruch des Eigen­tü­mers nach § 273 Abs. 1 BGB . Der Erb­bau­be­rech­tig­te kann sich auf die­ses Zurück­be­hal­tungs­recht aus­nahms­wei­se dann nicht beru­fen, wenn er zuvor sei­ne Mit­wir­kung an der für die Bestim­mung der Höhe der Heim­fall­ver­gü­tung erfor­der­li­chen Wert­ermitt­lung treu­wid­rig ver­wei­gert hat . Ein

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Betriebs­auf­spal­tung – und die Ver­mie­tung durch den Erb­bau­be­rech­tig­ten

Bestellt der Eigen­tü­mer an einem unbe­bau­ten Grund­stück ein Erb­bau­recht und errich­tet der Erb­bau­be­rech­tig­te ein Gebäu­de, das er an ein Betriebs­un­ter­neh­men ver­mie­tet, fehlt zwi­schen dem Eigen­tü­mer und dem Betriebs­un­ter­neh­men die für die Annah­me einer Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che sach­li­che Ver­flech­tung. Eine Betriebs­auf­spal­tung liegt vor, wenn einem Betriebs­un­ter­neh­men wesent­li­che Grund­la­gen für sei­nen Betrieb von

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Erb­bau­recht auf Sylt – und der Heim­fall bei Ver­mie­tung

Das Gebot ange­mes­se­ner Ver­trags­ge­stal­tung hin­dert eine öffent­li­che Kör­per­schaft nicht dar­an, in einem Erb­bau­rechts­ver­trag mit einem Pri­va­ten Ver­wen­dungs­be­schrän­kun­gen und Heim­fall­rech­te für die gesam­te Dau­er des Erb­bau­rechts und damit regel­mä­ßig für einen Zeit­raum von mehr als drei­ßig Jah­ren zu ver­ein­ba­ren . Das Gebot ver­hält­nis­mä­ßi­ger Aus­übung ver­trag­li­cher Rech­te ver­pflich­tet eine öffent­li­che Kör­per­schaft, die

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Ding­li­che Wert­si­che­rungs­klau­sel im Erb­bau­grund­buch

Soll im Erb­bau­grund­buch eine Vor­mer­kung, die einen schuld­recht­li­chen Anspruch auf regel­mä­ßi­ge Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses sichert, an glei­cher Rang­stel­le durch eine im Wesent­li­chen inhalts­glei­che ding­li­che Wert­si­che­rungs­klau­sel (sog. Gleit­klau­sel) aus­ge­wech­selt wer­den, bedarf des der Zustim­mung der nach­ran­gig Berech­tig­ten. Die Siche­rungs­vor­mer­kung kann nicht dafür ver­wen­det wer­den, der Gleit­klau­sel den Rang der Vor­mer­kung ein­zu­räu­men.

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Erwerb eines erb­bau­rechts­be­las­te­ten Grund­stücks – und die Grund­er­werb­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Grund­er­werb­steu­er geän­dert: Beim Kauf eines erb­bau­rechts­be­las­te­ten Grund­stücks durch den Erb­bau­be­rech­tig­ten oder einen Drit­ten unter­liegt ledig­lich der nach Abzug des Kapi­tal­werts des Erb­bau­zins­an­spruchs vom Kauf­preis ver­blei­ben­de Unter­schieds­be­trag der Grund­er­werb­steu­er. Der Kauf­preis ist nicht nach der sog. Boruttau'schen For­mel auf­zu­tei­len. Der Kauf­preis unter­liegt mit­hin nicht der

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Der Erb­bau­rechts­ver­trag mit der Gemein­de – und die Ver­sor­gung Ein­hei­mi­scher mit Wohn­raum

Wenn eine Gemein­de dafür Sor­ge tra­gen will, dass nicht schon Per­so­nen mit einem Durch­schnitts­ein­kom­men weit­ge­hend vom Woh­nungs­markt auf ihrem Gebiet aus­ge­schlos­sen sind, so dass vor­han­de­ner Wohn­raum im Wesent­li­chen für Zweit- oder Feri­en­woh­nun­gen genutzt wür­de, besteht grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, Erb­bau­rech­te mit einer Nut­zungs­be­schrän­kung im Sin­ne des § 2 Nr. 1 Erb­bau­RG aus­zu­ge­ben, wonach

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Heim­fall­an­spruch – und sei­ne Ver­jäh­rung im Erb­bau­rechts­ver­trag

Die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist für den Heim­fall­an­spruch nach § 4 Erb­bau­RG kann auch durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ver­län­gert wer­den. Der Heim­fall­an­spruch wegen Ver­sto­ßes gegen die Selbst­nut­zungs­pflicht ver­jährt in einem Jahr ab Kennt­nis der Eigen­tü­me­rin vom Vor­han­den­sein der Vor­aus­set­zun­gen (§ 13 Ziff. 6 S. 1 und 2 des Erb­bau­rechts­ver­tra­ges). Die Wirk­sam­keit die­ser Rege­lung, mit der die Ver­jäh­rungs­frist

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Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses

Dient das auf Grund eines Erb­bau­rechts errich­te­te Bau­werk Wohn­zwe­cken, so begrün­det eine Ver­ein­ba­rung, daß eine Ände­rung des Erb­bau­zin­ses ver­langt wer­den kann, einen Anspruch auf Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses nur, soweit die­se unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les nicht unbil­lig ist. Die­se Bestim­mung des § 9a Erb­bau­RG will den Erb­bau­be­rech­tig­ten schüt­zen, der

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Bestel­lung eines Erb­bau­rechts – und die erst für die Zukunft geplan­te Bebau­ung

Der gesetz­lich nur all­ge­mein bestimm­te Inhalt des Erb­bau­rechts als eines Rechts, auf oder unter der Ober­flä­che des Grund­stücks ein Bau­werk zu haben (§ 1 Abs. 1 Erb­bau­RG), bedarf im Bestel­lungs­ver­trag zwar einer nähe­ren Bezeich­nung nach Art und Umfang der zuläs­si­gen Bebau­ung, jedoch nur mit sol­cher Genau­ig­keit, dass deut­lich wird, wie die Bebau­ung

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Das geerb­te Erb­bau­grund­stück – und die Erb­schaft­steu­er

Wird ein bebau­tes Erb­bau­grund­stück, das der Erb­bau­be­rech­tig­te zu Wohn­zwe­cken ver­mie­tet, von Todes wegen erwor­ben, ist bei der Ermitt­lung des steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs des (neu­en) Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ein ver­min­der­ter Wert­an­satz nach § 13c Abs. 1 ErbStG nicht zu gewäh­ren. Bei der Ermitt­lung des steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs sind nach § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG bebau­te Grund­stü­cke

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Erb­bau­recht ohne Erb­bau­zins – und sei­ne Bedarfs­be­wer­tung

Für den Erb­bau­rechts­wert zum Zeit­punkt der Über­tra­gung kommt es bei null Grun­d­lauf­­zeit-Erb­bau­zins weder auf den erst nach zukünf­ti­ger even­tu­el­ler Aus­übung einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on vor­ge­se­he­nen noch auf einen markt­üb­li­chen Erb­bau­zins an. Die­se Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Ham­burg erging in einem Fall, in dem sich der Erb­bau­­rechts-Grun­d­be­­sit­z­wer­­tim Bedarfs­wert­ver­fah­ren gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG

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Die Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses – und der Erwer­ber des Erb­bau­rechts

Ein Urteil, das dem Erb­bau­rechts­be­stel­ler einen Anspruch auf Zah­lung eines erhöh­ten Erb­bau­zin­ses gegen den Erb­bau­be­rech­tig­ten zuspricht, ent­fal­tet kei­ne Rechts­kraft gegen­über dem Erwer­ber des Erb­bau­rechts, der vor Kla­ge­er­he­bung als des­sen Inha­ber im Grund­buch ein­ge­tra­gen war; tritt die­ser dem Rechts­streit auf­grund einer Streit­ver­kün­dung bei, ist er nicht als streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ve­ni­ent anzu­se­hen. Eine

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Die bau­li­che Nut­zung eines Erb­bau­rechts – Bau­pla­nungs­recht und Erb­bau­zins

Die im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bau­recht­lich zuläs­si­ge Aus­nut­zung des Erb­bau­grund­stücks ist für das Äqui­va­lenz­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung eines Erb­bau­rechts­ver­tra­ges regel­mä­ßig ein wesent­li­cher Umstand; als sol­cher kann sie Geschäfts­grund­la­ge im Sin­ne von § 313 BGB sein. Bestimmt sich die ver­trag­lich zuläs­si­ge bau­li­che Nut­zung des Erb­bau­rechts­grund­stücks nach dem öffent­lich­recht­li­chen Bau­pla­nungs­recht (sog.

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Bedarfs­be­wer­tung eines erb­bau­rechts­be­las­te­ten Grund­stücks

Gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG beträgt der Wert eines mit einem Erb­bau­recht belas­te­ten Grund­stücks das 18, 6fache des nach den ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen im Besteue­rungs­zeit­punkt zu zah­len­den jähr­li­chen Erb­bau­zin­ses. Die­se Rege­lung beruht auf dem Grund­ge­dan­ken, dass aus der Kapi­ta­li­sie­rung des Erb­bau­zin­ses auf den Wert des belas­te­ten Grund­stücks geschlos­sen wer­den kann

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Die steu­er­li­che Haf­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten in der Betriebs­auf­spal­tung

Gehö­ren Gegen­stän­de, die einem Unter­neh­men die­nen, nicht dem Unter­neh­mer, son­dern einer an dem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Per­son, so haf­tet der Eigen­tü­mer der Gegen­stän­de mit die­sen für die­je­ni­gen Steu­ern des Unter­neh­mens, bei denen sich die Steu­er­pflicht auf den Betrieb des Unter­neh­mens grün­det. Die­se Haf­tung trifft auch einen Kom­man­di­tis­ten, der der Gesell­schaft

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Die Ver­äu­ße­rung eines bei Anschaf­fung mit einem Erb­bau­recht belas­te­ten Grund­stücks

Für die Annah­me eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 EStG ist dem Erfor­der­nis der Näm­lich­keit zwi­schen ange­schaff­tem und ver­äu­ßer­tem Wirt­schafts­gut teil­wei­se genügt, wenn ein mit einem Erb­bau­recht belas­te­tes Grund­stück ange­schafft und –nach Löschung des Erb­bau­rechts– kurz­fris­tig las­ten­frei wei­ter­ver­äu­ßert wird. Der Ermitt­lung des Gewinns aus einem sol­chen pri­va­ten

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Löschung eines durch Zeit­ab­lauf erlo­sche­nen Erb­bau­rechts

Die Löschung eines durch Zeit­ab­lauf erlo­sche­nen Erb­bau­rechts im Grund­buch kann auf Antrag des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers im Wege der Grund­buch­be­rich­ti­gung nur dann erfol­gen, wenn gleich­zei­tig eben­falls auf Antrag des Eigen­tü­mers die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung des Erb­bau­be­rech­tig­ten für den Eigen­tums­ver­lust an dem Bau­werk in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wird. Mit dem Ablauf der Zeit, für die

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