Erbengemeinschaft || Rechtslupe

Monopoly

5. November 2025 Rechtslupe

Nachlassteilung – und die Befreiung von der Grunderwerbsteuer

Die Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der Grunderwerbsteuer befreit, zu welchem ein Miterbe an der erwerbenden Personengesellschaft beteiligt ist. Die Steuerbefreiung ist insoweit nicht zu gewähren, als

Bundesfinanzhof (BFH)

29. April 2025 Rechtslupe

Die Klage der Erbengemeinschaft vor dem Finanzgericht

Hat eine Erbengemeinschaft als Prozessstandschafterin der Gemeinschafter bis zum 31.12.2023 Klage erhoben, sind nach dem 01.01.2024 aufgrund eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels die Gemeinschafter als Kläger anzusehen, wenn es an einer ausreichenden Belehrung über die vorrangige Klagebefugnis eines Klagebefugten nach § 48

19. Januar 2024 Rechtslupe

Veräußerung von Nachlassgrundstücken – und kein privates Veräußerungsgeschäft

Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks.

Der Bundesfinanzhof hat damit seine Rechtsprechung geändert. Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer

Dorfstraße

11. August 2023 Rechtslupe

Wohnrecht für die Großmutter – trotz Verkauf der Immobilie?

Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft.

So auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt zu entscheiden hatte: Die

15. März 2022 Rechtslupe

Betriebsunterbrechung – und der Tod des Betriebsinhabers

Der Annahme einer Betriebsunterbrechung steht nicht entgegen, dass der bisherige Betriebsinhaber verstorben ist, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen von einer (Erbes-)Erbengemeinschaft gehalten werden.

Der Tod eines Einzelunternehmers alleine führt weder zu einer Betriebsaufgabe, noch geht sein Betriebsvermögen durch den Erbfall in

Grabplatte

15. März 2022 Rechtslupe

Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft ist mit Übertragung ihrer gesamten Anteile auf eine einzige Person vollbeendet.

Für einen Gewinnfeststellungsbescheid endet die Befugnis der Personengesellschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO für ihre Gesellschafter Klage zu erheben, grundsätzlich mit ihrer Vollbeendigung. Es

15. Juli 2019 Rechtslupe

Erbengemeinschaft – und die Grundbuchvermutung des § 891 BGB

Nach § 891 Abs. 1 BGB wird zugunsten desjenigen, für den im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, vermutet, dass ihm das Recht zusteht. Ist das Recht nach § 47 Abs. 1 GBO für mehrere Berechtigte gemeinschaftlich unter Bezeichnung des für

7. März 2019 Rechtslupe

Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – und die Anschaffungskosten

Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, ist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine

21. Februar 2019 Rechtslupe

Wenn der Erbe Anspruch auf eine verschenkte Wiese erhebt

Besteht kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung, kann von den Erben ein bereits verschenktes Wiesengrundstück herausverlangt werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Beklagten verurteilt, an den Kläger einen Miteigentumsanteil

Bücherregal

6. Februar 2019 Rechtslupe

Was tun bei schwieriger Erbengemeinschaft?

Das Thema Erbschaft ist für viele Betroffene eine Angelegenheit, an die sie nur ungern denken. Bevor es ans Erben geht, steht zunächst ein großer persönlicher Verlust. Ein geliebter Mensch ist von uns gegangen und in diesem Moment müssen sich die

13. März 2017 Rechtslupe

Verlustabzug für die Erbengemeinschaft – ohne gesondertes Feststellungsverfahren

Über die Frage, ob der bei dem Erblasser festgestellte Verlust auf die zwei Erben übergegangen und dem jeweiligen Erben in Höhe der Hälfte zuzurechnen ist, ist nicht in einem für die Beteiligten der Erbengemeinschaft durchzuführenden Feststellungsverfahren, sondern im Rahmen der

1. Februar 2016 Rechtslupe

Anteilsvereinigung in der Erbauseinandersetzung – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung

5. Januar 2016 Rechtslupe

Die Erbengemeinschaft – und die Grunderwerbsteuer

Hat eine noch nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft ein zum Nachlass gehörendes Grundstück verkauft, ist sie selbst gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 13 Nr. 1 GrEStG Steuerschuldnerin.

Die Erbengemeinschaft ist selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts. Sie kann

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Januar 2016 Rechtslupe

Nachlassinsolvenz einer Erbengemeinschaft – und die Grundsteuererstattung

Der Anspruch auf Aufhebung der Steuerfestsetzung und Erstattung der gezahlten Grunderwerbsteuer steht auch im Falle der Nachlassinsolvenz der Erbengemeinschaft und nicht ihren einzelnen Mitgliedern in Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 BGB) zu.

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung

Bundesverwaltungsgericht

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Übertragung aller Miterbenanteile an mehrere Erwerber – und die Grundbucheintragung

Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden. Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb

26. November 2015 Rechtslupe

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben

Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes erfolgt gegenüber der Erbengemeinschaft in Vertretung für die Miterben. Inhaltsadressaten der Feststellung sind die Miterben, für deren Besteuerung der Grundbesitzwert von Bedeutung ist. Dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

20. Mai 2015 Rechtslupe

Die Erbengemeinschaft als Vermieter – und die Schriftform

Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB genügt es, wenn die vermietenden (Mit)Erben aus der Vertragsurkunde „bestimmbar“ sind.

Ausreichend ist damit insbesondere, wenn im Mietvertrag die Erblasserin als die frühere Grundstückseigentümerin namentlich bezeichnet ist, so dass die Mitglieder der

Taschenrechner

17. März 2015 Rechtslupe

Darlehenskündigung gegenüber einem Miterben – mittels eines Mehrheitsbeschlusses

Stellt sich die Kündigung eines Darlehens gegenüber einem Miterben als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, bedarf es dafür nicht der Einstimmigkeitsvoraussetzung des § 2040 BGB. Sie kann vielmehr nach den §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB mit Stimmenmehrheit der Erbengemeinschaft

Archiv

24. Februar 2015 Rechtslupe

Mißtrauen unter den Miterben – und die Bestellung eines Nachlasspflegers

Müssen noch einzelne Dokumente und Nachweise beschafft werden, um die für die Erteilung eines Erbscheins erforderlichen förmlichen Voraussetzungen nach den §§ 2354 Abs. 1 Nr. 2, 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB zu erfüllen, ist der Erbe nicht ohne weiteres

Bücherschrank

30. Januar 2015 Rechtslupe

„Vermieter: Erbengemeinschaft Meier“

Die Schriftform des § 550 BGB ist nicht gewahrt, wenn der Vermieter im Mietvertrag als „Erbengemeinschaft“ mit Zusatz eines Familienamens bezeichnet ist und der Mietvertrag zwei Unterschriften trägt, von denen eine als Unterschrift einer natürlichen Person mit demselben Familiennamen lesbar

6. Januar 2015 Rechtslupe

Die von nicht allen Miterben erklärte Kündigung

Zwar stellt die Kündigung eines Vertrages eine Verfügung i.S. von § 2040 Abs. 1 BGB dar. Der Bundesgerichtshof hat aber bereits entschieden, dass Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache mit Stimmenmehrheit kündigen können, wenn sich die Kündigung

Buchregal

7. Juli 2014 Rechtslupe

Verjährung und Ablaufhemmung im Erbfall

Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat. Auf

11. Juni 2014 Rechtslupe

Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke im Miteigentum des Bundes

Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Alleineigentümerin des verkauften Grundstücks ist, sondern zusammen mit anderen Eigentümern eine Erbengemeinschaft bildet. In diesem Fall ist die Veräußerung eines land- oder

24. April 2014 Rechtslupe

Die Erbengemeinschaft in der Grundsteuer

Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein.

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung eines der im Grunderwerbsteuerrecht gesondert geregelten Ersatztatbestände. § 1 Abs. 3

Landgericht Leipzig

7. April 2014 Rechtslupe

Teilungsanordnung des Erblassers – und die Teilungsversteigerung

Eine Teilungsanordnung des Erblassers gemäß § 2048 BGB steht einer von einem Miterben betriebenen Teilungsversteigerung gemäß §§ 180, 181 ZVG grundsätzlich entgegen. Der begünstigte Miterbe kann gegen die Teilungsversteigerung im Wege der unechten Drittwiderspruchsklage gemäß §§ 768, 771 ZPO analog

Landgericht Bremen

21. März 2014 Rechtslupe

Kostenfestsetzungsverfahren im Erbfall: wenn ein Beklagte zum Miterben wird

Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, auf Antragstellerseite das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen. Der Miterbe, der Gegner der verstorbenen Partei gewesen ist, behält seine prozessuale Stellung bei. Dem aus § 2039

Notar

21. Januar 2014 Rechtslupe

Die Erbengemeinschaft und der Geschäftsanteil an der GmbH

Steht ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben, § 18 Abs. 1 GmbHG. § 18 GmbHG verlangt allerdings kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten. Wann von einer einheitlichen Ausübung eines Rechts auszugehen

3. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Verfügungsbefugnis im Vermögensrecht

Verfügungsbefugter im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-)Berechtigter ist. Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes über das Verhältnis zwischen dem

19. Februar 2013 Rechtslupe

Die Erbengemeinschaft in der Grunderwerbsteuer

Nach § 1 Abs. 3 Nr.1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer, wenn — wie hier – zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört, ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die

13. Februar 2013 Rechtslupe

Die Restschuldbefreiung und die Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode

Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen.

Die Obliegenheit, die Hälfte

20. November 2012 Rechtslupe

Einziehung einer Nachlassforderung durch eine Erbengemeinschaft

Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Gehört ein Anspruch

20. November 2012 Rechtslupe

Verzichts auf Grundstückseigentum bei Gesamthandseigentum

Es entspricht soweit ersichtlich einhelliger Auffassung, dass Gesamthandseigentümer den Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich erklären können, weil hinsichtlich des einzelnen Anteils kein sachenrechtlich fassbarer Teil vorhanden ist.

Nach § 928 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer

17. Oktober 2012 Rechtslupe

Wohnungseigentum und die Veräußerungszustimmung bei Miterben

Die Übertragung eines Wohneigentums von der Erbengemeinschaft auf sämtliche Miterben zu Bruchteilen unterliegt nicht dem von den Wohnungseigentümern für den Fall der „Veräußerung“ vereinbarten Erfordernis der Zustimmung des Verwalters.

Das auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 WEG in

10. Oktober 2012 Rechtslupe

Eintragung eines Eigentumsverzichts im Grundbuch

Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft können als Gesamthandseigentümer den Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich erklären, da hinsichtlich des einzelnen Anteils kein sachenrechtlich fassbarer Teil vorhanden ist.

Mit dieser Begründung hat das Thüringer Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden

5. Dezember 2011 Rechtslupe

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

Anschaffungsnebenkosten sind auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind.

In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall war die Klägerin Mitglied einer Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hatte sie verschiedene bebaute Grundstücke erhalten. Aus deren Vermietung erzielte sie

Schild

21. Juni 2011 Rechtslupe

Der Insolvenzvermerk im Grundbuch

Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird.

Ein Insolvenzvermerk ist gemäß § 32 Abs. 1 InsO auch dann in

3. September 2010 Rechtslupe

Stadtgas für die Erben

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich.

In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall

2. Juni 2010 Rechtslupe

Verwertung von Unternehmensvermögen durch den Erben

Der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied: Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige

27. Mai 2009 Rechtslupe

Ausgleichsansprüche unter Miterben

Wird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruch genommen, so kann nach einem Urteil de Oberlandesgerichts Oldenburg der in Anspruch genommene Erbe von den anderen Miterben auch noch 10 Jahre nach dem