Grund­stücks­schen­kung mit Nieß­brauchs­vor­be­halt und Pfle­ge­ver­ein­ba­rung – und die Beein­träch­ti­gung des Ver­trags­er­ben

Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwi­schen dem Vor­lie­gen einer Schen­kung einer­seits und der Absicht des Erb­las­sers, den Ver­trags­er­ben zu beein­träch­ti­gen, ande­rer­seits unter­schie­den wer­den. Ein in einem Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag vor­be­hal­te­ner Nieß­brauch sowie eine über­nom­me­ne Pfle­ge­ver­pflich­tung sind bereits bei der Prü­fung, ob eine (gemisch­te) Schen­kung vor­liegt, zu

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Der über­gan­ge­ne Pflicht­teils­be­rech­tig­te – und die Wir­kung der Anfech­tung

Die Anfech­tung einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung nach § 2079 Satz 1 BGB führt grund­sätz­lich zur Nich­tig­keit der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung. Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung ange­foch­ten wer­den, wenn der Erb­las­ser einen zur Zeit des Erb­falls vor­han­de­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über­gan­gen hat, der erst nach der Errich­tung gebo­ren wor­den ist. Nach § 2079 S.

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Grund­buch­kos­ten­frei­heit des Ver­mächt­nis­neh­mers

Die Gebüh­ren­be­frei­ung der Nr. 14110 Z. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNo­t­KG-KV begüns­tigt auch die Ein­tra­gung eines Erben des ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mers, des­sen Erwerb erfolgt ist durch die Aus­übung eines erb­ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Über­nah­me­rechts, Abschluss eines Über­nah­me­ver­trags zwi­schen sämt­li­chen Erben ein­schließ­lich Auf­las­sung, Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung und ‑antrag. Wäh­rend in § 60 Abs. 4 Kos­tO gere­gelt war,

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Aus­le­gung eines Erb­ver­tra­ges – und die Fra­ge der Rechts­wahl

War die Erb­las­se­rin aus­schließ­lich ita­lie­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, ist fFür die Beur­tei­lung ihrer Erb­fol­ge daher gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB ita­lie­ni­sches Recht anwend­bar, sofern es nicht im Rah­men des ita­lie­ni­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts zu einer Rück­ver­wei­sung auf das deut­sche Recht kommt, die von dem deut­schen Recht ange­nom­men wird (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB). Nach

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Das gemein­sa­me Tes­ta­ment und die beein­träch­ti­gen­de Schen­kung

Bei einer den Ver­trags­er­ben beein­träch­ti­gen­den Schen­kung kann die Her­aus­ga­be des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Drit­ten, der den Gegen­stand unent­gelt­lich vom Beschenk­ten erlangt hat, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 822 BGB ver­langt wer­den. Hat der Erb­las­ser in der Absicht, den Ver­trags­er­ben zu beein­träch­ti­gen, eine Schen­kung gemacht, so

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Die Grund­buch­be­rich­ti­gung ohne Erb­schein

Nach der Grund­buch­ord­nung kann ein in einer öffent­li­chen Urkun­de ent­hal­te­nes Tes­ta­ment (also ins­be­son­de­re ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment) Grund­la­ge einer Grund­buch­be­rich­ti­gung sein. Das gilt auch, wenn das Grund­buch­amt die sich aus dem Tes­ta­ment erge­ben­de Erb­fol­ge erst im Wege der Aus­le­gung ermit­teln kann. In einem sol­chen Fall kann vom Grund­buch­amt auf die Vor­la­ge

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Beur­kun­dungs­er­for­der­nis­se bei der Anfech­tung eines Erb­ver­tra­ges

Die Bege­bung einer nota­ri­el­len Anfech­tungs­er­klä­rung nach § 2281 BGB unter­liegt nicht dem Beur­kun­dungs­er­for­der­nis des § 2282 Abs. 3 BGB. Die Beweis­re­gel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Bege­bung einer schrift­li­chen Wil­lens­er­klä­rung auch, wenn ihre Über­mitt­lung noch von einer geson­der­ten Wei­sung des Erklä­ren­den abhän­gen soll . In dem hier vom

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Erbein­set­zung gegen Pfle­ge­leis­tung – und der Umzug ins Alters­heim

Eine häu­fig anzu­tref­fen­de Kon­stel­la­ti­on: Ein älte­rer Mensch schließt mit einem jün­ge­ren – Ange­hö­ri­gen oder Bekann­ten – einen Erb­ver­trag, in dem er den Jün­ge­ren zu sei­nem Erben ein­setzt und der Jün­ge­re sich im Gegen­zug ver­pflich­tet, den Älte­ren zu pfle­gen. So weit, so gut. Aber aber geschieht, wenn der Jün­ge­re die Pfle­ge­leis­tung

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Die Schen­kung vom Erb­las­ser

Ein leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se des Erb­las­sers an einer Schen­kung kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Beschenk­te ohne recht­li­che Bin­dung Leis­tun­gen etwa zur Betreu­ung im wei­te­ren Sin­ne über­nimmt, tat­säch­lich erbringt und auch in der Zukunft vor­neh­men will. Gemäß § 2287 Abs. 1 BGB kann der Ver­trags­er­be (bzw. bei einem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment der Schluss­erbe),

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Kein Erb­schein trotz Erb­ver­trag

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat Stel­lung genom­men zu den Vor­aus­set­zun­gen der Unwirk­sam­keit der erb­ver­trag­li­chen Allein­er­ben­ein­set­zung eines Ehe­gat­ten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zur­zeit des Todes des Erb­las­sers die Vor­aus­set­zun­gen für die Schei­dung der Ehe gege­ben waren und der Erb­las­ser ihr zuge­stimmt hat­te. Auch wenn das Schei­dungs­ver­fah­ren

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Anfech­tungs­frist beim Erb­ver­trag

Die Jah­res­frist für die Anfech­tung eines Erb­ver­tra­ges nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fäl­len des Irr­tums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in wel­chem der Erb­las­ser von dem Anfech­tungs­grund Kennt­nis erlangt. Ein Rechts­irr­tum ist hier­bei nur beacht­lich, wenn er die Unkennt­nis einer die Anfech­tung begrün­den­den Tat­sa­che

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Erb­ver­trag und der spä­te­re tes­ta­men­ta­ri­sche Aus­tausch des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers

Ob eine spä­te­re tes­ta­men­ta­ri­sche Ver­fü­gung des Ver­trags­erb­las­sers den Ver­trags­er­ben im Sin­ne von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB beein­träch­tigt, ergibt sich aus dem Ver­gleich der im Erb­ver­trag und dem Tes­ta­ment fest­ge­leg­ten Rechts­stel­lung des Erben (hier: Aus­wechs­lung von Tes­ta­ments­voll­stre­ckern). Das ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren, das die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung über den

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Rück­tritt vom Erb­ver­trag wegen nicht erfolg­ter Pfle­ge

Ist mit einem Erb­ver­trag, durch den der Erb­las­ser den Bedach­ten zum Erben bestimmt, ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag unter Leben­den ver­bun­den, in dem der Bedach­te sich zum Erbrin­gen von Pfle­ge­leis­tun­gen ver­pflich­tet und der Erb­las­ser wei­te­re Ver­pflich­tun­gen über­nimmt – etwa die Ver­pflich­tung, kei­ne Ver­äu­ße­rung oder Belas­tung sei­nes Haus­grund­stücks zu Leb­zei­ten vor­zu­neh­men -, so

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Zen­tra­les Tes­ta­ments­re­gis­ter

Ein Zen­tra­les Tes­ta­ments­re­gis­ter soll nach einer Geset­zes­in­itia­ti­ve des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg das bis­he­ri­ge Kar­tei­kar­ten­sys­tem der Geburts­stan­des­äm­ter erset­zen. Das Lan­des­ka­bi­nett hat am Mon­tag­abend eine ent­spre­chen­de Bun­des­rats­in­itia­ti­ve des Jus­tiz­mi­nis­ters beschlos­sen. Der Gesetz­ent­wurf wird am 23. April 2010 in den Bun­des­rat ein­ge­bracht. Betrof­fen von einer sol­chen Reform wären jähr­lich etwa 300.000 Tes­ta­men­te und Erb­ver­trä­ge. Nach­lass­ge­rich­te

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