Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­buch­ver­mu­tung des § 891 BGB

Nach § 891 Abs. 1 BGB wird zuguns­ten des­je­ni­gen, für den im Grund­buch ein Recht ein­ge­tra­gen ist, ver­mu­tet, dass ihm das Recht zusteht. Ist das Recht nach § 47 Abs. 1 GBO für meh­re­re Berech­tig­te gemein­schaft­lich unter Bezeich­nung des für die Gemein­schaft maß­ge­ben­den Rechts­ver­hält­nis­ses ein­ge­tra­gen wie hier durch den Zusatz "in Erben­ge­mein­schaft"

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Erbaus­ein­an­der­set­zung bei zivil­recht­li­cher Nach­lass­spal­tung – und die Anschaf­fungs­kos­ten

Set­zen sich die Mit­er­ben im Fall der zivil­recht­li­chen Nach­lass­spal­tung unter Ein­be­zie­hung aller per­so­nen­glei­chen Erben­ge­mein­schaf­ten in einem ein­heit­li­chen Vor­gang in der Wei­se aus­ein­an­der, dass sie sämt­li­che Nach­lass­ge­gen­stän­de gleich­zei­tig voll­stän­dig unter sich ver­tei­len, ist auch für die ertrag­steu­er­li­che Beur­tei­lung, ob ins­ge­samt eine neu­tra­le Real­tei­lung oder ob teil­wei­se Anschaf­­fungs- und Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­ge anzu­neh­men sind,

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Wenn der Erbe Anspruch auf eine ver­schenk­te Wie­se erhebt

Besteht kein aner­ken­nens­wer­tes leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se des Erb­las­sers an einer Schen­kung, kann von den Erben ein bereits ver­schenk­tes Wie­sen­grund­stück her­aus­ver­langt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Beklag­ten ver­ur­teilt, an den Klä­ger einen Mit­ei­gen­tums­an­teil von 1/​3 an dem Wie­sen­grund­stück zu über­tra­gen. Gleich­zei­tig ist die

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Was tun bei schwie­ri­ger Erben­ge­mein­schaft?

Das The­ma Erb­schaft ist für vie­le Betrof­fe­ne eine Ange­le­gen­heit, an die sie nur ungern den­ken. Bevor es ans Erben geht, steht zunächst ein gro­ßer per­sön­li­cher Ver­lust. Ein gelieb­ter Mensch ist von uns gegan­gen und in die­sem Moment müs­sen sich die Hin­ter­blie­be­nen um zahl­rei­che Ange­le­gen­hei­ten küm­mern. Dazu gehört auch die Rege­lung

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Ver­lust­ab­zug für die Erben­ge­mein­schaft – ohne geson­der­tes Fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Über die Fra­ge, ob der bei dem Erb­las­ser fest­ge­stell­te Ver­lust auf die zwei Erben über­ge­gan­gen und dem jewei­li­gen Erben in Höhe der Hälf­te zuzu­rech­nen ist, ist nicht in einem für die Betei­lig­ten der Erben­ge­mein­schaft durch­zu­füh­ren­den Fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des jewei­li­gen Erben zu ent­schei­den. Der Vor­rang des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens

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Anteils­ver­ei­ni­gung in der Erbaus­ein­an­der­set­zung – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

Erwirbt ein Mit­er­be bei der Erbaus­ein­an­der­set­zung einen zum Nach­lass gehö­ren­den Anteil an einer Per­­so­­nen- oder Kapi­tal­ge­sell­schaft und führt die­ser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Ver­ei­ni­gung von Antei­len an einer grund­be­sit­zen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft, ist die Anteils­ver­ei­ni­gung nicht nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit. Mit Abschluss des

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Die Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­er­werb­steu­er

Hat eine noch nicht aus­ein­an­der­ge­setz­te Erben­ge­mein­schaft ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück ver­kauft, ist sie selbst gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 13 Nr. 1 GrEStG Steu­er­schuld­ne­rin. Die Erben­ge­mein­schaft ist selb­stän­di­ger Rechts­trä­ger im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­rechts . Sie kann ein Grund­stück aus dem Nach­lass ver­äu­ßern oder für den Nach­lass erwer­ben. Dem steht

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Nach­lassin­sol­venz einer Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­steu­er­erstat­tung

Der Anspruch auf Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung und Erstat­tung der gezahl­ten Grund­er­werb­steu­er steht auch im Fal­le der Nach­lassin­sol­venz der Erben­ge­mein­schaft und nicht ihren ein­zel­nen Mit­glie­dern in Bruch­teils­ge­mein­schaft (§ 741 BGB) zu. Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen

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Über­tra­gung aller Mit­er­ben­an­tei­le an meh­re­re Erwer­ber – und die Grund­buch­ein­tra­gung

Über­tra­gen Mit­er­ben ihre Antei­le am Nach­lass jeweils zu glei­chen Bruch­tei­len auf meh­re­re Erwer­ber, ent­steht eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nur an den Erb­tei­len. Hin­sicht­lich des Nach­las­ses blei­ben die Inha­ber der Erb­tei­le gesamt­hän­de­risch ver­bun­den. Befin­det sich im Nach­lass ein Grund­stück, wer­den die Erwer­ber des­halb mit dem Zusatz "in Erben­ge­mein­schaft" als Eigen­tü­mer in das Grund­buch

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Geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­wer­tes gegen­über meh­re­ren Mit­er­ben

Die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­wer­tes erfolgt gegen­über der Erben­ge­mein­schaft in Ver­tre­tung für die Mit­er­ben. Inhalts­adres­sa­ten der Fest­stel­lung sind die Mit­er­ben, für deren Besteue­rung der Grund­be­sitz­wert von Bedeu­tung ist. Dem Bescheid über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­wer­tes bei meh­re­ren Mit­er­ben muss klar und ein­deu­tig ent­nom­men wer­den kön­nen,

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Die Erben­ge­mein­schaft als Ver­mie­ter – und die Schrift­form

Zur Wah­rung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses des § 550 BGB genügt es, wenn die ver­mie­ten­den (Mit)Erben aus der Ver­trags­ur­kun­de "bestimm­bar" sind . Aus­rei­chend ist damit ins­be­son­de­re, wenn im Miet­ver­trag die Erb­las­se­rin als die frü­he­re Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin nament­lich bezeich­net ist, so dass die Mit­glie­der der Erben­ge­mein­schaft nach ihr anhand der Ver­trags­ur­kun­de und des Grund­bu­ches

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Dar­le­hens­kün­di­gung gegen­über einem Mit­er­ben – mit­tels eines Mehr­heits­be­schlus­ses

Stellt sich die Kün­di­gung eines Dar­le­hens gegen­über einem Mit­er­ben als Maß­nah­me der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung dar, bedarf es dafür nicht der Ein­stim­mig­keits­vor­aus­set­zung des § 2040 BGB. Sie kann viel­mehr nach den §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB mit Stim­men­mehr­heit der Erben­ge­mein­schaft beschlos­sen wer­den. Zur Gel­tend­ma­chung eines der Erben­ge­mein­schaft zuste­hen­den Anspruchs ist

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Miß­trau­en unter den Mit­er­ben – und die Bestel­lung eines Nach­lass­pfle­gers

Müs­sen noch ein­zel­ne Doku­men­te und Nach­wei­se beschafft wer­den, um die für die Ertei­lung eines Erb­scheins erfor­der­li­chen förm­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach den §§ 2354 Abs. 1 Nr. 2, 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB zu erfül­len, ist der Erbe nicht ohne wei­te­res unbe­kannt i.S.d. § 1960 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB, sofern nicht im Ein­zel­fall das

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"Ver­mie­ter: Erben­ge­mein­schaft Mei­er"

Die Schrift­form des § 550 BGB ist nicht gewahrt, wenn der Ver­mie­ter im Miet­ver­trag als "Erben­ge­mein­schaft" mit Zusatz eines Fami­liena­mens bezeich­net ist und der Miet­ver­trag zwei Unter­schrif­ten trägt, von denen eine als Unter­schrift einer natür­li­chen Per­son mit dem­sel­ben Fami­li­en­na­men les­bar ist. Dass die unter­zeich­nen­den Per­so­nen als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Ver­mie­ter sein sol­len,

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Die von nicht allen Mit­er­ben erklär­te Kün­di­gung

Zwar stellt die Kün­di­gung eines Ver­tra­ges eine Ver­fü­gung i.S. von § 2040 Abs. 1 BGB dar. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aber bereits ent­schie­den, dass Erben ein Miet­ver­hält­nis über eine zum Nach­lass gehö­ren­de Sache mit Stim­men­mehr­heit kün­di­gen kön­nen, wenn sich die Kün­di­gung als Maß­nah­me ord­nungs­ge­mä­ßer Nach­lass­ver­wal­tung gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB

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Ver­jäh­rung und Ablauf­hem­mung im Erb­fall

Die Ablauf­hem­mung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Fal­le meh­re­rer Erben bei einer vom Gläu­bi­ger erho­be­nen Gesamt­schuld­kla­ge (§ 2058 BGB) in dem Zeit­punkt, in dem der jeweils in Anspruch genom­me­ne Erbe die Erb­schaft ange­nom­men hat. Auf den Zeit­punkt der Annah­me durch den letz­ten Mit­er­ben kommt es nicht an.

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Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke im Mit­ei­gen­tum des Bun­des

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist auch dann Ver­trags­teil im Sin­ne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Allein­ei­gen­tü­me­rin des ver­kauf­ten Grund­stücks ist, son­dern zusam­men mit ande­ren Eigen­tü­mern eine Erben­ge­mein­schaft bil­det. In die­sem Fall ist die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks geneh­mi­gungs­frei. Nach § 4 Nr. 1 GrdstVG sind an sich geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Kauf­ver­trä­ge

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Die Erben­ge­mein­schaft in der Grund­steu­er

Eine Erben­ge­mein­schaft kann selb­stän­di­ger Rechts­trä­ger im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­rech­tes sein. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ging es nicht um den Erwerb eines Grund­stücks, son­dern um die Erfül­lung eines der im Grund­er­werb­steu­er­recht geson­dert gere­gel­ten Ersatz­tat­be­stän­de. § 1 Abs. 3 GrEStG erfasst Rechts­vor­gän­ge auf gesell­schafts­recht­li­cher Ebe­ne, die ihrer wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung nach dem

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Tei­lungs­an­ord­nung des Erb­las­sers – und die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Eine Tei­lungs­an­ord­nung des Erb­las­sers gemäß § 2048 BGB steht einer von einem Mit­er­ben betrie­be­nen Tei­lungs­ver­stei­ge­rung gemäß §§ 180, 181 ZVG grund­sätz­lich ent­ge­gen. Der begüns­tig­te Mit­er­be kann gegen die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung im Wege der unech­ten Dritt­wi­der­spruchs­kla­ge gemäß §§ 768, 771 ZPO ana­log vor­ge­hen. Ein Recht zur Tei­lungs­ver­stei­ge­rung kann aber aus­nahms­wei­se dann bestehen,

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Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren im Erb­fall: wenn ein Beklag­te zum Mit­er­ben wird

Ist in einem Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein Mit­er­be Geg­ner der ver­stor­be­nen Par­tei gewe­sen, sind nur die übri­gen Mit­er­ben befugt, auf Antrag­stel­ler­sei­te das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren fort­zu­füh­ren. Der Mit­er­be, der Geg­ner der ver­stor­be­nen Par­tei gewe­sen ist, behält sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung bei . Dem aus § 2039 Satz 1 BGB fol­gen­den Recht des Mit­er­ben, einen zum Nach­lass

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Die Erben­ge­mein­schaft und der Geschäfts­an­teil an der GmbH

Steht ein Geschäfts­an­teil meh­re­ren Mit­be­rech­tig­ten unge­teilt zu, so kön­nen sie die Rech­te aus dem­sel­ben nur gemein­schaft­lich aus­üben, § 18 Abs. 1 GmbHG. § 18 GmbHG ver­langt aller­dings kein ein­heit­li­ches Han­deln aller Mit­be­rech­tig­ten. Wann von einer ein­heit­li­chen Aus­übung eines Rechts aus­zu­ge­hen ist, rich­tet sich nach dem Recht der jewei­li­gen Mit­be­rech­ti­gung. Steht ein

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Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis im Ver­mö­gens­recht

Ver­fü­gungs­be­fug­ter im Sin­ne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-)Berechtigter ist. Das Rechts­ver­hält­nis der Mit­be­rech­tig­ten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG unter­ein­an­der bestimmt sich nicht nach den Vor­schrif­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes über das Ver­hält­nis zwi­schen dem Berech­tig­ten und dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten, son­dern nach dem Gemein­schafts­ver­hält­nis der Mit­be­rech­tig­ten, bei Mit­er­ben also

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Die Erben­ge­mein­schaft in der Grund­er­werb­steu­er

Nach § 1 Abs. 3 Nr.1 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er, wenn — wie hier – zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück gehört, ein Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­tra­gung eines oder meh­re­rer Antei­le der Gesell­schaft begrün­det, wenn durch die Über­tra­gung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar min­des­tens 95% der Antei­le der Gesell­schaft in der Hand des

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Die Rest­schuld­be­frei­ung und die Erb­schaft in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Der Schuld­ner, der wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Ver­mö­gen von Todes wegen oder mit Rück­sicht auf ein spä­te­res Erbrecht erwirbt, hat sei­ne Oblie­gen­heit zur Her­aus­ga­be der Hälf­te des Wer­tes durch Zah­lung des ent­spre­chen­den Geld­be­tra­ges zu erfül­len. Die Oblie­gen­heit, die Hälf­te des Wer­tes des erwor­be­nen Ver­mö­gens an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben, kann

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Ein­zie­hung einer Nach­lass­for­de­rung durch eine Erben­ge­mein­schaft

Die Erben­ge­mein­schaft kann mit Stim­men­mehr­heit einen der Teil­ha­ber zur Ein­zie­hung einer Nach­lass­for­de­rung ermäch­ti­gen, sofern dies einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung ent­spricht . Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuld­ver­hält­nis, wenn die geschul­de­te Leis­tung an den Gläu­bi­ger bewirkt wird. Gehört ein Anspruch zum Nach­lass, so kann der Ver­pflich­te­te nur an alle Erben

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Ver­zichts auf Grund­stücks­ei­gen­tum bei Gesamt­hand­s­ei­gen­tum

Es ent­spricht soweit ersicht­lich ein­hel­li­ger Auf­fas­sung, dass Gesamt­hand­s­ei­gen­tü­mer den Ver­zicht nach § 928 Abs. 1 BGB nur gemein­schaft­lich erklä­ren kön­nen, weil hin­sicht­lich des ein­zel­nen Anteils kein sachen­recht­lich fass­ba­rer Teil vor­han­den ist. Nach § 928 Abs. 1 BGB kann der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks eben­so wie der einer beweg­li­chen Sache nach § 959 BGB

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