Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden. Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vorbehaltener Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeverpflichtung sind bereits bei der Prüfung, ob eine (gemischte) Schenkung vorliegt, zu
Lesen
Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung nach § 2079 Satz 1 BGB führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung. Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erst nach der Errichtung geboren worden ist. Nach § 2079 S.
Lesen
Die Gebührenbefreiung der Nr. 14110 Z. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNotKG-KV begünstigt auch die Eintragung eines Erben des eingetragenen Eigentümers, dessen Erwerb erfolgt ist durch die Ausübung eines erbvertraglich eingeräumten Übernahmerechts, Abschluss eines Übernahmevertrags zwischen sämtlichen Erben einschließlich Auflassung, Eintragungsbewilligung und ‑antrag. Während in § 60 Abs. 4 KostO geregelt war,
Lesen
War die Erblasserin ausschließlich italienische Staatsangehörige, ist fFür die Beurteilung ihrer Erbfolge daher gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB italienisches Recht anwendbar, sofern es nicht im Rahmen des italienischen internationalen Privatrechts zu einer Rückverweisung auf das deutsche Recht kommt, die von dem deutschen Recht angenommen wird (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB). Nach
Lesen
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden. Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so
Lesen
Nach der Grundbuchordnung kann ein in einer öffentlichen Urkunde enthaltenes Testament (also insbesondere ein notarielles Testament) Grundlage einer Grundbuchberichtigung sein. Das gilt auch, wenn das Grundbuchamt die sich aus dem Testament ergebende Erbfolge erst im Wege der Auslegung ermitteln kann. In einem solchen Fall kann vom Grundbuchamt auf die Vorlage
Lesen
Die Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll . In dem hier vom
Lesen
Eine häufig anzutreffende Konstellation: Ein älterer Mensch schließt mit einem jüngeren – Angehörigen oder Bekannten – einen Erbvertrag, in dem er den Jüngeren zu seinem Erben einsetzt und der Jüngere sich im Gegenzug verpflichtet, den Älteren zu pflegen. So weit, so gut. Aber aber geschieht, wenn der Jüngere die Pflegeleistung
LesenEin lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen etwa zur Betreuung im weiteren Sinne übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will. Gemäß § 2287 Abs. 1 BGB kann der Vertragserbe (bzw. bei einem gemeinschaftlichen Testament der Schlusserbe),
Lesen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Stellung genommen zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung eines Ehegatten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zurzeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser ihr zugestimmt hatte. Auch wenn das Scheidungsverfahren
Lesen
Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache
Lesen
Ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben im Sinne von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB beeinträchtigt, ergibt sich aus dem Vergleich der im Erbvertrag und dem Testament festgelegten Rechtsstellung des Erben (hier: Auswechslung von Testamentsvollstreckern). Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren, das die Testamentsvollstreckung über den
Lesen
Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt – etwa die Verpflichtung, keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten vorzunehmen -, so
Lesen
Ein Zentrales Testamentsregister soll nach einer Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg das bisherige Karteikartensystem der Geburtsstandesämter ersetzen. Das Landeskabinett hat am Montagabend eine entsprechende Bundesratsinitiative des Justizministers beschlossen. Der Gesetzentwurf wird am 23. April 2010 in den Bundesrat eingebracht. Betroffen von einer solchen Reform wären jährlich etwa 300.000 Testamente und Erbverträge. Nachlassgerichte
LesenSie sind derzeit offline!
