Amtsgericht

Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers für einen Pflichtteilsberechtigten

Der Erbe ist gegen die gericht­li­che Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers für einen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nicht beschwer­de­be­rech­tigt. Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwer­de dem­je­ni­gen zu, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Die Vor­schrift erfor­dert eine Beein­träch­ti­gung eige­ner Rech­te, wel­che von blo­ßen recht­li­chen Inter­es­sen zu unter­schei­den sind. Über den

Lesen
Behindertenparkplatz

Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te – und das Antrags­recht der Erben

Das Antrags­recht für die Gewäh­rung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­cher Ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te steht ‑ent­ge­gen Ziff. 8.7 DV-Kraft­St- nach dem Tod des Berech­tig­ten sei­nen Erben zu. Mit dem Tod einer Per­son (Erb­fall) geht deren Ver­mö­gen als Gan­zes auf den oder die Erben über (§ 1922 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs). Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 AO

Lesen
Grabplatte

Der Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung – und die Beru­fung des Gläubigers

Durch den zuguns­ten des Erben erfolg­ten Aus­spruch des Vor­be­halts der beschränk­ten Erben­haf­tung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Gläu­bi­ger regel­mä­ßig beschwert. Denn ein sol­cher Vor­be­halt ist zugleich mit der Fest­stel­lung ver­bun­den, dass das Gericht vom Vor­lie­gen einer rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit (§ 1967 BGB) aus­geht, wodurch im Fal­le der Rechts­kraft des

Lesen

Die Ein­tra­gung des Erben im Grund­buch – und der ein­ge­zo­ge­ne Erbschein

Mit einem ein­ge­zo­ge­nen Erb­schein kann der Nach­weis der Erb­fol­ge gemäß § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war in btei­lung – III des Grund­buchs eine Grund­schuld über den Betrag von 219.000 € ein­ge­tra­gen. Mit nota­ri­ell beglau­big­ter Erklä­rung vom 06.02.2018 bewil­lig­ten die bei­den Töch­ter des

Lesen
Testament

Die unzu­mut­ba­re Teil­ha­be am Erbe

Es besteht kein Anspruch auf den Pflicht­teil, wenn die Teil­ha­be an dem Erbe für den Erb­las­ser nicht zumut­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Mann, der zur­zeit in der JVA Mep­pen ein­sitzt, kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge gewährt, in der es um seine

Lesen
Türschloss

Ver­lus­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung – und ihr Über­gang auf die Erben

Ver­blie­be­ne nega­ti­ve Ein­künf­te des Erb­las­sers aus der Ver­mie­tung eines Hau­ses in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erb­fol­ge auf den Erben über. Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a EStG dür­fen nega­ti­ve Ein­künf­te aus der Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung von

Lesen

Ita­li­nie­sches Erbe – deut­sche Erbschaftsteuer

Das ita­lie­ni­sche Rechts­in­sti­tut der Erb­schafts­an­nah­me führt nicht dazu, dass die Erb­schaft­steu­er nach deut­schem Recht erst mit der Annah­me ent­steht. Eine nach ita­lie­ni­schem Recht not­wen­di­ge Annah­me einer Erb­schaft stellt kei­ne auf­schie­ben­de Bedin­gung für die nach deut­schem Recht ent­ste­hen­de Steu­er für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeit­punkt des Todes des

Lesen
Mietwohnungen

Miet­woh­nung – und die Haf­tung des Erben

Unter­lässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­ne Erbe die­ses nach § 564 Satz 2 BGB außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, liegt allein hier­in kei­ne Ver­wal­tungs­maß­nah­me, wel­che die nach Ablauf die­ser Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Miet­ver­hält­nis zu Nach­las­ser­ben­schul­den bezie­hungs­wei­se Eigen­ver­bind­lich­kei­ten wer­den lässt, für die

Lesen

Erb­schaft­steu­er­schul­den – und die Beschrän­kung der Erbenhaftung

Die vom Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger auf­grund Erb­an­falls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschul­de­te Erb­schaft­steu­er ist eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit. Eine Beschrän­kung der Erben­haf­tung für Erb­schaft­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen. Bei der Inan­spruch­nah­me des Nach­las­ses nach § 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (Entschließungs-)Ermessen, so dass

Lesen

Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Ausschlussfrist

Die Erbin konn­te nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über.

Lesen
Bundesverfassungsgericht

Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung – und der Tod wäh­rend des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Eine Rechts­nach­fol­ge im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil die­se Ver­fah­rens­art regel­mä­ßig der Durch­set­zung höchst­per­sön­li­cher Rech­te dient. Aus­nah­men sind ledig­lich im Hin­blick auf sol­che Rügen zuge­las­sen wor­den, die ein Rechts­nach­fol­ger im eige­nen Inter­es­se gel­tend machen kann, wie dies etwa bei finan­zi­el­len Ansprü­chen der Erben der Fall ist. Ein sol­ches Inter­es­se scheidet

Lesen
Notar

Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Vollstreckung

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist. Dies gilt auch

Lesen
Bücherregal

Was tun bei schwie­ri­ger Erbengemeinschaft?

Das The­ma Erb­schaft ist für vie­le Betrof­fe­ne eine Ange­le­gen­heit, an die sie nur ungern den­ken. Bevor es ans Erben geht, steht zunächst ein gro­ßer per­sön­li­cher Ver­lust. Ein gelieb­ter Mensch ist von uns gegan­gen und in die­sem Moment müs­sen sich die Hin­ter­blie­be­nen um zahl­rei­che Ange­le­gen­hei­ten küm­mern. Dazu gehört auch die Regelung

Lesen

Die gestun­de­te Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung – und der Erbe

Die unver­zins­li­che lebens­läng­li­che Stun­dung einer Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung ist im Hin­blick auf den gewähr­ten Nut­zungs­vor­teil eine der Schen­kungsteu­er unter­lie­gen­de frei­ge­bi­ge Zuwen­dung. Wird der aus­gleichs­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te beim Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten des­sen Allein­er­be, steht der fin­gier­te Fort­be­stand von Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung und ‑ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 3 ErbStG der Berich­ti­gung des Kapi­tal­werts des als Vorerwerb

Lesen

Urlaubs­ab­gel­tung für die Erben

Die Erben eines ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers kön­nen von des­sen ehe­ma­li­gem Arbeit­ge­ber eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den von dem Arbeit­neh­mer nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lan­gen. Der Anspruch des ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub kann im Wege der Erb­fol­ge auf sei­ne Erben über­ge­hen. Dies ent­schied jetzt der

Lesen

Der demen­te Steu­er­pflich­ti­ge – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch sei­ne Erben

Auch eine wegen Demenz des Erb­las­sers unwirk­sa­me Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung führt –ist sie unrich­tig oder unvoll­stän­dig– zu einer Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Ver­let­zung eine Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unter­las­sen vor­lie­gen kann. War der Erb­las­ser zum Zeit­punkt der Abga­be der

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Mit­er­ben – und die ver­län­ger­te Festsetzungsfrist

Der Erbe tritt sowohl in mate­ri­el­ler als auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht in die abga­ben­recht­li­che Stel­lung des Erb­las­sers ein und schul­det die Ein­kom­men­steu­er als Gesamt­schuld­ner in der Höhe, in der sie durch die Ein­künf­te­er­zie­lung des Erb­las­sers ent­stan­den ist. Die Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO wird

Lesen

Kos­ten einer fami­liä­ren Pflege

Hat eine Toch­ter von ihrer ver­stor­be­nen Mut­ter Bar­geld­be­trä­ge als Gegen­leis­tung für Pfle­­ge- und Betreu­ungs­tä­tig­kei­ten erhal­ten, muss der Erbe, der nach dem Tod der Mut­ter die Her­aus­ga­be die­ser Geld­be­trä­ge ver­langt, das Feh­len des behaup­te­ten Rechts­grun­des bewei­sen. In Bezug auf Bar­geld­be­trä­ge, die zu Leb­zei­ten vom Kon­to der Mut­ter abge­ho­ben wor­den sind, ist

Lesen

Ver­lust­ab­zugs nach § 10d EStG – und sei­ne Vererblichkeit

Nur bei einer wirt­schaft­li­chen Belas­tung durch die Ver­lus­te des Erb­las­sers besteht die Mög­lich­keit des Erben zum Ver­lust­ab­zug nach § 10d EStG. § 10d EStG ermög­licht unter den dort bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen eine inter­pe­ri­odi­sche Ver­rech­nung von Ver­lus­ten, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum ihrer Ent­ste­hung nicht aus­ge­gli­chen wer­den konn­ten und gewährt dem Steu­er­pflich­ti­gen eine sub­­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­che Berechtigung

Lesen

Ver­lust­ab­zug für die Erben­ge­mein­schaft – ohne geson­der­tes Feststellungsverfahren

Über die Fra­ge, ob der bei dem Erb­las­ser fest­ge­stell­te Ver­lust auf die zwei Erben über­ge­gan­gen und dem jewei­li­gen Erben in Höhe der Hälf­te zuzu­rech­nen ist, ist nicht in einem für die Betei­lig­ten der Erben­ge­mein­schaft durch­zu­füh­ren­den Fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des jewei­li­gen Erben zu ent­schei­den. Der Vor­rang des Feststellungsverfahrens

Lesen

Ver­erb­lich­keit eines Verlustabzugs

§ 10d EStG ermög­licht unter den dort bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen eine inter­pe­ri­odi­sche Ver­rech­nung von Ver­lus­ten, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum ihrer Ent­ste­hung nicht aus­ge­gli­chen wer­den konn­ten und gewährt dem Steu­er­pflich­ti­gen eine sub­­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­che Berech­ti­gung zum Ver­lust­ab­zug, d.h. zur Ver­rech­nung der im Ver­an­la­gungs­zeit­raum ihrer Ent­ste­hung nicht aus­ge­gli­che­nen nega­ti­ven Ein­künf­te mit den posi­ti­ven Ein­künf­ten vor­an­ge­gan­ge­ner (Ver­lust­rück­trag)

Lesen
Bundesfinanzhof

Rubrums­be­rich­ti­gung bei Erbausschlagung

Gemäß § 107 Abs. 1 FGO sind Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten vom Gericht zu berich­ti­gen. Die Berich­ti­gung ist nicht antrags- oder frist­ge­bun­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Berich­ti­gung lie­gen vor, wenn ein als Urteil wir­ken­der Gerichts­be­scheid im Rubrum noch Frau E als Rechts­nach­fol­ge­rin des ver­stor­be­nen Klä­gers E und als Revi­si­ons­be­klag­te auswies,

Lesen

Vom Erben nach­ge­zahl­te Kir­chen­steu­er – und der Sonderausgabenabzug

Zah­lun­gen auf offe­ne Kir­chen­steu­ern des Erb­las­sers durch den Erben sind bei die­sem im Jahr der Zah­lung als Son­der­aus­ga­be abzieh­bar. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG sind bestimm­te im Ein­zel­nen auf­ge­führ­te „Auf­wen­dun­gen“ als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar, wenn sie weder Betriebs­aus­ga­ben noch Wer­bungs­kos­ten sind oder wie Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten behan­delt wer­den. Aus der

Lesen
Landgericht Bremen

Der Tod des Klä­gers – und der Beklag­te als sein Miterbe

Ver­stirbt der Klä­ger wäh­rend des Rechts­streits und wird er vom Beklag­ten und einem Drit­ten als Mit­er­ben beerbt, so wird der Pro­zess auf Klä­ger­sei­te allein vom Drit­ten fort­ge­führt und behält der Beklag­te sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung bei. Aus § 2039 Satz 1 BGB folgt die Berech­ti­gung des ein­zel­nen Mit­er­ben, eine zum Nach­lass gehö­ren­de Forderung

Lesen
Bücherschrank

Wohn­mo­bil kau­fen und sterben

Der Kauf eines neu­en Wohn­mo­bil durch den zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Ehe­mann ver­pflich­tet auch die erben­de Ehe­frau. Daher schul­det die erben­de Ehe­frau dem Ver­käu­fer für die Nicht­ab­nah­me des Wohn­mo­bils Scha­dens­er­satz. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall bestell­te der Ehe­mann bei der Ver­käu­fe­rin auf dem Cara­van Salon in Düs­sel­dorf im September

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Grund­buch­kos­ten­frei­heit des Vermächtnisnehmers

Die Gebüh­ren­be­frei­ung der Nr. 14110 Z. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNotKG-KV begüns­tigt auch die Ein­tra­gung eines Erben des ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mers, des­sen Erwerb erfolgt ist durch die Aus­übung eines erb­ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Über­nah­me­rechts, Abschluss eines Über­nah­me­ver­trags zwi­schen sämt­li­chen Erben ein­schließ­lich Auf­las­sung, Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung und ‑antrag. Wäh­rend in § 60 Abs. 4 Kos­tO gere­gelt war,

Lesen

Las­ten­aus­gleich – und sei­ne Rück­for­de­rung vom Rechtsnachfolger

§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermög­licht die Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich auch von dem­je­ni­gen, der den Scha­dens­aus­gleich ohne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung (hier: auf­grund einer Schen­kung) von einem ande­ren, bereits zur Rück­zah­lung ver­pflich­te­ten Emp­fän­ger der Aus­gleichs­leis­tung erlangt hat. Nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG in der seit dem 1.01.2000 gel­ten­den Fas­sung kann ein

Lesen
Verhandlungstisch

Anfech­tung der Anfech­tung der Erb­schafts­an­nah­me – und die ein­zu­hal­ten­de Frist

Für die Anfech­tung der Anfech­tungs­er­klä­rung der Annah­me oder Aus­schla­gung der Erb­schaft sowie der Ver­säu­mung der Aus­schla­gungs­frist (§ 1956 BGB) gel­ten die Fris­ten des § 121 BGB, nicht die­je­ni­gen des § 1954 BGB. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die gesetz­li­che Erbin mit nota­ri­ell beglau­big­ter Erklä­rung nota­ri­ell beglau­big­ter Erklä­rung vom 13.11.1996, beim Nachlassgericht

Lesen

Erbun­wür­dig­keit

Erbun­wür­dig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehe­gat­te), der ver­sucht, den seit Jah­ren nicht mehr geschäfts­fä­hi­gen Erb­las­ser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jeden­falls dann, wenn der Erb­las­ser kei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung hin­ter­las­sen hat, kei­ne Tötung auf Ver­lan­gen gemäß § 216 StGB vor­liegt, der Erbe

Lesen

Die lich­ten­stei­ni­sche Stif­tung des Erb­las­sers – und die Aus­kunfts­pflicht des Erben

Die Ver­ur­tei­lung des Erben zur Aus­kunfts­er­tei­lung an den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über Schen­kun­gen im Sin­ne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de erstre­cken, die der Erb­las­ser in eine Anstalt oder Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts ein­ge­bracht hat. Zum aus­kunfts­pflich­ti­gen Aktiv­nach­lass zäh­len aller­dings weder das Ver­mö­gen der Anstalt noch die Rech­te des

Lesen

Ver­jäh­rung und Ablauf­hem­mung im Erbfall

Die Ablauf­hem­mung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Fal­le meh­re­rer Erben bei einer vom Gläu­bi­ger erho­be­nen Gesamt­schuld­kla­ge (§ 2058 BGB) in dem Zeit­punkt, in dem der jeweils in Anspruch genom­me­ne Erbe die Erb­schaft ange­nom­men hat. Auf den Zeit­punkt der Annah­me durch den letz­ten Mit­er­ben kommt es nicht an. Dies

Lesen
Landgericht Hamburg

Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und die Ver­erb­lich­keit des Schmerzensgeldanspruchs

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ist grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich. Die Fra­ge, ob der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ver­erb­lich ist, ist höchst­rich­ter­lich bis­lang nicht abschlie­ßend geklärt. Im Schrift­tum ist die Fra­ge umstrit­ten. Eine Rei­he von Autoren bejaht die Ver­erb­lich­keit. Begrün­det wird die­se Auf­fas­sung zunächst mit der uneingeschränkten

Lesen

Hof­be­wirt­schaf­tung durch­den Sohn – und die Kün­di­gung des Bewirt­schafts­ver­trags nach 20 Jahren

Hat der Eigen­tü­mer die Bewirt­schaf­tung sei­nes Hofes im Sin­ne der HöfeO durch einen zunächst befris­te­ten, dann ordent­lich künd­ba­ren Bewirt­schaf­tungs­ver­trag auf sei­nen Sohn über­tra­gen, ist das Recht zur ordent­li­chen, frei­en Kün­di­gung ver­wirkt, wenn seit Über­tra­gung der Bewirt­schaf­tung mehr als 20 Jah­re ver­gan­gen sind und die Bewirt­schaf­tung die Lebens­grund­la­ge des Abkömm­lings bildet.

Lesen

Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten – und die Wiederverheiratung

Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten aus § 14 II HöfeO gelangt bereits mit dem Ein­tritt des Erb­falls zur Ent­ste­hung; ledig­lich die Fäl­lig­keit ist bei einem bestehen­den Nutz­nie­ßungs­rechts aus § 14 HöfeO bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res des Hof­er­ben hin­aus­ge­scho­ben. Eine Wie­der­ver­hei­ra­tung des Ehe­gat­ten wäh­rend der Zeit der Nutz­nie­ßung führt

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Drei Brü­der und das Auto der Mutter

Eine Hand­schen­kung, die nur behaup­tet wird und die nicht schrift­lich fest­ge­hal­ten wur­de, ist nicht glaub­haft – beson­ders, wenn die Schen­kung nicht ein­mal zwei­fels­frei voll­zo­gen wor­den ist. Bei der Schen­kung eines Fahr­zeugs muss zumin­dest der Zweit­schlüs­sel zur Legi­ti­ma­ti­on über­ge­ben wer­den, auch wenn der Schen­ker das Fahr­zeug noch wei­ter nut­zen will. Mit dieser

Lesen
Taschenrechner

Der Tod des Insolvenzschuldners

Nach dem Tod des Schuld­ners rich­tet sich der Anspruch des Neugläu­bi­gers auf Aus­gleich einer Nach­lass­ver­bind­lich­keit gegen den Erben. Die For­de­rung des Neugläu­bi­gers (hier: Miet­for­de­run­gen) unter­lie­gen nicht der Durch­set­zungs­sper­re des § 87 InsO. Die Sper­re erfasst nur Insol­venz­gläu­bi­ger. Gemäß § 38 InsO sind dies nur die­je­ni­gen Gläu­bi­ger, die einen bereits zur Zeit

Lesen

Aus­kunfts­an­spruch eines min­der­jäh­ri­gen Erben

Nach § 1698 BGB ist ein Vater, der das Erbe eines min­de­jäh­ri­gen Kin­des ver­wal­tet, dazu ver­pflich­tet, eine Zusam­men­stel­lung aller Ein­nah­men und Aus­ga­ben in Bezug auf das ver­wal­te­te Ver­mö­gen vor­zu­le­gen, um die Ent­wick­lung des Nach­las­ses und den Ver­bleib des Ver­mö­gens nach­voll­zie­hen zu kön­nen. Ein Aus­kunfts­an­spruch ent­fällt nur dann, wenn von vornherein

Lesen

Kir­chen­steu­er­nach­for­de­rung im Erbfall

Ein Erbe kann dann die Kir­chen­steu­er steu­er­lich zu sei­nen Guns­ten als Son­der­aus­ga­ben gel­tend machen, wenn er auf­grund eines ihm gegen­über ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des für den ver­stor­be­nen Erb­las­ser die­se nach­zah­len soll. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass eine Erbin den wegen der Kir­chen­steu­er­nach­for­de­rung gezahl­ten Betrag

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Schatz im Kachelofen

Kann der frü­he­re Eigen­tü­mer eines Geld­fun­des ermit­telt wer­den, han­delt es sich bei dem Fund um kei­nen Schatz­fund. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Haus­ei­gen­tü­mers, der bei Bau­ar­bei­ten in einem Kachel­ofen Geld gefun­den hat, das nun die Erbin der ehe­ma­li­gen Haus­be­sit­ze­rin bean­sprucht. Im Jah­re 2008

Lesen

Ver­wer­tung von Unter­neh­mens­ver­mö­gen durch den Erben

Der Ver­kauf von Wirt­schafts­gü­tern, die der Erb­las­ser für sein Unter­neh­men erwor­ben hat, durch den Erben unter­liegt der Umsatz­steu­er, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schied: Die Ver­äu­ße­rung eines zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen des Erb­las­sers gehö­ren­den Gegen­stan­des durch den Gesamt­rechts­nach­fol­ger ist eine umsatz­steu­er­ba­re und umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Lie­fe­rung. Geklagt in dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hatten

Lesen

Feh­ler­haf­te Aus­kunft gegen­über dem Pflichtteilsberechtigten

Ver­letzt der Erbe schuld­haft sei­ne Aus­kunfts­pflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen­über dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, so folgt hier­aus im Regel­fall kei­ne Umkehr der Beweis­last dahin, dass nun­mehr der Erbe beweis­pflich­tig für das Nicht­be­stehen einer zunächst nicht ange­ge­be­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit ist. Inhalts­über­sichtBeweis­last des PflichtteilsberechtigtenKei­ne Umkehr der BeweislastBeweis­last­um­kehr bei Arg­list und Beweis­ver­ei­te­lung Beweis­last des

Lesen