Vollstreckungsgegenklage - und der Erfüllungseinwand

Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und der Erfül­lungs­ein­wand

Der Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gemäß § 767 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass der Ein­wand der Erfül­lung bereits im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geprüft und abge­lehnt wur­de. Der Schuld­ner kann unbe­scha­det eines vor­an­ge­hen­den Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend machen, der titu­lier­te Anspruch bestehe nicht mehr. Denn der Streit, ob und inwie­weit die­ser Ein­wand im

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Erteilung eines Buchauszugs - und der Erfüllungseinwand in der Vollstreckung

Ertei­lung eines Buch­aus­zugs – und der Erfül­lungs­ein­wand in der Voll­stre­ckung

Zwar ist der Erfül­lungs­ein­wand auch im Ver­fah­ren nach § 887 ZPO beacht­lich . Für die Ent­schei­dung, ob der titu­lier­te Anspruch erfüllt ist, ist jedoch der Voll­stre­ckungs­ti­tel maß­geb­lich . Der erteil­te Buch­aus­zug muss for­mal den Anfor­de­run­gen des Urteils­aus­spruchs ent­spre­chen, das bedeu­tet, er muss sämt­li­che Anga­ben, die unter den Urteils­aus­spruch fal­len, ent­hal­ten.

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Vollstreckung einer bereits während des Prozesses erfüllten Forderungen

Voll­stre­ckung einer bereits wäh­rend des Pro­zes­ses erfüll­ten For­de­run­gen

Mit der Fra­ge eines Anspruchs auf Unter­las­sung der Zwangs­voll­stre­ckung wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung, wenn der Schuld­ner die Titu­lie­rung einer im Pro­zess erfüll­ten For­de­rung durch nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung mit­ver­ur­sacht hat, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befasst: § 767 ZPO Der Bun­des­ge­richts­hof hielt den Ein­wand der Erfül­lung nach § 767 Abs. 2 ZPO für

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