Die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de – und kei­ne Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2019 – II ZA 10/​19

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für eine zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge . Ist dage­gen die von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge nicht schwie­rig und durch die Recht­spre­chung des

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Ent­zie­hungs­an­stalt – Sprach­kennt­nis­se und The­ra­pie­er­folg

Ver­fügt der Ange­klag­te über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che, um eine The­ra­pie erfolg­reich durch­füh­ren zu kön­nen, ist eine Maß­re­gel­an­ord­nung grund­sätz­lich in Betracht zu zie­hen ist . Schon bei sprachun­kun­di­gen Aus­län­dern ist ein Abse­hen von einer Maß­re­gel­an­ord­nung nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich . Im hier ent­schie­de­nen Fall kam noch hin­zu, dass auch

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Kei­ne Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – wegen feh­len­der Sprach­kennt­nis­se

Vor der Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann abge­se­hen wer­den, wenn es an einer hin­rei­chend kon­kre­ten Aus­sicht auf einen Behand­lungs­er­folg im Sin­ne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil ange­sichts der nur rudi­men­tä­ren Beherr­schung der deut­schen Spra­che Selbst­re­flek­ti­on und The­ra­pie­ge­sprä­che nicht mög­lich sind. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die umstrei­te­ne Rechts­fra­ge

Eine hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann auch dann nicht ohne Ver­ken­nung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen der Rechts­schutz­gleich­heit ver­neint wer­den, wenn die Ent­schei­dung von der Beant­wor­tung einer in hohem Maße strei­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt. Ist die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge so stark umstrit­ten, ist sie einer Beant­wor­tung im Ver­fah­ren

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und ihre Abwei­sung erst im kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt die Bedeu­tung des Gebots der Rechts­schutz­gleich­heit, wenn es in einem ein­heit­li­chen Urteil die Kla­ge abweist und unter Ver­weis auf die Begrün­dung der Kla­ge­ab­wei­sung die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt. Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn zur Begrün­dung der Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Begrün­dung einer Sach­ent­schei­dung

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Einst­wei­li­ge Anord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs.

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Erfolgs­aus­sich­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an den Beschwer­de­füh­rer ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO mög­lich . Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen gewährt, weil das Ver­fah­ren kos­ten­frei ist und kein Anwalts­zwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbe­dingt

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Erfolgs­aus­sich­ten der Revi­si­on

Eine für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht bereits dann anzu­neh­men, wenn die Ent­schei­dung von der Beant­wor­tung schwie­ri­ger Rechts- oder Tat­fra­gen abhängt. Auch wenn das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und der Erfor­der­lich­keit einer Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts wegen der Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen hat, kommt eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Maß­ge­bend für die Pro­gno­se ist, ob die Gefahr, dass der Ange­klag­te infol­ge sei­nes Hangs erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird, im Zeit­punkt der tat­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung besteht . Mög­lich­kei­ten, Chan­cen, Maß­nah­men einer the­ra­peu­ti­schen Behand­lung oder auch zukünf­tig erst Erhoff­tes haben dabei im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung außer Betracht zu blei­ben. Die Gefahr künf­ti­ger

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die feh­len­de The­ra­pie­be­reit­schaft

Zwar kann feh­len­de The­ra­pie­be­reit­schaft, die der Anord­nung der Unter­brin­gung gemäß § 64 StGB wei­ter­hin grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­steht, ein gegen die erfor­der­li­che kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht spre­chen­des Indiz sein. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stand einer sol­chen Bedeu­tung indes ent­ge­gen, dass sich der Ange­klag­te bereit erklärt hat, bei Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die abge­lehn­ten Erfolgs­aus­sich­ten

Der Schluss, dass die Gefahr bestehe, der Ange­klag­te kön­ne kei­ne erheb­li­che Zeit vor dem Rück­fall in den Hang bewahrt wer­den, ver­fehlt jedoch den gesetz­li­chen Maß­stab; denn nicht jedes Risi­ko, dass in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ein nach­hal­ti­ger Behand­lungs­er­folg nicht erzielt wird, bedeu­tet zugleich, dass kei­ne hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht besteht . Die Straf­kam­mer

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – trotz nega­ti­vem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Zwar ist das Land­ge­richt an einer vom Gut­ach­ten abwei­chen­den Beur­tei­lung des hin­rei­chend kon­kre­ten The­ra­pie­er­fol­ges nicht grund­sätz­lich gehin­dert, weil die gut­ach­ter­li­chen Aus­füh­run­gen stets ledig­lich eine Grund­la­ge der eige­nen rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung sind . Will das Tat­ge­richt aller­dings in einer Fra­ge, für deren Beant­wor­tung es sach­ver­stän­di­ge Hil­fe für erfor­der­lich gehal­ten hat oder deren

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der für die Pro­gno­se maß­geb­li­che Zeit­punkt

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für sank­ti­ons­recht­li­che Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen, zu denen die­je­ni­ge über den hin­rei­chend kon­kre­ten The­ra­pie­er­folg gemäß § 64 Satz 2 StGB gehört, ist der der tatrich­ter­li­chen Haupt­ver­hand­lung . Die vom Tatrich­ter als pro­gnos­tisch bedeut­sam bewer­te­ten Umstän­de müs­sen zu die­sem Zeit­punkt vor­lie­gen. Noch unge­wis­se posi­ti­ve Ver­än­de­run­gen und ledig­lich mög­li­che Wir­kun­gen künf­ti­ger Maß­nah­men wäh­rend des

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Ich brau­che einen Not­an­walt – um mei­ne Begrün­dung bei Gericht ein­zu­rei­chen…

Die Bei­ord­nung eines am Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walts allein zu dem Zweck, einen Rechts­be­helf ent­ge­gen dem Rat des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­zu­le­gen und durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Beklag­ten zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, ist nicht mög­lich. Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn

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Kos­ten­ent­schei­dung nach beid­sei­ti­ger Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die unge­klär­ten Rechts­fra­gen

Haben die Par­tei­en das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt, ist über alle bis­her ent­stan­de­nen Kos­ten des Ver­fah­rens, ein­schließ­lich der­je­ni­gen der Vor­in­stan­zen, gemäß § 91a Abs. 1 ZPO nach bil­li­gem Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stan­des durch Beschluss zu ent­schei­den . Es ist nicht Zweck einer Kos­ten­ent­schei­dung

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die aktu­el­le The­ra­pie­un­wil­lig­keit

Auch eine etwai­ge aktu­el­le The­ra­pie­un­wil­lig­keit steht der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nicht not­wen­dig ent­ge­gen. Man­geln­de The­ra­pie­be­reit­schaft kann zwar im Ein­zel­fall gegen die Erfolgs­aus­sicht der Maß­re­gel (§ 64 Satz 2 StGB) spre­chen. Liegt sie vor, so ist es jedoch gebo­ten, im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung der Täter­per­sön­lich­keit und aller sons­ti­gen maß­geb­li­chen Umstän­de die

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die feh­len­den Erfolgs­aus­sich­ten

Ange­sichts außer­or­dent­lich ungüns­ti­ger Umstän­de, die gegen einen mehr als nur kurz­fris­ti­gen Behand­lungs­er­folg spre­chen , ist allei­ne die vom Ange­klag­ten gegen­über der Sach­ver­stän­di­gen bekun­de­te The­ra­pie­be­reit­schaft nicht geeig­net, eine kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht der ange­ord­ne­ten Maß­re­gel im Sin­ne des § 64 Satz 2 StGB zu begrün­den. Wenn­gleich nicht jedes Risi­ko, dass in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ein

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Erfolgs­aus­sich­ten

Nach § 64 Satz 2 StGB setzt die Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt die hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht auf einen Behand­lungs­er­folg, mit­hin dar­auf vor­aus, die süch­ti­ge Per­son zu hei­len oder über eine erheb­li­che Zeit­span­ne vor einem Rück­fall in den Rausch­mit­tel­kon­sum zu bewah­ren . Hier­für ist es erfor­der­lich, dass sich in Per­sön­lich­keit

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und die bevor­ste­hen­de Aus­lie­fe­rung

Nach § 64 Satz 2 StGB darf die Anord­nung der Unter­brin­gung nur dann erge­hen, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht besteht, die unter­ge­brach­te Per­son zu hei­len oder über eine erheb­li­che Zeit vor dem Rück­fall in den Hang zu bewah­ren und von der Bege­hung erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten abzu­hal­ten, die auf den Hang zurück­ge­hen.

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe – und die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels

Für die Ent­schei­dung über Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kommt es allein auf die Erfolgs­aus­sicht in der Sache selbst an. Ein davon los­ge­lös­ter mög­li­cher Erfolg des kon­kret ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels ist dem­ge­gen­über uner­heb­lich . Die Haupt­sa­che ist erle­digt und daher die Erle­di­gung fest­zu­stel­len, wenn die Kla­ge im Zeit­punkt des nach ihrer Zustel­lung ein­ge­tre­te­nen erle­di­gen­den Ereig­nis­ses

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Pro­gno­se­zeit­raum für den Behand­lungs­er­folg

Für die Anord­nung der Maß­re­gel nach § 64 Satz 2 StGB reicht es nach der seit dem 1.08.2016 gel­ten­den Fas­sung der Vor­schrift aus, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht besteht, dass der Behand­lungs­er­folg "inner­halb der Frist nach § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB" zu errei­chen ist. Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ist

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Aus­sicht auf einen Behand­lungs­er­folg

Auch wenn sich aus den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen eini­ge gewich­ti­ge pro­gno­se­ungüns­ti­ge Fak­to­ren (hier: unge­klär­ter Auf­ent­halts­sta­tus, feh­len­de Arbeits­er­laub­nis, nicht vor­han­de­ner sozia­ler Emp­fangs­raum, pre­kä­re Wohn­si­tua­ti­on vor der Inhaf­tie­rung) erge­ben, die gegen einen mehr als nur kurz­fris­ti­gen Behand­lungs­er­folg spre­chen , ver­fehlt ein hier­aus gezo­ge­ner Schluss, dass die Gefahr bestehe, der Ange­klag­te kön­ne kei­ne erheb­li­che

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Zeit­span­ne für die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten

Bei der Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt gemäß § 64 StGB ist durch die am 1.08.2016 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung des § 64 Satz 2 StGB die bis­he­ri­gen Recht­spre­chung eini­ger Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs zur Rechts­la­ge vor der Geset­zes­än­de­rung obso­let gewor­den, wonach die Vor­aus­set­zun­gen des § 64 Satz 2 StGB dann

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Zeit­raum für die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten

Bei der Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Maß­re­gel der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ist die am 1.08.2016 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung des § 64 Satz 2 StGB zu beden­ken. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Land­ge­richt die Nicht­an­ord­nung der Maß­re­gel ent­schei­dend damit begrün­det, dass beim Ange­klag­ten die für die Anord­nung der Unter­brin­gung in einer

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