Das zwangsversteigerte Erbbaurecht - und die schuldrechtliche Anpassung des Erbbauzinses

Das zwangs­ver­stei­ger­te Erb­bau­recht – und die schuld­recht­li­che Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses

Ein mit der Bestel­lung eines Erb­bau­rechts ver­folg­ter Zweck im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG kann auch die Erzie­lung eines wert­ge­si­cher­ten Erb­bau­zin­ses sein. Ist bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Erb­bau­rechts der Meist­bie­ten­de nicht bereit, die im Erb­bau­rechts­ver­trag ent­hal­te­ne schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten zur Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses zu über­neh­men, kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

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Heimfallanspruch - und der gutgläubige Erwerb des Erbbaurechts in der Zwangsversteigerung

Heim­fall­an­spruch – und der gut­gläu­bi­ge Erwerb des Erb­bau­rechts in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Einem Heim­fall­an­spruch kommt kei­ne ding­li­che Wir­kung zu. Sind des­sen Vor­aus­set­zun­gen bei einem frü­he­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten ein­ge­tre­ten, kann er daher nicht gegen den Erwer­ber des Erb­bau­rechts gel­tend gemacht wer­den. Hat ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer der Belas­tung des Erb­bau­rechts mit einem gegen­über der Erb­bau­zins­re­al­last vor­ran­gi­gen Grund­pfand­recht zuge­stimmt, kann er gegen­über dem Erste­her des Erb­bau­rechts kein

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Das ersteigerte Erbbaurecht - und die schuldrechtlichen Bestimmungen zum Erbbauzins

Das erstei­ger­te Erb­bau­recht – und die schuld­recht­li­chen Bestim­mun­gen zum Erb­bau­zins

Hat ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer der Belas­tung des Erb­bau­rechts mit einem gegen­über der Erb­bau­zins­re­al­last vor­ran­gi­gen Grund­pfand­recht zuge­stimmt, kann er gegen­über dem Erste­her des Erb­bau­rechts kein Heim­fall­recht mit der Begrün­dung aus­üben, die­ser sei nicht bereit, in die schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen des frü­he­ren Erb­bau­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich des Erb­bau­zin­ses ein­zu­tre­ten . Dass die Erste­he­rin des Erb­bau­rechts auf

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Dingliche Wertsicherungsklausel im Erbbaugrundbuch

Ding­li­che Wert­si­che­rungs­klau­sel im Erb­bau­grund­buch

Soll im Erb­bau­grund­buch eine Vor­mer­kung, die einen schuld­recht­li­chen Anspruch auf regel­mä­ßi­ge Anpas­sung des Erb­bau­zin­ses sichert, an glei­cher Rang­stel­le durch eine im Wesent­li­chen inhalts­glei­che ding­li­che Wert­si­che­rungs­klau­sel (sog. Gleit­klau­sel) aus­ge­wech­selt wer­den, bedarf des der Zustim­mung der nach­ran­gig Berech­tig­ten. Die Siche­rungs­vor­mer­kung kann nicht dafür ver­wen­det wer­den, der Gleit­klau­sel den Rang der Vor­mer­kung ein­zu­räu­men.

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Die Erhöhung des Erbbauzinses - und der Erwerber des Erbbaurechts

Die Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses – und der Erwer­ber des Erb­bau­rechts

Ein Urteil, das dem Erb­bau­rechts­be­stel­ler einen Anspruch auf Zah­lung eines erhöh­ten Erb­bau­zin­ses gegen den Erb­bau­be­rech­tig­ten zuspricht, ent­fal­tet kei­ne Rechts­kraft gegen­über dem Erwer­ber des Erb­bau­rechts, der vor Kla­ge­er­he­bung als des­sen Inha­ber im Grund­buch ein­ge­tra­gen war; tritt die­ser dem Rechts­streit auf­grund einer Streit­ver­kün­dung bei, ist er nicht als streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ve­ni­ent anzu­se­hen. Eine

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Die bauliche Nutzung eines Erbbaurechts - Bauplanungsrecht und Erbbauzins

Die bau­li­che Nut­zung eines Erb­bau­rechts – Bau­pla­nungs­recht und Erb­bau­zins

Die im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bau­recht­lich zuläs­si­ge Aus­nut­zung des Erb­bau­grund­stücks ist für das Äqui­va­lenz­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung eines Erb­bau­rechts­ver­tra­ges regel­mä­ßig ein wesent­li­cher Umstand; als sol­cher kann sie Geschäfts­grund­la­ge im Sin­ne von § 313 BGB sein. Bestimmt sich die ver­trag­lich zuläs­si­ge bau­li­che Nut­zung des Erb­bau­rechts­grund­stücks nach dem öffent­lich­recht­li­chen Bau­pla­nungs­recht (sog.

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Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses

Streit­wert einer Kla­ge auf Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses

Der Streit­wert einer Kla­ge auf Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses rich­tet sich nach § 9 ZPO. Der gleich­zei­tig mit dem Antrag auf Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses gestell­te Antrag auf Ein­tra­gung einer ent­spre­chend erhöh­ten Real­last ver­folgt das­sel­be wirt­schaft­li­che Inter­es­se; ihm kommt kein geson­der­ter Wert zu . Maß­geb­lich für die Bemes­sung des Streit­wer­tes bei einer Kla­ge

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Erbbauzinsanpassung und der frühere Lebenshaltungskostenindex

Erb­bau­zins­an­pas­sung und der frü­he­re Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex

Bemisst sich die ver­ein­bar­te Anpas­sung der Höhe des Erb­bau­zin­ses statt nach der Ent­wick­lung des seit 2003 nicht mehr fest­ge­stell­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­de­xes eines 4‑Per­­so­­nen-Arbeit­­neh­­mer­haus­halts mit mitt­le­rem Ein­kom­men des allein ver­die­nen­den Haus­halts­vor­stands nun­mehr nach der Ent­wick­lung des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes (VPI), blei­ben die ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Anpas­sungs­vor­aus­set­zun­gen maß­geb­lich. Da der in dem – dem hier vom

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Erhöhung des Erbbauzinses

Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses

Wenn ab einem bestimm­ten Zeit­punkt die in einem Erb­bau­rechts­be­stel­lungs­ver­trag ver­ein­bar­te wert­si­chern­de Klau­sel ihren Zweck nicht mehr erfüllt, hat im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ermit­telt zu wer­den, was nach Treu und Glau­ben die Ver­trags­par­tei­en für die­sen Fall ver­ein­bart hät­ten; ist eine sol­che Aus­le­gung nicht mög­lich, kommt die Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses wegen

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Öffentliche Wohnungsbauförderung als Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechts

Öffent­li­che Woh­nungs­bau­för­de­rung als Geschäfts­grund­la­ge eines Erb­bau­rechts

Der Weg­fall der soge­nann­ten Anschluss­för­de­rung für die Errich­tung von Wohn­ge­bäu­den kann nach Ansicht des Kam­mer­ge­richts einen Anspruch auf Her­ab­set­zung des Erb­bau­zin­ses zur Fol­ge haben, den der bis­her Geför­der­te für die Über­las­sung des Grund­stücks an eine lan­des­ei­ge­ne Gesell­schaft zu zah­len hat. Im hier vom Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Bau­ge­nos­sen­schaft

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17%ige Erbbauzinserhöhung

17%ige Erb­bau­zins­er­hö­hung

Als Erb­bau­recht wird das ver­äu­ßer­li­che und ver­erb­li­che Recht bezeich­net, auf dem Grund­stück eines ande­ren ein Bau­werk zu errich­ten oder zu unter­hal­ten. Das hier­für an den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ent­rich­te­te Ent­gelt ist der Erb­bau­zins. Hier­zu wer­den regel­mä­ßig Erb­bau­zins­an­pas­sungs­klau­seln – meist durch Anbin­dung an eine Preis­in­dex – ver­ein­bart. Und auch eine Erb­bau­zins­er­hö­hung um 17 %

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Rückwirkung von Neuregelungen im Steuerrecht - Die vorausbezahlten Erbbauzinsen

Rück­wir­kung von Neu­re­ge­lun­gen im Steu­er­recht – Die vor­aus­be­zahl­ten Erb­bau­zin­sen

Wer­den im Jahr 2005 auf­grund eines nach dem 15. Dezem­ber 2004 zustan­de gekom­me­nen Kauf­ver­trags über ein Woh­nungs­erbbau­recht Erb­bau­zin­sen in einer Sum­me für die gesam­te Lauf­zeit des Erb­bau­rechts im Vor­aus geleis­tet, so liegt in der Anwen­dung des § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG kei­ne Rück­wir­kung

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Im Voraus gezahlte Erbbauzinsen

Im Vor­aus gezahl­te Erb­bau­zin­sen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die im Jahr 2004 erfolg­te rück­wir­ken­de Ein­füh­rung einer Rege­lung über die Auf­tei­lung von in einem Ein­mal­be­trag geleis­te­ten Erb­bau­zin­sen auf die Lauf­zeit des Erb­bau­rechts für ver­fas­sungs­wid­rig. Er hat des­halb eines von drei bei ihm zu die­ser Fra­ge anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Fra­ge dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt. Dem Gan­zen

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