Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung – und die Erfül­lung des Min­dest­ur­laubs­an­spruchs

Die Erfül­lung eines Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer im Vor­aus durch eine unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers zu Erho­lungs­zwe­cken von einer sonst bestehen­den Arbeits­pflicht befreit wird . Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung gere­gel­te Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers nicht, wenn er sich nach wei­te­ren Bestim­mun­gen der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung wei­ter­hin

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Erfül­lung – und die tat­säch­li­che Leis­tungs­be­wir­kung

Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theo­rie der rea­len Leis­tungs­be­wir­kung die Erfül­lungs­wir­kung als objek­ti­ve Fol­ge der Leis­tungs­be­wir­kung ein . Die Erfül­lungs­wir­kung ist kraft Geset­zes objek­ti­ve Tat­be­stands­fol­ge der Leis­tung. Ein zusätz­li­ches sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich . Kann die Leis­tung des Schuld­ners daher einem bestimm­ten Schuld­ver­hält­nis, dh. einer

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Das bei­ge­trie­be­ne Zwangs­geld – und die spä­te­re Erfül­lung

Ist auf der Grund­la­ge eines rechts­kräf­ti­gen Fest­set­zungs­be­schlus­ses ein Zwangs­geld nach § 35 FamFG bei­ge­trie­ben wor­den, so kann die danach erfol­gen­de Erfül­lung der gericht­li­chen Anord­nung die Auf­he­bung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses und die Rück­zah­lung des Zwangs­gelds nicht begrün­den. Rechts­grund­la­ge für die Bei­trei­bung eines nach § 35 Abs. 1 FamFG fest­ge­setz­ten Zwangs­gelds ist die Jus­tiz­bei­trei­bungs­ord­nung,

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Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und der Ver­gleich in der Zwangs­voll­stre­ckung

Ver­stän­di­gen sich Gläu­bi­ger und Schuld­ner im Erkennt­nis­ver­fah­ren auf die Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses mit einem genau fest­ge­leg­ten Wort­laut, ist die­ser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeits­zeug­nis erteilt wor­den ist, das genau dem ver­ein­bar­ten Wort­laut ent­spricht. Das ist nicht der Fall, wenn in einem Absatz der Schuld­ner das Tem­pus des Tex­tes

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Erfül­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns

Die Aus­le­gung des Min­dest­lohn­ge­set­zes hat die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zum Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­recht zu beach­ten. Danach sind alle zwin­gend und trans­pa­rent gere­gel­ten Gegen­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers für die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers Bestand­tei­le des Min­dest­lohns . Der Min­dest­lohn­an­spruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetz­li­cher Anspruch, der eigen­stän­dig neben den arbeits-

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Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und der Erfül­lungs­ein­wand

Der Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gemäß § 767 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass der Ein­wand der Erfül­lung bereits im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geprüft und abge­lehnt wur­de. Der Schuld­ner kann unbe­scha­det eines vor­an­ge­hen­den Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend machen, der titu­lier­te Anspruch bestehe nicht mehr. Denn der Streit, ob und inwie­weit die­ser Ein­wand im

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Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und sei­ne monat­li­che Erfül­lung

Der Arbeit­ge­ber hat den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfüllt, wenn die für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den mit 8, 50 Euro ergibt . Erfül­lung iSv. § 362 Abs. 1 BGB tritt beim Anspruch auf

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Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und sei­ne Erfül­lung

Der Min­dest­lohn­an­spruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetz­li­cher Anspruch, der eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn, wenn die für den Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die vom Gläu­bi­ger bestrit­te­ne Erfül­lung

Eine Voll­stre­ckung ist trotz Vor­la­ge urkund­li­cher Nach­wei­se im Sin­ne des § 775 Nr. 4 ZPO fort­zu­set­zen, wenn der Gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung oder die Stun­dung der titu­lier­ten For­de­rung bestrei­tet. Der Schuld­ner muss in die­sem Fall sei­ne mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gemäß § 767 ZPO gel­tend machen. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt kann sich dar­auf

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Voll­streck­bar­er­klä­rung von EU-Unter­halts­ti­teln – und der Erfül­lungs­ein­wand

Soweit die Unter­halts­ver­pflich­tun­gen des Unter­halts­schuld­ners erfüllt oder erlas­sen wor­den sind, han­delt es sich dabei um eine nach­träg­li­che rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung im Sin­ne von § 767 ZPO, die nicht unter die Aner­ken­nungs­ver­sa­gungs­grün­de des Art. 24 EuUnth­VO fällt und im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt wer­den kann. Hier­an ver­mag auch der Umstand nichts zu ändern,

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Haft­be­fehl für eine gezahl­te Schuld

Die sofor­ti­ge Beschwer­de, mit der der Schuld­ner die Exis­tenz eines Haft­be­fehls nach § 802g ZPO angreift, ist man­gels Rechts­schutz­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Dies gilt nach Ansicht des Land­ge­richts Tübin­gen auch dann, wenn die titu­lier­te For­de­rung, wegen der die Zwangs­voll­stre­ckung betrie­ben wur­de, durch Erfül­lung erlo­schen ist. Der Haft­be­fehl kann mit der sofor­ti­gen Beschwer­de

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Zah­lung an eine betreu­te Per­son

Die Zah­lung an eine Per­son, für die ein Betreu­er bestellt und ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge ange­ord­net ist, hat kei­ne Erfül­lungs­wir­kung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Betreu­te eine Abhe­bung von sei­nem Bank­kon­to vor­ge­nom­men hat­te: Die For­de­rung auf (noch­ma­li­ge) Aus­zah­lung des Kon­to­gut­ha­bens ist

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Die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erteil­te Aus­kunft

Eine Aus­kunft, die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erteilt wird, stellt kei­ne Erfül­lung im Sin­ne von § 362 BGB dar . Der Anspruch des Pflichtt­teils­be­rech­tig­ten auf (wei­te­re) Aus­kunft über die drei streit­ge­gen­ständ­li­chen Stif­tun­gen ist nicht dadurch gemäß § 362 BGB (teil­wei­se) erlo­schen, dass die Erben im Rah­men der vom Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf

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Erfül­lung des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs

Stellt ein Arbeits- oder Lan­des­ar­beits­ge­richt fest, dass ein Arbeits­ver­hält­nis durch eine Befris­tungs­ab­re­de nicht been­det wur­de, ist der Arbeit­ge­ber auf­grund des all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs grund­sätz­lich auch dann für die wei­te­re Dau­er des Rechts­streits zur Beschäf­ti­gung ver­pflich­tet, wenn der Arbeit­neh­mer die Ver­ur­tei­lung des Arbeit­ge­bers zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht bean­tragt hat­te und die Par­tei­en weder

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End­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung

Eine end­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung liegt vor, wenn der Unter­neh­mer wäh­rend der vor­pro­zes­sua­len umfas­sen­den Aus­ein­an­der­set­zung nach­hal­tig und beharr­lich das Vor­lie­gen von Män­geln ver­neint und eine Pflicht zur Gewähr­leis­tung schlecht­hin bestrei­tet . Dies ent­scheid jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem aAuf das Schuld­ver­hält­nis – mit Aus­nah­me der für die Ver­jäh­rung gel­ten­den

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Die Leis­tungs­be­stim­mung des Insol­venz­schuld­ners nach Insol­venz­eröff­nung

Eine vom Insol­venz­schuld­ner nach Ver­fah­rens­er­öff­nung vor­ge­nom­me­ne Leis­tungs­be­stim­mung zuguns­ten eines Drit­ten ist unwirk­sam. Die Erfül­lungs­hand­lung des Schuld­ners war gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirk­sam. Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens war der Schuld­ner gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht mehr berech­tigt, im Ver­hält­nis zu dem Beklag­ten eine wirk­sa­me Erfül­lungs­zweck­be­stim­mung zu tref­fen. Bedient

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Schen­kungs­an­fech­tung der Dritt­zah­lung in der Insol­venz

Begleicht der Schuld­ner eine gegen einen Drit­ten gerich­te­te wert­lo­se For­de­rung, schei­det eine Schen­kungs­an­fech­tung aus, wenn eine wei­te­re Per­son für die For­de­rung eine wert­hal­ti­ge Sicher­heit gestellt hat­te, die der durch die Zah­lung befrie­dig­te Gläu­bi­ger ver­liert. Dies steht in Ein­klang mit den in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anfecht­bar­keit einer Dritt­zah­lung als

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For­de­rungs­ab­tre­tung erfül­lungs­hal­ber

Tritt ein Schuld­ner eine For­de­rung an den Gläu­bi­ger ab und soll sich der Gläu­bi­ger nach dem Wil­len der Par­tei­en aus der abge­tre­te­nen For­de­rung befrie­di­gen, han­delt es sich im All­ge­mei­nen um eine Leis­tung erfül­lungs­hal­ber. Tritt ein Schuld­ner einen Anspruch an den Gläu­bi­ger ab, gilt die Aus­le­gungs­re­gel des § 364 Abs. 2 BGB

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Insol­venz­an­fech­tung erfül­lungs­hal­ber abge­tre­te­ner For­de­run­gen

Erlangt der Gläu­bi­ger aus einer erfül­lungs­hal­ber abge­tre­te­nen For­de­rung Befrie­di­gung, han­delt es sich um eine inkon­gru­en­te Deckung, wenn die Abtre­tung ihrer­seits (hier: nach § 133 Abs. 1 InsO) anfecht­bar ist. Der Insol­venz­an­fech­tung sind gemäß § 129 Abs. 1 InsO sol­che Rechts­hand­lun­gen unter­wor­fen, wel­che die Insol­venz­gläu­bi­ger objek­tiv benach­tei­li­gen. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die

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Voll­stre­ckung einer bereits wäh­rend des Pro­zes­ses erfüll­ten For­de­run­gen

Mit der Fra­ge eines Anspruchs auf Unter­las­sung der Zwangs­voll­stre­ckung wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung, wenn der Schuld­ner die Titu­lie­rung einer im Pro­zess erfüll­ten For­de­rung durch nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung mit­ver­ur­sacht hat, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befasst: § 767 ZPO Der Bun­des­ge­richts­hof hielt den Ein­wand der Erfül­lung nach § 767 Abs. 2 ZPO für

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Zah­lun­gen an den frü­he­ren Insol­venz­ver­wal­ter

Zah­lun­gen des Dritt­schuld­ners auf ein nach Ver­fah­rens­auf­he­bung fort­be­stehen­des Ander­kon­to des vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ters haben kei­ne schuld­be­frei­en­de Wir­kung, wenn der Schuld­ner dem Insol­venz­ver­wal­ter kei­ne Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung erteilt hat. In einem sol­chen Fall steht der Dritt­schuld­ne­rin ein Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (Leis­tungs­kon­dik­ti­on) gegen den ehe­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter zu. Zah­lung als Leis­tung

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