Pflichtteilsstrafklausel – und der wertlose Pflichtteil

Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. Ohne Mittelabfluss besteht hingegen

Lesen
Grabplatte

Die Vermächtnisanordnung in der Erbschaftsteuer

Ob begünstigtes Vermögen durch Vermächtnis mit dem Tode des Erblassers erworben wurde (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), richtet sich nach dem Gegenstand des Vermächtnisses und nicht danach, was an Erfüllungs statt geleistet wird. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt der Erbschaftsteuer der Erwerb von Todes

Lesen
Frankfurt

Der Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft

Ein im Zusammenhang mit einem Vermächtnis erklärter Pflichtteilsverzicht kann wegen § 138 BGB unwirksam sein. Ob ein besonders grobes Missverhältnis i.S. des § 138 BGB zwischen dem Wert des Vermächtnisses und dem Wert des Pflichtteils vorliegt, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. In dem hier vom Bundesfinanzhof

Lesen
Grabplatte

Der Erbvertrag – und der Wegfall eines Schlusserben

Bei Wegfall eines der Schlusserben stellt sich die Frage einer vertragsmäßigenBindung des überlebenden  Ehegatten  betreffend  diesen  Erbteil  infolge  Anwachsung  zugunsten  der  übrigen Schlusserben  erst,  sofern  kein  Wille  der  Ehegatten  in  Bezug  auf  eine  erneute  Testierung  des überlebenden  Ehegatten  infolge  des  Wegfalls  des  Schlusserben im  Wege  der  individuellen Auslegung festgestellt werden

Lesen
Amtsgericht

Grundstücksschenkung mit Nießbrauchsvorbehalt und Pflegevereinbarung – und die Beeinträchtigung des Vertragserben

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden. Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vorbehaltener Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeverpflichtung sind bereits bei der Prüfung, ob eine (gemischte) Schenkung vorliegt,

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Grundbuchkostenfreiheit des Vermächtnisnehmers

Die Gebührenbefreiung der Nr. 14110 Z. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNotKG-KV begünstigt auch die Eintragung eines Erben des eingetragenen Eigentümers, dessen Erwerb erfolgt ist durch die Ausübung eines erbvertraglich eingeräumten Übernahmerechts, Abschluss eines Übernahmevertrags zwischen sämtlichen Erben einschließlich Auflassung, Eintragungsbewilligung und -antrag. Während in § 60

Lesen
Schreibmaschine

Die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein

Nach der Grundbuchordnung kann ein in einer öffentlichen Urkunde enthaltenes Testament (also insbesondere ein notarielles Testament) Grundlage einer Grundbuchberichtigung sein. Das gilt auch, wenn das Grundbuchamt die sich aus dem Testament ergebende Erbfolge erst im Wege der Auslegung ermitteln kann. In einem solchen Fall kann vom Grundbuchamt auf die Vorlage

Lesen
Schild

Die Schenkung vom Erblasser

Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen etwa zur Betreuung im weiteren Sinne übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will. Gemäß § 2287 Abs. 1 BGB kann der Vertragserbe (bzw. bei einem gemeinschaftlichen Testament der

Lesen

Kein Erbschein trotz Erbvertrag

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Stellung genommen zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung eines Ehegatten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zurzeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser ihr zugestimmt hatte. Auch wenn

Lesen
Münzen

Anfechtungsfrist beim Erbvertrag

Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung

Lesen

Erbvertrag und der spätere testamentarische Austausch des Testamentsvollstreckers

Ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben im Sinne von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB beeinträchtigt, ergibt sich aus dem Vergleich der im Erbvertrag und dem Testament festgelegten Rechtsstellung des Erben (hier: Auswechslung von Testamentsvollstreckern). Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren, das die Testamentsvollstreckung

Lesen
Nachtbaustelle

Rücktritt vom Erbvertrag wegen nicht erfolgter Pflege

Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt – etwa die Verpflichtung, keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten vorzunehmen -, so

Lesen

Zentrales Testamentsregister

Ein Zentrales Testamentsregister soll nach einer Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg das bisherige Karteikartensystem der Geburtsstandesämter ersetzen. Das Landeskabinett hat am Montagabend eine entsprechende Bundesratsinitiative des Justizministers beschlossen. Der Gesetzentwurf wird am 23. April 2010 in den Bundesrat eingebracht. Betroffen von einer solchen Reform wären jährlich etwa 300.000 Testamente und Erbverträge.

Lesen