Miet­woh­nung – und die Haf­tung des Erben

Unter­lässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­ne Erbe die­ses nach § 564 Satz 2 BGB außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, liegt allein hier­in kei­ne Ver­wal­tungs­maß­nah­me, wel­che die nach Ablauf die­ser Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Miet­ver­hält­nis zu Nach­las­ser­ben­schul­den bezie­hungs­wei­se Eigen­ver­bind­lich­kei­ten wer­den lässt, für die

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Erb­schaft­steu­er­schul­den – und die Beschrän­kung der Erben­haf­tung

Die vom Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger auf­grund Erb­an­falls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschul­de­te Erb­schaft­steu­er ist eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit . Eine Beschrän­kung der Erben­haf­tung für Erb­schaft­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen. Bei der Inan­spruch­nah­me des Nach­las­ses nach § 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (Entschließungs-)Ermessen, so

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Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Die Erbin konn­te nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über.

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Bundesverfassungsgericht

Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung – und der Tod wäh­rend des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens

Eine Rechts­nach­fol­ge im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil die­se Ver­fah­rens­art regel­mä­ßig der Durch­set­zung höchst­per­sön­li­cher Rech­te dient. Aus­nah­men sind ledig­lich im Hin­blick auf sol­che Rügen zuge­las­sen wor­den, die ein Rechts­nach­fol­ger im eige­nen Inter­es­se gel­tend machen kann , wie dies etwa bei finan­zi­el­len Ansprü­chen der Erben der Fall ist .

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Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Voll­stre­ckung

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist. Dies gilt auch

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Was tun bei schwie­ri­ger Erben­ge­mein­schaft?

Das The­ma Erb­schaft ist für vie­le Betrof­fe­ne eine Ange­le­gen­heit, an die sie nur ungern den­ken. Bevor es ans Erben geht, steht zunächst ein gro­ßer per­sön­li­cher Ver­lust. Ein gelieb­ter Mensch ist von uns gegan­gen und in die­sem Moment müs­sen sich die Hin­ter­blie­be­nen um zahl­rei­che Ange­le­gen­hei­ten küm­mern. Dazu gehört auch die Rege­lung

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Die gestun­de­te Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung – und der Erbe

Die unver­zins­li­che lebens­läng­li­che Stun­dung einer Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung ist im Hin­blick auf den gewähr­ten Nut­zungs­vor­teil eine der Schen­kungsteu­er unter­lie­gen­de frei­ge­bi­ge Zuwen­dung. Wird der aus­gleichs­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te beim Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten des­sen Allein­er­be, steht der fin­gier­te Fort­be­stand von Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung und ‑ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 3 ErbStG der Berich­ti­gung des Kapi­tal­werts des als Vor­er­werb

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Urlaubs­ab­gel­tung für die Erben

Die Erben eines ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers kön­nen von des­sen ehe­ma­li­gem Arbeit­ge­ber eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den von dem Arbeit­neh­mer nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lan­gen. Der Anspruch des ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub kann im Wege der Erb­fol­ge auf sei­ne Erben über­ge­hen. Dies ent­schied jetzt der

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Der demen­te Steu­er­pflich­ti­ge – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch sei­ne Erben

Auch eine wegen Demenz des Erb­las­sers unwirk­sa­me Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung führt –ist sie unrich­tig oder unvoll­stän­dig– zu einer Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Ver­let­zung eine Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unter­las­sen vor­lie­gen kann. War der Erb­las­ser zum Zeit­punkt der Abga­be

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Mit­er­ben – und die ver­län­ger­te Fest­set­zungs­frist

Der Erbe tritt sowohl in mate­ri­el­ler als auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht in die abga­ben­recht­li­che Stel­lung des Erb­las­sers ein und schul­det die Ein­kom­men­steu­er als Gesamt­schuld­ner in der Höhe, in der sie durch die Ein­künf­te­er­zie­lung des Erb­las­sers ent­stan­den ist. Die Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO

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Kos­ten einer fami­liä­ren Pfle­ge

Hat eine Toch­ter von ihrer ver­stor­be­nen Mut­ter Bar­geld­be­trä­ge als Gegen­leis­tung für Pfle­ge- und Betreu­ungs­tä­tig­kei­ten erhal­ten, muss der Erbe, der nach dem Tod der Mut­ter die Her­aus­ga­be die­ser Geld­be­trä­ge ver­langt, das Feh­len des behaup­te­ten Rechts­grun­des bewei­sen. In Bezug auf Bar­geld­be­trä­ge, die zu Leb­zei­ten vom Kon­to der Mut­ter abge­ho­ben wor­den sind, ist

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Ver­lust­ab­zugs nach § 10d EStG – und sei­ne Ver­erb­lich­keit

Nur bei einer wirt­schaft­li­chen Belas­tung durch die Ver­lus­te des Erb­las­sers besteht die Mög­lich­keit des Erben zum Ver­lust­ab­zug nach § 10d EStG. § 10d EStG ermög­licht unter den dort bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen eine inter­pe­ri­odi­sche Ver­rech­nung von Ver­lus­ten, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum ihrer Ent­ste­hung nicht aus­ge­gli­chen wer­den konn­ten und gewährt dem Steu­er­pflich­ti­gen eine sub­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­che

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Ver­lust­ab­zug für die Erben­ge­mein­schaft – ohne geson­der­tes Fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Über die Fra­ge, ob der bei dem Erb­las­ser fest­ge­stell­te Ver­lust auf die zwei Erben über­ge­gan­gen und dem jewei­li­gen Erben in Höhe der Hälf­te zuzu­rech­nen ist, ist nicht in einem für die Betei­lig­ten der Erben­ge­mein­schaft durch­zu­füh­ren­den Fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des jewei­li­gen Erben zu ent­schei­den. Der Vor­rang des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens

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Ver­erb­lich­keit eines Ver­lust­ab­zugs

§ 10d EStG ermög­licht unter den dort bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen eine inter­pe­ri­odi­sche Ver­rech­nung von Ver­lus­ten, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum ihrer Ent­ste­hung nicht aus­ge­gli­chen wer­den konn­ten und gewährt dem Steu­er­pflich­ti­gen eine sub­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­che Berech­ti­gung zum Ver­lust­ab­zug, d.h. zur Ver­rech­nung der im Ver­an­la­gungs­zeit­raum ihrer Ent­ste­hung nicht aus­ge­gli­che­nen nega­ti­ven Ein­künf­te mit den posi­ti­ven Ein­künf­ten vor­an­ge­gan­ge­ner (Ver­lus­t­rück­trag)

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Rubrums­be­rich­ti­gung bei Erbaus­schla­gung

Gemäß § 107 Abs. 1 FGO sind Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten vom Gericht zu berich­ti­gen. Die Berich­ti­gung ist nicht antrags- oder frist­ge­bun­den . Die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Berich­ti­gung lie­gen vor, wenn ein als Urteil wir­ken­der Gerichts­be­scheid im Rubrum noch Frau E als Rechts­nach­fol­ge­rin des ver­stor­be­nen Klä­gers E und als Revi­si­ons­be­klag­te

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Vom Erben nach­ge­zahl­te Kir­chen­steu­er – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Zah­lun­gen auf offe­ne Kir­chen­steu­ern des Erb­las­sers durch den Erben sind bei die­sem im Jahr der Zah­lung als Son­der­aus­ga­be abzieh­bar. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG sind bestimm­te im Ein­zel­nen auf­ge­führ­te "Auf­wen­dun­gen" als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar, wenn sie weder Betriebs­aus­ga­ben noch Wer­bungs­kos­ten sind oder wie Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten behan­delt wer­den. Aus der

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Der Tod des Klä­gers – und der Beklag­te als sein Mit­er­be

Ver­stirbt der Klä­ger wäh­rend des Rechts­streits und wird er vom Beklag­ten und einem Drit­ten als Mit­er­ben beerbt, so wird der Pro­zess auf Klä­ger­sei­te allein vom Drit­ten fort­ge­führt und behält der Beklag­te sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung bei . Aus § 2039 Satz 1 BGB folgt die Berech­ti­gung des ein­zel­nen Mit­er­ben, eine zum Nach­lass

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Wohn­mo­bil kau­fen und ster­ben

Der Kauf eines neu­en Wohn­mo­bil durch den zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Ehe­mann ver­pflich­tet auch die erben­de Ehe­frau. Daher schul­det die erben­de Ehe­frau dem Ver­käu­fer für die Nicht­ab­nah­me des Wohn­mo­bils Scha­dens­er­satz. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall bestell­te der Ehe­mann bei der Ver­käu­fe­rin auf dem Cara­van Salon in Düs­sel­dorf im Sep­tem­ber

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Grund­buch­kos­ten­frei­heit des Ver­mächt­nis­neh­mers

Die Gebüh­ren­be­frei­ung der Nr. 14110 Z. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNo­t­KG-KV begüns­tigt auch die Ein­tra­gung eines Erben des ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mers, des­sen Erwerb erfolgt ist durch die Aus­übung eines erb­ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Über­nah­me­rechts, Abschluss eines Über­nah­me­ver­trags zwi­schen sämt­li­chen Erben ein­schließ­lich Auf­las­sung, Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung und ‑antrag. Wäh­rend in § 60 Abs. 4 Kos­tO gere­gelt war,

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Las­ten­aus­gleich – und sei­ne Rück­for­de­rung vom Rechts­nach­fol­ger

§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermög­licht die Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich auch von dem­je­ni­gen, der den Scha­dens­aus­gleich ohne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung (hier: auf­grund einer Schen­kung) von einem ande­ren, bereits zur Rück­zah­lung ver­pflich­te­ten Emp­fän­ger der Aus­gleichs­leis­tung erlangt hat. Nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG in der seit dem 1.01.2000 gel­ten­den Fas­sung kann ein

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Anfech­tung der Anfech­tung der Erb­schafts­an­nah­me – und die ein­zu­hal­ten­de Frist

Für die Anfech­tung der Anfech­tungs­er­klä­rung der Annah­me oder Aus­schla­gung der Erb­schaft sowie der Ver­säu­mung der Aus­schla­gungs­frist (§ 1956 BGB) gel­ten die Fris­ten des § 121 BGB, nicht die­je­ni­gen des § 1954 BGB. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die gesetz­li­che Erbin mit nota­ri­ell beglau­big­ter Erklä­rung nota­ri­ell beglau­big­ter Erklä­rung vom 13.11.1996, beim

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Erbun­wür­dig­keit

Erbun­wür­dig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehe­gat­te), der ver­sucht, den seit Jah­ren nicht mehr geschäfts­fä­hi­gen Erb­las­ser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jeden­falls dann, wenn der Erb­las­ser kei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung hin­ter­las­sen hat, kei­ne Tötung auf Ver­lan­gen gemäß § 216 StGB vor­liegt, der Erbe

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Die lich­ten­stei­ni­sche Stif­tung des Erb­las­sers – und die Aus­kunfts­pflicht des Erben

Die Ver­ur­tei­lung des Erben zur Aus­kunfts­er­tei­lung an den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über Schen­kun­gen im Sin­ne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de erstre­cken, die der Erb­las­ser in eine Anstalt oder Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts ein­ge­bracht hat. Zum aus­kunfts­pflich­ti­gen Aktiv­nach­lass zäh­len aller­dings weder das Ver­mö­gen der Anstalt noch die Rech­te des

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Ver­jäh­rung und Ablauf­hem­mung im Erb­fall

Die Ablauf­hem­mung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Fal­le meh­re­rer Erben bei einer vom Gläu­bi­ger erho­be­nen Gesamt­schuld­kla­ge (§ 2058 BGB) in dem Zeit­punkt, in dem der jeweils in Anspruch genom­me­ne Erbe die Erb­schaft ange­nom­men hat. Auf den Zeit­punkt der Annah­me durch den letz­ten Mit­er­ben kommt es nicht an.

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Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und die Ver­erb­lich­keit des Schmer­zens­geld­an­spruchs

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ist grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich. Die Fra­ge, ob der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ver­erb­lich ist, ist höchst­rich­ter­lich bis­lang nicht abschlie­ßend geklärt . Im Schrift­tum ist die Fra­ge umstrit­ten. Eine Rei­he von Autoren bejaht die Ver­erb­lich­keit . Begrün­det wird die­se Auf­fas­sung zunächst mit

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