Inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-Ia-VO – und der Erfül­lungs­ort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von

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Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags – und der Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts

Bei Strei­tig­kei­ten aus dem Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags ist der Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Ver­pflich­tung geson­dert zu bestim­men; ein ein­heit­li­cher Erfül­lungs­ort kann weder für die wech­sel­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen aus dem Dar­le­hen noch für die­je­ni­gen aus dem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis ange­nom­men wer­den. Bean­tragt der Ver­brau­cher die Fest­stel­lung, der Dar­le­hens­ver­trag sei

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Kla­ge vor dem Gericht am Erfül­lungs­ort – und die hypo­the­ti­schen Rei­se­kos­ten

Erscheint im Arbeits­ge­richts­pro­zess eine Par­tei nicht selbst vor Gericht, son­dern ent­sen­det sie einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, sind die durch die­sen ent­ste­hen­den Kos­ten im Rah­men hypo­the­tisch berech­ne­ter Rei­se­kos­ten, die der Par­tei bei eige­ner Anrei­se ent­stan­den wären, grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig. Der Aus­schluss der Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­stan­de­nen Kos­ten (§ 12a ArbGG)

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Pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht – und die hypo­the­ti­schen Rei­se­kos­ten

Rei­se­kos­ten sind not­wen­di­ge Kos­ten iSv. § 91 Abs. 1 ZPO, wenn eine Par­tei in der kon­kre­ten Lage die die Kos­ten ver­ur­sa­chen­de Rei­se ver­nünf­ti­ger­wei­se als sach­dien­lich anse­hen darf . Dabei ist jede Pro­zess­par­tei ver­pflich­tet, die Kos­ten ihrer Pro­zess­füh­rung, die sie im Fal­le eines Sie­ges vom Geg­ner erstat­tet ver­lan­gen will, so nied­rig zu

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Erfül­lungs­ort einer Bürg­schaft

Erfül­lungs­ort der Bürg­schaft ist der (Wohn-) Sitz des Bür­gen, wenn nicht die Maß­geb­lich­keit des Erfül­lungs­or­tes der Haupt­ver­bind­lich­keit aus­drück­lich ver­ein­bart wor­den ist . Der Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes gem. § 29 Abs. 1 ZPO liegt auch nicht des­halb am Wohn­sitz der Gläu­bi­ge­rin, weil es sich bei der Bürg­schafts­schuld um eine Geld­schuld han­delt. Bei

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Rück­tritt vom Kauf­ver­trag – und der Erfül­lungs­ort der Rück­ge­währ­an­sprü­che

Klagt der Käu­fer nach bei­der­sei­ti­ger Erfül­lung des Kauf­ver­tra­ges und nach Rück­tritt vom Kauf­ver­trag auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses Zug-um-Zug gegen Rück­ge­währ der Kauf­sa­che, so ist auch nach neu­em Schuld­recht ein­heit­li­cher Erfül­lungs­ort für alle Rück­ge­währ­an­sprü­che der Ort, an dem sich die Kauf­sa­che zur Zeit des Rück­tritts ver­trags­ge­mäß befin­det. Klagt der Käu­fer nach

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Abhol­pflicht für ein Arbeits­zeug­nis

Leis­tungs­ort für die Ertei­lung eines Arbeits­zeug­nis­ses ist die Arbeits­stät­te. Daher ist das Arbeits­zeug­nis am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch im Betrieb abzu­ho­len, sofern nicht aus­nahms­wei­se beson­de­re Umstän­de die­ses unzu­mut­bar machen. Der Beschwer­de­füh­rer hat wie jeder Arbeit­neh­mer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einen Anspruch auf ein schrift­li­ches Zeug­nis. Für die­sen in § 109

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Der ört­li­che Gerichts­stand und die Anzahl der Bau­be­ge­hun­gen

Sind bei einem Pro­jekt­con­tol­ling­ver­trag Bau­be­ge­hun­gen ledig­lich in gewis­sen, im Ver­trag nicht näher fest­ge­leg­ten "regel­mä­ßi­gen" Abstän­den punk­tu­ell vor­ge­se­hen, um den Bau­fort­schritt ein­schließ­lich "all­ge­mei­ner Aus­füh­rungs­stan­dards und ‑qua­li­tä­ten" im Rah­men einer äußer­li­chen Inaugen­sch­ein­nah­me fest­zu­stel­len, so wer­den die ver­trag­li­chen Leis­tun­gen schwer­punkt­mä­ßig im Büro des Auf­trag­neh­mers erbracht. Bei gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen ist der Erfül­lungs­ort grund­sätz­lich für

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines Kran­ken­hau­ses

Bei einem Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trag ergibt sich aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 269 Abs. 1 BGB ein ein­heit­li­cher Leis­tungs­ort am Ort des Kran­ken­hau­ses, der auch den Ver­gü­tungs­an­spruch des Kran­ken­hau­ses umfasst. Des­halb ist das Gericht am Ort des Kran­ken­hau­ses auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung

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Ver­wei­sungs­be­schluss des viel­leicht doch zustän­di­gen Gerichts

Ein Ver­wei­sungs­be­schluss ist nicht schon des­halb unwirk­sam, weil das ver­wei­sen­de Gericht sich nicht mit der Fra­ge befasst hat, ob es gemäß § 29 ZPO ört­lich zustän­dig ist, wenn die Par­tei­en weder die Fra­ge des Erfül­lungs­orts the­ma­ti­siert noch zum Wohn­sitz des Beklag­ten im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses vor­ge­tra­gen haben. Aus der Rege­lung

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Erfül­lungs­ort beim grenz­über­schrei­ten­den Ver­sen­dungs­kauf

Bei einem grenz­über­schrei­ten­den Ver­sen­dungs­kauf ist für die Bestim­mung des Erfül­lungs­or­tes im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b ers­ter Spie­gel­strich EuGV­VO an den Ort anzu­knüp­fen, an dem die mit dem Kauf­ver­trag erstreb­te Über­tra­gung der Sachen vom Ver­käu­fer an den Käu­fer durch deren Ankunft an ihrem end­gül­ti­gen Bestim­mungs­ort voll­stän­dig abge­schlos­sen ist und

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Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung beim Auto­kauf

Muss der Auto­käu­fer das Fahr­zeug zur Män­gel­be­sei­ti­gung zum Ver­käu­fer brin­gen oder muss der Ver­käu­fer zum Käu­fer kom­men? Die­se Fra­ge wird ins­be­son­de­re dann wich­tig, wenn das Fahr­zeug nicht am Wohn­ort gekauft wur­de, son­dern bei einem in eini­ger Ent­fer­nung sit­zen­den Händ­ler. Zumin­dest bei einem pri­va­ten Auto­käu­fer sieht das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le den Ver­käu­fer

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