Die zugelassene Rechtsbeschwerde – und keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht entgegen.

Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juni 2019