Freistellung des Arbeitnehmers in einer Aufhebungsvereinbarung - und die Erfüllung des Mindesturlaubsanspruchs

Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung – und die Erfül­lung des Min­dest­ur­laubs­an­spruchs

Die Erfül­lung eines Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer im Vor­aus durch eine unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers zu Erho­lungs­zwe­cken von einer sonst bestehen­den Arbeits­pflicht befreit wird1. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung gere­gel­te Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers nicht, wenn er sich nach wei­te­ren Bestim­mun­gen der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung wei­ter­hin für

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Erfüllung - und die tatsächliche Leistungsbewirkung

Erfül­lung – und die tat­säch­li­che Leis­tungs­be­wir­kung

Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theo­rie der rea­len Leis­tungs­be­wir­kung die Erfül­lungs­wir­kung als objek­ti­ve Fol­ge der Leis­tungs­be­wir­kung ein1. Die Erfül­lungs­wir­kung ist kraft Geset­zes objek­ti­ve Tat­be­stands­fol­ge der Leis­tung. Ein zusätz­li­ches sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich2. Kann die Leis­tung des Schuld­ners daher einem bestimm­ten Schuld­ver­hält­nis, dh. einer bestimm­ten Leis­tungs­pflicht3,

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Das beigetriebene Zwangsgeld - und die spätere Erfüllung

Das bei­ge­trie­be­ne Zwangs­geld – und die spä­te­re Erfül­lung

Ist auf der Grund­la­ge eines rechts­kräf­ti­gen Fest­set­zungs­be­schlus­ses ein Zwangs­geld nach § 35 FamFG bei­ge­trie­ben wor­den, so kann die danach erfol­gen­de Erfül­lung der gericht­li­chen Anord­nung die Auf­he­bung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses und die Rück­zah­lung des Zwangs­gelds nicht begrün­den. Rechts­grund­la­ge für die Bei­trei­bung eines nach § 35 Abs. 1 FamFG fest­ge­setz­ten Zwangs­gelds ist die Jus­tiz­bei­trei­bungs­ord­nung,

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Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses - und der Vergleich in der Zwangsvollstreckung

Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und der Ver­gleich in der Zwangs­voll­stre­ckung

Ver­stän­di­gen sich Gläu­bi­ger und Schuld­ner im Erkennt­nis­ver­fah­ren auf die Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses mit einem genau fest­ge­leg­ten Wort­laut, ist die­ser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeits­zeug­nis erteilt wor­den ist, das genau dem ver­ein­bar­ten Wort­laut ent­spricht. Das ist nicht der Fall, wenn in einem Absatz der Schuld­ner das Tem­pus des Tex­tes

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Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Erfül­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns

Die Aus­le­gung des Min­dest­lohn­ge­set­zes hat die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zum Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­recht zu beach­ten. Danach sind alle zwin­gend und trans­pa­rent gere­gel­ten Gegen­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers für die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers Bestand­tei­le des Min­dest­lohns1. Der Min­dest­lohn­an­spruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetz­li­cher Anspruch, der eigen­stän­dig neben den arbeits- oder

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Vollstreckungsgegenklage - und der Erfüllungseinwand

Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und der Erfül­lungs­ein­wand

Der Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gemäß § 767 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass der Ein­wand der Erfül­lung bereits im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geprüft und abge­lehnt wur­de. Der Schuld­ner kann unbe­scha­det eines vor­an­ge­hen­den Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend machen, der titu­lier­te Anspruch bestehe nicht mehr. Denn der Streit, ob und inwie­weit die­ser Ein­wand im

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