Rechts­beu­gung in Erfurt

Das Land­ge­richt Erfurt hat – nach Auf­he­bung eines ers­ten frei­spre­chen­den Urteils durch den Bun­des­ge­richts­hof und Zurück­ver­wei­sung der Sache – einen Rich­ter am Amts­ge­richt durch ein zwei­tes Urteil wegen Rechts­beu­gung in sie­ben Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten unter Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ver­ur­teilt . Der Bun­des­ge­richts­hof hat

Lesen

Säum­nis­zu­schlä­ge für einen Bei­trags­be­scheid – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

Säum­nis­zu­schlä­ge und Neben­kos­ten (Mahn­kos­ten, Pfän­dungs­ge­büh­ren, Aus­la­gen) für einen Abga­ben­be­scheid ent­fal­len rück­wir­kend, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Abga­ben­be­scheid gewährt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger gegen Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­schei­de der beklag­ten Stadt Erfurt Wider­spruch ein­ge­legt. Nach­dem die Beklag­te einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt hat­te, zahl­ten

Lesen

Der Lohn­aus­fall des Betriebs­rats­mit­glieds

Es ent­spricht den Grund­sät­zen des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts, wenn der Lohn­aus­fall des Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend der Arbeits­be­frei­ung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unter Anwen­dung des Lohn­aus­fall­prin­zips, also ein­schließ­lich der Zula­gen und Zuschlä­ge, die bei Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung ver­dient wor­den wären, kom­pen­siert wird. Auf die­se Wei­se ist sicher­ge­stellt, dass das Betriebs­rats­mit­glied wegen der

Lesen

Räum- und Streu­pflicht für Geh­we­ge – und die Kran­ken­haus­zu­fahrt

Die Über­tra­gung der Räum- und Streu­pflicht für einen Geh­weg durch gemeind­li­che Sat­zung gilt auch dort, wo der Geh­weg durch die Zufahrt zu dem Gelän­de eines Kran­ken­haus über­quert wird (Geh­weg­über­fahrt). Vor­aus­set­zung für einen Amts­haf­tungs­an­spruch gegen die Gemein­de nach Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ist inso­weit ein Ver­stoß gegen

Lesen

Frist­lo­se Been­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Strei­ten die Par­tei­en aus­schließ­lich nach Maß­ga­be des § 626 BGB um die frist­lo­se Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges, so han­delt es sich um einen et-et-Fall, so dass ledig­lich die blo­ße Behaup­tung des (Ex-)Geschäftsführers, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, zur Begrün­dung des Rechts­we­ges zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht aus­reicht. Gemäß §

Lesen

Poli­ti­sche Agi­ta­ti­ons­an­zei­ge per einst­wei­li­ger Anord­nung?

Auch bei regio­na­ler Mono­pol­stel­lung besteht kein Kon­tra­hie­rungs­zwang pri­vat­recht­li­cher Pres­se­or­ga­ne zum Abdruck von Zei­tungs­an­zei­gen einer poli­ti­schen Par­tei. Mit die­ser Begrün­dung hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt abge­lehnt, die Ver­la­ge der Thü­rin­ger Lan­des­zei­tung, der Ost­thü­rin­ger Lan­des­zei­tung und des All­ge­mei­nen Anzei­gers mit­tels einst­wei­li­ger Anord­nung zu ver­pflich­ten, die Anzei­ge einer im Thü­rin­ger Land­tag mit acht Abge­ord­ne­ten

Lesen

Ver­dienst­aus­fall als Scha­dens­er­satz – und der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag des Sol­da­ten

Bei der Berech­nung des Anspruchs auf Ersatz von Ver­dienst­aus­fall ist der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag grund­sätz­lich als Ein­kom­men des Ver­letz­ten zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Kör­per­ver­let­zung die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz auf die (Ver­mö­gens) Nach­tei­le, die der Ver­letz­te durch die Auf­he­bung oder Min­de­rung sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit

Lesen

Karls­ru­her Tarif­ein­heit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Tarif­ein­heits­ein­heits­ge­setz abge­lehnt. Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren strebt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach eige­nen Anga­ben eine Ent­schei­dung bis zum Ende des nächs­ten Jah­res an. Das am 10.07.2015 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Tarif­ein­heit fügt eine neue Kol­li­si­ons­re­gel in das Tarif­ver­trags­recht ein. Sie greift, wenn

Lesen

Der frei­ge­spro­che­ne Grund­schul­leh­rer – und die end­gül­ti­ge Ent­fer­nung aus dem Dienst

Ein Grund­schul­leh­rer, der zwar vom Vor­wurf des sexu­el­len Miss­brauchs Schutz­be­foh­le­ner frei­ge­spro­chen wor­den ist, darf aus dem Dienst end­gül­tig ent­fernt wer­den, wenn er zu Schü­le­rin­nen bei ver­schie­de­nen Gele­gen­hei­ten eine zu gro­ße kör­per­li­che Nähe her­ge­stellt hat und dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zum Dienst­herrn und zur All­ge­mein­heit gestört wor­den ist. So hat das Thü­rin­ger

Lesen

Befris­tung eines Arbeits­ver­trags mit Ärz­ten in Wei­ter­bil­dung

Vor­aus­set­zung für eine Befris­tung eines Arbeits­ver­trags mit einem Arzt in Wei­ter­bil­dung ist nach § 1 Abs. 1 ÄArbV­trG, dass die Beschäf­ti­gung des Arz­tes sei­ner zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung dient. Dies bedeu­tet, dass der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags zu die­sem Zweck eine Wei­ter­bil­dungs­pla­nung erstel­len muss, die zeit­lich und inhalt­lich auf

Lesen

Iso­lier­te Angreif­bar­keit von Urteils­grün­den im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Gewerk­schaft ver.di gegen arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zum soge­nann­ten "Drit­ten Weg" im kirch­li­chen Arbeits­recht wegen Unzu­läs­sig­keit ver­wor­fen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war von der Gewerk­schaft ein­ge­legt wor­den, die vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zwar obsiegt hat­te, sich aber durch die Urteils­grün­de beschwert sah. Der Gewerk­schaft fehlt die erfor­der­li­che Beschwer­de­be­fug­nis. Sie

Lesen

Umgangs­recht im Wech­sel­mo­dell – und das Eltern­recht

Die Ein­be­zie­hung aller Eltern in den Schutz­be­reich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeu­tet nicht, dass allen Müt­tern und Vätern stets die glei­chen Rech­te im Ver­hält­nis zu ihrem Kind ein­ge­räumt wer­den müs­sen. Das Eltern­recht, wel­ches Art. 6 Abs. 2 GG Müt­tern wie Vätern gewähr­leis­tet, bedarf der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung. Weil das Eltern­recht bei­den Eltern­tei­len zusteht,

Lesen

Blut­spen­de­dienst – nicht kari­ta­tiv aber mit­be­stimmt

Ein Blut­spen­de­dienst unter­liegt der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung. Die Nicht­an­er­ken­nung eines Blut­spen­de­diens­tes als kari­ta­ti­ver Ten­denz­be­trieb ist mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Dies hat­te das und die Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Blut­spen­de­diens­tes im Sin­ne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ver­neint . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm nun eine gegen die­sen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht

Lesen

DDR-Heim­un­ter­brin­gung wegen Gefahr der Repu­blik­flucht – und die straf­recht­li­che Reha­bi­li­tie­rung

Die Ver­ur­tei­lung wegen unge­setz­li­chen Grenz­über­tritts gemäß § 213 StGB/​DDR führt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1e StrRe­haG zwin­gend zur straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rung. Soweit die Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen in dem Jugend­werk­hof mög­li­cher­wei­se auch auf fami­liä­ren Schwie­rig­kei­ten und Pro­ble­men der Eltern mit sei­ner Erzie­hung beruh­te, steht dies einer Reha­bi­li­tie­rung nicht ent­ge­gen. Im Übri­gen bele­gen

Lesen

Schwarz­ar­beit, der Regress­an­spruch der Beru­fungs­ge­nos­sen­schaft – und der Rechts­weg

Für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des einem Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger gegen einen Unter­neh­mer im Fal­le der Schwarz­ar­beit zuste­hen­den Regress­an­spruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten und nicht der Zivil­rechts­weg eröff­net. Der Ersatz­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers nach § 110 Abs. 1a SGB VII ent­steht, wenn Unter­neh­mer Schwarz­ar­beit nach

Lesen

Die still­schwei­gen­de befris­te­te Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags

Die still­schwei­gen­de befris­te­te Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf der Grund­la­ge einer Ver­län­ge­rungs­klau­sel im ursprüng­li­chen schrift­li­chen Arbeits­ver­trag erfüllt nicht das Schrift­form­erfor­der­nis des § 14 Abs. 1 TzB­fG. Die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist unwirk­sam, weil sie von den Par­tei­en nicht schrift­lich ver­ein­bart wur­de (§ 125 BGB i.V. mit § 14 Abs. 4 TzB­fG). Zwi­schen

Lesen

Unter­brin­gung im DDR-Kin­der­heim als poli­ti­sche Ver­fol­gung

Die Anord­nung der Unter­brin­gung eines Betrof­fe­nen in einem Heim für Kin­der oder Jugend­li­che hat nicht allein des­halb im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG der poli­ti­schen Ver­fol­gung gedient, weil sie aus Anlass des Umstan­des erfolg­te, dass die Eltern des Betrof­fe­nen infol­ge ihrer Inhaf­tie­rung als Opfer poli­ti­scher Ver­fol­gung an der Aus­übung

Lesen

Betriebs­über­gang – und die ein­ver­nehm­li­che Ver­trags­än­de­rung

Der ein­zel­ver­trag­li­che Inhalts­schutz nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB steht einer ein­ver­nehm­li­chen Ver­än­de­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Inhalt einer Gehalts­re­du­zie­rung zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Betriebs­er­wer­ber mit Wir­kung ab dem Betriebs­über­gang grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung ist nur dann rechts­un­wirk­sam, wenn es sich als objek­ti­ve Umge­hung zwin­gen­der Rechts­nor­men dar­stellt.

Lesen

Die elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel – als Wei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht

Das Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit kann eine Wei­sung zum Tra­gen einer "elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel" im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht (§§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68f Abs. 1 StGB) recht­fer­ti­gen. Bei dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschie­de­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ihm im Rah­men der

Lesen

Die Pri­vat­an­schrift des ange­stell­ten Arz­tes

Es besteht auch zur Vor­be­rei­tung eines Arzt­haf­tungs­pro­zes­ses kei­ne Aus­kunfts­pflicht des Kli­nik­trä­gers über die Pri­vat­an­schrift eines bei ihm ange­stell­ten Arz­tes. Zwar besteht nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) eine Aus­kunfts­pflicht bei jedem Rechts­ver­hält­nis, des­sen Wesen es mit sich bringt, dass der Berech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über Bestehen

Lesen

Der abge­lehn­te Stel­len­be­wer­ber – Alters­dis­kri­mi­nie­rung oder objek­tiv unge­eig­net?

Ein abge­lehn­ter Bewer­ber befin­det sich mit dem nicht abge­lehn­ten Bewer­ber nur dann in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn er für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le objek­tiv geeig­net ist. Die objek­ti­ve Eig­nung ist nicht immer schon dann gege­ben, wenn der Bewer­ber die ein­schlä­gi­ge Berufs­aus­bil­dung abge­schlos­sen hat. Es kommt

Lesen

Mas­sen­ent­las­sun­gen – Anzei­ge­pflicht und Kün­di­gungs­zeit­punkt

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te seit 1973 in stän­di­ger Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass unter "Ent­las­sung" im Sin­ne der §§ 17, 18 BVerfGchG nicht die Kün­di­gungs­er­klä­rung, son­dern die mit ihr beab­sich­tig­te tat­säch­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­ste­hen sei . Die Anzei­ge einer Mas­sen­ent­las­sung muss­te daher nicht vor dem Aus­spruch der Kün­di­gung erfol­gen

Lesen

Erfur­ter Archiv­ma­te­ria­li­en

Die Stadt Erfurt begehr­te vom Lan­des­haupt­ar­chiv Sach­­sen-Anhalt die Her­aus­ga­be von Unter­la­gen, die aus der Zeit zwi­schen 1538 bis 1887 stam­men und bei denen es sich um Tes­ta­men­te, Vor­­­mun­d­­schafts- und Nach­lass­sa­chen betref­fend Erfur­ter Bür­ger han­delt. Mit dem vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg gel­tend gemach­ten Anspruch auf Her­aus­ga­be ist die Stadt Erfurt nicht

Lesen

Bet­ten­steu­er in Erfurt

Die "Bet­ten­steu­er" darf in Erfurt vor­läu­fig wei­ter erho­ben wer­den. Das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat den Eil­an­trag einer Hotel­be­trei­be­rin gegen die Sat­zung der Stadt Erfurt über die Erhe­bung einer sog. Kul­tur­för­der­ab­ga­be abge­lehnt. Die in der Öffent­lich­keit auch als "Bet­ten­steu­er" bezeich­ne­te Kul­tur­för­der­ab­ga­be darf somit vor­läu­fig wei­ter­hin erho­ben wer­den. Die am 1. Janu­ar 2011 in

Lesen

Sozi­al­päd­ago­gen von der Fach­hoch­schu­le Erfurt

Der Bache­lor­stu­di­en­gang "Bil­dung und Erzie­hung von Kin­dern" an der Fach­hoch­schu­le Erfurt erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine staat­li­che Aner­ken­nung als Sozi­al­päd­ago­gin. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes wand­te sich die Antrag­stel­le­rin, die Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung ist, gegen die von der Fach­hoch­schu­le Erfurt mit Sofort­voll­zug ver­se­he­ne Rück­nah­me

Lesen