Hamburger Hafen

Angriff auf den See­ver­kehr – und sei­ne Beendigung

Beim Angriff auf den See­ver­kehr tritt Tat­be­en­di­gung erst ein, wenn der Täter von der Gewalt­an­wen­dung; vom Angriff auf die Ent­schluss­frei­heit bzw. von den sons­ti­gen Machen­schaf­ten wie­der Abstand nimmt. Bei dem Angriff auf den See­ver­kehr in der Tat­va­ri­an­te des § 316c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StGB han­delt es sich um ein

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und ihre Vollendung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten

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Erfolgs­de­lik­te – und die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist nach § 264 Abs. 1 StPO die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung dar­stellt. Dabei han­delt es sich um den geschicht­li­chen Vor­gang, auf den die Ankla­ge und der Eröff­nungs­be­schluss hin­wei­sen und inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Das

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