Rubrumsberichtigung bei Erbausschlagung

Rubrums­be­rich­ti­gung bei Erbaus­schla­gung

Gemäß § 107 Abs. 1 FGO sind Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten vom Gericht zu berich­ti­gen. Die Berich­ti­gung ist nicht antrags- oder frist­ge­bun­den1. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Berich­ti­gung lie­gen vor, wenn ein als Urteil wir­ken­der Gerichts­be­scheid im Rubrum noch Frau E als Rechts­nach­fol­ge­rin des ver­stor­be­nen Klä­gers E und als Revi­si­ons­be­klag­te aus­wies,

Lesen
Einkommensteuerbescheid - und seine Bekanntgabe an einen von mehreren Erben

Ein­kom­men­steu­er­be­scheid – und sei­ne Bekannt­ga­be an einen von meh­re­ren Erben

Ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, der sich inhalt­lich an meh­re­re Erben rich­tet, kann an einen Erben wirk­sam bekannt­ge­ge­ben wer­den, auch wenn die übri­gen Erben in dem Bescheid nament­lich nicht erwähnt wer­den. Ein Ver­wal­tungs­akt ist nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de

Lesen
Der Einkommensteuerbescheid im Erbfall - und seine inhaltliche Bestimmtheit

Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid im Erb­fall – und sei­ne inhalt­li­che Bestimmt­heit

Ein Steu­er­be­scheid muss inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Dazu muss er ange­ben, wer die Steu­er schul­det (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Lässt ein Bescheid den Schuld­ner nicht erken­nen oder bezeich­net er ihn so unge­nau, dass Ver­wechs­lun­gen nicht aus­ge­schlos­sen sind, kann er wegen inhalt­li­cher Unbe­stimmt­heit nicht befolgt wer­den

Lesen
Das Vermächtnis in der Wohlverhaltensphase

Das Ver­mächt­nis in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Tritt der Erb­fall in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ein, ent­steht die Oblie­gen­heit des Schuld­ners, die Hälf­te des Wer­tes des Ver­mächt­nis­ses an den Treu­hän­der abzu­füh­ren, erst mit der Annah­me des Ver­mächt­nis­ses1. Der Schuld­ner hat in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se bestimm­te Oblie­gen­hei­ten zu beach­ten, da ihm ansons­ten die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu

Lesen