Grundstücksschenkung mit Nießbrauchsvorbehalt und Pflegevereinbarung - und die Beeinträchtigung des  Vertragserben

Grund­stücks­schen­kung mit Nieß­brauchs­vor­be­halt und Pfle­ge­ver­ein­ba­rung – und die Beein­träch­ti­gung des Ver­trags­er­ben

Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwi­schen dem Vor­lie­gen einer Schen­kung einer­seits und der Absicht des Erb­las­sers, den Ver­trags­er­ben zu beein­träch­ti­gen, ande­rer­seits unter­schie­den wer­den. Ein in einem Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag vor­be­hal­te­ner Nieß­brauch sowie eine über­nom­me­ne Pfle­ge­ver­pflich­tung sind bereits bei der Prü­fung, ob eine (gemisch­te) Schen­kung vor­liegt, zu

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Der übergangene Pflichtteilsberechtigte - und die Wirkung der Anfechtung

Der über­gan­ge­ne Pflicht­teils­be­rech­tig­te – und die Wir­kung der Anfech­tung

Die Anfech­tung einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung nach § 2079 Satz 1 BGB führt grund­sätz­lich zur Nich­tig­keit der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung. Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung ange­foch­ten wer­den, wenn der Erb­las­ser einen zur Zeit des Erb­falls vor­han­de­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über­gan­gen hat, der erst nach der Errich­tung gebo­ren wor­den ist. Nach § 2079 S.

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Grundbuchkostenfreiheit des Vermächtnisnehmers

Grund­buch­kos­ten­frei­heit des Ver­mächt­nis­neh­mers

Die Gebüh­ren­be­frei­ung der Nr. 14110 Z. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNo­t­KG-KV begüns­tigt auch die Ein­tra­gung eines Erben des ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mers, des­sen Erwerb erfolgt ist durch die Aus­übung eines erb­ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Über­nah­me­rechts, Abschluss eines Über­nah­me­ver­trags zwi­schen sämt­li­chen Erben ein­schließ­lich Auf­las­sung, Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung und ‑antrag. Wäh­rend in § 60 Abs. 4 Kos­tO gere­gelt war,

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Auslegung eines Erbvertrages - und die Frage der Rechtswahl

Aus­le­gung eines Erb­ver­tra­ges – und die Fra­ge der Rechts­wahl

War die Erb­las­se­rin aus­schließ­lich ita­lie­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, ist fFür die Beur­tei­lung ihrer Erb­fol­ge daher gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB ita­lie­ni­sches Recht anwend­bar, sofern es nicht im Rah­men des ita­lie­ni­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts zu einer Rück­ver­wei­sung auf das deut­sche Recht kommt, die von dem deut­schen Recht ange­nom­men wird (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB). Nach

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Das gemeinsame Testament und die beeinträchtigende Schenkung

Das gemein­sa­me Tes­ta­ment und die beein­träch­ti­gen­de Schen­kung

Bei einer den Ver­trags­er­ben beein­träch­ti­gen­den Schen­kung kann die Her­aus­ga­be des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Drit­ten, der den Gegen­stand unent­gelt­lich vom Beschenk­ten erlangt hat, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 822 BGB ver­langt wer­den. Hat der Erb­las­ser in der Absicht, den Ver­trags­er­ben zu beein­träch­ti­gen, eine Schen­kung gemacht, so

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Die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein

Die Grund­buch­be­rich­ti­gung ohne Erb­schein

Nach der Grund­buch­ord­nung kann ein in einer öffent­li­chen Urkun­de ent­hal­te­nes Tes­ta­ment (also ins­be­son­de­re ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment) Grund­la­ge einer Grund­buch­be­rich­ti­gung sein. Das gilt auch, wenn das Grund­buch­amt die sich aus dem Tes­ta­ment erge­ben­de Erb­fol­ge erst im Wege der Aus­le­gung ermit­teln kann. In einem sol­chen Fall kann vom Grund­buch­amt auf die Vor­la­ge

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