Grund­er­werb­steu­er bei Bestel­lung eines Gesamterbbaurechts

Bestel­len zwei Grund­stücks­ei­gen­tü­mer an ihren Grund­stü­cken ein Gesamt­erb­bau­recht, lie­gen zwei Erwerbs­vor­gän­ge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor. „Bestimm­ter Sach­ver­halt“ i.S. des § 174 Abs. 4 AO ist der ein­zel­ne Lebens­vor­gang, an den das Gesetz steu­er­li­che Fol­gen knüpft. Es muss sich um ein und den­sel­ben Lebens­vor­gang handeln,

Lesen

Erhö­hung des Erbbauzinses

Wenn ab einem bestimm­ten Zeit­punkt die in einem Erb­bau­rechts­be­stel­lungs­ver­trag ver­ein­bar­te wert­si­chern­de Klau­sel ihren Zweck nicht mehr erfüllt, hat im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ermit­telt zu wer­den, was nach Treu und Glau­ben die Ver­trags­par­tei­en für die­sen Fall ver­ein­bart hät­ten; ist eine sol­che Aus­le­gung nicht mög­lich, kommt die Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses wegen

Lesen