Polnische Notare - und  der Erbschein

Pol­ni­sche Nota­re – und der Erb­schein

Die Nota­re in Polen, die auf gemein­sa­men Antrag aller Betei­lig­ten des nota­ri­el­len Ver­fah­rens eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung errich­ten, sind kei­ne "Gerich­te" im Sin­ne der Erb­sa­chen­ver­ord­nung, und die­se Urkun­de ist folg­lich kei­ne in einer Erb­sa­che erlas­se­ne "Ent­schei­dung". Die­se Urkun­de ist jedoch eine „öffent­li­che Urkun­de“ Dies ent­schied jetzt Gerichts­hof

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Der Streit ums Erbe - nach dem Erbschein ist noch lange nicht Schluss…

Der Streit ums Erbe – nach dem Erb­schein ist noch lan­ge nicht Schluss…

Für das Rechts­schutz­ziel, als Mit­er­ben fest­ge­stellt zu wer­den, kön­nen die Beschwer­de­füh­rer trotz feh­len­der wei­te­rer statt­haf­ter Rechts­mit­tel im Erb­scheins­ver­fah­ren immer noch vor den Zivil­ge­rich­ten eine Erben­fest­stel­lungs­kla­ge gegen die Antrag­stel­ler des Erb­scheins­ver­fah­rens erhe­ben1. Das Pro­zess­ge­richt ist dabei nicht gehin­dert, von den Fest­stel­lun­gen des Nach­lass­ge­richts abzu­wei­chen2. In die­sem Rah­men kann dem ver­meint­lich über­gan­gen

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Notarielles Testament mit Pflichtteilsklausel - und die Erforderlichkeit eines Erbscheins

Nota­ri­el­les Tes­ta­ment mit Pflicht­teils­klau­sel – und die Erfor­der­lich­keit eines Erb­scheins

Ent­hält ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment eine all­ge­mein gehal­te­ne Ver­wir­kungs­klau­sel oder eine spe­zi­el­le Ver­wir­kungs­klau­sel mit nicht ein­deu­ti­gen Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen, erfor­dert der Nach­weis der Erb­fol­ge in der Regel die Vor­la­ge eines Erb­scheins. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­ten die Eltern im März 1985 ein nota­ri­ell beur­kun­de­tes gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment, in wel­chem sie sich,

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Adhäsionsverfahren - und der Antrag des Erben

Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und der Antrag des Erben

Zwar ist gemäß § 403 StPO auch der Erbe des Ver­letz­ten berech­tigt, einen aus der Straf­tat erwach­se­nen ver­mö­gens­recht­li­chen Anspruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren gel­tend zu machen. Zum Nach­weis der Erb­fol­ge ist es jedoch regel­mä­ßig erfor­der­lich, dass er einen Erb­schein vor­legt1. Dies war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gesche­hen. Die Erben­stel­lung

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Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht - und der Erbscheinsantrag

Das tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Schieds­ge­richt – und der Erb­scheins­an­trag

Hat der Erb­las­ser die Ent­schei­dung eines Streits sei­ner Erb­prä­ten­den­ten durch Schieds­ge­richt tes­ta­men­ta­risch ver­fügt, ist ein Erb­scheins­an­trag unzu­läs­sig, solan­ge das Schieds­ge­richt nicht ent­schie­den hat. Eine sol­che Ver­fü­gung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Ver­fü­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten beein­träch­tigt auch nicht die bin­den­de Erbein­set­zung eines Erben durch ihn

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Geschäftswert für die Beschwerde im Erbscheinverfahren

Geschäfts­wert für die Beschwer­de im Erb­schein­ver­fah­ren

Für die Bestim­mung des Geschäfts­werts der Beschwer­de in Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Erb­scheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNot­KG auf den Wert des Nach­las­ses im Erb­fall­zeit­punkt abzu­stel­len, wobei Bestat­tungs­kos­ten, Pflicht­tei­le und Ver­mächt­nis­se nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen und – mit Aus­nah­me des in § 40 Abs. 2 GNot­KG gere­gel­ten Son­der­fal­les

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