Beiträge zum Stichwort ‘ Erfüllungseinwand ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckungsgegenklage – und der Erfüllungseinwand

18. Januar 2017 | Zivilrecht

Der Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO steht nicht entgegen, dass der Einwand der Erfüllung bereits im Vollstreckungsverfahren geprüft und abgelehnt wurde. Der Schuldner kann unbeschadet eines vorangehenden Vollstreckungsverfahrens mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, der titulierte Anspruch bestehe nicht mehr. Denn der Streit, ob und inwieweit dieser Einwand im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erteilung eines Buchauszugs – und der Erfüllungseinwand in der Vollstreckung

4. Dezember 2015 | Handelsrecht

Zwar ist der Erfüllungseinwand auch im Verfahren nach § 887 ZPO beachtlich. Für die Entscheidung, ob der titulierte Anspruch erfüllt ist, ist jedoch der Vollstreckungstitel maßgeblich. Der erteilte Buchauszug muss formal den Anforderungen des Urteilsausspruchs entsprechen, das bedeutet, er muss sämtliche Angaben, die unter den Urteilsausspruch fallen, enthalten. Die Schuldnerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung einer bereits während des Prozesses erfüllten Forderungen

30. Dezember 2011 | Zivilrecht

Mit der Frage eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof befasst: § 767 ZPO Der Bundesgerichtshof hielt den Einwand der Erfüllung nach § 767 Abs. 2 ZPO … 



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