Die zugelassene Rechtsbeschwerde - und keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de – und kei­ne Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge1. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2019 – II ZA 10/​19 BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – IX

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Prozesskostenhilfe - für eine zugelassene Rechtsbeschwerde

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für eine zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge1. Ist dage­gen die von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge nicht schwie­rig und durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Entziehungsanstalt - Sprachkenntnisse und Therapieerfolg

Ent­zie­hungs­an­stalt – Sprach­kennt­nis­se und The­ra­pie­er­folg

Ver­fügt der Ange­klag­te über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che, um eine The­ra­pie erfolg­reich durch­füh­ren zu kön­nen, ist eine Maß­re­gel­an­ord­nung grund­sätz­lich in Betracht zu zie­hen ist1. Schon bei sprachun­kun­di­gen Aus­län­dern ist ein Abse­hen von einer Maß­re­gel­an­ord­nung nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich2. Im hier ent­schie­de­nen Fall kam noch hin­zu, dass auch nicht ersicht­lich

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Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - wegen fehlender Sprachkenntnisse

Kei­ne Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – wegen feh­len­der Sprach­kennt­nis­se

Vor der Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann abge­se­hen wer­den, wenn es an einer hin­rei­chend kon­kre­ten Aus­sicht auf einen Behand­lungs­er­folg im Sin­ne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil ange­sichts der nur rudi­men­tä­ren Beherr­schung der deut­schen Spra­che Selbst­re­flek­ti­on und The­ra­pie­ge­sprä­che nicht mög­lich sind. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des

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Prozesskostenhilfe - und die umstreitene Rechtsfrage

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die umstrei­te­ne Rechts­fra­ge

Eine hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann auch dann nicht ohne Ver­ken­nung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen der Rechts­schutz­gleich­heit ver­neint wer­den, wenn die Ent­schei­dung von der Beant­wor­tung einer in hohem Maße strei­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt. Ist die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge so stark umstrit­ten, ist sie einer Beant­wor­tung im Ver­fah­ren

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Prozesskostenhilfe - und die überzogenen Anforderungen an die Erfolgsaussichten

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes1. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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