Internationale gerichtliche Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-VO - und der Erfüllungsort

Inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-Ia-VO – und der Erfül­lungs­ort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von

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Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - und der Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags – und der Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts

Bei Strei­tig­kei­ten aus dem Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags ist der Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Ver­pflich­tung geson­dert zu bestim­men; ein ein­heit­li­cher Erfül­lungs­ort kann weder für die wech­sel­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen aus dem Dar­le­hen noch für die­je­ni­gen aus dem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis ange­nom­men wer­den. Bean­tragt der Ver­brau­cher die Fest­stel­lung, der Dar­le­hens­ver­trag sei

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Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort - und die hypothetischen Reisekosten

Kla­ge vor dem Gericht am Erfül­lungs­ort – und die hypo­the­ti­schen Rei­se­kos­ten

Erscheint im Arbeits­ge­richts­pro­zess eine Par­tei nicht selbst vor Gericht, son­dern ent­sen­det sie einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, sind die durch die­sen ent­ste­hen­den Kos­ten im Rah­men hypo­the­tisch berech­ne­ter Rei­se­kos­ten, die der Par­tei bei eige­ner Anrei­se ent­stan­den wären, grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig. Der Aus­schluss der Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­stan­de­nen Kos­ten (§ 12a ArbGG)

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Prozessuale Kostenerstattungspflicht - und die hypothetischen Reisekosten

Pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht – und die hypo­the­ti­schen Rei­se­kos­ten

Rei­se­kos­ten sind not­wen­di­ge Kos­ten iSv. § 91 Abs. 1 ZPO, wenn eine Par­tei in der kon­kre­ten Lage die die Kos­ten ver­ur­sa­chen­de Rei­se ver­nünf­ti­ger­wei­se als sach­dien­lich anse­hen darf . Dabei ist jede Pro­zess­par­tei ver­pflich­tet, die Kos­ten ihrer Pro­zess­füh­rung, die sie im Fal­le eines Sie­ges vom Geg­ner erstat­tet ver­lan­gen will, so nied­rig zu

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Erfüllungsort einer Bürgschaft

Erfül­lungs­ort einer Bürg­schaft

Erfül­lungs­ort der Bürg­schaft ist der (Wohn-) Sitz des Bür­gen, wenn nicht die Maß­geb­lich­keit des Erfül­lungs­or­tes der Haupt­ver­bind­lich­keit aus­drück­lich ver­ein­bart wor­den ist . Der Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes gem. § 29 Abs. 1 ZPO liegt auch nicht des­halb am Wohn­sitz der Gläu­bi­ge­rin, weil es sich bei der Bürg­schafts­schuld um eine Geld­schuld han­delt. Bei

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Rücktritt vom Kaufvertrag - und der Erfüllungsort der Rückgewähransprüche

Rück­tritt vom Kauf­ver­trag – und der Erfül­lungs­ort der Rück­ge­währ­an­sprü­che

Klagt der Käu­fer nach bei­der­sei­ti­ger Erfül­lung des Kauf­ver­tra­ges und nach Rück­tritt vom Kauf­ver­trag auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses Zug-um-Zug gegen Rück­ge­währ der Kauf­sa­che, so ist auch nach neu­em Schuld­recht ein­heit­li­cher Erfül­lungs­ort für alle Rück­ge­währ­an­sprü­che der Ort, an dem sich die Kauf­sa­che zur Zeit des Rück­tritts ver­trags­ge­mäß befin­det. Klagt der Käu­fer nach

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