Rechtsbeugung in Erfurt

Rechts­beu­gung in Erfurt

Das Land­ge­richt Erfurt hat – nach Auf­he­bung eines ers­ten frei­spre­chen­den Urteils durch den Bun­des­ge­richts­hof und Zurück­ver­wei­sung der Sache – einen Rich­ter am Amts­ge­richt durch ein zwei­tes Urteil wegen Rechts­beu­gung in sie­ben Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten unter Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ver­ur­teilt1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun

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Säumniszuschläge für einen Beitragsbescheid - und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Säum­nis­zu­schlä­ge für einen Bei­trags­be­scheid – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

Säum­nis­zu­schlä­ge und Neben­kos­ten (Mahn­kos­ten, Pfän­dungs­ge­büh­ren, Aus­la­gen) für einen Abga­ben­be­scheid ent­fal­len rück­wir­kend, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Abga­ben­be­scheid gewährt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger gegen Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­schei­de der beklag­ten Stadt Erfurt Wider­spruch ein­ge­legt. Nach­dem die Beklag­te einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt hat­te, zahl­ten

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Der Lohnausfall des Betriebsratsmitglieds

Der Lohn­aus­fall des Betriebs­rats­mit­glieds

Es ent­spricht den Grund­sät­zen des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts, wenn der Lohn­aus­fall des Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend der Arbeits­be­frei­ung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unter Anwen­dung des Lohn­aus­fall­prin­zips, also ein­schließ­lich der Zula­gen und Zuschlä­ge, die bei Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung ver­dient wor­den wären, kom­pen­siert wird. Auf die­se Wei­se ist sicher­ge­stellt, dass das Betriebs­rats­mit­glied wegen der

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Räum- und Streupflicht für Gehwege - und die Krankenhauszufahrt

Räum- und Streu­pflicht für Geh­we­ge – und die Kran­ken­haus­zu­fahrt

Die Über­tra­gung der Räum- und Streu­pflicht für einen Geh­weg durch gemeind­li­che Sat­zung gilt auch dort, wo der Geh­weg durch die Zufahrt zu dem Gelän­de eines Kran­ken­haus über­quert wird (Geh­weg­über­fahrt). Vor­aus­set­zung für einen Amts­haf­tungs­an­spruch gegen die Gemein­de nach Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ist inso­weit ein Ver­stoß gegen

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Fristlose Beendigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Frist­lo­se Been­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Strei­ten die Par­tei­en aus­schließ­lich nach Maß­ga­be des § 626 BGB um die frist­lo­se Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges, so han­delt es sich um einen et-et-Fall, so dass ledig­lich die blo­ße Behaup­tung des (Ex-)Geschäftsführers, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, zur Begrün­dung des Rechts­we­ges zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht aus­reicht. Gemäß §

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Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?

Poli­ti­sche Agi­ta­ti­ons­an­zei­ge per einst­wei­li­ger Anord­nung?

Auch bei regio­na­ler Mono­pol­stel­lung besteht kein Kon­tra­hie­rungs­zwang pri­vat­recht­li­cher Pres­se­or­ga­ne zum Abdruck von Zei­tungs­an­zei­gen einer poli­ti­schen Par­tei. Mit die­ser Begrün­dung hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt abge­lehnt, die Ver­la­ge der Thü­rin­ger Lan­des­zei­tung, der Ost­thü­rin­ger Lan­des­zei­tung und des All­ge­mei­nen Anzei­gers mit­tels einst­wei­li­ger Anord­nung zu ver­pflich­ten, die Anzei­ge einer im Thü­rin­ger Land­tag mit acht Abge­ord­ne­ten

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