Die Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Die Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht1 geän­dert und nun­mehr ent­schie­den, dass eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nicht Unter­neh­mer sein kann. Es lie­gen viel­mehr zivil- und umsatz­steu­er­recht­lich durch die Gemein­schaf­ter als jewei­li­ger Unter­neh­mer antei­lig erbrach­te Leis­tun­gen vor. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger zusam­men mit wei­te­ren Per­so­nen Sys­te­me zur endo­sko­pi­schen

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Deutsch-Türkische Erbstreitigkeiten

Deutsch-Tür­ki­sche Erb­strei­tig­kei­ten

Erb­schafts­an­sprü­che i.S. des § 15 der Anla­ge zu Art.20 des Kon­su­lar­ver­trags zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28.05.1929 lie­gen nur vor, wenn das mate­ri­el­le Erbrecht der Par­tei­en Gegen­stand des Rechts­streits ist; der Rechts­streit über die­se Ansprü­che muss dazu füh­ren, dass über eine zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Erben­stel­lung

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Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

Der Nach­ab­fin­dungs­an­spruch in der Höfe­ord­nung

Ein wei­chen­der Mit­er­be eines Hofes ist an den Erlö­sen aus Grund­stücks­ver­käu­fen zu betei­li­gen. Ihm steht eine Nach­ab­fin­dung zu. Die Nach­ab­fin­dungs­pflicht des Hof­er­ben ent­fällt aus­nahms­wei­se nur dann, wenn ein Grund­stücks­ver­kauf als letz­tes Mit­tel zur Erhal­tung des Hofes not­wen­dig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Ver­kauf von Grund­stü­cken zwar wirt­schaft­lich

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Erbnachweise - und die Anforderungen einer Bank

Erb­nach­wei­se – und die Anfor­de­run­gen einer Bank

Die Klau­seln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Spar­kas­sen zu Erb­nach­wei­sen sind nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm wegen Ver­sto­ßes gegen § 307 BGB unwirk­sam. In dem vom OLG Hamm ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­langt der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len von einer Spar­kas­se aus dem Enne­­pe-Ruhr-Kreis, es zu unter­las­sen,

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Der Vertragserbe im Insolvenzverfahren

Der Ver­trags­er­be im Insol­venz­ver­fah­ren

Die Mit­wir­kung des ver­trag­lich ein­ge­setz­ten Erben an der Auf­he­bung sei­ner Erbein­set­zung ist höchst­per­sön­lich und kann im Insol­venz­ver­fah­ren nicht ange­foch­ten wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum erbrecht­li­chen Erwerb im Insol­venz­ver­fah­ren kann der Insol­venz­ver­wal­ter weder die in einem zwei­ten Erb­ver­trag ver­ein­bar­te Auf­he­bung der im ers­ten Erb­ver­trag erfolg­ten Erbein­set­zung der Schuld­ne­rin noch

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Gesetzliche Erben eines in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen

Gesetz­li­che Erben eines in Deutsch­land ver­stor­be­nen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen

Die erbrecht­li­chen Ver­hält­nis­se eines ohne Hin­ter­las­sen einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung in Deutsch­land ver­stor­be­nen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen rich­ten sich nach Ziff. 14 der Anla­ge zu Art. 20 des Kon­su­lar­ver­tra­ges zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28. Mai 1929. Hat der Erb­las­ser im Inland unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen hin­ter­las­sen, so ist die Erb­fol­ge

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