Mietwohnung - und die Haftung des Erben

Miet­woh­nung – und die Haf­tung des Erben

Unter­lässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­ne Erbe die­ses nach § 564 Satz 2 BGB außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, liegt allein hier­in kei­ne Ver­wal­tungs­maß­nah­me, wel­che die nach Ablauf die­ser Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Miet­ver­hält­nis zu Nach­las­ser­ben­schul­den bezie­hungs­wei­se Eigen­ver­bind­lich­kei­ten wer­den lässt, für die

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Betreuungsunterhalt für die Mutter, Trennungsunterhalt für die Ehefrau - und der Tod des Mannes

Betreu­ungs­un­ter­halt für die Mut­ter, Tren­nungs­un­ter­halt für die Ehe­frau – und der Tod des Man­nes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleich­ran­gi­gen ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch kon­kur­riert und ers­te­rer bereits vor Rechts­kraft der Schei­dung bestan­den hat, ist der zum Zeit­punkt des Todes­ein­tritts des Unter­halts­pflich­ti­gen bestehen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten fik­tiv fort­zu­schrei­ben. Den Erben bleibt es unbe­nom­men, sich die Beschrän­kung ihrer Haf­tung auf den

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Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft - und die Erbenhaftung des Fiskus

Wohn­geld­schul­den in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Erben­haf­tung des Fis­kus

Der Fis­kus, der zum gesetz­li­chen Allein­er­ben eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers beru­fen ist, haf­tet für die nach dem Erb­fall fäl­lig wer­den­den oder durch Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft begrün­de­ten Wohn­geld­schul­den in aller Regel nur mit dem Nach­lass. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das kla­gen­de Land gesetz­li­cher Allein­er­be eines im Juni 2006 ver­stor­be­nen

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Die nach italienischem Recht beschränkte Erbenhaftung - und die Prozesskosten

Die nach ita­lie­ni­schem Recht beschränk­te Erben­haf­tung – und die Pro­zess­kos­ten

§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annah­me der Erb­schaft mit Vor­be­halt der Inven­tar­er­rich­tung nach ita­lie­ni­schem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codi­ce Civi­le) ent­spre­chend anzu­wen­den, weil die­se zu einer gegen­ständ­li­chen, der Nach­lass­ver­wal­tung nach § 1975 BGB ähn­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kung führt. Zwar hat der Erbe nach deut­schem Recht die Kos­ten eige­ner Pro­zess­füh­rung

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Betreuervergütung - und der Regress der Staatskasse gegen die Erben

Betreu­er­ver­gü­tung – und der Regress der Staats­kas­se gegen die Erben

Der Wert des Nach­las­ses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB ist durch Abzug der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten von dem Aktiv­ver­mö­gen zu ermit­teln. Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren dabei vor allem die­je­ni­gen Ver­pflich­tun­gen, die vom Erb­las­ser her­rüh­ren oder die im Zeit­punkt des Erb­falls bereits dem Grun­de nach ange­legt waren

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Altschulden in der GbR - und die Haftung der Erben eines Gesellschafters

Alt­schul­den in der GbR – und die Haf­tung der Erben eines Gesell­schaf­ters

Auch die Erben eines Gesell­schaf­ters einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts haf­ten ana­log §§ 128, 130 HGB für Alt­schul­den der Gesell­schaft. Zwar ist die Rechts­fra­ge vom Bun­des­ge­richts­hof bis­her nicht aus­drück­lich ange­spro­chen wor­den; in den vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len zur Gesell­schaf­ter­haf­tung aus §§ 128, 130 HGB waren aber bereits häu­fig Erben eines Gesell­schaf­ters

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Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung in der Kostenentscheidung

Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung in der Kos­ten­ent­schei­dung

In der Kos­ten­ent­schei­dung ist den Erben einer Par­tei gemäß ihrem Antrag die Beschrän­kung der Haf­tung auf den Nach­lass inso­weit vor­be­hal­ten, als es sich bei den Kos­ten um Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten han­delt (§ 780 Abs. 1 ZPO ana­log). Nach § 1967 Abs. 1 BGB haf­tet der Erbe für die Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten grund­sätz­lich unbe­schränkt, dh. nicht nur

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Wohngeldschulden für die geerbte Eigentumswohnung

Wohn­geld­schul­den für die geerb­te Eigen­tums­woh­nung

Nach dem Erb­fall fäl­lig wer­den­de oder durch Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft begrün­de­te Wohn­geld­schul­den sind (jeden­falls auch) Eigen­ver­bind­lich­kei­ten des Erben, wenn ihm das Hal­ten der Woh­nung als ein Han­deln bei der Ver­wal­tung des Nach­las­ses zuge­rech­net wer­den kann. Hier­von ist in der Regel spä­tes­tens dann aus­zu­ge­hen, wenn er die Erb­schaft ange­nom­men hat oder

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Einwand der beschränkten Erbenhaftung in der Berufungsinstanz

Ein­wand der beschränk­ten Erben­haf­tung in der Beru­fungs­in­stanz

Die Auf­fas­sung, der erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug erho­be­ne Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung sei unab­hän­gig von § 531 Abs. 2 ZPO zuzu­las­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Auf­nah­me unstrei­tig gege­ben sei­en, ist mit Blick auf die Erwä­gun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zur Zuläs­sig­keit der erst­mals im zwei­ten Rechts­zug erho­be­nen Ver­jäh­rungs­ein­re­de fol­ge­rich­tig. Bei­de Fall­ge­stal­tun­gen betref­fen die

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Wenn der Erbe Schulden erbt

Wenn der Erbe Schul­den erbt

Tun sich nach Annah­me der Erb­schaft uner­war­tet Schul­den des Erb­las­sers auf, kann es dem Erben jedoch rasch an den eige­nen Geld­beu­tel gehen. Auch wenn gegen den Erb­las­ser bereits gericht­li­che Zah­lungs­ti­tel bestan­den, kann der Erbe aber sei­ne Haf­tung noch auf das Ererb­te beschrän­ken. Das zeigt ein vom Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­ner Fall,

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