Ergänzender Hartz IV-Bezug -  und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Ergän­zen­der Hartz IV-Bezug – und der Miss­brauch des EU-Frei­zü­gig­keits­rechts

Kann ein aus­län­di­scher frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer durch sei­ne Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit sei­nen eige­nen Lebens­be­darf fast voll­stän­dig selbst decken, liegt kein Miss­brauch des EU-Frei­­zü­­gi­g­­keits­­rechts vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das zustän­di­ge Job­cen­ter ver­pflich­tet, einem bul­ga­ri­schen Arbeit­neh­mer und sei­ner Fami­lie vor­läu­fig lau­fen­de Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts

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Lohnwucher in der Rechtsanwaltskanzlei

Lohn­wu­cher in der Rechts­an­walts­kanz­lei

Die Ver­ein­ba­rung eines Stun­den­loh­nes von weni­ger als zwei Euro ist regel­mä­ßig sit­ten­wid­rig und damit gemäß § 138 BGB rechts­un­wirk­sam, wenn die Ver­gü­tung mehr als 50% hin­ter der übli­chen Ver­gü­tung zurück­bleibt. Es liegt dann ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen der Leis­tung des Arbeit­neh­mers und der Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers vor, das den

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Grundsicherung für Selbständige - und die Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens

Grund­si­che­rung für Selb­stän­di­ge – und die Berech­nung des zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­mens

Bei einem Selb­stän­di­gen ist die ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er ist zu berück­sich­ti­gen­des Ein­kom­men nach dem SGB II. Nur im Bewil­li­gungs­zeit­raum tat­säch­lich erfolg­te Umsatz­steu­er­zah­lun­gen kön­nen vom Ein­kom­men Selbst­stän­di­ger abge­setzt wer­den; Rück­stel­lun­gen für künf­ti­ge Umsatz­steu­er­zah­lun­gen füh­ren dage­gen nicht zu ent­spre­chen­den Abset­zun­gen. Die Rege­lung, wonach die im Bewil­li­gungs­zeit­raum erziel­ten, um not­wen­di­ge Aus­ga­ben berei­nig­ten Ein­nah­men eines

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