Wohnungseigentum und die Veräußerungszustimmung bei Miterben

Die Übertragung eines Wohneigentums von der Erbengemeinschaft auf sämtliche Miterben zu Bruchteilen unterliegt nicht dem von den Wohnungseigentümern für den Fall der “Veräußerung” vereinbarten Erfordernis der Zustimmung des Verwalters. Das auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 WEG in einer Teilungserklärung oder sonstigen Vereinbarung der Wohnungseigentümer angeordnete Zustimmungserfordernis bei

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Eintragung eines Eigentumsverzichts im Grundbuch

Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft können als Gesamthandseigentümer den Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich erklären, da hinsichtlich des einzelnen Anteils kein sachenrechtlich fassbarer Teil vorhanden ist. Mit dieser Begründung hat das Thüringer Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamtes Gera zurückgewiesen.

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Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

Anschaffungsnebenkosten sind auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind. In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall war die Klägerin Mitglied einer Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hatte sie verschiedene bebaute Grundstücke erhalten. Aus deren Vermietung erzielte sie – wie schon die Erbengemeinschaft zuvor – Einkünfte. Die ihr

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Der Insolvenzvermerk im Grundbuch

Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird. Ein Insolvenzvermerk ist gemäß § 32 Abs. 1 InsO auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück (teilweise) im Eigentum einer

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Stadtgas für die Erben

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall verstarb der Eigentümer einer Wohnung in München im Jahre 2001.

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Verwertung von Unternehmensvermögen durch den Erben

Der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied: Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Lieferung. Geklagt in dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatten

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Ausgleichsansprüche unter Miterben

Wird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruch genommen, so kann nach einem Urteil de Oberlandesgerichts Oldenburg der in Anspruch genommene Erbe von den anderen Miterben auch noch 10 Jahre nach dem Erbfall anteiligen Ausgleich verlangen. Hintergrund der Entscheidung ist folgender Fall:

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