Die Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht geän­dert und nun­mehr ent­schie­den, dass eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nicht Unter­neh­mer sein kann. Es lie­gen viel­mehr zivil- und umsatz­steu­er­recht­lich durch die Gemein­schaf­ter als jewei­li­ger Unter­neh­mer antei­lig erbrach­te Leis­tun­gen vor. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger zusam­men mit wei­te­ren Per­so­nen Sys­te­me zur endo­sko­pi­schen

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Deutsch-Tür­ki­sche Erb­strei­tig­kei­ten

Erb­schafts­an­sprü­che i.S. des § 15 der Anla­ge zu Art.20 des Kon­su­lar­ver­trags zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28.05.1929 lie­gen nur vor, wenn das mate­ri­el­le Erbrecht der Par­tei­en Gegen­stand des Rechts­streits ist; der Rechts­streit über die­se Ansprü­che muss dazu füh­ren, dass über eine zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Erben­stel­lung

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Der Nach­ab­fin­dungs­an­spruch in der Höfe­ord­nung

Ein wei­chen­der Mit­er­be eines Hofes ist an den Erlö­sen aus Grund­stücks­ver­käu­fen zu betei­li­gen. Ihm steht eine Nach­ab­fin­dung zu. Die Nach­ab­fin­dungs­pflicht des Hof­er­ben ent­fällt aus­nahms­wei­se nur dann, wenn ein Grund­stücks­ver­kauf als letz­tes Mit­tel zur Erhal­tung des Hofes not­wen­dig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Ver­kauf von Grund­stü­cken zwar wirt­schaft­lich

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Erb­nach­wei­se – und die Anfor­de­run­gen einer Bank

Die Klau­seln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Spar­kas­sen zu Erb­nach­wei­sen sind nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm wegen Ver­sto­ßes gegen § 307 BGB unwirk­sam. In dem vom OLG Hamm ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­langt der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len von einer Spar­kas­se aus dem Enne­­pe-Ruhr-Kreis, es zu unter­las­sen,

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Der Ver­trags­er­be im Insol­venz­ver­fah­ren

Die Mit­wir­kung des ver­trag­lich ein­ge­setz­ten Erben an der Auf­he­bung sei­ner Erbein­set­zung ist höchst­per­sön­lich und kann im Insol­venz­ver­fah­ren nicht ange­foch­ten wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum erbrecht­li­chen Erwerb im Insol­venz­ver­fah­ren kann der Insol­venz­ver­wal­ter weder die in einem zwei­ten Erb­ver­trag ver­ein­bar­te Auf­he­bung der im ers­ten Erb­ver­trag erfolg­ten Erbein­set­zung der Schuld­ne­rin noch

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Gesetz­li­che Erben eines in Deutsch­land ver­stor­be­nen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen

Die erbrecht­li­chen Ver­hält­nis­se eines ohne Hin­ter­las­sen einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung in Deutsch­land ver­stor­be­nen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen rich­ten sich nach Ziff. 14 der Anla­ge zu Art. 20 des Kon­su­lar­ver­tra­ges zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28. Mai 1929. Hat der Erb­las­ser im Inland unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen hin­ter­las­sen, so ist die Erb­fol­ge

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Ände­rung eines Steu­er­be­scheids gegen­über dem Erben

Bei der Gesamt­rechts­nach­fol­ge (hier durch Erb­fall nach § 1922 BGB) geht die Steu­er­schuld des Rechts­vor­gän­gers auf den Rechts­nach­fol­ger über (§ 45 Abs. 1 AO). Meh­re­re Erben haben für die in der Per­son des Erb­las­sers ent­stan­de­ne Steu­er­schuld als Gesamt­schuld­ner ein­zu­ste­hen (§§ 1967, 2058 BGB, § 45 Abs. 2 AO). Jeder Erbe schul­det die

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Die Ehe­frau als Allein­er­bin

Für eine rechts­wirk­sa­me Anfech­tung eines mit der vor­ver­stor­be­nen ers­ten Ehe­frau geschlos­se­nen Erb­ver­tra­ges bedarf es kei­ner ergän­zend nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ent­schlie­ßung, wenn erst spät nach der nota­ri­el­len Beur­kun­dung die Anfech­tungs­er­klä­rung auf den Weg gebracht wor­den ist. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über

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Erb­schaft­steu­er bei einem Schwei­zer Erben

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die steu­er­li­che Benach­tei­li­gung eines im Dritt­lands­ge­biet ansäs­si­gen Erben, der Inlands­ver­mö­gen erbt, mit euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. In dem ent­schie­de­nen Fall erb­te der Klä­ger, ein Schwei­zer Staats­an­ge­hö­ri­ger mit Wohn­sitz in der Schweiz, im März 2009 von

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Rück­wir­ken­de Fris­tän­de­run­gen im Ver­mö­gens­ge­setz

Die rück­wir­ken­de Ände­rung des Geset­zes über die Rege­lung offe­ner Ver­mö­gens­fra­gen (Ver­mö­gens­ge­setz) im Jahr 1998 ver­letzt das Recht auf Ach­tung des Eigen­tums nach Arti­kel 1 Pro­to­koll Nr. 1 EMRK. So das heu­ti­ge Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in dem Ver­fah­ren Alt­hoff und ande­re gegen Deutsch­land. Die Beschwer­de­füh­rer sind die Erben eines Eigen­tü­mers

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Kein Erb­schein trotz Erb­ver­trag

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat Stel­lung genom­men zu den Vor­aus­set­zun­gen der Unwirk­sam­keit der erb­ver­trag­li­chen Allein­er­ben­ein­set­zung eines Ehe­gat­ten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zur­zeit des Todes des Erb­las­sers die Vor­aus­set­zun­gen für die Schei­dung der Ehe gege­ben waren und der Erb­las­ser ihr zuge­stimmt hat­te. Auch wenn das Schei­dungs­ver­fah­ren

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Abgel­tungs­an­spruch des Urlaubs durch Erben

Wenn der Urlaub wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­men wer­den kann, ist er gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG abzu­gel­ten. Mit dem Tod einer Per­son geht nach § 1922 Abs. 1 BGB deren Ver­mö­gen als Gan­zes auf die Erben über. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ge­rin und ihr Sohn

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Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleichs­leis­tun­gen von den Erben

Das Las­ten­aus­gleichs­recht ver­wen­det im Zusam­men­hang mit der Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich den Erben­be­griff des bür­ger­li­chen Rechts (§ 1922 BGB). Rechts­ge­schäft­li­che Erb­teils­er­wer­ber (§§ 2371 ff. BGB) erlan­gen kei­ne Mit­er­ben­stel­lung, son­dern sind als Rechts­nach­fol­ger der Erben zu behan­deln. Mit­er­ben kön­nen jeden­falls dann als Gesamt­schuld­ner im Sin­ne des bür­ger­li­chen Rechts auf Rück­zah­lung des dem

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Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung der Erben nach dem Aus­lInvG

Hat der Erb­las­ser einen Ver­lust aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Aus­lInvG abge­zo­gen, so ist der ent­spre­chen­de Betrag bei der Besteue­rung des Erben hin­zu­zu­rech­nen, wenn in des­sen Per­son die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 Satz 3 Aus­lInvG erfüllt sind. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Aus­lInvG in Ver­bin­dung mit § 5 Aus­lInvG ist

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Hof­er­ben­be­stim­mung durch die mög­li­chen Erben

Wenn die Per­so­nen, die als Erben in Betracht kom­men, im Hin­blick auf eine unkla­re oder unklar erschei­nen­de Erb­rechts­la­ge in einem nota­ri­el­len Ver­trag ver­ein­ba­ren, dass einer von ihnen Hof­er­be sein soll, so ist zwar eine dar­in lie­gen­de, von der tat­säch­li­chen Hof­erb­rechts­fol­ge abwei­chen­de Hof­er­ben­be­stim­mung nicht wirk­sam. Aus einer sol­chen Ver­ein­ba­rung, die dar­auf

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Post­mor­ta­le Zwangs­ver­stei­ge­rung

Stirbt der Schuld­ner nach dem Beginn der Zwangs­voll­stre­ckung, wird sie in den Nach­lass fort­ge­setzt (§ 779 Abs. 1 ZPO). Der gegen den Erb­las­ser erwirk­te Voll­stre­ckungs­ti­tel bleibt Grund­la­ge der Zwangs­voll­stre­ckung; er muss nicht auf den Erben umge­schrie­ben wer­den. Hat der Erbe die Erb­schaft noch nicht ange­nom­men oder ist es unge­wiss, ob er

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Schö­ner Erben in der EU

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on plant einen ein­heit­li­chen Rechts­rah­men für grenz­über­schrei­ten­de Erb­fäl­le. Ins­be­son­de­re die Zustän­dig­keit bei grenz­über­schrei­ten­den Erb­fäl­len soll mit gemein­schaft­li­chen Vor­schrif­ten klar gere­gelt wer­den. Im EU-Aus­­­land leben­de Bür­ger sol­len zukünf­tig die Mög­lich­keit haben, fest­zu­le­gen, dass ihr letz­ter Wil­le nach der Gesetz­ge­bung ihres Her­kunfts­lan­des aus­ge­führt wird. Geschieht dies nicht, sol­len die Rechts­vor­schrif­ten

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Aus­gleichs­an­sprü­che unter Mit­er­ben

Wird ein Erbe nach Ver­tei­lung des Nach­las­ses von einem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf Aus­zah­lung sei­nes Pflicht­teils in Anspruch genom­men, so kann nach einem Urteil de Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg der in Anspruch genom­me­ne Erbe von den ande­ren Mit­er­ben auch noch 10 Jah­re nach dem Erb­fall antei­li­gen Aus­gleich ver­lan­gen. Hin­ter­grund der Ent­schei­dung ist fol­gen­der Fall:

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Betriebs­un­ter­bre­chung bei Besitz­un­ter­neh­men

Eine Betriebs­un­ter­bre­chung im enge­ren Sin­ne und kei­ne Auf­ga­be des Gewer­be­be­triebs kann bei dem vor­ma­li­gen Besitz­un­ter­neh­men auch dann vor­lie­gen, wenn das Betriebs­un­ter­neh­men die wer­ben­de Geschäfts­tä­tig­keit end­gül­tig ein­ge­stellt hat. Von der Absicht, den Betrieb inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums in gleich­ar­ti­ger oder ähn­li­cher Wei­se wie­der auf­zu­neh­men, ist aus­zu­ge­hen, solan­ge die Fort­set­zung objek­tiv mög­lich

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Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen eines Erben

Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen, die der Erbe auf­grund eines Ver­mächt­nis­ses an einen Drit­ten zu zah­len hat, sind nur dann –unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen– beim Emp­fän­ger der Bezü­ge nach § 22 Nr. 1 EStG ein­kom­men­steu­er­pflich­tig, wenn er zum sog. Gene­r­a­­ti­o­­nen­­nach­­­fol­ge-Ver­­bund gehört. Per­so­nen, die zu einem frü­he­ren Zeit­punkt auf ihr Pflicht­teils­recht ver­zich­tet hat­ten, gehö­ren nicht zum

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Erben­su­cher

Der gewerb­li­che Erben­su­cher hat gegen die von ihm ermit­tel­ten Erben kei­ne gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag oder unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung.

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Erben-Nach­weis

Der Erbe ist nicht ver­pflich­tet, sein Erbrecht durch einen Erb­schein nach­zu­wei­sen; er hat auch die Mög­lich­keit, den Nach­weis sei­nes Erb­rechts in ande­rer Form zu erbrin­gen. Ein eröff­ne­tes öffent­li­ches Tes­ta­ment stellt, so der BGH in einem Urteil, in der Regel einen aus­rei­chen­den Nach­weis für sein Erbrecht dar.

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Wirt­schafts­för­de­rungs – Gesell­schaf­ten

Eine Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft, deren haupt­säch­li­che Tätig­keit sich dar­auf erstreckt, Grund­stü­cke zu erwer­ben, hier­auf Gebäu­de nach den Wün­schen und Vor­stel­lun­gen ansied­lungs­wil­li­ger Unter­neh­men zu errich­ten und an die­se zu ver­lea­sen, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG 1991/​1996 steu­er­be­freit.

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Bun­des­netz­agen­tur

Seit dem 13. Juli 2005 hat die ehe­ma­li­ge Regu­lie­rungs­be­hör­de für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Post (RegTP) einen neu­en Namen: "Bun­des­netz­agen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Post und Eisen­bah­nen". Gleich­zei­tig hat sich das Tätig­keits­feld der Bun­des­ober­be­hör­de im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Arbeit (BMWA) erheb­lich erwei­tert.

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