Rechtsbeugung in Erfurt

Das Landgericht Erfurt hat – nach Aufhebung eines ersten freisprechenden Urteils durch den Bundesgerichtshof und Zurückverweisung der Sache – einen Richter am Amtsgericht durch ein zweites Urteil wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat nun

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Säumniszuschläge für einen Beitragsbescheid – und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid entfallen rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Kläger gegen Straßenausbaubeitragsbescheide der beklagten Stadt Erfurt Widerspruch eingelegt. Nachdem die Beklagte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hatte, zahlten

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Der Lohnausfall des Betriebsratsmitglieds

Es entspricht den Grundsätzen des Betriebsverfassungsrechts, wenn der Lohnausfall des Betriebsratsmitglieds während der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unter Anwendung des Lohnausfallprinzips, also einschließlich der Zulagen und Zuschläge, die bei Erbringung der Arbeitsleistung verdient worden wären, kompensiert wird. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass das Betriebsratsmitglied

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Fristlose Beendigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Streiten die Parteien ausschließlich nach Maßgabe des § 626 BGB um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages, so handelt es sich um einen et-et-Fall, so dass lediglich die bloße Behauptung des (Ex-)Geschäftsführers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, zur Begründung des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht ausreicht. Gemäß §

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Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?

Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei. Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die Anzeige einer im Thüringer Landtag mit acht Abgeordneten

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Verdienstausfall als Schadensersatz – und der Auslandsverwendungszuschlag des Soldaten

Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall ist der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen. Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Körperverletzung die Verpflichtung zum Schadensersatz auf die (Vermögens) Nachteile, die der Verletzte durch die Aufhebung oder Minderung seiner

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Karlsruher Tarifeinheit

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Im Hauptsacheverfahren strebt das Bundesverfassungsgerichts nach eigenen Angaben eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an. Das am 10.07.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit fügt eine neue Kollisionsregel in das Tarifvertragsrecht ein. Sie greift,

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Der freigesprochene Grundschullehrer – und die endgültige Entfernung aus dem Dienst

Ein Grundschullehrer, der zwar vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener freigesprochen worden ist, darf aus dem Dienst endgültig entfernt werden, wenn er zu Schülerinnen bei verschiedenen Gelegenheiten eine zu große körperliche Nähe hergestellt hat und dadurch das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn und zur Allgemeinheit gestört worden ist. So hat das Thüringer

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Isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten “Dritten Weg” im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von der Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie

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Blutspendedienst – nicht karitativ aber mitbestimmt

Ein Blutspendedienst unterliegt der betrieblichen Mitbestimmung. Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Dies hatte das und die Tendenzeigenschaft eines Blutspendedienstes im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG verneint. Das Bundesverfassungsgericht nahm nun eine gegen diesen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts gerichtete

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DDR-Heimunterbringung wegen Gefahr der Republikflucht – und die strafrechtliche Rehabilitierung

Die Verurteilung wegen ungesetzlichen Grenzübertritts gemäß § 213 StGB/DDR führt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1e StrRehaG zwingend zur strafrechtlichen Rehabilitierung. Soweit die Unterbringung des Betroffenen in dem Jugendwerkhof möglicherweise auch auf familiären Schwierigkeiten und Problemen der Eltern mit seiner Erziehung beruhte, steht dies einer Rehabilitierung nicht entgegen. Im

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Schwarzarbeit, der Regressanspruch der Berufungsgenossenschaft – und der Rechtsweg

Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet. Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § 110 Abs. 1a SGB VII entsteht, wenn Unternehmer Schwarzarbeit nach

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Die stillschweigende befristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Die stillschweigende befristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags auf der Grundlage einer Verlängerungsklausel im ursprünglichen schriftlichen Arbeitsvertrag erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 1 TzBfG. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, weil sie von den Parteien nicht schriftlich vereinbart wurde (§ 125 BGB i.V. mit § 14 Abs. 4

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Betriebsübergang – und die einvernehmliche Vertragsänderung

Der einzelvertragliche Inhaltsschutz nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB steht einer einvernehmlichen Veränderung des Arbeitsverhältnisses mit dem Inhalt einer Gehaltsreduzierung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber mit Wirkung ab dem Betriebsübergang grundsätzlich nicht entgegen. Eine vertragliche Vereinbarung ist nur dann rechtsunwirksam, wenn es sich als objektive Umgehung zwingender

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Die elektronische Fußfessel – als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht

Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kann eine Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68f Abs. 1 StGB) rechtfertigen. Bei dem hier vom Bundesverfassungsgericht beschiedenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im

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Die Privatanschrift des angestellten Arztes

Es besteht auch zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses keine Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes. Zwar besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen

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Massenentlassungen – Anzeigepflicht und Kündigungszeitpunkt

Das Bundesarbeitsgericht hatte seit 1973 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass unter “Entlassung” im Sinne der §§ 17, 18 BVerfGchG nicht die Kündigungserklärung, sondern die mit ihr beabsichtigte tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen sei. Die Anzeige einer Massenentlassung musste daher nicht vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen. Das

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Erfurter Archivmaterialien

Die Stadt Erfurt begehrte vom Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt die Herausgabe von Unterlagen, die aus der Zeit zwischen 1538 bis 1887 stammen und bei denen es sich um Testamente, Vormundschafts- und Nachlasssachen betreffend Erfurter Bürger handelt. Mit dem vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe ist die Stadt Erfurt nicht

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Bettensteuer in Erfurt

Die “Bettensteuer” darf in Erfurt vorläufig weiter erhoben werden. Das Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat den Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Satzung der Stadt Erfurt über die Erhebung einer sog. Kulturförderabgabe abgelehnt. Die in der Öffentlichkeit auch als “Bettensteuer” bezeichnete Kulturförderabgabe darf somit vorläufig weiterhin erhoben werden. Die am 1. Januar 2011

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Sozialpädagogen von der Fachhochschule Erfurt

Der Bachelorstudiengang “Bildung und Erziehung von Kindern” an der Fachhochschule Erfurt erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin. In einem vom Verwaltungsgericht Weimar entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wandte sich die Antragstellerin, die Leiterin einer Kindertageseinrichtung ist, gegen die von der Fachhochschule Erfurt mit Sofortvollzug versehene Rücknahme

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