Woh­nungs­ei­gen­tum und die Ver­äu­ße­rungs­zu­stim­mung bei Mit­er­ben

Die Über­tra­gung eines Wohn­ei­gen­tums von der Erben­ge­mein­schaft auf sämt­li­che Mit­er­ben zu Bruch­tei­len unter­liegt nicht dem von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern für den Fall der "Ver­äu­ße­rung" ver­ein­bar­ten Erfor­der­nis der Zustim­mung des Ver­wal­ters. Das auf der Grund­la­ge des § 12 Abs. 1 WEG in einer Tei­lungs­er­klä­rung oder sons­ti­gen Ver­ein­ba­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ange­ord­ne­te Zustim­mungs­er­for­der­nis bei Ver­äu­ße­run­gen

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Ein­tra­gung eines Eigen­tums­ver­zichts im Grund­buch

Die Mit­glie­der einer Erben­ge­mein­schaft kön­nen als Gesamt­hand­s­ei­gen­tü­mer den Ver­zicht nach § 928 Abs. 1 BGB nur gemein­schaft­lich erklä­ren, da hin­sicht­lich des ein­zel­nen Anteils kein sachen­recht­lich fass­ba­rer Teil vor­han­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de gegen eine Ent­schei­dung des Grund­buch­am­tes Gera zurück­ge­wie­sen. Der

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Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten bei unent­gelt­li­chem Erwerb

Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten sind auch bei einem unent­gelt­li­chen Erwerb abzugs­fä­hig sind. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall war die Klä­ge­rin Mit­glied einer Erben­ge­mein­schaft. Im Rah­men der Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft hat­te sie ver­schie­de­ne bebau­te Grund­stü­cke erhal­ten. Aus deren Ver­mie­tung erziel­te sie – wie schon die Erben­ge­mein­schaft zuvor – Ein­künf­te. Die ihr

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Der Insol­venz­ver­merk im Grund­buch

Ein Insol­venz­ver­merk ist auch dann in das Grund­buch ein­zu­tra­gen, wenn das Grund­stück im Eigen­tum einer Erben­ge­mein­schaft steht und das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen eines der Mit­er­ben eröff­net wird. Ein Insol­venz­ver­merk ist gemäß § 32 Abs. 1 InsO auch dann in das Grund­buch ein­zu­tra­gen, wenn das Grund­stück (teil­wei­se) im Eigen­tum einer –

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Stadt­gas für die Erben

Besteht eine Erben­ge­mein­schaft, muss jeder ein­zel­ne Erbe ver­klagt wer­den, um gegen die Gemein­schaft vor­ge­hen zu kön­nen. Dies muss aller­dings nicht in einem Pro­zess gesche­hen. Auch getrenn­te Pro­zes­se gegen jeden Ein­zel­nen sind mög­lich. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall ver­starb der Eigen­tü­mer einer Woh­nung in Mün­chen im Jah­re 2001.

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Ver­wer­tung von Unter­neh­mens­ver­mö­gen durch den Erben

Der Ver­kauf von Wirt­schafts­gü­tern, die der Erb­las­ser für sein Unter­neh­men erwor­ben hat, durch den Erben unter­liegt der Umsatz­steu­er, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schied: Die Ver­äu­ße­rung eines zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen des Erb­las­sers gehö­ren­den Gegen­stan­des durch den Gesamt­rechts­nach­fol­ger ist eine umsatz­steu­er­ba­re und umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Lie­fe­rung. Geklagt in dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten

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Aus­gleichs­an­sprü­che unter Mit­er­ben

Wird ein Erbe nach Ver­tei­lung des Nach­las­ses von einem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf Aus­zah­lung sei­nes Pflicht­teils in Anspruch genom­men, so kann nach einem Urteil de Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg der in Anspruch genom­me­ne Erbe von den ande­ren Mit­er­ben auch noch 10 Jah­re nach dem Erb­fall antei­li­gen Aus­gleich ver­lan­gen. Hin­ter­grund der Ent­schei­dung ist fol­gen­der Fall:

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