Schwarzeinnahmen - und die Änderung der Körperschaftsteuerbescheide wegen verdeckter Einlagen

Erfolgs­ho­no­rar – und der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch

Bei dem Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG. Eine Norm regelt das Markt­ver­hal­ten im Inter­es­se der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer, wenn sie einen Wett­be­werbs­be­zug in der

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Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch - und die Fusion des Klägers

Der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – und die Fusi­on des Klä­gers

Aus­nahms­wei­se kann ein wett­be­werbs­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch von einem Unter­neh­men auf ein ande­res im Wege der Ein­zel­rechts­über­tra­gung oder der Aus­glie­de­rung im Sin­ne von § 123 Abs. 3 UmwG über­tra­gen wer­den, wenn das auf­neh­men­de Unter­neh­men im Wett­be­werb die Stel­lung des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers in vol­lem Umfang über­nom­men hat. Erfolgt dies wäh­rend eines vom über­tra­gen­den Rechts­trä­ger

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Kein Erfolgshonorar für Versicherungsberater

Kein Erfolgs­ho­no­rar für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter

Das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 RDGEG gilt für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter unab­hän­gig davon, ob sie bereits Inha­ber einer Erlaub­nis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG waren oder erst­mals eine Erlaub­nis nach § 34e Abs. 1 GewO aF (§ 34d Abs.

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Das Erfolgshonorar nach mehrjähriger Tätigkeit

Das Erfolgs­ho­no­rar nach mehr­jäh­ri­ger Tätig­keit

Ein nach Abschluss eines meh­re­re Jah­re dau­ern­den Auf­trags zuge­flos­se­nes Erfolgs­ho­no­rar eines Rechts­an­walts ist nicht tarif­be­güns­tigt. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf außer­or­dent­li­che Ein­künf­te ent­fal­len­de Ein­kom­men­steu­er nach beson­de­ren Regeln zu berech­nen. Als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te kom­men nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten in Betracht. Nach

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Erfolgshonorar als Betrug - die strafbewehrte Garantenstellung des Rechtsanwalts

Erfolgs­ho­no­rar als Betrug – die straf­be­wehr­te Garan­ten­stel­lung des Rechts­an­walts

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begrün­det kraft Geset­zes eine Garan­ten­stel­lung des Rechts­an­walts, der vor Abschluss einer Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung sei­nen Man­dan­ten über die vor­aus­sicht­li­che gesetz­li­che Ver­gü­tung auf­zu­klä­ren hat. Klärt ein Rechts­an­walt vor der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rar nicht über die Höhe der gesetz­li­chen Rechts­an­walts­ver­gü­tung auf, kommt mit­hin eine Straf­bar­keit des Rechts­an­walts wegen Betru­ges

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Das Erfolgshonorar eines Inkassounternehmens

Das Erfolgs­ho­no­rar eines Inkas­so­un­ter­neh­mens

Gegen die Ver­ein­ba­rung einer erfolgs­ab­hän­gi­gen Gebühr im Rah­men eines Inkas­sodienst­leis­tungs­ver­tra­ges bestehen seit län­ge­rem kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken mehr. Eine Ver­trags­klau­sel, nach der bei Zah­lung durch den Schuld­ner das Erfolgs­ho­no­rar schon nach „ers­tem Tätig­wer­den” des Inkas­so­bü­ros anfällt, benach­tei­ligt wegen des voll­stän­di­gen Ver­zichts von Anfor­de­run­gen an das ers­te Tätig­wer­den der Klä­ge­rin und dem

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