Pol­ni­sche Nota­re – und der Erb­schein

Die Nota­re in Polen, die auf gemein­sa­men Antrag aller Betei­lig­ten des nota­ri­el­len Ver­fah­rens eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung errich­ten, sind kei­ne "Gerich­te" im Sin­ne der Erb­sa­chen­ver­ord­nung, und die­se Urkun­de ist folg­lich kei­ne in einer Erb­sa­che erlas­se­ne "Ent­schei­dung". Die­se Urkun­de ist jedoch eine „öffent­li­che Urkun­de“ Dies ent­schied jetzt Gerichts­hof

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Der Streit ums Erbe – nach dem Erb­schein ist noch lan­ge nicht Schluss…

Für das Rechts­schutz­ziel, als Mit­er­ben fest­ge­stellt zu wer­den, kön­nen die Beschwer­de­füh­rer trotz feh­len­der wei­te­rer statt­haf­ter Rechts­mit­tel im Erb­scheins­ver­fah­ren immer noch vor den Zivil­ge­rich­ten eine Erben­fest­stel­lungs­kla­ge gegen die Antrag­stel­ler des Erb­scheins­ver­fah­rens erhe­ben . Das Pro­zess­ge­richt ist dabei nicht gehin­dert, von den Fest­stel­lun­gen des Nach­lass­ge­richts abzu­wei­chen . In die­sem Rah­men kann dem

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Nota­ri­el­les Tes­ta­ment mit Pflicht­teils­klau­sel – und die Erfor­der­lich­keit eines Erb­scheins

Ent­hält ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment eine all­ge­mein gehal­te­ne Ver­wir­kungs­klau­sel oder eine spe­zi­el­le Ver­wir­kungs­klau­sel mit nicht ein­deu­ti­gen Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen, erfor­dert der Nach­weis der Erb­fol­ge in der Regel die Vor­la­ge eines Erb­scheins. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­ten die Eltern im März 1985 ein nota­ri­ell beur­kun­de­tes gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment, in wel­chem sie sich,

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Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und der Antrag des Erben

Zwar ist gemäß § 403 StPO auch der Erbe des Ver­letz­ten berech­tigt, einen aus der Straf­tat erwach­se­nen ver­mö­gens­recht­li­chen Anspruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren gel­tend zu machen. Zum Nach­weis der Erb­fol­ge ist es jedoch regel­mä­ßig erfor­der­lich, dass er einen Erb­schein vor­legt . Dies war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gesche­hen. Die

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Das tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Schieds­ge­richt – und der Erb­scheins­an­trag

Hat der Erb­las­ser die Ent­schei­dung eines Streits sei­ner Erb­prä­ten­den­ten durch Schieds­ge­richt tes­ta­men­ta­risch ver­fügt, ist ein Erb­scheins­an­trag unzu­läs­sig, solan­ge das Schieds­ge­richt nicht ent­schie­den hat. Eine sol­che Ver­fü­gung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Ver­fü­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten beein­träch­tigt auch nicht die bin­den­de Erbein­set­zung eines Erben durch ihn

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Geschäfts­wert für die Beschwer­de im Erb­schein­ver­fah­ren

Für die Bestim­mung des Geschäfts­werts der Beschwer­de in Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Erb­scheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNot­KG auf den Wert des Nach­las­ses im Erb­fall­zeit­punkt abzu­stel­len, wobei Bestat­tungs­kos­ten, Pflicht­tei­le und Ver­mächt­nis­se nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen und – mit Aus­nah­me des in § 40 Abs. 2 GNot­KG gere­gel­ten Son­der­fal­les

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Der gegen­ständ­lich beschränk­te Erb­schein – nicht ohne Aus­lands­ver­mö­gen

Die Ertei­lung eines nach § 2369 Abs. 1 BGB gegen­ständ­lich beschränk­ten Erb­scheins setzt vor­aus, dass sich Tei­le des Nach­las­ses sowohl im Inland als auch im Aus­land befin­den. Nach § 2361 Abs. 1 BGB hat das Nach­lass­ge­richt einen erteil­ten Erb­schein ein­zu­zie­hen, wenn sich ergibt, dass die­ser unrich­tig ist. Unrich­tig­keit liegt vor, wenn die

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Rechts­ge­schäf­te inner­halb der Erben­ge­mein­schaft – und der Gut­glau­bens­schutz

Die Gut­glau­bens­vor­schrif­ten der §§ 2366, 2367 BGB set­zen ein Ver­kehrs­ge­schäft vor­aus. Dar­an fehlt es bei Rechts­ge­schäf­ten inner­halb der Erben­ge­mein­schaft wie etwa der Kün­di­gung eines Dar­le­hens durch einen im Erb­schein aus­ge­wie­se­nen Mit­er­ben gegen­über einem ande­ren Mit­er­ben. Gemäß § 2367 Alt. 2 BGB fin­det § 2366 BGB zwar ent­spre­chen­de Anwen­dung, wenn zwi­schen dem­je­ni­gen,

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Befris­tung der Befrei­ung des Vor­er­ben im Erb­schein

Die tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Been­di­gung der Befrei­ung des Vor­er­ben von den in § 2136 BGB bezeich­ne­ten Beschrän­kun­gen für den Fall des Ein­ge­hens einer ehe­ähn­li­chen Gemein­schaft ist in den Erb­schein auf­zu­neh­men. In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Erb­las­ser und sei­ne Ehe­frau sich in einem Ehe­gat­ten­tes­ta­ment gegen­sei­tig zu befrei­ten

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Das eigen­hän­dig geschrie­be­ne Tes­ta­ment – und die Schreib­hil­fe

Die zwin­gen­de Form­vor­schrift des § 2247 Abs. 1 i.V.m. § 2231 BGB, wonach das Tes­ta­ment durch eine eigen­hän­dig geschrie­be­ne und unter­schrie­be­ne Erklä­rung zu errich­ten ist, muss vom Erb­las­ser ein­ge­hal­ten wer­den. Ein Ver­stoß gegen § 2247 Abs. 1 BGB bewirkt die Nich­tig­keit des Tes­ta­ments gemäß § 125 BGB, selbst wenn die Urhe­ber­schaft

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Das eng­li­sche Tes­ta­ment – und sei­ne Aus­le­gung bei deut­schem Erb­sta­tut

Mit der Aus­le­gung eines in Eng­land nach dor­ti­gem Recht ver­fass­ten Tes­ta­ments bei Gel­tung deut­schen Erb­sta­tuts hat­te sich das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt zu befas­sen: Ist das Tes­ta­ment vom 22.04.2005 im Übri­gen nach eng­li­schem Orts­recht form­gül­tig und dies gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 2 Zif­fer 2 EGBGB auch maß­geb­lich , so ist für die Aus­le­gung

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Unter­neh­mens­spal­tung – und der Voll­machts­nach­weis gegen­über dem Grund­buch­amt

Die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wirk­sam­keit der Spal­tung ist im Grund­buch­ein­tra­gungs­ver­fah­ren nicht zu über­prü­fen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die wirk­sa­me Ver­tre­tung der Ver­trags­be­tei­lig­ten des Abspal­­tungs- und Über­nah­me­ver­tra­ges. Auf die Fra­ge, in wel­cher Form der Nach­weis einer Bevoll­mäch­ti­gung zu füh­ren wäre, kommt es danach bereits im Aus­gangs­punkt nicht an. Die­se Beschrän­kung der Prü­fungs­be­fug­nis

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Öffent­li­che Auf­for­de­rung an Erb­be­rech­tig­te – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Nach­lass­ge­richts

For­dert das Nach­lass­ge­richt einen nament­lich bezeich­ne­ten Erb­be­rech­tig­ten im Wege der öffent­li­chen Auf­for­de­rung zur Anmel­dung sei­ner Erb­rech­te auf, so müs­sen die dabei mit­ge­teil­ten per­sön­li­chen Anga­ben – soweit bekannt – zutref­fend wie­der­ge­ge­ben wer­den. Ande­ren­falls kann der Erb­schein nicht ohne Berück­sich­ti­gung des Auf­ge­for­der­ten erteilt wer­den. Nach § 2361 Abs. 1 BGB hat das Nach­laß­ge­richt

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Die Spar­kas­se und der Erb­schein

Die dem Mus­ter von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Spar­­kas­­sen nach­ge­bil­de­te Klau­sel einer Spar­kas­se "Nach dem Tode des Kun­den kann die Spar­kas­se zur Klä­rung der rechts­ge­schäft­li­chen Berech­ti­gung die Vor­le­gung eines Erb­scheins, eines Tes­ta­ments­voll­streckerzeug­nis­ses oder ähn­li­cher gericht­li­cher Zeug­nis­se ver­lan­gen; fremd­spra­chi­ge Urkun­den sind auf Ver­lan­gen der Spar­kas­se mit deut­scher Über­set­zung vor­zu­le­gen. Die Spar­kas­se kann auf

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Die Grund­buch­be­rich­ti­gung ohne Erb­schein

Nach der Grund­buch­ord­nung kann ein in einer öffent­li­chen Urkun­de ent­hal­te­nes Tes­ta­ment (also ins­be­son­de­re ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment) Grund­la­ge einer Grund­buch­be­rich­ti­gung sein. Das gilt auch, wenn das Grund­buch­amt die sich aus dem Tes­ta­ment erge­ben­de Erb­fol­ge erst im Wege der Aus­le­gung ermit­teln kann. In einem sol­chen Fall kann vom Grund­buch­amt auf die Vor­la­ge

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Der nicht ein­ge­tre­te­ne Ersatz­erb­fall

Ist in einem Tes­ta­ment ein Ersatz­er­be bestimmt, für den Fall, dass der eigent­li­che Erbe kin­der­los ver­stirbt, so kann das Tes­ta­ment nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass für den Fall, dass der Erbe den Erb­fall erlebt, eine Vor- und Nach­erb­schaft anzu­neh­men ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm unter Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung

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Das eigen­hän­dig geschrie­be­ne Tes­ta­ment

Für ein form­gül­ti­ges eigen­hän­di­ges Tes­ta­ment ver­langt das Gesetz eine inso­weit unbe­ein­fluss­te Schreibleis­tung des Erb­las­sers. Die Beweis­last liegt dabei bei dem­je­ni­gen, der sich zur Begrün­dung sei­nes Erb­schein­an­tra­ges auf die Wirk­sam­keit des Tes­ta­ments beruft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Unna

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Das unauf­find­ba­re Tes­ta­ment

Ist ein Tes­ta­ment unauf­find­bar, spricht zwar kei­ne Ver­mu­tung dafür, dass es der Erb­las­ser ver­nich­tet hat . Aber die form­gül­ti­ge Errich­tung und der Inhalt des Tes­ta­ments muss von dem­je­ni­gen bewie­sen wer­den, der sich auf das unauf­find­ba­re Tes­ta­ment beruft, er trägt im Erb­scheins­ver­fah­ren inso­weit die Fest­stel­lungs­last. Die Errich­tung eines nicht mehr vor­han­de­nen

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Erb­fol­genach­weis im Grund­buch­be­rich­ti­gungs­ver­fah­ren

Im Grund­buch­be­rich­ti­gungs­ver­fah­ren ist die Erb­fol­ge auch dann gem. § 35 GBO nach­zu­wei­sen, wenn der Erb­las­ser eine trans­mor­ta­le Gene­ral­voll­macht erteilt hat­te und der Bevoll­mäch­tig­te durch ein im Rah­men eines Erb­teils­über­tra­gungs­ver­trags vor­ge­nom­me­nes zuläs­si­ges Insich­ge­schäft mit der Behaup­tung, er und eine wei­te­re Per­son sei­en Mit­er­ben je zur Hälf­te gewor­den, auf sich den Erb­teil

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Kein Erb­schein trotz Erb­ver­trag

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat Stel­lung genom­men zu den Vor­aus­set­zun­gen der Unwirk­sam­keit der erb­ver­trag­li­chen Allein­er­ben­ein­set­zung eines Ehe­gat­ten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zur­zeit des Todes des Erb­las­sers die Vor­aus­set­zun­gen für die Schei­dung der Ehe gege­ben waren und der Erb­las­ser ihr zuge­stimmt hat­te. Auch wenn das Schei­dungs­ver­fah­ren

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Erbschein24 – schnel­les Ver­fah­ren in Nach­lass­an­ge­le­gen­hei­ten

Als Pilot­ge­richt macht das Amts­ge­richt Land­stuhl bei einem ver­ein­fach­ten und beschleu­nig­ten Ver­fah­ren in Nach­lass­sa­chen mit. So kön­nen ab dem 1. Okto­ber 2011 alle not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen im Inter­net abge­ru­fen wer­den. Auf der Home­page des Amts­ge­richts Land­stuhl kann sich der Antrag­stel­ler dar­über infor­mie­ren, wel­che Unter­la­gen zur Antrag­stel­lung benö­tigt wer­den. Wenn alle not­wen­di­gen

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