Vollstreckungsgegenklage – und der Erfüllungseinwand

Der Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO steht nicht entgegen, dass der Einwand der Erfüllung bereits im Vollstreckungsverfahren geprüft und abgelehnt wurde. Der Schuldner kann unbeschadet eines vorangehenden Vollstreckungsverfahrens mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, der titulierte Anspruch bestehe nicht mehr. Denn der Streit, ob und inwieweit dieser Einwand im

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Erteilung eines Buchauszugs – und der Erfüllungseinwand in der Vollstreckung

Zwar ist der Erfüllungseinwand auch im Verfahren nach § 887 ZPO beachtlich. Für die Entscheidung, ob der titulierte Anspruch erfüllt ist, ist jedoch der Vollstreckungstitel maßgeblich. Der erteilte Buchauszug muss formal den Anforderungen des Urteilsausspruchs entsprechen, das bedeutet, er muss sämtliche Angaben, die unter den Urteilsausspruch fallen, enthalten. Die Schuldnerin

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