Ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fen­de Erd­gans­ver­steue­rung

Eine ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fen­de Ver­steue­rung erfor­dert eine Schät­zung der im Ver­an­la­gungs­zeit­raum noch nicht abge­rech­ne­ten Erd­gas­men­gen. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG ent­steht die Ener­gie­steu­er für Erd­gas dadurch, dass gelie­fer­tes oder selbst erzeug­tes Erd­gas im Steuerge­biet zum Ver­brauch dem Lei­tungs­netz ent­nom­men wird, es sei denn, es schließt sich eine steu­er­freie Ver­wen­dung nach §

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Rück­for­de­run­gen wegen unwirk­sa­mer Preis­an­pas­sungs­klau­sel bei Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­gen

Soweit die in einem Erd­gas­lie­fer­ver­trag (Son­der­ver­trag) ent­hal­te­ne Preis­än­de­rungs­klau­sel unwirk­sam ist , hat der Kun­de dem Grun­de nach einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rück­zah­lung der auf­grund der unwirk­sa­men Gas­preis­er­hö­hun­gen gezahl­ten Erhö­hungs­be­trä­ge. Der Berech­nung des Anspruchs ist jedoch nicht der bei Ver­trags­schluss geschul­de­te Anfangs­preis zugrun­de zu legen.

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Beein­träch­ti­gung durch Gas­spei­cher­sta­ti­on

Ein Rah­men­be­triebs­plan für die Errich­tung einer Gas­spei­cher­sta­ti­on ver­letzt einen Wohn- und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dann nicht in sei­nen Rech­ten, wenn die betref­fen­den Grund­stü­cke nicht durch unzu­mut­ba­re Lärm- und Licht­im­mis­si­on belas­tet wer­den und sowohl eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung erfolgt ist, als auch alle not­wen­di­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen gegen mög­li­che Stör­fäl­le beach­tet wor­den sind. So die Ent­schei­dung des

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Gas­preis­er­hö­hun­gen für "Erd­gas Clas­sic"

Gas­preis­er­hö­hun­gen für Kun­den mit Son­der­ver­trag "Erd­gas Clas­sic", wie sie von meh­re­ren Gas­ver­sor­gern ver­wen­det abge­schlos­sen wur­den, sind nach einem Urteil des Kar­tell­se­nats des Ober­la­dens­ge­richts Cel­le ohne Rechts­grund­la­ge und damit unwirk­sam erfolgt. In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall hat­ten über 60 Kun­den aus dem öst­li­chen Nie­der­sach­sen gegen zwei nie­der­säch­si­sche Gas­ver­sor­ger auf

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Preis­er­hö­hun­gen in Erd­gas-Son­der­ver­trä­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te erneut eine Preis­än­de­rungs­klau­sel in einem Erd­gas-Son­­der­kun­­­den­­ver­­­trag für unwirk­sam erklärt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bezieht der Klä­ger von der Beklag­ten seit 1993 lei­tungs­ge­bun­den Erd­gas für sei­ne Woh­nung in Wies­ba­den. Nach einer Tari­f­um­stel­lung der Beklag­ten im Jahr 1995 gab es unter dem Ober­be­griff "All­ge­mei­ne Tari­fe"

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Erd­gas für die Nach­bar­re­gi­on

Eine Preis­spal­tung kann sach­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn ein beherr­schen­des Unter­neh­men sei­ne Tätig­keit auf einen ande­ren Markt aus­deh­nen will, auf dem ein erfolg­ver­spre­chen­der Markt­zu­tritt anders als durch eine vor­über­ge­hen­de, signi­fi­kan­te Unter­bie­tung des dort vor­zu­fin­den­den Preis­ni­veaus nicht mög­lich erscheint, weil funk­tio­nie­ren­der Wett­be­werb auf die­sem Markt bis­her nicht besteht. Wel­chen Zeit­raum die­se Markt­zu­tritts­pha­se

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