Frankfurt

Der Pflicht­teils­ver­zicht als wucher­ähn­li­ches Geschäft

Ein im Zusam­men­hang mit einem Ver­mächt­nis erklär­ter Pflicht­teils­ver­zicht kann wegen § 138 BGB unwirk­sam sein. Ob ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis i.S. des § 138 BGB zwi­schen dem Wert des Ver­mächt­nis­ses und dem Wert des Pflicht­teils vor­liegt, ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. In dem hier vom Bundesfinanzhof

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Grund­stücks­be­wer­tung – nach WertV und ImmowertV?

Die zeit­li­che Anwend­bar­keit der WertV und der Immo­wertV rich­tet sich danach, ob sie am Bewer­tungs­stich­tag in Kraft waren. Für Bewer­tungs­stich­ta­ge bis 30.06.2010 sind die Vor­schrif­ten der WertV anwend­bar. Der Zeit­punkt der Gut­ach­ten­er­stel­lung ist für die Anwen­dung der Ver­ord­nun­gen nicht von Bedeu­tung. Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist regel­mä­ßig zum Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemeinen

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Boden­richt­wer­te in der Grund­stücks­be­wer­tung – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Wertes

Boden­richt­wer­te sind für die Bestim­mung des Boden­werts geeig­net, wenn sie für eine Boden­richt­wert­zo­ne ermit­telt sind, in der das Grund­stück liegt. Sind für ein Anlie­ger­grund­stück ein Stra­­ßen- und ein Platz­wert anwend­bar, ist im Rah­men einer Ein­zel­be­wer­tung zu ent­schei­den, in wel­chem Umfang das Grund­stück jeweils dem Stra­­ßen- und dem Platz­wert zuzu­ord­nen ist. Nach

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Der Anteil an der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Wert­be­stim­mung für die Erbschaftsteuer

§ 97 Abs. 1a BewG ent­hält Vor­ga­ben zur Ermitt­lung des gemei­nen Werts eines Anteils am Betriebs­ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Auf­tei­lung des gemei­nen Werts des der Per­so­nen­ge­sell­schaft gehö­ren­den Betriebs­ver­mö­gens. Die Vor­ga­ben des in § 97 Abs. 1a BewG ent­hal­te­nen Auf­tei­lungs­sche­mas sind auch dann zu beach­ten, wenn im Ein­zel­fall der danach ermittelte

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die insol­ven­te Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und der Ver­scho­nungs­ab­schlag bei der Erbschaftsteuer

Der Ver­scho­nungs­ab­schlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Ver­äu­ße­rung des Anteils, im Fal­le der Betriebs­auf­ga­be oder bei der Ver­äu­ße­rung oder Ent­nah­me wesent­li­cher Betriebs­grund­la­gen nach­träg­lich (antei­lig) weg. Die blo­ße Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der KG führt jedoch noch nicht zum antei­li­gen Weg­fall des Ver­scho­nungs­ab­schlags. Nach

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Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung gegen die unbe­kann­ten Erben

Die Fest­set­zung von Erb­schaft­steu­er gegen unbe­kann­te Erben ist zuläs­sig, wenn hin­rei­chend Zeit zur Ver­fü­gung stand, die Erben zu ermit­teln. Für eine Erben­er­mitt­lung, die kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten auf­weist, ist ein Zeit­raum von einem Jahr ab dem Erb­fall in der Regel ange­mes­sen. Jeden­falls nach Ablauf von drei Jah­ren und fünf Mona­ten ist

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Frankfurt

Jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen in der Erbschaftsteuer

Hat ein Betrieb bin­nen zwei­er Jah­re vor einem Erb­fall oder einer Schen­kung Ver­wal­tungs­ver­mö­gen aus Eigen­mit­teln erwor­ben oder umge­schich­tet, fällt inso­weit die erb­­schaft- und schen­kungsteu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens fort. Betriebs­ver­mö­gen kann damit nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch ohne Miss­brauchs­ab­sicht begüns­ti­gungs­schäd­li­ches „jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen“ sein. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in fünf Ver­fah­ren entschiedene,

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Erb­schaft­steu­er – und die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Im Erb­schaft­steu­er­recht gel­ten die infol­ge des Erb­an­falls durch Ver­ei­ni­gung von Recht und Ver­bind­lich­keit oder von Recht und Belas­tung zivil­recht­lich erlo­sche­nen Rechts­ver­hält­nis­se gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erlo­schen. Die­se Fik­ti­on umfasst auch das Recht des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, der Allein­er­be des Pflicht­teils­ver­pflich­te­ten ist, die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils fik­tiv nach­zu­ho­len. Die Fiktion

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Ver­mie­tung von Woh­nun­gen – und die Erbschaftsteuer

Die Ver­mie­tung von Woh­nun­gen über­schrei­tet nur dann die Gren­ze zum wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb mit der Fol­ge, dass erb­schaft­steu­er­lich kein (mög­li­cher­wei­se begüns­ti­gungs­schäd­li­ches) Ver­wal­tungs­ver­mö­gen vor­liegt, wenn neben der Über­las­sung der Woh­nun­gen Zusatz­leis­tun­gen erbracht wer­den, die das bei lang­fris­ti­ger Ver­mie­tung übli­che Maß über­schrei­ten und der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit einen ori­gi­när gewerb­li­chen Cha­rak­ter geben. Auf die Anzahl

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LG Bremen

Ver­geb­li­che Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten – als Nachlassverbindlichkeit

Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses, in dem ein Erbe ver­meint­li­che zum Nach­lass gehö­ren­de Ansprü­che des Erb­las­sers ein­ge­klagt hat, sind als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugs­fä­hig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht ent­ge­gen. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus den

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­stücks­be­wer­tung – und der Ansatz der übli­chen Mie­te als Rohertrag

Der für die Bewer­tung im Ertrags­wert­ver­fah­ren maß­geb­li­che Roh­ertrag eines bebau­ten Grund­stücks ist grund­sätz­lich das Ent­gelt, das für die Benut­zung nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen als Mie­te zu zah­len ist. Eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Mie­te kann nicht mehr als üblich ange­se­hen wer­den, wenn sie mehr als 20 % nied­ri­ger ist als der unters­te Wert

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Die Wert­pa­pie­re im Nachlass

Bör­sen­gän­gi­ge Wert­pa­pie­re sind mit ihrem Kurs­wert am Todes­tag des Erb­las­sers zu erfas­sen. Gegen­stand der Bewer­tung sind die Wert­pa­pie­re und nicht ein Anspruch gegen die Bank auf Her­aus­ga­be der Wert­pa­pie­re. Der erb­schaft­steu­er­recht­li­chen Bewer­tung nach § 12 ErbStG unter­liegt der Ver­mö­gens­an­fall des Erwer­bers i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG. Der Erblasser

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Ver­geb­lich auf­ge­wand­te Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten – als Nachlassverbindlichkeit

Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses, in dem ein Erbe ver­meint­li­che zum Nach­lass gehö­ren­de Ansprü­che des Erb­las­sers gel­tend gemacht hat, sind als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugs­fä­hig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht ent­ge­gen. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus

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Erb­schaft­steu­er – und die Pfle­ge­kos­ten für die Grab­stät­te Drit­ter als Nachlassverbindlichkeiten

Auf­wen­dun­gen für die Pfle­ge einer Wahl­grab­stät­te, in der nicht der Erb­las­ser, son­dern drit­te Per­so­nen bestat­tet sind, sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzugs­fä­hig, wenn sich bereits der Erb­las­ser für die Dau­er des Nut­zungs­rechts zur Pfle­ge ver­pflich­tet hat­te und die­se Pflicht auf den Erben über­ge­gan­gen ist. Abzugs­fä­hig sind die am Bestat­tungs­ort übli­chen Grab­pfle­ge­kos­ten für

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bio­lo­gi­scher Vater = Steu­er­klas­se III

Beim Erwerb eines Kin­des von sei­nem leib­li­chen Vater, der nicht auch der recht­li­che Vater ist („bio­lo­gi­scher Vater“), fin­det die Steu­er­klas­se III Anwen­dung. Erbt ein Kind von sei­nem bio­lo­gi­schen Vater, fin­det auf das Erbe nicht die für Kin­der güns­ti­ge Erb­schaft­steu­er­klas­se – I Anwen­dung, son­dern es wird nach der Steu­er­klas­se III besteu­ert. Dasselbe

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Ita­li­nie­sches Erbe – deut­sche Erbschaftsteuer

Das ita­lie­ni­sche Rechts­in­sti­tut der Erb­schafts­an­nah­me führt nicht dazu, dass die Erb­schaft­steu­er nach deut­schem Recht erst mit der Annah­me ent­steht. Eine nach ita­lie­ni­schem Recht not­wen­di­ge Annah­me einer Erb­schaft stellt kei­ne auf­schie­ben­de Bedin­gung für die nach deut­schem Recht ent­ste­hen­de Steu­er für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeit­punkt des Todes des

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Die Ver­pflich­tung zur Wei­ter­ga­be der Erb­schaft – als Nachlassverbindlichkeit

Ist ein Erbe aus Grün­den, die aus­schließ­lich in sei­ner Per­son ihre Ursa­che haben, ver­pflich­tet, das Erbe an einen Drit­ten wei­ter­zu­lei­ten, stellt die­se Ver­pflich­tung kei­ne vom Erwerb abzugs­fä­hi­ge Nach­lass­ver­bind­lich­keit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG dar. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war ein evan­ge­li­scher Pfar­rer Allein­er­be eines Mit­glieds seiner

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Grund­stücks­be­wer­tung – und die vom Gut­ach­ter­aus­schuss ermit­tel­ten Liegenschaftszinssätzen

Durch den Gut­ach­ter­aus­schuss ermit­tel­te ört­li­che Lie­gen­schafts­zins­sät­ze sind für die Bewer­tung von Grund­stü­cken für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er geeig­net, wenn der Gut­ach­ter­aus­schuss bei der Ermitt­lung die an ihn gerich­te­ten Vor­ga­ben des Bau­GB sowie der dar­auf beru­hen­den Ver­ord­nun­gen ein­ge­hal­ten und die Lie­gen­schafts­zins­sät­ze für einen Zeit­raum berech­net hat, der den Bewer­tungs­stich­tag umfasst. Auf den

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Der Ver­kauf des ererb­ten Fami­li­en­heims – und die Erbschaftsteuer

Die Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung für den Erwerb eines Fami­li­en­heims durch den über­le­ben­den Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner ent­fällt rück­wir­kend, wenn der Erwer­ber das Eigen­tum an dem Fami­li­en­heim inner­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb auf einen Drit­ten über­trägt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbst­nut­zung zu Wohn­zwe­cken auf­grund eines lebens­lan­gen Nieß­brauchs fort­setzt. Steuerfrei

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Erb­schaft­steu­er­schul­den – und die Beschrän­kung der Erbenhaftung

Die vom Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger auf­grund Erb­an­falls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschul­de­te Erb­schaft­steu­er ist eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit . Eine Beschrän­kung der Erben­haf­tung für Erb­schaft­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen. Bei der Inan­spruch­nah­me des Nach­las­ses nach § 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (Entschließungs-)Ermessen, so

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Erb­schaft­steu­er – und die Steu­er­be­frei­ung fürs Familienheim

Kin­der kön­nen eine von ihren Eltern bewohn­te Immo­bi­lie steu­er­frei erben, wenn sie die Selbst­nut­zung als Woh­nung inner­halb von sechs Mona­ten nach dem Erb­fall auf­neh­men. Ein erst spä­te­rer Ein­zug führt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len zum steu­er­frei­en Erwerb als Fami­li­en­heim. In dem hier vom Bundesfinanzhof

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Pool­ver­ein­ba­rung bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft – und das erb­schaft­steu­er­lich begüns­ti­ge Vermögen

Die für eine Pool­ver­ein­ba­rung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erfor­der­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Gesell­schaf­ter zur ein­heit­li­chen Ver­fü­gung über die Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft und zur ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung kön­nen sich aus dem Gesell­schafts­ver­trag oder einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Gesell­schaf­tern erge­ben. Die Ver­pflich­tung zu einer ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung der hin­sicht­lich der

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Wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zun­gen zwi­schen deut­schem und schwei­ze­ri­schem Steuerbescheid

Ein Wider­streit zwi­schen einem inlän­di­schen und einem aus­län­di­schen Steu­er­be­scheid liegt nicht vor, wenn der­sel­be Sach­ver­halt im Aus­land bei der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Steu­er und im Inland im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts hät­te berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Ist ein bestimm­ter Sach­ver­halt in meh­re­ren Steu­er­be­schei­den zuun­guns­ten eines oder meh­re­rer Steu­er­pflich­ti­ger berück­sich­tigt wor­den, obwohl er

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Die unselb­stän­di­gen liech­ten­stei­ni­sche Stif­tung – und das Nach­lass­ver­mö­gen des Stifters

Das einer unselb­stän­di­gen Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts über­tra­ge­ne, jedoch wei­ter dem Stif­ter zuzu­rech­nen­de Ver­mö­gen gehört beim Tode des Stif­ters zum Erb­an­fall, wenn die Herr­schafts­be­fug­nis­se des Stif­ters ver­erb­lich sind. Der Erb­schaft­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 ErbStG der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs.

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Ein­kom­men­steu­er­schul­den als Nachlassverbindlichkeiten

Die gegen den Erb­las­ser fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er kann auch dann als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den, wenn der Erb­las­ser noch zu sei­nen Leb­zei­ten gegen die Steu­er­fest­set­zung Ein­spruch ein­ge­legt hat und Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) des ange­foch­te­nen Bescheids gewährt wur­de. Die Ein­kom­men­steu­er­schul­den sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, auch soweit die Voll­zie­hung aus­ge­setzt ist. Nach

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