Über­höh­te Tes­ta­ments­voll­stre­ckungs­ver­gü­tung – als Betriebs­ein­nah­me

Betriebs­ein­nah­men sind in Anleh­nung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugän­ge in Geld oder Gel­des­wert, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine Zuwen­dung ist betrieb­lich ver­an­lasst, wenn inso­weit ein nicht nur äußer­li­cher, son­dern sach­li­cher, wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang gege­ben ist . Für die Beur­tei­lung des Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs kommt es nicht

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Die Erb­schaft als Betriebs­ein­nah­me

Die für den Betrieb einer Pfle­ge­heim-GmbH bestimm­te Erb­schaft unter­liegt unge­ach­tet ihrer erb­schaft­steu­er­recht­li­chen Belas­tung der Kör­per­schaft­steu­er . Erhält eine GmbH eine Erb­schaft, ist der Erwerb für die GmbH mit­hin auch dann kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig, wenn der Erb­an­fall zugleich der Erb­schaft­steu­er unter­liegt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall betrieb eine GmbH ein Senio­ren­pfle­ge­heim.

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Tes­ta­men­ta­ri­scher Aus­schluss der elter­li­chen Ver­mö­gens­ver­wal­tung – und die Aus­schla­gung der Erb­schaft

Der durch Ver­fü­gung von Todes wegen ange­ord­ne­te Aus­schluss der elter­li­chen Ver­mö­gens­ver­wal­tung für vom Kind ererb­tes Ver­mö­gen umfasst auch die Befug­nis zur Aus­schla­gung der Erb­schaft. Die in einem sol­chen Fall von einem aus­ge­schlos­se­nen Eltern­teil im Namen des Kin­des erklär­te Aus­schla­gung ist man­gels Ver­tre­tungs­macht unwirk­sam. Gemäß § 1909 Abs. 1 BGB erhält, wer

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Anfech­tung der Erb­schafts­an­nah­me – und der Irr­tum über den Pflicht­teil

Auch nach der Neu­fas­sung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wir­kung zum 1.01.2010 kann ein zur Anfech­tung der Annah­me einer Erb­schaft berech­ti­gen­der Irr­tum vor­lie­gen, wenn der mit Beschwe­run­gen als Erbe ein­ge­setz­te Pflicht­teils­be­rech­tig­te irrig davon aus­geht, er dür­fe die Erb­schaft nicht aus­schla­gen, um sei­nen Anspruch auf den Pflicht­teil nicht zu ver­lie­ren.

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Deutsch-Tür­ki­sche Erb­strei­tig­kei­ten

Erb­schafts­an­sprü­che i.S. des § 15 der Anla­ge zu Art.20 des Kon­su­lar­ver­trags zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28.05.1929 lie­gen nur vor, wenn das mate­ri­el­le Erbrecht der Par­tei­en Gegen­stand des Rechts­streits ist; der Rechts­streit über die­se Ansprü­che muss dazu füh­ren, dass über eine zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Erben­stel­lung

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Die Rest­schuld­be­frei­ung und die Erb­schaft in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Der Schuld­ner, der wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Ver­mö­gen von Todes wegen oder mit Rück­sicht auf ein spä­te­res Erbrecht erwirbt, hat sei­ne Oblie­gen­heit zur Her­aus­ga­be der Hälf­te des Wer­tes durch Zah­lung des ent­spre­chen­den Geld­be­tra­ges zu erfül­len. Die Oblie­gen­heit, die Hälf­te des Wer­tes des erwor­be­nen Ver­mö­gens an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben, kann

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